Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

4001/2-0

Titel

Verordnung über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen der Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Hundehaltegesetz

Ausgabedatum

12.09.2014

Text

Die NÖ Landesregierung hat am 2. September 2014 aufgrund des § 8a Abs. 6 des NÖ Hundehaltegesetzes, LGBl. 4001–3 , verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 2. September 2014 aufgrund des Paragraph 8 a, Absatz 6, des NÖ Hundehaltegesetzes, Landesgesetzblatt 4001–3 , verordnet:

Verordnung über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen der Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Hundehaltegesetz

§ 1Paragraph eins,

Dienstausweis

Der Dienstausweis ist mit einem gelben Umschlag und einem weißen Einlageblatt auszustatten und im Ausmaß von 11 cm mal 8 cm herzustellen. Die äußere Seite des Umschlages ist mit dem Landeswappen und oberhalb von diesem mit der Aufschrift “Aufsichtsorgan gemäß NÖ Hundehaltegesetz” zu versehen. Die nächstfolgende innere Seite des Umschlages ist für das Lichtbild des Aufsichtsorganes und seine Unterschrift bestimmt. Sie ist so mit dem Amtssiegel der ausstellenden Behörde zu versehen, dass dieses einen Teil des Lichtbildes bedeckt.Der Dienstausweis ist mit einem gelben Umschlag und einem weißen Einlageblatt auszustatten und im Ausmaß von 11 cm mal 8 cm herzustellen. Die äußere Seite des Umschlages ist mit dem Landeswappen und oberhalb von diesem mit der Aufschrift “Aufsichtsorgan gemäß NÖ Hundehaltegesetz” zu versehen. Die nächstfolgende innere Seite des Umschlages ist für das Lichtbild des Aufsichtsorganes und seine Unterschrift bestimmt. Sie ist so mit dem Amtssiegel der ausstellenden Behörde zu versehen, dass dieses einen Teil des Lichtbildes bedeckt.

§ 2Paragraph 2,

Einlageblatt des Dienstausweises

Die einzelnen Seiten des eingehefteten Einlageblattes haben folgenden Text aufzuweisen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Seite 1:

Nr. ..............

A u s w e i s

für den Dienst als Aufsichtsorgan

gemäß NÖ Hundehaltegesetz

wurde mit Bescheid des (bescheiderlassende Behörde, Datum des Bescheides):

…………………………………........

gemäß § 8a Abs. 3 des NÖ Hundehaltegesetzes, LGBl. 4001, zumgemäß Paragraph 8 a, Absatz 3, des NÖ Hundehaltegesetzes, Landesgesetzblatt 4001, zum

Aufsichtsorgan bestellt und gemäß § 8a Abs. 4 leg.cit. am ……………………… angelobt.Aufsichtsorgan bestellt und gemäß Paragraph 8 a, Absatz 4, leg.cit. am ……………………… angelobt.

............................................................

(Ausstellungsbehörde)

Amtssiegel

.....................................

(Datum)

...........................................................................

(Fertigung für die ausstellende Behörde)

1. 2.Ziffer 2
   Die Seite 2:

örtlicher Tätigkeitsbereich

(§ 8a Abs. 6 lit.c. leg.cit.)(Paragraph 8 a, Absatz 6, Litera , leg.cit.)

…...........................................

1. 3.Ziffer 3
   Die Seiten 3 und 4:

§ 3Paragraph 3,

Anbringen des Dienstabzeichens

Die Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Hundehaltegesetz haben bei Ausübung ihres Dienstes das Dienstabzeichen gemäß § 4 sichtbar zu tragen.Die Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Hundehaltegesetz haben bei Ausübung ihres Dienstes das Dienstabzeichen gemäß Paragraph 4, sichtbar zu tragen.

§ 4Paragraph 4,

Dienstabzeichen

Das Dienstabzeichen für Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Hundehaltegesetz ist aus einem beständigen Material, wie z. B. Hartplastik, Metall oder Stoff, herzustellen. Es besteht aus einem rechteckigen Schild (7 cm Länge und 4 cm Breite), welches in der ersten Zeile den Namen der ausstellenden Gemeinde zu tragen und folgende weitere Beschriftung aufzuweisen hat:

“Aufsichtsorgan” in der zweiten Zeile,“Aufsichtsorgan” in der zweiten Zeile,

“gemäß” in der dritten Zeile und“gemäß” in der dritten Zeile und

“NÖ Hundehaltegesetz” in der vierten Zeile“NÖ Hundehaltegesetz” in der vierten Zeile

Überdies ist dieses Schild mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen. Es kann auch das Wappen der ausstellenden Gemeinde aufgedruckt werden.