Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

6950/25-1

Titel

VERORDNUNG ZUM SCHUTZE DES GRUNDWASSERS IM BEREICH VON TEILEN DER GEMEINDEN WIENER NEUSTADT UND KATZELSDORF

Ausgabedatum

12.12.2013

Text

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 19. November 2013 aufgrund des § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2013 verordnet:Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 19. November 2013 aufgrund des Paragraph 34, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 35, des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2013, verordnet:

Änderung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers im Bereich von Teilen der Gemeinden Wiener Neustadt und Katzelsdorf

Artikel I

Die Verordnung zum Schutze des Grundwassers im Bereich von Teilen der Gemeinden Wiener Neustadt und Katzelsdorf, LGBl. 6950/25, wird wie folgt geändert:

In § 1 Z. 2. wird die Wortfolge “einer Ausfertigung des Bewilligungs- bzw. Zulassungsbescheides” durch die Wortfolge “einer Ausfertigung der Bewilligung bzw. Zulassung” ersetzt.In Paragraph eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge “einer Ausfertigung des Bewilligungs- bzw. Zulassungsbescheides” durch die Wortfolge “einer Ausfertigung der Bewilligung bzw. Zulassung” ersetzt.

Artikel II

Artikel I tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Artikel römisch eins tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Auf Grund der §§ 34 Abs. 2 und 35 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung BGBl. Nr. 207/1969, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 34, Absatz 2 und 35 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1969,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Zum Schutze des Grundwassers in den im § 2 bezeichneten Teilen der Gemeinden Wiener Neustadt und Katzelsdorf sind in diesem GebietZum Schutze des Grundwassers in den im Paragraph 2, bezeichneten Teilen der Gemeinden Wiener Neustadt und Katzelsdorf sind in diesem Gebiet

1. 1.Ziffer eins
   an eine wasserrechtliche Bewilligung gebunden:

1. a)Litera a
   die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Betriebsanlagen zur Sand-, Schotter-, Lehm- und Tongewinnung,

1. b)Litera b
   die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Betriebsanlagen, die der Lagerung oder Leitung von Mineralölen und Mineralölprodukten mit dem Stockpunkt unter plus 25° C und bei einer Lagermöglichkeit von mehr als 800 l oder von sonstigen grundwasserschädlichen oder schwer abbaubaren Stoffen dienen,

1. c)Litera c
   die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Anlagen aller Art, die der Beseitigung von Abfallstoffen (z.B. Haus- und Gewerbemüll, Schlacke, Schutt und dergleichen) dienen,

1. d)Litera d
   die Durchführung unterirdischer Sprengungen,

1. e)Litera e
   die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Campingplätzen, Badeteichen und Wassersportanlagen;

1. 2.Ziffer 2
   der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen:

§ 2Paragraph 2,

Als Grundwasserschongebiet gilt das von folgenden Grenzen umschlossene Gebiet:

Nordgrenze:

Von der Kreuzung der B 304 (Wiener Neustadt - Neudörfl) mit dem Kehrbach entlang dieser Bundesstraße in Richtung Osten bis zur Leitha, welche die Landesgrenze zwischen Niederösterreich und dem Burgenland bildet.

Ostgrenze:

Der Landesgrenze entlang Richtung Süden und nach der Querung mit der Bahnlinie Wiener Neustadt - Neudörfl bis zu dem bei einem Bildstock abzweigenden Feldweg und diesen in Richtung Katzelsdorf bis zum Waldweg, von dort Richtung Westen zur Ortschaft Katzelsdorf und über die Leitha bis zur Landesstraße 4090 und entlang dieser Richtung Süden bis zu dem am Ortsende abzweigenden Weg, Parzelle Nr. 1442/1, Katastralgemeinde Katzelsdorf.

Südgrenze:

Diesen südlich der “Triftäcker” verlaufenden Feldweg (Parzelle Nr. 1442/1, Katastralgemeinde Katzelsdorf) bis zur Bahnlinie Wiener Neustadt - Aspang.Diesen südlich der “Triftäcker” verlaufenden Feldweg (Parzelle Nr. 1442/1, Katastralgemeinde Katzelsdorf) bis zur Bahnlinie Wiener Neustadt - Aspang.

Westgrenze:

Die Bahnlinie Wiener Neustadt - Aspang in Richtung Norden bis zur Brücke über den Kehrbach und diesem flußabwärts bis zur Kreuzung mit der B 304 (Wiener Neustadt - Neudörfl).

§ 3Paragraph 3,

Soweit die im § 2 angeführten Grenzen entlang von Verkehrsflächen und Eisenbahnlinien führen, bleiben Straßen- und Bahngrund außerhalb des Grundwasserschongebietes, während Grenzen entlang von Gewässern diese in das Grundwasserschongebiet einbeziehen.Soweit die im Paragraph 2, angeführten Grenzen entlang von Verkehrsflächen und Eisenbahnlinien führen, bleiben Straßen- und Bahngrund außerhalb des Grundwasserschongebietes, während Grenzen entlang von Gewässern diese in das Grundwasserschongebiet einbeziehen.

§ 4Paragraph 4,

Der im § 2 beschriebene Grenzverlauf ist auf der Österreichischen Karte 1 : 50.000 (ÖK 1 : 50.000, Blatt 76, Wiener Neustadt, aufgenommen 1960, Kartenrevision 1975) ersichtlich gemacht.Der im Paragraph 2, beschriebene Grenzverlauf ist auf der Österreichischen Karte 1 : 50.000 (ÖK 1 : 50.000, Blatt 76, Wiener Neustadt, aufgenommen 1960, Kartenrevision 1975) ersichtlich gemacht.

Solche Karten liegen beim Amt der NÖ Landesregierung (Wasserrechtsabteilung), beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt und beim Gemeindeamt Katzelsdorf auf.

§ 5Paragraph 5,

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 1 werden gemäß § 137 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 bestraft.Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Paragraph eins, werden gemäß Paragraph 137, Absatz eins, Wasserrechtsgesetz 1959 bestraft.