Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

0302-0

Titel

Gesetz, mit dem das NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012, LGBl. 0301–0, authentisch interpretiert wirdGesetz, mit dem das NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012, Landesgesetzblatt 0301–0, authentisch interpretiert wird

Ausgabedatum

05.11.2013

Text

Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. September 2013 beschlossen:

Gesetz, mit dem das NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012, LGBl. 0301–0, authentisch interpretiert wird Gesetz, mit dem das NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012, Landesgesetzblatt 0301–0, authentisch interpretiert wird

§ 1Paragraph eins

§ 2 Z. 2 des NÖ Parteienfinanzierungsgesetzes 2012, LGBl. 0301–0, ist so auszulegen, dass davon Parteien gemäß § 2 Z. 1 nicht erfasst sind. Eine Förderung nach § 3 schließt eine Förderung nach § 4 aus.Paragraph 2, Ziffer 2, des NÖ Parteienfinanzierungsgesetzes 2012, Landesgesetzblatt 0301–0, ist so auszulegen, dass davon Parteien gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, nicht erfasst sind. Eine Förderung nach Paragraph 3, schließt eine Förderung nach Paragraph 4, aus.