Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

1000/19-0

Titel

Kundmachung über die Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern vom 14. Dezember 2012

Ausgabedatum

16.10.2013

Text

Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG:Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG:

Kundmachung über die Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern vom 14. Dezember 2012

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. September 2013, V 50/2013-10, ausgesprochen, dass der als Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern zu qualifizierende Teil der Kundmachung vom 14. Dezember 2012 mit dem WortlautDer Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. September 2013, römisch fünf 50/2013-10, ausgesprochen, dass der als Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern zu qualifizierende Teil der Kundmachung vom 14. Dezember 2012 mit dem Wortlaut

“Der Gemeinderat der Marktgemeinde Grabern hat in seiner Sitzung am 28. November 2012 beschlossen, gemäß § 16 in Verbindung mit § 63 NÖ Gemeindeordnung 1973 eine“Der Gemeinderat der Marktgemeinde Grabern hat in seiner Sitzung am 28. November 2012 beschlossen, gemäß Paragraph 16, in Verbindung mit Paragraph 63, NÖ Gemeindeordnung 1973 eine

Volksbefragung

über die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Grabern durchzuführen.

Die Abstimmungsfrage lautet:

Sollen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Grabern

Windkraftanlagen errichtet werden?

, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 14. Dezember 2012 bis 21. Jänner 2013, gesetzwidrig war.

Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 23. September 2013 zugestellt.