Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

1000/19-0

Titel

Kundmachung über die Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern vom 14. Dezember 2012

Ausgabedatum

16.10.2013

 

Text

 

 

 

 

Kundmachung über die Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern vom 14. Dezember 2012

 

1000/19-0

Kundmachung

48/13

2013-10-16

 

Blatt 1

 

 

Ausgegeben am
16.10.2013

Jahrgang 2013
48. Stück

 

Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG:

Kundmachung über die Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern vom 14. Dezember 2012

Niederösterreichische Landesregierung:
Landeshauptmann
Pröll

 

 

 

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. September 2013, V 50/2013-10, ausgesprochen, dass der als Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern zu qualifizierende Teil der Kundmachung vom 14. Dezember 2012 mit dem Wortlaut

 

“Der Gemeinderat der Marktgemeinde Grabern hat in seiner Sitzung am 28. November 2012 beschlossen, gemäß § 16 in Verbindung mit § 63 NÖ Gemeindeordnung 1973 eine

 

Volksbefragung

über die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Grabern durchzuführen.

 

Die Abstimmungsfrage lautet:

 

Sollen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Grabern

 

Windkraftanlagen errichtet werden?

 

 


O JA


O NEIN”

 

, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 14. Dezember 2012 bis 21. Jänner 2013, gesetzwidrig war.

 

Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 23. September 2013 zugestellt.