Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

1000/11–1

Titel

Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden und die Haftungsobergrenzen der Gemeinden

Ausgabedatum

28.12.2012

Text

Die NÖ Landesregierung hat am 18. Dezember 2012 aufgrund des § 72 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000–21 , verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 18. Dezember 2012 aufgrund des Paragraph 72, Absatz 2, der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000–21 , verordnet:

Änderung der Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden

Artikel I

Die Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden, LGBl. 1000/11, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Dem Titel wird nach dem Wort “Gemeinden” folgende Wortfolge angefügt:Dem Titel wird nach dem Wort “Gemeinden” folgende Wortfolge angefügt:

1. 2.Ziffer 2
   Vor dem § 1 wird folgende Überschrift eingefügt:Vor dem Paragraph eins, wird folgende Überschrift eingefügt:

1. 3.Ziffer 3
   Im § 1 Abs. 2 wird der Verweis “BGBl. II Nr. 369/1999” durch den Verweis “BGBl. II Nr. 118/2007” ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz 2, wird der Verweis “BGBl. römisch II Nr. 369/1999” durch den Verweis “BGBl. römisch II Nr. 118/2007” ersetzt.

1. 4.Ziffer 4
   Im § 2 Abs. 2 wird der Verweis “BGBl. II Nr. 369/1999” durch den Verweis “BGBl. II Nr. 118/2007” ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 2, wird der Verweis “BGBl. römisch II Nr. 369/1999” durch den Verweis “BGBl. römisch II Nr. 118/2007” ersetzt.

1. 5.Ziffer 5
   Im § 2 Abs. 3 Z. 2 wird der Verweis “BGBl. II Nr. 369/1999” durch den Verweis “BGBl. II Nr. 118/2007” ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Verweis “BGBl. römisch II Nr. 369/1999” durch den Verweis “BGBl. römisch II Nr. 118/2007” ersetzt.

1. 6.Ziffer 6
   § 3 entfällt.Paragraph 3, entfällt.

1. 7.Ziffer 7
   Nach dem § 2 wird folgender neuer Abschnitt II eingefügt:Nach dem Paragraph 2, wird folgender neuer Abschnitt römisch II eingefügt:

Artikel II

Artikel I tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Artikel römisch eins tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

Abschnitt I

Mittelfristige Finanzpläne der Gemeinden

§ 1Paragraph eins,

Bestandteile eines mittelfristigen Finanzplanes

(1) Der mittelfristige Finanzplan einer Gemeinde hat jedenfalls zu enthalten:

* die Summe der Einnahmen und Ausgaben der laufenden

Gebarung,

* die Summe der Einnahmen und Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen,

* die Summe der Einnahmen und Ausgaben aus

Finanztransaktionen.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben sind entsprechend den Posten (Klassen, Unterklassen und Gruppen) der Anlage 5b der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 (VRV), BGBl. Nr. 787/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 118/2007, zu gliedern. (2) Die Einnahmen und Ausgaben sind entsprechend den Posten (Klassen, Unterklassen und Gruppen) der Anlage 5b der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 (VRV), Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2007,, zu gliedern.

(3) Die Zuführungen vom ordentlichen Haushalt an den außerordentlichen Haushalt sowie die Überschüsse und Fehlbeträge aus Vorjahren sind gesondert auszuweisen.

§ 2Paragraph 2,

Finanzielle Ziele einer mittelfristigen

Finanzplanung

(1) Die Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes dient haushalts- und gesamtwirtschaftlichen sowie gesamtstaatlichen Zielen.

(2) Aus der mittelfristigen Finanzplanung muss der Finanzierungssaldo (Maastricht-Defizit bzw. Maastricht-Überschuss) gemäß Anlage 5b und die Gesamtsumme des Schuldenstandes am Jahresende gemäß Anlage 6 der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 (VRV), BGBl. Nr. 787/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 118/2007, abgeleitet werden können. (2) Aus der mittelfristigen Finanzplanung muss der Finanzierungssaldo (Maastricht-Defizit bzw. Maastricht-Überschuss) gemäß Anlage 5b und die Gesamtsumme des Schuldenstandes am Jahresende gemäß Anlage 6 der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 (VRV), Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2007,, abgeleitet werden können.

(3) Die Gesamtsumme des Schuldenstandes hat zwei Spalten aufzuweisen:

1. 1.Ziffer eins
   Schulden des Gesamthaushaltes

1. 2.Ziffer 2
   Schulden, die den Betrieben und Unternehmungen zugeordnet und unter den Abschnitten 85 bis 89 der Anlage 2 der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 (VRV), BGBl. Nr. 787/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 118/2007, verrechnet werden.Schulden, die den Betrieben und Unternehmungen zugeordnet und unter den Abschnitten 85 bis 89 der Anlage 2 der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 (VRV), Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2007,, verrechnet werden.

(4) Zur Erreichung der finanziellen Ziele muss der mittelfristige Finanzplan

* umfassend und fließend sein,

* aufzeigen, ob die vorgesehenen Investitionen

finanziell möglich sind,

* zur Sicherung des Haushaltsausgleiches bzw. zur

langfristigen Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt beitragen und

* entsprechend dem Österreichischen Stabilitätspakt, LGBl. 0815, mithelfen, das gesamtstaatliche Haushaltsziel zu erreichen und die Vorgaben des gesamtösterreichischen Koordinationskomitees und des Landes-Koordinationskomitees umzusetzen. * entsprechend dem Österreichischen Stabilitätspakt, Landesgesetzblatt 0815, mithelfen, das gesamtstaatliche Haushaltsziel zu erreichen und die Vorgaben des gesamtösterreichischen Koordinationskomitees und des Landes-Koordinationskomitees umzusetzen.

Abschnitt II

Haftungsobergrenzen

§ 3Paragraph 3,

Obergrenze

(1) Der Wert der Haftungen der Gemeinden und jener Rechtsträger, die nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) dem Verantwortungsbereich der Gemeinden zugeordnet sind, darf insgesamt im Jahr eine Obergrenze nicht überschreiten.

(2) Verpflichtungen jener Rechtsträger, die bereits zu den Finanz- oder sonstigen Gemeindeschulden gezählt werden, sind auf den Gesamtbetrag gemäß Abs. 1 nicht anzurechnen. (2) Verpflichtungen jener Rechtsträger, die bereits zu den Finanz- oder sonstigen Gemeindeschulden gezählt werden, sind auf den Gesamtbetrag gemäß Absatz eins, nicht anzurechnen.

(3) Die Obergrenze gemäß Abs. 1 sind 50% der Einnahmen der Gemeinden des ordentlichen Haushaltes aufgrund der Rechnungsabschlüsse der Gemeinden des zweitvorangegangenen Jahres. (3) Die Obergrenze gemäß Absatz eins, sind 50% der Einnahmen der Gemeinden des ordentlichen Haushaltes aufgrund der Rechnungsabschlüsse der Gemeinden des zweitvorangegangenen Jahres.

§ 4Paragraph 4,

Haftungsklassen

Die Haftungen werden in folgende Haftungsklassen eingeteilt:

1. 1.Ziffer eins
   Haftungsklasse I: Haftungen für hypothekarische Schuldverschreibungen sowie für Verbindlichkeiten von Gemeindeverbänden, mit denen Infrastrukturinvestitionen getätigt wurden (Ansätze 850 bis 899 gemäß Anlage 2 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997).

1. 2.Ziffer 2
   Haftungsklasse II: Haftungen für Verbindlichkeiten von Rechtsträgern, welche unter dem beherrschenden Einfluss der Gemeinde stehen und deren laufende Einnahmen zu mehr als der Hälfte von der Gemeinde erwirtschaftet werden.

1. 3.Ziffer 3
   Haftungsklasse III: Haftungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts.

1. 4.Ziffer 4
   Haftungsklasse IV: Haftungen für Verbindlichkeiten von ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen.

1. 5.Ziffer 5
   Haftungsklasse V: alle übrigen Haftungen.

§ 5Paragraph 5,

Ermittlung des Wertes einer Haftung

(1) Der Wert einer Haftung ergibt sich aus dem Prozentsatz der jeweiligen Haftungsklasse jenes Betrages, für den gehaftet wird.

(2) Für die Haftungsklassen werden folgende Prozentsätze festgelegt:

§ 6Paragraph 6,

Bewertungszeitpunkt

(1) Bestehende Haftungen sind bei Erstellung des Entwurfes des Voranschlages (§ 73 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000–21) zu bewerten. (1) Bestehende Haftungen sind bei Erstellung des Entwurfes des Voranschlages (Paragraph 73, NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000–21) zu bewerten.

(2) Haftungen, die während des Jahres übernommen werden, sind zum Zeitpunkt der Übernahme zu bewerten.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Werte gelten für das gesamte Jahr.

§ 7Paragraph 7,

Übernahme von Haftungen

Eine Gemeinde darf eine Haftung nur dann übernehmen, wenn

1. 1.Ziffer eins
   sie befristet ist und

1. 2.Ziffer 2
   der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist.

§ 8Paragraph 8,

Risikovorsorge

(1) Jede Gemeinde muss für Haftungen der Haftungsklassen III bis V Risikovorsorgen durch Dotierung zweckgewidmeter Rücklagen oder Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte bilden, wenn eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist. (1) Jede Gemeinde muss für Haftungen der Haftungsklassen römisch III bis römisch fünf Risikovorsorgen durch Dotierung zweckgewidmeter Rücklagen oder Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte bilden, wenn eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist.

(2) Eine Inanspruchnahme ist insbesondere dann überwiegend wahrscheinlich, wenn eine Haftung für den jeweiligen Rechtsträger bereits in Anspruch genommen wurde.

(3) Die Höhe der Risikovorsorge muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Die Höhe der Vorsorge muss mindestens die Höhe des Prozentsatzes je Risikoklasse des aushaftenden Betrages zum Zeitpunkt der Risikovorsorge betragen.

§ 9Paragraph 9,

Haftungen anderer Rechtsträger

(1) Jede Gemeinde muss im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) dem Verantwortungsbereich der Gemeinde zugeordnet sind, eine Haftung nur dann eingehen, wenn

1. 1.Ziffer eins
   sie befristet ist und

1. 2.Ziffer 2
   der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist.

(2) Die Gemeinde muss weiters dafür sorgen, dass für diese Haftungen wie für Gemeindehaftungen Risikovorsorgen gebildet werden.

§ 10Paragraph 10,

Haftungsnachweis

Die Gemeinden haben ihre Haftungen – aufgegliedert nach den Haftungsklassen gemäß § 4 – als Zwischensummen im Haftungsnachweis gemäß § 17 Abs. 2 Z. 8 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV), BGBl. Nr. 787/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 118/2007, auszuweisen.Die Gemeinden haben ihre Haftungen – aufgegliedert nach den Haftungsklassen gemäß Paragraph 4, – als Zwischensummen im Haftungsnachweis gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 8, der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV), Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2007,, auszuweisen.