Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

8795/4–2

Titel

NÖ Kfz-Zulassungsstellenverordnung

Ausgabedatum

31.08.2012

Text

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 22. August 2012 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie mit der Bundesministerin für Inneres aufgrund des § 40a Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2012 , verordnet:Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 22. August 2012 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie mit der Bundesministerin für Inneres aufgrund des Paragraph 40 a, Absatz eins, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, , verordnet:

Änderung der NÖ Kfz-Zulassungsstellenverordnung

Artikel I

Die NÖ Kfz-Zulassungsstellenverordnung, LGBl. 8795/4, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Im 1. Absatz des § 1 wird das Wort “Bundespolizeidirektionen” durch die Wortfolge “der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Sicherheitsbehörde erster Instanz für die Gebiete der Gemeinden St. Pölten, Wiener Neustadt, Schwechat und die Gebiete der in den Gemeinden Fischamend, Klein-Neusiedl und Schwadorf gelegenen Teile des Flughafens Wien-Schwechat” ersetzt.Im 1. Absatz des Paragraph eins, wird das Wort “Bundespolizeidirektionen” durch die Wortfolge “der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Sicherheitsbehörde erster Instanz für die Gebiete der Gemeinden St. Pölten, Wiener Neustadt, Schwechat und die Gebiete der in den Gemeinden Fischamend, Klein-Neusiedl und Schwadorf gelegenen Teile des Flughafens Wien-Schwechat” ersetzt.

1. 2.Ziffer 2
   In der Aufzählung in § 1 werden die ZeilenIn der Aufzählung in Paragraph eins, werden die Zeilen

Artikel II

Artikel I tritt am 1. September 2012 in Kraft.Artikel römisch eins tritt am 1. September 2012 in Kraft.

§ 1Paragraph eins,

Einrichtung von Zulassungsstellen

Im Sprengel nachfolgender Bezirksverwaltungsbehörden und der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Sicherheitsbehörde erster Instanz für die Gebiete der Gemeinden St. Pölten, Wiener Neustadt, Schwechat und die Gebiete der in den Gemeinden Fischamend, Klein-Neusiedl und Schwadorf gelegenen Teile des Flughafens Wien-Schwechat werden Versicherer auf Antrag ermächtigt, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben. Die Versicherer müssen eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Sinne des § 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 anbieten. Die Ermächtigung wird erst mit nachstehendem Zeitpunkt erteilt:Im Sprengel nachfolgender Bezirksverwaltungsbehörden und der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Sicherheitsbehörde erster Instanz für die Gebiete der Gemeinden St. Pölten, Wiener Neustadt, Schwechat und die Gebiete der in den Gemeinden Fischamend, Klein-Neusiedl und Schwadorf gelegenen Teile des Flughafens Wien-Schwechat werden Versicherer auf Antrag ermächtigt, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben. Die Versicherer müssen eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Sinne des Paragraph 59, Absatz eins, des Kraftfahrgesetzes 1967 anbieten. Die Ermächtigung wird erst mit nachstehendem Zeitpunkt erteilt:

§ 2Paragraph 2,

Öffnungszeiten

(1) Die Zulassungsstellen müssen an den Werktagen zumindest zu folgenden Zeiten geöffnet sein:

* von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

* davon einmal zusätzlich von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr

(2) Abs. 1 gilt nicht für den 24. und 31. Dezember. (2) Absatz eins, gilt nicht für den 24. und 31. Dezember.

§ 3Paragraph 3,

Schlussbestimmung

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Zulassungsverordnung, LGBl. 8795/4–0, außer Kraft.