Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

4000–7

Titel

NÖ POLIZEISTRAFGESETZ

Ausgabedatum

30.08.2012

Text

Der Landtag von Niederösterreich hat am 5. Juli 2012 beschlossen:

Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes

Artikel I

Das NÖ Polizeistrafgesetz, LGBl. 4000, wird wie folgt geändert:Das NÖ Polizeistrafgesetz, Landesgesetzblatt 4000, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 1 wird die Wortfolge “örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser” ersetzt durch die Wortfolge:Im Paragraph eins, wird die Wortfolge “örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser” ersetzt durch die Wortfolge:

1. 2.Ziffer 2
   Im § 1a Abs. 1 wird die Wortfolge “örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser” ersetzt durch die Wortfolge:Im Paragraph eins a, Absatz eins, wird die Wortfolge “örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser” ersetzt durch die Wortfolge:

Artikel II

Artikel I tritt am 1. September 2012 in Kraft.Artikel römisch eins tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:

§ 1Paragraph eins,

Verletzung des öffentlichen Anstandes und ungebührliche Erregung störenden Lärms

Wer

1. a)Litera a
   ungebührlicherweise störenden Lärm erregt oder

1. b)Litera b
   den öffentlichen Anstand verletzt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000,– oder mit Arrest bis zu 2 Wochen zu bestrafen.

§ 1aParagraph eins a,

(1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus gehend

1. a)Litera a
   in aufdringlicher oder aggressiver Weise – darunter wird jede Aktivität, die über das bloße kein Hindernis bildende Sitzen oder Stehen hinausgeht verstanden – oder

1. b)Litera b
   in gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, oder

1. c)Litera c
   eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu € 1.000,–, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(2) Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 erworben worden sind, können für verfallen erklärt werden.(2) Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach Absatz eins, erworben worden sind, können für verfallen erklärt werden.

(3) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat gemäß Abs. 1 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlungen bildet oder gemäß § 8 des NÖ Sammlungsgesetzes 1974, LGBl. 4650, zu bestrafen ist.(3) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat gemäß Absatz eins, den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlungen bildet oder gemäß Paragraph 8, des NÖ Sammlungsgesetzes 1974, Landesgesetzblatt 4650, zu bestrafen ist.

(4) Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen, die gegen die Bestimmungen des Abs. 1 verstoßen, anweisen, ihr Verhalten einzustellen. Von der Festnahme gemäß § 35 Z. 3 VStG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der strafbaren Handlung durch Anwendung eines gelinderen Mittels verhindert werden kann. Das gelindere Mittel ist anzudrohen. Bei Personen, die offensichtlich zur Wahrnehmung einer Anweisung und Androhung nicht fähig sind, entfällt das Erfordernis der Anweisung und Androhung.(4) Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen, die gegen die Bestimmungen des Absatz eins, verstoßen, anweisen, ihr Verhalten einzustellen. Von der Festnahme gemäß Paragraph 35, Ziffer 3, VStG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der strafbaren Handlung durch Anwendung eines gelinderen Mittels verhindert werden kann. Das gelindere Mittel ist anzudrohen. Bei Personen, die offensichtlich zur Wahrnehmung einer Anweisung und Androhung nicht fähig sind, entfällt das Erfordernis der Anweisung und Androhung.

(5) Als gelinderes Mittel kommt die Wegweisung der Person vom öffentlichen Ort als Maßnahme der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt in Betracht.

§ 2Paragraph 2,

Mitwirkung der Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 1, des § 1a und des § 6 Abs. 1 einzuschreiten durchDie Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des Paragraph eins,, des Paragraph eins a und des Paragraph 6, Absatz eins, einzuschreiten durch

1. a)Litera a
   Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;

1. b)Litera b
   Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;

1. c)Litera c
   Maßnahmen, die zur Sicherung des Verfalls gemäß § 1a Abs. 2 erforderlich sind undMaßnahmen, die zur Sicherung des Verfalls gemäß Paragraph eins a, Absatz 2, erforderlich sind und

1. d)Litera d
   die Anwendung von Zwangsmitteln gemäß § 1a Abs. 4 unddie Anwendung von Zwangsmitteln gemäß Paragraph eins a, Absatz 4, und

   1. 5.Ziffer 5

§ 2aParagraph 2 a,

(entfällt)

§ 3Paragraph 3,

Ehrenkränkung

Eine Ehrenkränkung begeht, wer

1. a)Litera a
   einen anderen in einer für einen Dritten nicht wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen, oder herabzusetzen;

1. b)Litera b
   einem anderen in einer für einen Dritten nicht wahrnehmbaren Weise eine gerichtlich strafbare Handlung vorwirft, für welche die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist;

1. c)Litera c
   einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, soferne dies nicht öffentlich oder vor mehreren Leuten erfolgt oder auf andere Weise gerichtlich strafbar ist.

§ 4Paragraph 4,

Ahndung der Ehrenkränkung

(1) Ehrenkränkungen sind als Verwaltungsübertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu €

220,– oder mit Arrest bis zu 2 Wochen zu bestrafen.

(2) Ehrenkränkungen sind Privatanklagesachen im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes.

(3) Wer sich im Falle des § 3 lit.a auf die Richtigkeit seiner Behauptung oder auf seinen guten Glauben beruft, ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird oder wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten. Über Tatsachen des Privat- oder Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens nicht zuzulassen.(3) Wer sich im Falle des Paragraph 3, Litera , auf die Richtigkeit seiner Behauptung oder auf seinen guten Glauben beruft, ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird oder wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten. Über Tatsachen des Privat- oder Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens nicht zuzulassen.

(4) Wer eine im § 3 lit.a oder b genannte Handlung in Erfüllung einer Rechtspflicht oder in Ausübung eines Rechtes setzt, ist nicht zu bestrafen.(4) Wer eine im Paragraph 3, Litera , oder b genannte Handlung in Erfüllung einer Rechtspflicht oder in Ausübung eines Rechtes setzt, ist nicht zu bestrafen.

(5) Wer durch besondere Umstände genötigt ist, eine im § 3 lit.a oder b angeführte Behauptung in der Form und auf die Weise vorzubringen, wie es geschieht, ist nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Behauptung unrichtig ist und der Täter sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt hätte bewußt sein können.(5) Wer durch besondere Umstände genötigt ist, eine im Paragraph 3, Litera , oder b angeführte Behauptung in der Form und auf die Weise vorzubringen, wie es geschieht, ist nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Behauptung unrichtig ist und der Täter sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt hätte bewußt sein können.

(6) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen (§ 3 lit.c), ist nicht zu bestrafen, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.(6) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen (Paragraph 3, Litera ,), ist nicht zu bestrafen, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.

§ 5Paragraph 5,

Kostenersatz bei Ehrenkränkungen

(1) Wird jemand der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung für schuldig erkannt, hat er dem Privatankläger auf dessen Antrag die zur Verfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen.

(2) Wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, so hat der Privatankläger dem Beschuldigten auf dessen Antrag die zu seiner Verteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen, es sei denn, daß die Einstellung aus dem Grunde der Zurechnungsunfähigkeit des Täters erfolgt ist.

§ 6Paragraph 6,

Haltung von gefährlichen Wildtieren

(1) Unbeschadet tierschutzrechtlicher Bestimmungen ist das Halten von gefährlichen Wildtieren aus Gründen der Sicherheit verboten.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Wildtiere wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Menschen als gefährlich anzusehen sind.

(3) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für folgende Personen und Einrichtungen:(3) Das Verbot nach Absatz eins, gilt nicht für folgende Personen und Einrichtungen:

1. a)Litera a
   wissenschaftliche Einrichtungen nach § 25 Abs. 3 Z. 2 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2010, die ihre Wildtierhaltung nach § 25 Abs. 1 leg.cit. angezeigt haben,wissenschaftliche Einrichtungen nach Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 2, des Tierschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2010,, die ihre Wildtierhaltung nach Paragraph 25, Absatz eins, leg.cit. angezeigt haben,

1. b)Litera b
   Einrichtungen, die dem Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2005, unterliegen,Einrichtungen, die dem Tierversuchsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2005,, unterliegen,

1. c)Litera c
   Zoos nach § 4 Z. 10 des Tierschutzgesetzes, die über eine Bewilligung nach § 26 Abs. 1 leg.cit. verfügen,Zoos nach Paragraph 4, Ziffer 10, des Tierschutzgesetzes, die über eine Bewilligung nach Paragraph 26, Absatz eins, leg.cit. verfügen,

1. d)Litera d
   Tierheime nach § 4 Z. 9 des Tierschutzgesetzes, die über eine Bewilligung nach § 29 Abs. 1 leg.cit. verfügen,Tierheime nach Paragraph 4, Ziffer 9, des Tierschutzgesetzes, die über eine Bewilligung nach Paragraph 29, Absatz eins, leg.cit. verfügen,

1. e)Litera e
   Halterinnen und Halter von Tieren im Rahmen zulässiger gewerblicher Tätigkeiten, die über eine Bewilligung nach § 31 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes verfügen.Halterinnen und Halter von Tieren im Rahmen zulässiger gewerblicher Tätigkeiten, die über eine Bewilligung nach Paragraph 31, Absatz eins, des Tierschutzgesetzes verfügen.

§ 7Paragraph 7,

Allgemeine Anforderungen für das Halten von gefährlichen

Wildtieren

(1) Wer ein gefährliches Wildtier hält, muss die dafür erforderliche Eignung aufweisen und hat dafür zu sorgen, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden können. Insbesondere ist das Tier so zu beaufsichtigen und zu verwahren, dass es seine Unterkunft nicht aus eigenem Antrieb verlassen kann.

(2) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Wildtieres darf das Tier nur solchen Personen überlassen, die die dafür erforderliche Eignung und die notwendige Erfahrung aufweisen.

§ 8Paragraph 8,

Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit der Haltung

gefährlicher Wildtiere

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. a)Litera a
   gegen § 6 Abs. 1 verstößt,gegen Paragraph 6, Absatz eins, verstößt,

1. b)Litera b
   gegen die Anforderungen an die Haltung nach § 7 Abs. 1 und 2 verstößt odergegen die Anforderungen an die Haltung nach Paragraph 7, Absatz eins und 2 verstößt oder

1. c)Litera c
   einer Verpflichtung nach § 9 nicht nachkommt.einer Verpflichtung nach Paragraph 9, nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu €

10.000,– und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 4 Wochen zu bestrafen

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Gefährliche Wildtiere, die Gegenstand einer strafbaren Handlung sind, können für verfallen erklärt werden. Zur Sicherung des Verfalls beschlagnahmte gefährliche Wildtiere sind bis zur Rechtskraft der Verfallserklärung auf Kosten der Halterin oder des Halters einem Tierheim zur Verwahrung zu übergeben. Im Fall der rechtskräftigen Verfallserklärung trägt die Halterin oder der Halter die Kosten der Verwahrung und allfälliger weiterer Maßnahmen nach den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2010.(4) Gefährliche Wildtiere, die Gegenstand einer strafbaren Handlung sind, können für verfallen erklärt werden. Zur Sicherung des Verfalls beschlagnahmte gefährliche Wildtiere sind bis zur Rechtskraft der Verfallserklärung auf Kosten der Halterin oder des Halters einem Tierheim zur Verwahrung zu übergeben. Im Fall der rechtskräftigen Verfallserklärung trägt die Halterin oder der Halter die Kosten der Verwahrung und allfälliger weiterer Maßnahmen nach den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2010,.

§ 9Paragraph 9,

Betreten von Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln

im Zusammenhang mit gefährlichen Wildtieren

Den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Organen der mit der Vollziehung betrauten Behörden sowie den bei einer Amtshandlung beigezogenen Sachverständigen und Beteiligten ist im notwendigen Umfang der Zutritt zu Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln zu gewähren, wenn der Verdacht besteht, dass eine Übertretung nach § 8 erfolgt ist. Diese Personen sind berechtigt, diese Örtlichkeiten zu betreten, um zu überprüfen, ob ein gefährliches Wildtier unrechtmäßig gehalten wird.Den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Organen der mit der Vollziehung betrauten Behörden sowie den bei einer Amtshandlung beigezogenen Sachverständigen und Beteiligten ist im notwendigen Umfang der Zutritt zu Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln zu gewähren, wenn der Verdacht besteht, dass eine Übertretung nach Paragraph 8, erfolgt ist. Diese Personen sind berechtigt, diese Örtlichkeiten zu betreten, um zu überprüfen, ob ein gefährliches Wildtier unrechtmäßig gehalten wird.

§ 10Paragraph 10,

Aufhebung einer Rechtsvorschrift

Das Landesgesetz vom 28. Juni 1962, LGBl. Nr. 177/1962, womit Vorschriften über das öffentliche Baden erlassen werden, wird aufgehoben.Das Landesgesetz vom 28. Juni 1962, Landesgesetzblatt Nr. 177 aus 1962,, womit Vorschriften über das öffentliche Baden erlassen werden, wird aufgehoben.

§ 11Paragraph 11,

Eigener Wirkungsbereich

Die Gemeinden haben die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.