Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

8790/18–0

Titel

Kundmachung über die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Juni 2008

Ausgabedatum

10.08.2012

Text

Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Art. 139 Abs.5 B-VG:Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Artikel 139, Absatz , B-VG:

Kundmachung über die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Juni 2008

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2012, V 121/11-7, Punkt 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Juni 2008, Z WUS1-V-0451, wonach das Befahren der L 120 ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein (km 16,935) bis km 17,150 mit einer höheren Geschwindigkeit als 50 km/h verboten ist, als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2012, römisch fünf 121/11-7, Punkt 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Juni 2008, Z WUS1-V-0451, wonach das Befahren der L 120 ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein (km 16,935) bis km 17,150 mit einer höheren Geschwindigkeit als 50 km/h verboten ist, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Kraft.

Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 18. Juli 2012 zugestellt.