Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

4470–3

Titel

NÖ EINSATZOPFERGESETZ

Ausgabedatum

19.07.2012

Text

Der Landtag von Niederösterreich hat am 10. Mai 2012 beschlossen:

Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes

Das NÖ Einsatzopfergesetz, LGBl. 4470, wird wie folgt geändert:Das NÖ Einsatzopfergesetz, Landesgesetzblatt 4470, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   § 11 Abs. 3 entfällt.Paragraph 11, Absatz 3, entfällt.

1. 2.Ziffer 2
   Im § 14 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge “und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen”Im Paragraph 14, Absatz 2, erster Satz entfällt die Wortfolge “und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen”

1. 3.Ziffer 3
   § 14 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Paragraph 14, Absatz 2, letzter Satz entfällt.

1. 4.Ziffer 4
   § 14 Abs. 3 entfällt.Paragraph 14, Absatz 3, entfällt.

§ 1Paragraph eins,

Errichtung und Aufgabe des Fonds

(1) Zur Unterstützung von

1. 1.Ziffer eins
   Feuerwehrleuten, die bei Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten verunglückt sind,

1. 2.Ziffer 2
   anderen Personen, die in einem auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften erfolgten Hilfs-, Rettungs- oder Katastropheneinsatz verunglückt sind und

1. 3.Ziffer 3
   versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der in den Z. 1 und 2 genannten Personenversorgungsberechtigten Hinterbliebenen der in den Ziffer eins und 2 genannten Personen

wird ein Fonds errichtet.

(2) Der Fonds führt den Namen “NÖ Einsatzopferfonds”, besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien.(2) Der Fonds führt den Namen “NÖ Einsatzopferfonds”, besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Unterstützung besteht nicht.

§ 2Paragraph 2,

Art und Ausmaß der Unterstützung

(1) Die Unterstützung besteht in der Gewährung von

1. 1.Ziffer eins
   Beihilfen,

1. 2.Ziffer 2
   laufenden Zuwendungen und

1. 3.Ziffer 3
   sonstigen im Einzelfall zielführenden Geld- oder geldwerten Leistungen.

(2) Welche Art der Unterstützung gewährt wird, richtet sich nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall. Bei Bemessung der Unterstützung ist auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Verunglückten im Zeitpunkt des Unglücksfalles Bedacht zu nehmen. Durch die Gewährung der Unterstützung ist anzustreben, daß eine Verschlechterung der sozialen Verhältnisse und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie eine Gefährdung der Existenz des Verunglückten oder des Unterhaltes der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen vermieden werden.

(3) Eine Unterstützung darf insoweit nicht gewährt werden, als ein Anspruch auf eine vergleichbare Unterstützung nach anderen Rechtsvorschriften mit Ausnahme jener über die öffentliche Fürsorge besteht.

(4) Die näheren Bestimmungen für die Gewährung einer Unterstützung sind in den Richtlinien gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 zu treffen.(4) Die näheren Bestimmungen für die Gewährung einer Unterstützung sind in den Richtlinien gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, zu treffen.

§ 3Paragraph 3,

Begriffe

(1) Als versorgungsberechtigte Hinterbliebene gelten der Ehegatte, der eingetragene Partner und jene Kinder, für die der Verunglückte zu sorgen gesetzlich verpflichtet war.

(2) Beihilfen sind einmalige, nicht rückzahlbare Geldleistungen.

(3) Laufende Zuwendungen sind nicht rückzahlbare Geldleistungen, die in bestimmten Abständen und für eine bestimmte Zeit gewährt werden.

(4) Sonstige Geld- oder geldwerte Leistungen sind insbesondere die Gewährung von Zinsenzuschüssen und rückzahlbaren Geldaushilfen, die Übernahme von Bürgschaften, die Beistellung von Heilbehelfen und sonstigen Gegenständen, die im Hinblick auf eine Körperverletzung oder Körperbehinderung erforderlich sind.

§ 4Paragraph 4,

Mittel des Fonds

Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch

1. 1.Ziffer eins
   Zuwendungen des Landes nach Maßgabe des jeweiligen Landesvoranschlages,

1. 2.Ziffer 2
   Zuwendungen der Gemeinden auf Grund freiwillig übernommener Verpflichtung,

1. 3.Ziffer 3
   Erlöse aus Darlehensaufnahmen und

1. 4.Ziffer 4
   sonstige Zuwendungen.

§ 5Paragraph 5,

Auskunfts- und Anzeigepflicht

(1) Die Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der NÖ Landesfeuerwehrverband, die Feuerwehren und allenfalls in Betracht kommende landesgesetzlich geregelte Körperschaften haben den Organen des Fonds (§ 6) im Einzelfall jene Auskünfte(1) Die Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der NÖ Landesfeuerwehrverband, die Feuerwehren und allenfalls in Betracht kommende landesgesetzlich geregelte Körperschaften haben den Organen des Fonds (Paragraph 6,) im Einzelfall jene Auskünfte

zu erteilen, die zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Unterstützung erforderlich sind.

(2) In den Richtlinien gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 ist zu regeln, ob und inwieweit der Empfänger einer Unterstützung oder sein gesetzlicher Vertreter zu verpflichten ist, eine Änderung der für die Gewährung einer Unterstützung maßgebenden Umstände sowie eine dauernde Änderung seines ordentlichen Wohnsitzes anzuzeigen.(2) In den Richtlinien gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, ist zu regeln, ob und inwieweit der Empfänger einer Unterstützung oder sein gesetzlicher Vertreter zu verpflichten ist, eine Änderung der für die Gewährung einer Unterstützung maßgebenden Umstände sowie eine dauernde Änderung seines ordentlichen Wohnsitzes anzuzeigen.

§ 6Paragraph 6,

Organe

Organe des Fonds sind das Kuratorium, der Vorsitzende und der Geschäftsführer.

§ 7Paragraph 7,

Zusammensetzung des Kuratoriums und Bestellung der Mitglieder

(1) Das Kuratorium besteht aus so vielen Mitgliedern, wie jeweils Mitglieder für die Ausschüsse des Landtages vorgesehen sind.

(2) Die Mitglieder sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs zu bestellen. Sie müssen in den Landtag wählbar sein.

(3) Die Landtagsklubs haben bei Erstattung des Vorschlages auf den Aufgabenbereich des Fonds und den Personenkreis der möglichen Unterstützungswerber Bedacht zu nehmen.

(4) Unterläßt ein Landtagsklub die Ausübung des ihm zustehenden Vorschlagsrechtes, so hat die Landesregierung ohne weitere Bindung, nur unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis dieser Partei im Landtag, die ihm zukommenden Mitglieder zu bestellen.

(5) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.

§ 8Paragraph 8,

Funktionsdauer, Vertretung, Erlöschen der Funktion und Nachbesetzung

(1) Die Mitglieder sind für die jeweilige Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zur Bestellung der neuen Mitglieder wahrzunehmen. Die Bestellung hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß die Konstituierung des Kuratoriums durch die Landesregierung innerhalb von drei Monaten nach Einberufung des neuen Landtages erfolgen kann.

(2) Die Mitglieder haben sich im Verhinderungsfall durch die für sie bestellten Ersatzmitglieder vertreten zu lassen. (3) Die Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) erlischt

1. 1.Ziffer eins
   durch Tod,

1. 2.Ziffer 2
   durch Verzicht, der dem Vorsitzenden gegenüber zu erklären ist; oder

1. 3.Ziffer 3
   durch Verlust der Wählbarkeit.

(4) Die Landesregierung hat die freigewordene Stelle unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 bis 4 unverzüglich zu besetzen.(4) Die Landesregierung hat die freigewordene Stelle unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz 2 bis 4 unverzüglich zu besetzen.

§ 9Paragraph 9,

Vorsitzender und Geschäftsführer

(1) Vorsitzender des Kuratoriums ist der Landeshauptmann. Er ist im Falle seiner Verhinderung vom Geschäftsführer zu vertreten.

(2) Geschäftsführer ist das mit den Angelegenheiten des Feuerwehrwesens und Katastrophendienstes nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung betraute Mitglied der Landesregierung.

(3) Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Geschäftsführers für den Fall seiner Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen, der die Voraussetzungen eines Mitgliedes des Kuratoriums erfüllt, diesem jedoch nicht angehört.

(4) Der Vorsitzende und der Geschäftsführer sowie der Stellvertreter des Geschäftsführers sind auf die Anzahl der Mitglieder des Kuratoriums gemäß § 7 nicht anzurechnen.(4) Der Vorsitzende und der Geschäftsführer sowie der Stellvertreter des Geschäftsführers sind auf die Anzahl der Mitglieder des Kuratoriums gemäß Paragraph 7, nicht anzurechnen.

§ 10Paragraph 10,

Vertretung des Fonds und Geschäftsführung

(1) Die Vertretung des Fonds obliegt dem Kuratorium.

(2) Der Geschäftsführer hat im Rahmen dieses Gesetzes und der vom Kuratorium gefaßten Beschlüsse die laufenden Geschäfte zu führen. Er hat insbesondere für eine sparsame Verwaltung und eine rasche Erledigung der Fondsgeschäfte Sorge zu tragen.

(3) Schriftliche Ausfertigungen in den Angelegenheiten des § 11 Abs. 1 sind vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer gemeinsam zu fertigen und mit dem Siegel des Fonds zu versehen. In allen anderen Angelegenheiten, insbesondere jenen des § 11 Abs. 2 und in jenen der laufenden Verwaltung, sind die schriftlichen Ausfertigungen vom Geschäftsführer zu unterfertigen.(3) Schriftliche Ausfertigungen in den Angelegenheiten des Paragraph 11, Absatz eins, sind vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer gemeinsam zu fertigen und mit dem Siegel des Fonds zu versehen. In allen anderen Angelegenheiten, insbesondere jenen des Paragraph 11, Absatz 2 und in jenen der laufenden Verwaltung, sind die schriftlichen Ausfertigungen vom Geschäftsführer zu unterfertigen.

§ 11Paragraph 11,

Aufgaben des Kuratoriums

(1) Dem Kuratorium obliegt die Beschlußfassung insbesondere über

1. 1.Ziffer eins
   die Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen,

1. 2.Ziffer 2
   die Gewährung und Versagung von Unterstützungen,

1. 3.Ziffer 3
   die Aufnahme von Darlehen und

1. 4.Ziffer 4
   die Geschäftsordnung.

(2) In der Geschäftsordnung kann bestimmt werden, daß der Geschäftsführer

1. 1.Ziffer eins
   gemeinsam mit dem Vorsitzenden Unterstützungen bis zum Wert von € 1.450,–,

1. 2.Ziffer 2
   nach Anhörung des Vorsitzenden Unterstützungen bis zum Wert von € 730,–,

im Einzelfall, ausgenommen laufende Zuwendungen, ohne den Beschluß des Kuratoriums einzuholen, gewähren darf. Der Geschäftsführer hat hierüber dem Kuratorium in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

(3) (entfällt)

(4) Kommt im Falle des Abs. 2 Z. 1 kein Einvernehmen zustande, so obliegt die Entscheidung dem Kuratorium.(4) Kommt im Falle des Absatz 2, Ziffer eins, kein Einvernehmen zustande, so obliegt die Entscheidung dem Kuratorium.

§ 12Paragraph 12,

Geschäftsführung des Kuratoriums

(1) Die Sitzungen des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden nach Anhörung des Geschäftsführers unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens drei Mitglieder des Kuratoriums unter Angabe des Grundes oder die Landesregierung schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende das Kuratorium zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb eines Monates ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen.

(2) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder sowie der Vorsitzende oder in seiner Verhinderung der Geschäftsführer oder dessen Stellvertreter anwesend sind.

(3) Ist die zur Beschlußfassung erforderliche Mitgliederzahl nicht erreicht, so kann innerhalb von zwei Wochen eine neuerliche Sitzung einberufen werden, die bei Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern und dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter beschlußfähig ist. Auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung zur zweiten Sitzung besonders hinzuweisen. In dieser Sitzung dürfen jedoch, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht erfüllt sind, nur jene Beratungsgegenstände behandelt werden, die bereits auf der Tagesordnung der ersten Sitzung waren.(3) Ist die zur Beschlußfassung erforderliche Mitgliederzahl nicht erreicht, so kann innerhalb von zwei Wochen eine neuerliche Sitzung einberufen werden, die bei Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern und dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter beschlußfähig ist. Auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung zur zweiten Sitzung besonders hinzuweisen. In dieser Sitzung dürfen jedoch, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht erfüllt sind, nur jene Beratungsgegenstände behandelt werden, die bereits auf der Tagesordnung der ersten Sitzung waren.

(4) Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden.

(5) Über die in der Sitzung des Kuratoriums gefaßten Beschlüsse ist vom Geschäftsführer eine Verhandlungsschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer zu unterfertigen ist.

(6) Die Sitzungen des Kuratoriums sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen Auskunftspersonen beiziehen.

(7) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft eine Geschäftsordnung.

§ 13Paragraph 13,

Kostenersatz

Die Mitglieder des Kuratoriums, der Vorsitzende, der Geschäftsführer, die Ersatzmitglieder, sowie der Stellvertreter des Geschäftsführers üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Reisekostenvergütung und auf Reisezulagen nach den Bestimmungen der Landes-Reisegebührenvorschrift für die NÖ Landesbediensteten der Dienstklasse VII.Die Mitglieder des Kuratoriums, der Vorsitzende, der Geschäftsführer, die Ersatzmitglieder, sowie der Stellvertreter des Geschäftsführers üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Reisekostenvergütung und auf Reisezulagen nach den Bestimmungen der Landes-Reisegebührenvorschrift für die NÖ Landesbediensteten der Dienstklasse römisch VII.

§ 14Paragraph 14,

Aufsicht

(1) Der Fonds untersteht der Aufsicht der Landesregierung. Die Organe des Fonds sind verpflichtet, der Landesregierung Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie verlangte Auskünfte zu erteilen.

(2) Der Fonds hat jeweils für das nächstfolgende Kalenderjahr einen Voranschlag sowie für das abgelaufene Kalenderjahr einen Rechnungsabschluß zu erstellen.

(3) (entfällt)

§ 15Paragraph 15,

Abgabenbefreiung

Alle nach diesem Gesetz erforderlichen Ausfertigungen von Schriftstücken des Fonds sind von Landes- und Gemeindeabgaben befreit.

§ 16Paragraph 16,

Übergangsbestimmung

Das Kuratorium ist erstmalig innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Landesregierung zu bestellen. Bis dahin übt der Vorsitzende gemeinsam mit dem Geschäftsführer die Befugnisse nach diesem Gesetz aus.