Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

9100/1–29

Titel

HAUSBESORGERENTGELTVERORDNUNG 1972

Ausgabedatum

30.12.2010

Text

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 16. Dezember 2010 aufgrund des § 7 Abs. 4 bis 7 und des § 10 Abs. 2 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 44/2000 , verordnet:Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 16. Dezember 2010 aufgrund des Paragraph 7, Absatz 4 bis 7 und des Paragraph 10, Absatz 2, des Hausbesorgergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1970,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2000, , verordnet:

Änderung der Hausbesorgerentgeltverordnung 1972

Artikel I

Die Hausbesorgerentgeltverordnung 1972, LGBl. 9100/1, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 1 Z. 1 wird der Betrag “€ 0,2195” durch den Betrag “€ 0,2240” ersetzt.Im Paragraph eins, Ziffer eins, wird der Betrag “€ 0,2195” durch den Betrag “€ 0,2240” ersetzt.

1. 2.Ziffer 2
   Im § 1 Z. 2 wird der Betrag “€ 0,2195” durch den Betrag “€ 0,2240” ersetzt.Im Paragraph eins, Ziffer 2, wird der Betrag “€ 0,2195” durch den Betrag “€ 0,2240” ersetzt.

1. 3.Ziffer 3
   Im § 1 Z. 3 wird der Betrag “€ 0,3980” durch den Betrag “€ 0,4064” ersetzt.Im Paragraph eins, Ziffer 3, wird der Betrag “€ 0,3980” durch den Betrag “€ 0,4064” ersetzt.

1. 4.Ziffer 4
   Im § 5 werden die Jahreszahl “2010” durch die Jahreszahl “2011”, der Prozentsatz “1,53” durch den Prozentsatz “2,06” und der Prozentsatz “1,35” durch den Prozentsatz “2,10” ersetzt.Im Paragraph 5, werden die Jahreszahl “2010” durch die Jahreszahl “2011”, der Prozentsatz “1,53” durch den Prozentsatz “2,06” und der Prozentsatz “1,35” durch den Prozentsatz “2,10” ersetzt.

Artikel II

Artikel I tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.Artikel römisch eins tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

§ 1Paragraph eins,

Entgelt

Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:Das monatliche Entgelt für die nach den Paragraphen 3 und 4 Absatz eins, des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:

1. 1.Ziffer eins
   für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche                    € 0,2240

1. 2.Ziffer 2
   für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche                    € 0,2240

1. 3.Ziffer 3
   für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter                    €

   0,4064

§ 2Paragraph 2,

Materialkostenersatz

Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 lit.a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien wird eine Vergütung in Form eines Zuschlages zu dem Entgelt gemäß § 1 Ziffer 1 und 2 dieser Verordnung im Ausmaß von 15 % festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 1 Litera bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien wird eine Vergütung in Form eines Zuschlages zu dem Entgelt gemäß Paragraph eins, Ziffer 1 und 2 dieser Verordnung im Ausmaß von 15 % festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.

§ 3Paragraph 3,

Ermittlung des Endbetrages

Das Entgelt gemäß § 1 und der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag auf volle 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge ab 5 Cent auf volle 10 Cent zu ergänzen.Das Entgelt gemäß Paragraph eins und der Zuschlag gemäß Paragraph 2, sind im Endbetrag auf volle 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge ab 5 Cent auf volle 10 Cent zu ergänzen.

§ 4Paragraph 4,

Sperrgeld

(1) Das Sperrgeld für das Öffnen des Tores nach dem abendlichen ortsüblichen Torschluß bis 24 Uhr wird mit € 4,00, nach 24 Uhr bis zum ortsüblichen Toröffnen mit € 4,50 festgesetzt.

(2) Das Sperrgeld ist ohne Rücksicht auf die Zahl der ein- und hinauszulassenden Personen, soferne diese zum Haushalt ein- und desselben im Hause wohnenden Mieters (Benützers) gehören, zu entrichten.

§ 5Paragraph 5,

Ausmaß der Erhöhung

Das Ausmaß der Erhöhung der ab 1. Jänner 2011 neu festgesetzten Entgelte gegenüber den vorigen beträgt bei den Entgeltanteilen nach § 1 Z. 1 und 2 je 2,06 % und nach § 1 Z. 3 2,10 %.Das Ausmaß der Erhöhung der ab 1. Jänner 2011 neu festgesetzten Entgelte gegenüber den vorigen beträgt bei den Entgeltanteilen nach Paragraph eins, Ziffer eins und 2 je 2,06 % und nach Paragraph eins, Ziffer 3, 2,10 %.