Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

5060/2–1

Titel

Verordnung über die Geschäftsordnung und die Wahl des Elternbeirates in öffentlichen Kindergärten des Landes Niederösterreich

Ausgabedatum

31.08.2006

Text

Die NÖ Landesregierung hat am 18. August 2006 auf Grund des § 21 Abs. 4 des NÖ Kindergartengesetzes 2006, LGBl. 5060–0 , verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 18. August 2006 auf Grund des Paragraph 21, Absatz 4, des NÖ Kindergartengesetzes 2006, Landesgesetzblatt 5060–0 , verordnet:

Änderung der Verordnung über die Geschäftsordnung und die Wahl des Elternbeirates in öffentlichen Kindergärten des Landes Niederösterreich

Artikel IArtikel römisch eins

Die Verordnung über die Geschäftsordnung und die Wahl des Elternbeirates in öffentlichen Kindergärten des Landes Niederösterreich, LGBl. 5060/2, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   In § 1 erster Satz wird die Wortfolge “die gruppenführende Kindergärtnerin (der Kindergärtner)” ersetzt durch die Wortfolge “die gruppenführende Kindergartenpädagogin/der gruppenführende Kindergartenpädagoge”.In Paragraph eins, erster Satz wird die Wortfolge “die gruppenführende Kindergärtnerin (der Kindergärtner)” ersetzt durch die Wortfolge “die gruppenführende Kindergartenpädagogin/der gruppenführende Kindergartenpädagoge”.

1. 2.Ziffer 2
   In § 1 zweiter Satz wird das Wort “daß” ersetzt durch das Wort “dass”.In Paragraph eins, zweiter Satz wird das Wort “daß” ersetzt durch das Wort “dass”.

1. 3.Ziffer 3
   In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge “die gruppenführende Kindergärtnerin” ersetzt duch die Wortfolge “die gruppenführende Kindergartenpädagogin/der gruppenführende Kindergartenpädagoge”.In Paragraph 2, Absatz 3, wird die Wortfolge “die gruppenführende Kindergärtnerin” ersetzt duch die Wortfolge “die gruppenführende Kindergartenpädagogin/der gruppenführende Kindergartenpädagoge”.

1. 4.Ziffer 4
   In § 2 Abs. 4 wird das Wort “zum” ersetzt duch die Wortfolge “zur/zum”.In Paragraph 2, Absatz 4, wird das Wort “zum” ersetzt duch die Wortfolge “zur/zum”.

1. 5.Ziffer 5
   In § 5 Abs. 1 wird das Wort “Kindergärtnerinnen” ersetzt durch die Wortfolge “Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen”.In Paragraph 5, Absatz eins, wird das Wort “Kindergärtnerinnen” ersetzt durch die Wortfolge “Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen”.

1. 6.Ziffer 6
   In § 5 Abs. 1 wird das Wort “Gemeindevertreter” ersetzt durch die Wortfolge “Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter”.In Paragraph 5, Absatz eins, wird das Wort “Gemeindevertreter” ersetzt durch die Wortfolge “Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter”.

1. 7.Ziffer 7
   In § 5 Abs. 2 wird das Wort “Der” ersetzt durch die Wortfolge “Die/der”.In Paragraph 5, Absatz 2, wird das Wort “Der” ersetzt durch die Wortfolge “Die/der”.

1. 8.Ziffer 8
   In § 5 Abs. 3 erster Satz wird das Wort “Beschlußfähigkeit” ersetzt durch das Wort “Beschlussfähigkeit”.In Paragraph 5, Absatz 3, erster Satz wird das Wort “Beschlußfähigkeit” ersetzt durch das Wort “Beschlussfähigkeit”.

1. 9.Ziffer 9
   In § 5 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort “gefaßt” ersetzt durch das Wort “gefasst”.In Paragraph 5, Absatz 3, zweiter Satz wird das Wort “gefaßt” ersetzt durch das Wort “gefasst”.

Artikel IIArtikel römisch zwei

Artikel I tritt am 1. September 2006 in Kraft.Artikel römisch eins tritt am 1. September 2006 in Kraft.

§ 1Paragraph eins

Information der Eltern

Bei der Aufnahme eines Kindes, spätestens jedoch am ersten Kindergartentag im Kindergartenjahr, hat die gruppenführende Kindergartenpädagogin/der gruppenführende Kindergartenpädagoge den Eltern (Erziehungsberechtigten) eine schriftliche Information über die Möglichkeit der Einrichtung eines Elternbeirates zu übergeben. Darin ist darauf hinzuweisen, dass am ersten Elternabend im Kindergartenjahr die Eltern (Erziehungsberechtigten) jedes Kindes einen Antrag auf Einrichtung eines Elternbeirates stellen können.

§ 2Paragraph 2

Wahl des Elternbeirates

(1) Im Verlaufe des ersten Elternabendes des Kindergartenjahres haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) über den Elternbeirat für das laufende Kindergartenjahr zu entscheiden.

Eine Entscheidung ist nur herbeizuführen, wenn dies die Eltern (d.h. ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter) mindestens eines Kindes der Gruppe beantragen.

(2) Liegt ein Antrag vor, so haben die anwesenden Eltern (Erziehungsberechtigten) mehrheitlich über die Einrichtung eines Elternbeirates abzustimmen.

(3) Entscheiden sich die anwesenden Eltern (Erziehungsberechtigten) für die Einrichtung eines Elternbeirates, so hat die gruppenführende Kindergartenpädagogin/der gruppenführende Kindergartenpädagoge die anwesenden Eltern (Erziehungsberechtigten) aufzufordern, drei Personen aus ihrem Kreis durch Umfrage mit einfacher Mehrheit zum Elternbeirat zu wählen.

(4) Die anwesenden Eltern (Erziehungsberechtigten) wählen ein Beiratsmitglied durch Umfrage mit einfacher Mehrheit zur/zum Vorsitzenden.

(5) Die anwesenden Eltern (Erziehungsberechtigten) wählen drei Personen aus ihrem Kreis durch Umfrage mit einfacher Mehrheit zu Ersatzmitgliedern.

§ 3Paragraph 3

Nachbesetzung

Fallen Mitglieder eines Elternbeirates während des laufenden Kindergartenjahres aus (z.B. durch Krankheit, Austritt des Kindes, etc.), berufen die verbleibenden Mitglieder die ersatzweise gewählten Elternbeiratsmitglieder ein.

§ 4Paragraph 4

Bekanntgabe der Zusammensetzung

des Elternbeirates

Das Ergebnis der Wahl des Elternbeirates ist durch Anschlag im Kindergarten und an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren.

§ 5Paragraph 5

Geschäftsordnung

(1) Die Sitzungen des Elternbeirates einer Kindergartengruppe sind für alle Eltern (Erziehungsberechtigten) der Kindergartenkinder, Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen und Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter zugänglich.

(2) Die/der Vorsitzende hat eine Sitzung in geeigneter Form anzuberaumen.

(3) Die Beschlussfähigkeit des Elternbeirates ist bei Anwesenheit aller Elternbeiratsmitglieder gegeben.

Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden.