Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

4400/4–1

Titel

NÖ FEUERWEHR-MINDESTAUSRÜSTUNGSVERORDNUNG 1997

Ausgabedatum

31.07.2006

Text

Die NÖ Landesregierung hat am 4. Juli 2006 aufgrund des § 37 Abs. 2 des NÖ Feuerwehrgesetzes, LGBl. 4400–6 , verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 4. Juli 2006 aufgrund des Paragraph 37, Absatz 2, des NÖ Feuerwehrgesetzes, Landesgesetzblatt 4400–6 , verordnet:

Änderung der NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 1997

Artikel I

Die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 1997, LGBl. 4400/4, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 1 erster Satz wird die Bezeichnung “NÖ FGG” durch die Bezeichnung “NÖ FG” ersetzt.Im Paragraph eins, erster Satz wird die Bezeichnung “NÖ FGG” durch die Bezeichnung “NÖ FG” ersetzt.

1. 2.Ziffer 2
   § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. 3.Ziffer 3
   Im § 2 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Wort “Kleinlöschfahrzeug-Wasser” die Wortfolge eingefügt:Im Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz wird nach dem Wort “Kleinlöschfahrzeug-Wasser” die Wortfolge eingefügt:

1. 4.Ziffer 4
   § 2 Abs. 3 entfällt. Im § 2 erhalten die bisherigen Absätze 4 und 5 die Bezeichnung Abs. 3 und 4.Paragraph 2, Absatz 3, entfällt. Im Paragraph 2, erhalten die bisherigen Absätze 4 und 5 die Bezeichnung Absatz 3 und 4.

1. 5.Ziffer 5
   § 2 Abs. 3 zweiter Satz (neu) lautet:Paragraph 2, Absatz 3, zweiter Satz (neu) lautet:

1. 6.Ziffer 6
   § 2 Abs. 3 dritter Satz (neu) entfällt.Paragraph 2, Absatz 3, dritter Satz (neu) entfällt.

1. 7.Ziffer 7
   § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

1. 8.Ziffer 8
   § 4 entfällt.Paragraph 4, entfällt.

1. 9.Ziffer 9
   § 6 erster Satz entfällt.Paragraph 6, erster Satz entfällt.

Artikel II

Artikel I tritt am 1. August 2006 in Kraft.Artikel römisch eins tritt am 1. August 2006 in Kraft.

§ 1Paragraph eins,

Einteilung der NÖ Gemeinden in Klassen

Zur Besorgung der den NÖ Gemeinden im § 37 Abs. 1 NÖ FG übertragenen Aufgaben wird eine technische Mindestausrüstung und ein Mindestmannschaftsstand der Freiwilligen Feuerwehren festgelegt, der sich an der Anzahl der Häuser im Gemeindegebiet orientiert. Dazu werden die Gemeinden (laut österreichischem Amtskalender, herausgegeben vom Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei) in folgende Klassen eingeteilt:Zur Besorgung der den NÖ Gemeinden im Paragraph 37, Absatz eins, NÖ FG übertragenen Aufgaben wird eine technische Mindestausrüstung und ein Mindestmannschaftsstand der Freiwilligen Feuerwehren festgelegt, der sich an der Anzahl der Häuser im Gemeindegebiet orientiert. Dazu werden die Gemeinden (laut österreichischem Amtskalender, herausgegeben vom Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei) in folgende Klassen eingeteilt:

Klasse 1

bis 300 Häuser

Klasse 2

von 301 bis 800 Häuser

Klasse 3

von 801 bis 1.500 Häuser

Klasse 4

von 1.501 bis 2.500 Häuser

Klasse 5

von 2.501 bis 4.000 Häuser

Klasse 6

über 4.000 Häuser

§ 2Paragraph 2,

Mindestausrüstung

(1) Für die Klassen gemäß § 1 wird folgender Fahrzeugstand als Mindestausrüstung festgelegt:(1) Für die Klassen gemäß Paragraph eins, wird folgender Fahrzeugstand als Mindestausrüstung festgelegt:

Klasse 1

1 Kleinlöschfahrzeug oder

1 Löschfahrzeug oder

1 Kleinlöschfahrzeug-Wasser oder

1 Mannschaftstransportfahrzeug mit

Tragkraftspritzenanhänger

Klasse 2

1 Kleinlöschfahrzeug oder

1 Löschfahrzeug oder

1 Kleinlöschfahrzeug-Wasser oder

1 Mannschaftstransportfahrzeug mit

Tragkraftspritzenanhänger,

1 Tanklöschfahrzeug oder Rüstlöschfahrzeug bis

höchstens 2.000 l Fassungsvermögen

Klasse 3

1 Kleinlöschfahrzeug oder

1 Löschfahrzeug oder

1 Kleinlöschfahrzeug-Wasser oder

1 Mannschaftstransportfahrzeug mit

Tragkraftspritzenanhänger,

1-3 Tanklöschfahrzeuge mit zusammen mindestens

2.000 l bis höchstens 5.000 l Fassungsvermögen,

1 Rüstlöschfahrzeug mit Anrechnung auf das

Fassungsvermögen der Tanklöschfahrzeuge oder

1 Kleinrüstfahrzeug

Klasse 4

1 Kleinlöschfahrzeug oder

1 Löschfahrzeug oder

1 Kleinlöschfahrzeug-Wasser oder

1 Mannschaftstransportfahrzeug mit

Tragkraftspritzenanhänger,

1-6 Tanklöschfahrzeuge mit zusammen mindestens

4.000 l bis höchstens 8.000 l Fassungsvermögen,

1 Rüstlöschfahrzeug mit Anrechnung auf das

Fassungsvermögen der Tanklöschfahrzeuge oder

1 Kleinrüstfahrzeug,

1 Kommandofahrzeug oder

1 Versorgungsfahrzeug

Klasse 5

1 Kleinlöschfahrzeug oder

1 Löschfahrzeug oder

1 Kleinlöschfahrzeug-Wasser oder

1 Mannschaftstransportfahrzeug mit

Tragkraftspritzenanhänger,

1-7 Tanklöschfahrzeuge mit zusammen mindestens

4.000 l bis höchstens 10.000 l Fassungsvermögen,

1 Rüstlöschfahrzeug mit Anrechnung auf das

Fassungsvermögen der Tanklöschfahrzeuge oder

1 Kleinrüstfahrzeug,

1 Mannschaftstransportfahrzeug oder

1 Versorgungsfahrzeug,

1 Kommandofahrzeug

Klasse 6

Für Gemeinden mit über 4.000 Häuser ist die Mindestausrüstung von der NÖ Landesregierung so festzulegen, dass die Aufgaben der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei mit den zur Verfügung stehenden Hilfeeinrichtungen und Geräten erfüllt werden können. Dazu ist eine Stellungnahme der Gemeinde und des NÖ Landesfeuerwehrverbandes einzuholen.

(2) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Freiwillige Feuerwehren, so kann die Mindestausrüstung von der Gemeinde unter Berücksichtigung der Art der Bebauung, der Wasserversorgung sowie verkehrsmäßigen Aufschließung der örtlichen Einsatzbereiche auf die Feuerwehren aufgeteilt werden. Die Mindestausrüstung jeder einzelnen Feuerwehr hat jedoch mindestens ein Kleinlöschfahrzeug oder ein Löschfahrzeug oder ein Kleinlöschfahrzeug-Wasser oder ein Mannschaftstransportfahrzeug mit Tragkraftspritzenanhänger zu umfassen.

(3) Die zur Ausrüstung der Fahrzeuge notwendigen Geräte (Schlauchmaterial, Armaturen, Atemschutzgeräte, Werkzeuge, Rettungs- und Bergungsgeräte, transportable Pumpen und andere) haben ebenso wie die Fahrzeuge dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen. Fahrzeuge, die nicht verkehrs- oder einsatztauglich sind, zählen nicht zur Mindestausrüstung.

(4) Ein Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung ersetzt ein Löschfahrzeug und ein Kleinrüstfahrzeug, ein Rüstlöschfahrzeug ersetzt ein Tanklöschfahrzeug und ein Kleinrüstfahrzeug.

§ 3Paragraph 3,

Änderung der Mindestausrüstung

(1) Können im Einzelfall die im § 37 Abs. 1 NÖ FG zur Besorgung übertragenen Aufgaben durch die Mindestausrüstung nicht erfüllt werden, hat die NÖ Landesregierung auf Antrag der Gemeinde oder des NÖ Landesfeuerwehrverbandes die Mindestausrüstung mit Bescheid zu ändern. Dabei sind insbesondere die notwendigen und zur Verfügung stehenden Hilfeeinrichtungen und Geräte zu berücksichtigen.(1) Können im Einzelfall die im Paragraph 37, Absatz eins, NÖ FG zur Besorgung übertragenen Aufgaben durch die Mindestausrüstung nicht erfüllt werden, hat die NÖ Landesregierung auf Antrag der Gemeinde oder des NÖ Landesfeuerwehrverbandes die Mindestausrüstung mit Bescheid zu ändern. Dabei sind insbesondere die notwendigen und zur Verfügung stehenden Hilfeeinrichtungen und Geräte zu berücksichtigen.

(2) Wird mit der Änderung eine zusätzliche Ausstattung beantragt, kann diese unter anderem Löschfahrzeuge, Tanklöschfahrzeuge, Rüstfahrzeuge, Hubrettungsgeräte, Sonderfahrzeuge, Kommando-, Mannschaftstransport- und Versorgungsfahrzeuge umfassen.

(3) Wird der Antrag von der Gemeinde gestellt, sind dazu Stellungnahmen des NÖ Landesfeuerwehrverbandes und der örtlichen Feuerwehr(en) einzuholen. Wird der Antrag vom NÖ Landesfeuerwehrverband gestellt, sind dazu Stellungnahmen der Gemeinde und der örtlichen Feuerwehr(en) einzuholen.

§ 4Paragraph 4,

(entfällt)

§ 5Paragraph 5,

Mannschaftsstand

(1) Die gesamte aktive Mannschaft der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde hat mindestens zu betragen:

(2) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Freiwillige Feuerwehren, so hat die aktive Mannschaft jeder einzelnen Feuerwehr mindestens 10 Mann zu betragen.

§ 6Paragraph 6,

Die aufgrund der Verordnung vom 27. Mai 1977 erlassenen Bescheide gelten weiter.

§ 7Paragraph 7,

Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung, LGBl. 4400/4–4, außer Kraft.