Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

9020/15–0

Titel

Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer vor explosionsfähigen Atmosphären in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Ausgabedatum

12.08.2005

Text

Die NÖ Landesregierung hat am 5. Juli 2005 aufgrund des § 239 Abs. 1 der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020–21 , verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 5. Juli 2005 aufgrund des Paragraph 239, Absatz eins, der NÖ Landarbeitsordnung 1973, Landesgesetzblatt 9020–21 , verordnet:

Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer

vor explosionsfähigen Atmosphären in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (NÖ LFW EXAT-VO)

§ 1Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten im Sinne des § 77 Abs. 1 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 und für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner verbauten Flächen liegen.Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, der NÖ Landarbeitsordnung 1973 und für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner verbauten Flächen liegen.

§ 2Paragraph 2,

Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären

(VEXAT)

(1) § 1 Abs. 3, die §§ 2 bis 17, § 20 und der Anhang der VEXAT sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 anzuwenden. (1) Paragraph eins, Absatz 3,, die Paragraphen 2 bis 17, Paragraph 20 und der Anhang der VEXAT sind nach Maßgabe der Absatz 2 bis 8 anzuwenden.

(2) Nicht anzuwenden sind § 2 Abs. 1 Z. 5, § 7 Abs. 2 Z. 2, § 12 Abs. 1 Z. 3, § 15 Abs. 4 und Abs. 5 sowie die Bezugnahmen auf die Zonen „G“ und „M“ in § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 3. (2) Nicht anzuwenden sind Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 15, Absatz 4 und Absatz 5, sowie die Bezugnahmen auf die Zonen „G“ und „M“ in Paragraph 13, Absatz 4 und Paragraph 14, Absatz 3,

(3) Im § 2 Abs. 2 tritt an Stelle des Zitates „§ 2 Abs. 5 AschG“ das Zitat „§ 78i Abs. 1 NÖ Landarbeitsordnung 1973“. (3) Im Paragraph 2, Absatz 2, tritt an Stelle des Zitates „§ 2 Absatz 5, AschG“ das Zitat „§ 78i Absatz eins, NÖ Landarbeitsordnung 1973“.

(4) Im § 6 Abs. 1 tritt an Stelle des Zitates „§ 12 AschG“ das Zitat „§ 76c NÖ Landarbeitsordnung 1973“, im Abs. 2 an Stelle des Zitates „§ 14 AschG“das Zitat „§ 76e NÖ Landarbeitsordnung 1973“ und im Abs. 3 an Stelle des Zitates „§ 14 Abs. 5 AschG“ das Zitat „§ 76e Abs. 4 NÖ Landarbeitsordnung 1973“. (4) Im Paragraph 6, Absatz eins, tritt an Stelle des Zitates „§ 12 AschG“ das Zitat „§ 76c NÖ Landarbeitsordnung 1973“, im Absatz 2, an Stelle des Zitates „§ 14 AschG“das Zitat „§ 76e NÖ Landarbeitsordnung 1973“ und im Absatz 3, an Stelle des Zitates „§ 14 Absatz 5, AschG“ das Zitat „§ 76e Absatz 4, NÖ Landarbeitsordnung 1973“.

(5) Im § 8 Abs. 5 tritt an Stelle des Zitates „§ 46 Abs. 3 ASchG“ das Zitat „§ 78t Abs. 3 NÖ Landarbeitsordnung 1973“. (5) Im Paragraph 8, Absatz 5, tritt an Stelle des Zitates „§ 46 Absatz 3, ASchG“ das Zitat „§ 78t Absatz 3, NÖ Landarbeitsordnung 1973“.

(6) Im § 11 Abs. 2 tritt an Stelle des Zitates „§ 40 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 78n Abs. 2 lit. a NÖ Landarbeitsordnung 1973“. (6) Im Paragraph 11, Absatz 2, tritt an Stelle des Zitates „§ 40 Absatz 2, ASchG“ das Zitat „§ 78n Absatz 2, Litera a, NÖ Landarbeitsordnung 1973“.

(7) Im § 13 Abs. 5 tritt an Stelle des Zitates „§ 21 AStV“ das Zitat „§ 21 NÖ LFW ASt-VO“. (7) Im Paragraph 13, Absatz 5, tritt an Stelle des Zitates „§ 21 AStV“ das Zitat „§ 21 NÖ LFW ASt-VO“.

(8) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

* NÖ Landarbeitsordnung 1973: NÖ Landarbeitsordnung

1973, LGBl. 9020-21 1973, Landesgesetzblatt 9020-21

* Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT):

die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden, BGBl. II Nr. 309/2004. die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 2004,.

§ 3Paragraph 3,

Übergangsbestimmungen

(1) Bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits bestehende Arbeitsstätten müssen erst ab 1. Juli 2006 den §§ 4, 5, 9, 12, 16 und 19 Abs. 5 der Verordnung explosionsfähiger Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit § 2 entsprechen. (1) Bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits bestehende Arbeitsstätten müssen erst ab 1. Juli 2006 den Paragraphen 4,, 5, 9, 12, 16 und 19 Absatz 5, der Verordnung explosionsfähiger Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit Paragraph 2, entsprechen.

(2) Hinsichtlich bestehender elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen wird der Verpflichtung der § 7 Abs. 1 Z. 1 und § 15 Abs. 1 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit § 2 auch durch Einhaltung der zur Zeit der Errichtung bzw. Herstellung der elektrischen Anlage in Geltung gestandenen elektrotechnischen Vorschriften und der §§ 4.3.3. und 5.1.2.6 der ÖVE-EX 65/1981 und der ÖVE-EX 65a/1985 entsprochen. (2) Hinsichtlich bestehender elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen wird der Verpflichtung der Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 15, Absatz eins, der Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit Paragraph 2, auch durch Einhaltung der zur Zeit der Errichtung bzw. Herstellung der elektrischen Anlage in Geltung gestandenen elektrotechnischen Vorschriften und der Paragraphen 4 Punkt 3 Punkt 3 und 5.1.2.6 der ÖVE-EX 65/1981 und der ÖVE-EX 65a/1985 entsprochen.

(3) Arbeitsmittel, die bereits vor dem 1. Juli 2003 verwendet wurden, dürfen weiter verwendet werden, sofern sie keine wirksame Zündquelle darstellen. Für jede Verwendung bis zum 1. Juli 2006 ist sicherzustellen, dass solche Arbeitsmittel so gewartet und benutzt werden, dass die Explosionsgefahr so gering wie möglich gehalten wird. Falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, ist das Risiko einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich zu halten, damit Gesundheit und Sicherheit der Dienstnehmer gewährleistet werden. Für solche Geräte, Schutzsysteme und medizinische elektrische Geräte gilt § 15 Abs. 7 und 8 ab 1. Juli 2006. (3) Arbeitsmittel, die bereits vor dem 1. Juli 2003 verwendet wurden, dürfen weiter verwendet werden, sofern sie keine wirksame Zündquelle darstellen. Für jede Verwendung bis zum 1. Juli 2006 ist sicherzustellen, dass solche Arbeitsmittel so gewartet und benutzt werden, dass die Explosionsgefahr so gering wie möglich gehalten wird. Falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, ist das Risiko einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich zu halten, damit Gesundheit und Sicherheit der Dienstnehmer gewährleistet werden. Für solche Geräte, Schutzsysteme und medizinische elektrische Geräte gilt Paragraph 15, Absatz 7 und 8 ab 1. Juli 2006.

(4) Werden in bestehenden Arbeitsstätten mit explosionsgefährdeten Bereichen Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, sind diese entsprechend den Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit § 2 vorzunehmen. (4) Werden in bestehenden Arbeitsstätten mit explosionsgefährdeten Bereichen Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, sind diese entsprechend den Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit Paragraph 2, vorzunehmen.

§ 4Paragraph 4,

ÖVE-Vorschriften

Folgende angeführte ÖVE-Vorschriften wurden in folgenden Bundesgesetzblättern verlautbart:

§ 5Paragraph 5,

Umgesetzte EG-Richtlinien

Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), Abl.Nr. L 23 vom 28. Jänner 2000, S. 57, berichtigt durch Abl.Nr. L 134 von 7. Juni 2000, S. 36.Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz eins, der Richtlinie 89/391/EWG), Abl.Nr. L 23 vom 28. Jänner 2000, Sitzung 57, berichtigt durch Abl.Nr. L 134 von 7. Juni 2000, Sitzung 36.