Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

8795/5–0

Titel

Verordnung über die Vollziehung des KFG 1967 in Neunkirchen

Ausgabedatum

17.09.2004

Text

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 27. Jänner 2004 auf Grund des § 123 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2003 , verordnet:Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 27. Jänner 2004 auf Grund des Paragraph 123, Absatz 3, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2003, , verordnet:

Verordnung über die Vollziehung

des KFG 1967 in Neunkirchen

§ 1Paragraph eins,

Übertragung

(1) Der Stadtgemeinde Neunkirchen wird hinsichtlich der Gemeinde- und Landesstraßen in Neunkirchen die Mitwirkung an der Vollziehung des Kraftfahrgesetzes 1967 im Umfang des § 123 Abs. 2 lit.a) und lit.c) KFG 1967 übertragen. (1) Der Stadtgemeinde Neunkirchen wird hinsichtlich der Gemeinde- und Landesstraßen in Neunkirchen die Mitwirkung an der Vollziehung des Kraftfahrgesetzes 1967 im Umfang des Paragraph 123, Absatz 2, Litera ,) und Litera ,) KFG 1967 übertragen.

(2) Die Stadtgemeinde Neunkirchen hat somit

1. 1.Ziffer eins
   die Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf Gemeinde- und Landesstraßen in Neunkirchen zu überwachen,

1. 2.Ziffer 2
   in den nach dem KFG 1967 für das Einschreiten der Bundesgendarmerie vorgesehenen Fällen einzuschreiten.

§ 2Paragraph 2,

Stadtpolizei

Die Stadtgemeinde hat sich bei der Vollziehung der ihr übertragenen Aufgaben der Stadtpolizei Neunkirchen zu bedienen.

§ 3Paragraph 3,

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.