Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

7005/1–5

Titel

Verordnung über Betriebszeiten von Gewerbebetrieben an Sonn- und Feiertagen

Ausgabedatum

30.12.2003

Text

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 16. Dezember 2003 aufgrund des § 3 Abs. 1 des Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetzes, BGBl. Nr. 129/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2003 , verordnet:Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 16. Dezember 2003 aufgrund des Paragraph 3, Absatz eins, des Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2003, , verordnet:

Änderung der Verordnung über Betriebszeiten von Gewerbebetrieben an Sonn- und Feiertagen

Die Verordnung über Betriebszeiten von Gewerbebetrieben an Sonn- und Feiertagen, LGBl. 7005/1, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 1 Z. 3 entfällt die Wortfolge “und der Verschleiß”.Im Paragraph eins, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge “und der Verschleiß”.

1. 2.Ziffer 2
   Im § 1 entfällt die Z. 4.Im Paragraph eins, entfällt die Ziffer 4,

1. 3.Ziffer 3
   Im § 1 erhält die bisherige “Z. 5” die Bezeichnung “Z. 4”.Im Paragraph eins, erhält die bisherige “Z. 5” die Bezeichnung “Z. 4”.

1. 4.Ziffer 4
   Im § 1 entfallen die Z. 6 und 7.Im Paragraph eins, entfallen die Ziffer 6 und 7.

1. 5.Ziffer 5
   § 2 entfällt.Paragraph 2, entfällt.

1. 6.Ziffer 6
   Der bisherige “§ 3” erhält die Bezeichnung “§ 2”.Der bisherige “§ 3” erhält die Bezeichnung “§ 2”.

1. 7.Ziffer 7
   Der bisherige “§ 4” erhält die Bezeichnung “§ 3”.Der bisherige “§ 4” erhält die Bezeichnung “§ 3”.

Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetzes, BGBl. Nr. 129/1984, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 3, Absatz eins, des Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1984,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

An Sonn- und Feiertagen dürfen die folgenden gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden:

§ 2Paragraph 2,

Durch diese Verordnung wird nicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Gewerbebetrieben geregelt. Gleichfalls werden durch diese Verordnung Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht berührt.

§ 3Paragraph 3,

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. August 1984 über die Festsetzung bestimmter Betriebszeiten von Gewerbetreibenden an Sonn- und Feiertagen, LGBl. 7005/1–0, außer Kraft.