Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

6961–2

Titel

NÖ MARCHFELDKANALGESETZ

Ausgabedatum

18.09.2003

Text

Der Landtag von Niederösterreich hat am 26. Juni 2003 beschlossen:

Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes

Artikel I

Das NÖ Marchfeldkanalgesetz, LGBl. 6961, wird wie folgt geändert:Das NÖ Marchfeldkanalgesetz, Landesgesetzblatt 6961, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   In § 2 Abs. 3 entfällt der erste Satz. Im zweiten Satz wird das Wort “Sie” durch die Wortfolge “Die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal” ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, entfällt der erste Satz. Im zweiten Satz wird das Wort “Sie” durch die Wortfolge “Die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal” ersetzt.

1. 2.Ziffer 2
   Nach § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Nach Paragraph 2, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. 3.Ziffer 3
   In § 3 Abs. 2 entfällt die Wortfolge: “ - Vorbereitungsarbeiten für Nationalparks”.In Paragraph 3, Absatz 2, entfällt die Wortfolge: “ - Vorbereitungsarbeiten für Nationalparks”.

1. 4.Ziffer 4
   In § 4 wird das Wort “Vorstand” durch das Wort “Geschäftsführer” ersetzt.In Paragraph 4, wird das Wort “Vorstand” durch das Wort “Geschäftsführer” ersetzt.

1. 5.Ziffer 5
   Die Überschrift von § 5 lautet:Die Überschrift von Paragraph 5, lautet:

1. 6.Ziffer 6
   § 5 Abs. 1 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, lautet:

1. 7.Ziffer 7
   § 5 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 5, Absatz 2, erster Satz lautet:

1. 8.Ziffer 8
   § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. 9.Ziffer 9
   § 5 Abs. 4 lautet:Paragraph 5, Absatz 4, lautet:

1. 10.Ziffer 10
   § 5 Abs. 5 lautet:Paragraph 5, Absatz 5, lautet:

1. 11.Ziffer 11
   § 6 Abs. 1 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, lautet:

1. 12.Ziffer 12
   In § 6 Abs. 2 erster Satz und zweiter Satz wird das Wort “Vorstand” durch das Wort “Geschäftsführer” ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, erster Satz und zweiter Satz wird das Wort “Vorstand” durch das Wort “Geschäftsführer” ersetzt.

1. 13.Ziffer 13
   In § 6 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge “Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt,” durch die Wortfolge “Der Geschäftsführer hat” ersetzt und es entfällt die Wortfolge “, sofern das Kuratorium dies nicht im Einzelfall ausschließt”.In Paragraph 6, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge “Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt,” durch die Wortfolge “Der Geschäftsführer hat” ersetzt und es entfällt die Wortfolge “, sofern das Kuratorium dies nicht im Einzelfall ausschließt”.

1. 14.Ziffer 14
   In § 6 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge “die Mitglieder des Vorstandes auch zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichten” durch die Wortfolge “den Geschäftsführer von der Teilnahme an seinen Sitzungen zur Gänze oder bei einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen” ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wortfolge “die Mitglieder des Vorstandes auch zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichten” durch die Wortfolge “den Geschäftsführer von der Teilnahme an seinen Sitzungen zur Gänze oder bei einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen” ersetzt.

1. 15.Ziffer 15
   In § 7 wird das Wort “Vorstand” durch das Wort “Geschäftsführer” ersetzt.In Paragraph 7, wird das Wort “Vorstand” durch das Wort “Geschäftsführer” ersetzt.

1. 16.Ziffer 16
   § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. 17.Ziffer 17
   Im § 8 Abs. 2 wird das Wort “Zehn” durch das Wort “Fünf” ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz 2, wird das Wort “Zehn” durch das Wort “Fünf” ersetzt.

1. 18.Ziffer 18
   § 8 Abs. 5 lautet:Paragraph 8, Absatz 5, lautet:

1. 19.Ziffer 19
   Im § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge “eines Vorstandsmitgliedes” durch die Wortfolge “des Geschäftsführers” ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz 2, wird die Wortfolge “eines Vorstandsmitgliedes” durch die Wortfolge “des Geschäftsführers” ersetzt.

1. 20.Ziffer 20
   Im § 10 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort “sechs” durch die Wortfolge “bis einschließlich 2015 vier” ersetzt und vor dem Wort “darunter” wird die Wortfolge “danach drei Mitglieder,” eingefügt.Im Paragraph 10, Absatz 3, zweiter Satz wird das Wort “sechs” durch die Wortfolge “bis einschließlich 2015 vier” ersetzt und vor dem Wort “darunter” wird die Wortfolge “danach drei Mitglieder,” eingefügt.

1. 21.Ziffer 21
   Im § 12 Abs. 1 zweiter Halbsatz entfällt die Wortfolge “§ 5 Abs. 1 und 2,”.Im Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Halbsatz entfällt die Wortfolge “§ 5 Absatz eins und 2,”.

1. 22.Ziffer 22
   In § 12 Abs. 1 Z. 2 wird das Wort “Vorstandes” durch die Wortfolge “Geschäftsführers, nach Genehmigung des Rechnungsabschlusses durch die Aufsichtsbehörde” ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort “Vorstandes” durch die Wortfolge “Geschäftsführers, nach Genehmigung des Rechnungsabschlusses durch die Aufsichtsbehörde” ersetzt.

1. 23.Ziffer 23
   In § 12 Abs. 1 Z. 3 wird die Wortfolge “der Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern” durch die Wortfolge “des Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer” ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge “der Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern” durch die Wortfolge “des Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer” ersetzt.

1. 24.Ziffer 24
   In § 12 Abs. 1 Z. 4 wird das Wort “Vorstand” durch das Wort “Geschäftsführer” ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 4, wird das Wort “Vorstand” durch das Wort “Geschäftsführer” ersetzt.

1. 25.Ziffer 25
   In § 12 Abs. 1 Z. 5 wird die Wortfolge “den Vorstandsmitgliedern” durch die Wortfolge “dem Geschäftsführer” ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 5, wird die Wortfolge “den Vorstandsmitgliedern” durch die Wortfolge “dem Geschäftsführer” ersetzt.

1. 26.Ziffer 26
   § 12 Abs. 1 Z. 6 entfällt. Im § 12 Abs. 1 erhält die (bisherige) Ziffer 7 die Bezeichnung Ziffer 6.Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 6, entfällt. Im Paragraph 12, Absatz eins, erhält die (bisherige) Ziffer 7 die Bezeichnung Ziffer 6.

1. 27.Ziffer 27
   § 12 Abs. 1 Z. 8 (alt) entfällt. Im § 12 Abs. 1 erhält die (bisherige) Ziffer 9 die Bezeichnung Ziffer 7.Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 8, (alt) entfällt. Im Paragraph 12, Absatz eins, erhält die (bisherige) Ziffer 9 die Bezeichnung Ziffer 7.

1. 28.Ziffer 28
   Im § 12 Abs. 2 Z. 6 entfällt nach dem Wort “Rechtsgeschäfte” der Beistrich und es wird nach dem Wort “Rechtsgeschäfte” die Wortfolge “und die Genehmigung zur Durchführung von Leistungen für Dritte gemäß § 2 Abs. 2 und 3” eingefügt.Im Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 6, entfällt nach dem Wort “Rechtsgeschäfte” der Beistrich und es wird nach dem Wort “Rechtsgeschäfte” die Wortfolge “und die Genehmigung zur Durchführung von Leistungen für Dritte gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und 3” eingefügt.

1. 29.Ziffer 29
   Im § 12 Abs. 2 Z. 8 wird das Wort “Geschäftsberichtes” durch die Wortfolge “Jahresabschlusses samt Geschäftsbericht;” ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 8, wird das Wort “Geschäftsberichtes” durch die Wortfolge “Jahresabschlusses samt Geschäftsbericht;” ersetzt.

1. 30.Ziffer 30
   Im § 12 Abs. 2 wird folgende Z. 9 angefügt:Im Paragraph 12, Absatz 2, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. 31.Ziffer 31
   § 13 lautet:Paragraph 13, lautet:

1. 32.Ziffer 32
   Nach § 15 wird ein neuer § 16 eingefügt.Nach Paragraph 15, wird ein neuer Paragraph 16, eingefügt.

   § 16 (neu) lautet:Paragraph 16, (neu) lautet:

1. 33.Ziffer 33
   Der alte § 16 erhält die Bezeichnung § 17.Der alte Paragraph 16, erhält die Bezeichnung Paragraph 17,

Artikel II

1. 1.Ziffer eins
   Dieses Gesetz tritt mit Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems, LGBl. 6960, geändert und ergänzt wird, in Kraft.Dieses Gesetz tritt mit Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems, Landesgesetzblatt 6960, geändert und ergänzt wird, in Kraft.

1. 2.Ziffer 2
   Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Funktion des bisherigen Kuratoriums beendet. Das neue Kuratorium ist innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen.

1. 3.Ziffer 3
   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geht die Funktion des Vorstandes auf den Geschäftsführer über.

Abschnitt I

Betriebsgesellschaft

§ 1Paragraph eins,

Allgemeines

Zum Betrieb des Marchfeldkanalsystems wird die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal – im folgenden Betriebsgesellschaft genannt – eingerichtet. Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Deutsch-Wagram.

§ 2Paragraph 2,

Zielsetzung und Aufgaben

(1) Das Marchfeldkanalsystem ist eine wasserwirtschaftliche Mehrzweckanlage, die die wasserwirtschaftliche und landschaftsökologische Grundausstattung des Marchfeldes verbessern soll. Das Marchfeldkanalsystem leitet Donauwasser über den Marchfeldkanal zu und verteilt es über ein Grobnetz bzw. durch Versickerungen. Die Grundausstattung des Marchfeldkanalsystems umfaßt den Hauptkanal zwischen Langenzersdorf und Deutsch- Wagram, eine Adaptierung des Rußbaches, den Obersiebenbrunner Kanal zwischen Markgrafneusiedl und Obersiebenbrunn, eine Adaptierung des Stempfelbaches sowie die Errichtung von drei Wasserzuleitungen auf die Hochterrasse, von Versickerungsanlagen und entsprechenden Betriebsgebäuden sowie im Bedarfsfall die Herstellung des Großenzersdorfer Kanals zwischen Deutsch-Wagram und dem Fadenbach und die Adaptierung des Fadenbaches.

(2) Der Betriebsgesellschaft obliegt der Betrieb, die Wartung und die Erhaltung des Marchfeldkanalsystems sowie nach Auflösung der “Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal” die Planung und die Errichtung der dann noch erforderlichen Bauwerke zur Optimierung der wasserwirtschaftlichen und landschaftsökologischen Nutzung der Grundausstattung einschließlich des Erwerbes der hiefür notwendigen Grundstücke.(2) Der Betriebsgesellschaft obliegt der Betrieb, die Wartung und die Erhaltung des Marchfeldkanalsystems sowie nach Auflösung der “Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal” die Planung und die Errichtung der dann noch erforderlichen Bauwerke zur Optimierung der wasserwirtschaftlichen und landschaftsökologischen Nutzung der Grundausstattung einschließlich des Erwerbes der hiefür notwendigen Grundstücke.

(3) Die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal kann auch Maßnahmen der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes gegen Entgelt für Dritte durchführen.

(4) Zur Erfüllung der in Abs. 2 und Abs. 3 vorgesehenen Aufgaben kann die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal Unternehmen gründen und sich an Unternehmen beteiligen, die Aufgaben besorgen, deren Erfüllung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal gemäß Abs. 2 und Abs. 3 obliegen. (4) Zur Erfüllung der in Absatz 2 und Absatz 3, vorgesehenen Aufgaben kann die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal Unternehmen gründen und sich an Unternehmen beteiligen, die Aufgaben besorgen, deren Erfüllung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal gemäß Absatz 2 und Absatz 3, obliegen.

§ 3Paragraph 3,

Finanzierung

(1) Die Mittel der Betriebsgesellschaft werden aufgebracht durch:

1. 1.Ziffer eins
   Zweckzuschüsse des Bundes

1. 2.Ziffer 2
   Mittel des Landes nach Maßgabe des jeweiligen Voranschlages

1. 3.Ziffer 3
   Fremdkapital (Kredite und Darlehen)

1. 4.Ziffer 4
   Beiträge und eigene Einnahmen

1. 5.Ziffer 5
   sonstige Einnahmen und Vermögenswerte

(2) Die Mittel der Betriebsgesellschaft sind in Verrechnungskreisen zu erfassen. Die Verrechnungskreise haben folgende Geldströme auszuweisen

* Betrieb des Marchfeldkanales

* Maßnahmen der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes

Die Mittel müssen jährlich in den Voranschlägen gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 ersichtlich gemacht werden.Die Mittel müssen jährlich in den Voranschlägen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, ersichtlich gemacht werden.

Die Verrechnungskreise sind im Jahresabschluß zu konsolidieren. Die Bilanzkonten der Verrechnungskreise sind im jeweiligen Folgejahr gesondert zu eröffnen.

§ 4Paragraph 4,

Organisation

Organe der Betriebsgesellschaft sind der Geschäftsführer und das Kuratorium.

§ 5Paragraph 5,

Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal wird auf Vorschlag des Landes vom Kuratorium auf vier Jahre bestellt.

(2) Die Bestellung gemäß Absatz 1 kann aus wichtigen Gründen jederzeit widerrufen werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ansprüche aus dem Dienstvertrag werden hiedurch nicht berührt.

(3) Der Geschäftsführer hat jedenfalls einen Mitarbeiter zum Bevollmächtigten (Prokuristen) zu bestimmen. Die Bevollmächtigten (Prokuristen) üben ihre Tätigkeit analog einem Prokuristen gemäß §§ 48 f des Handelsgesetzbuches, dRGBl. 1897, S. 219 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2002 aus.(3) Der Geschäftsführer hat jedenfalls einen Mitarbeiter zum Bevollmächtigten (Prokuristen) zu bestimmen. Die Bevollmächtigten (Prokuristen) üben ihre Tätigkeit analog einem Prokuristen gemäß Paragraphen 48, f des Handelsgesetzbuches, dRGBl. 1897, Sitzung 219 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2002, aus.

(4) Die Betriebsgesellschaft wird vom Geschäftsführer vertreten. Bei Verhinderung des Geschäftsführers wird die Betriebsgesellschaft durch den Bevollmächtigten (Prokuristen) vertreten. Im Falle, dass mehr als ein Bevollmächtigter (Prokurist) bestimmt ist, so können die Bevollmächtigten (Prokuristen) die Betriebsgesellschaft nur gemeinsam vertreten.

(5) Die Namen des Geschäftsführers und der Bevollmächtigten (Prokuristen) sind von der Landesregierung im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich kundzumachen. Diese Verpflichtung zur Kundmachung (Verlautbarung) im Landesgesetzblatt entfällt, wenn die Betriebsgesellschaft ins Firmenbuch eingetragen wurde.

§ 6Paragraph 6,

(1) Der Geschäftsführer hat bei der Ausübung seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben hat er Stillschweigen zu bewahren; dies gilt ebenso für die Bevollmächtigten (Prokuristen).

(2) Der Geschäftsführer hat dem Kuratorium vierteljährlich über den Gang der Geschäfte und die Lage der Betriebsgesellschaft sowie dem Vorsitzenden des Kuratoriums bei wichtigem Anlaß mündlich oder schriftlich zu berichten. Dem Geschäftsführer obliegt insbesondere auch die jährliche Erstellung von Voranschlägen, die spätestens zwei Monate vor Beginn des Geschäftsjahres dem Kuratorium vorzulegen sind. Die Voranschläge sollen auf Grundlage einer mehrjährigen betrieblichen Vorschaurechnung erstellt werden.

(3) Der Geschäftsführer hat an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen. Das Kuratorium kann den Geschäftsführer von der Teilnahme an seinen Sitzungen zur Gänze oder bei einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen.

§ 7Paragraph 7,

Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung

Der Geschäftsführer hat zur Regelung der inneren Organisation der Betriebsgesellschaft eine Geschäftsordnung und eine Geschäftseinteilung zu erlassen, die der Genehmigung des Kuratoriums bedarf.

§ 8Paragraph 8,

Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht bis einschließlich 2015 aus sechs Mitgliedern, danach aus fünf Mitgliedern. Ihm obliegt die Überwachung der Geschäftsführung des Geschäftsführers.

(2) Fünf Mitglieder des Kuratoriums werden von der Landesregierung bestellt.

(3) Für jedes von der Landesregierung bestellte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied bei zeitweiliger Verhinderung vertritt.

(4) Die Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums erfolgt auf vier Jahre. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

(5) Bis einschließlich 2015 wird ein Mitglied des Kuratoriums und dessen Ersatzmitglied vom Bund entsendet.

§ 9Paragraph 9,

(1) Die Bestellung eines Mitgliedes des Kuratoriums kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Funktionsausübung.

(2) Die Mitgliedschaft zum Kuratorium endet ferner durch Ablauf der Funktionsperiode, schriftlich erklärten Verzicht oder Tod.

(3) Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied für den Rest der Funktionsperiode zu bestellen.

(4) Die Mitglieder des Kuratoriums haben bei ihrer Funktionsausübung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes anzuwenden. Über vertrauliche Angaben haben sie Stillschweigen zu bewahren.

§ 10Paragraph 10,

(1) Der Vorsitzende des Kuratoriums wird von der Landesregierung aus dessen Mitgliedern bestellt. Zwei weitere Mitglieder sind als Stellvertreter des Vorsitzenden für den Fall seiner zeitweiligen Verhinderung zu bestellen. Die Reihenfolge der Vertretung bestimmt die Landesregierung.

(2) Das Kuratorium hat auf Einladung des Vorsitzenden sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber zweimal im Jahr, zusammenzutreten. Auf begründetes schriftliches Verlangen eines Mitgliedes des Kuratoriums oder des Geschäftsführers ist unverzüglich eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen. Die Sitzung hat binnen zwei Wochen nach Einberufung stattzufinden.

(3) Die Einladung der Mitglieder hat unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift sowie unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer angemessenen Frist mit eingeschriebenem oder persönlich zugestelltem Brief oder telegraphisch zu erfolgen. Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens bis einschließlich 2015 vier Mitglieder, danach drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden das Dirimierungsrecht zu.

(4) Über die Beratungen und Beschlüsse des Kuratoriums ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und von dem zum Schriftführer bestellten Mitglied des Kuratoriums zu unterfertigen ist. Von diesem Protokoll ist jedem Mitglied und Ersatzmitglied eine Ausfertigung zu übersenden.

§ 11Paragraph 11,

(1) Das Kuratorium hat seine Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln.

(2) Willenserklärungen des Kuratoriums sind vom Vorsitzenden abzugeben.

(3) Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften der Betriebsgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, insbesondere die Kassa und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.

(4) Das Kuratorium kann jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Betriebsgesellschaft verlangen.

§ 12Paragraph 12,

(1) Dem Kuratorium obliegt, abgesehen von den in § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 1, 3 und 4 geregelten Aufgaben,(1) Dem Kuratorium obliegt, abgesehen von den in Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz eins,, 3 und 4 geregelten Aufgaben,

1. 1.Ziffer eins
   die Bestellung eines Abschlußprüfers;

1. 2.Ziffer 2
   die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Geschäftsführers, nach Genehmigung des Rechnungsabschlusses durch die Aufsichtsbehörde;

1. 3.Ziffer 3
   der Abschluß des Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer;

1. 4.Ziffer 4
   die Beschlußfassung über sonstige wichtige Angelegenheiten, die ihm der Geschäftsführer im Einzelfall vorlegt;

1. 5.Ziffer 5
   die Vertretung der Betriebsgesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer, insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen;

1. 7.Ziffer 7
   die Beschlußfassung über die Beiziehung von Auskunftspersonen zu den Sitzungen des Kuratoriums.

(2) Folgende Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Kuratoriums getroffen werden:

1. 1.Ziffer eins
   die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung gemäß § 7;die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung gemäß Paragraph 7 ;,

1. 2.Ziffer 2
   Voranschläge sowie wesentliche Änderungen derselben;

1. 3.Ziffer 3
   Bauprogramme und mehrjährige Planungs- und Ausbaustufen;

1. 4.Ziffer 4
   die Übernahme von Bürgschaften und die Aufnahme von Darlehen;

1. 5.Ziffer 5
   wesentliche organisatorische und strukturelle Veränderungen im Unternehmensbereich;

1. 6.Ziffer 6
   Rechtsgeschäfte und die Genehmigung zur Durchführung von Leistungen für Dritte gemäß § 2 Abs. 2 und 3 deren Wert die Höhe eines vom Kuratorium festzusetzenden Betrages übersteigt;Rechtsgeschäfte und die Genehmigung zur Durchführung von Leistungen für Dritte gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und 3 deren Wert die Höhe eines vom Kuratorium festzusetzenden Betrages übersteigt;

1. 7.Ziffer 7
   die Vergabe von Leistungen, soweit sich das Kuratorium dies vorbehalten hat;

1. 8.Ziffer 8
   die Vorlage des jährlichen Jahresabschlusses samt Geschäftsbericht an die Landesregierung (§ 13 Abs. 2);die Vorlage des jährlichen Jahresabschlusses samt Geschäftsbericht an die Landesregierung (Paragraph 13, Absatz 2,);

1. 9.Ziffer 9
   die Gründung von Unternehmen, die Aufgaben besorgen, deren Erfüllung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal gemäß § 2 Abs. 2 und Abs. 3 obliegen oder die Beteiligung an solchen Unternehmen.die Gründung von Unternehmen, die Aufgaben besorgen, deren Erfüllung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und Absatz 3, obliegen oder die Beteiligung an solchen Unternehmen.

§ 13Paragraph 13,

Aufsichtsbehörde

(1) Die Betriebsgesellschaft untersteht der Aufsicht durch die Landesregierung sowie der Kontrolle durch den Landesrechnungshof.

Diesen ist Einsicht in die Gebarung der Gesellschaft zu gewähren sowie Auskünfte auf Anfragen zu erteilen.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat den Jahresabschluss bis zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres, allenfalls unter Beziehung eines beeideten Wirtschaftsprüfers nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und mangels Beanstandungen zu genehmigen.

§ 14Paragraph 14,

Abgabenbefreiung

Alle nach diesem Gesetz erforderlichen Ausfertigungen von Schriftstücken der Betriebsgesellschaft sind von Landes- und Gemeindeabgaben befreit.

Abschnitt II

§ 15Paragraph 15,

Übergangsbestimmung

Das Kuratorium ist erstmalig innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen.

§ 16Paragraph 16,

Geschlechtsneutrale Bezeichnungen

Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 17Paragraph 17,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft.