Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

0112–0

Titel

Verfassungsgesetz – Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Niederösterreich) und der Tschechischen Republik

Ausgabedatum

17.01.2003

 

Text

 

 

 

 

Verfassungsgesetz – Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Niederösterreich) und der Tschechischen Republik

 

0112–0

Stammgesetz

1/03

2003-01-17

 

Blatt 1-2

 

Ausgegeben am
17.01.2003

Jahrgang 2003
1. Stück

 

Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. November 2002 beschlossen:

Verfassungsgesetz – Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Niederösterreich) und der Tschechischen

Republik

Der Präsident:
Freibauer

Der Landeshauptmann:
Pröll

 

 

§ 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Landesverfassungsgesetzes sind:

 

1.

Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Niederösterreich) und der Tschechischen Republik. Sie ist zugleich Landesgrenze.

 

2.

Vertrag: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik vom 26. Oktober 2001 über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze.

 

3.

Anlagen: eine der Anlagen 5 bis 10 zum Vertrag.

 

 

§ 2

Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze (Landesgrenze) in den Sektionen IV, VI und X

(1) Der Verlauf der Staatsgrenze (Landesgrenze) wird bestimmt:

 

1.

in der Sektion IV vom Grenzzeichen IV/13-04 bis zum Grenzzeichen IV/14-1 – Ascherbach (Marktgemeinde St. Martin, Verwaltungsbezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Pohorská Ves, Bezirk Èeský Krumlov, andererseits) durch die Anlage 5;

 

2.

in der Sektion VI vom Grenzzeichen VI/27-2 bis zum Grenzzeichen VI/27-7 – Neumühlbach (Marktgemeinde Haugschlag, Verwaltungsbezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Strហnad Nežárkou, Bezirk Jindøichùv Hradec, andererseits) durch die Anlage 6;

 

3.

in der Sektion VI vom Grenzzeichen VI/33-06 bis zum Grenzzeichen VI/34-05 – Grenzbach (Marktgemeinde Haugschlag, Verwaltungsbezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Nová Bystøice, Bezirk Jindøichùv Hradec, andererseits) durch die Anlage 7;

 

4.

in der Sektion VI vom Grenzzeichen VI/47-5 bis zum Grenzzeichen VI/48-4 und vom Grenzzeichen VI/49-04 bis zum Grenzzeichen VI/49-4 – gemeinsamer Grenzweg (Gemeinde Reingers, Verwaltungsbezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Nová Bystøice„ Bezirk Jindøichùv Hradec, andererseits) durch die Anlage 8;

 

5.

in der Sektion VI vom Grenzzeichen VI/51 bis zum Grenzzeichen VI/52-3 – Braunschlägerbach (Gemeinde Reingers, Verwaltungsbezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Staré Mìsto pod Land¹tejnem, Bezirk Jindøichùv Hradec, andererseits) durch die Anlage 9;

 

6.

in der Sektion X vom Grenzzeichen X/27-1 bis zum Grenzzeichen X/27-2 – gemeinsamer Grenzweg (Marktgemeinde Bernhardsthal, Verwaltungsbezirk Mistelbach, einerseits und tschechische Gemeinde Valtice, Bezirk Bøeclav, andererseits) durch die Anlage 10.

 

(2) Spätere Veränderungen der Lage der in den Anlagen genannten Grenzwässer und Grenzgräben haben auf den Verlauf der Staatsgrenze (Landesgrenze) keinen Einfluss.

 

 

§ 3

Zuweisung von Gebietsteilen an

NÖ Gemeinden

(1) Die aufgrund des Artikels 1 Absatz 1 und Artikel 2 des Vertrages dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zugefallenen, in den Anlagen 5 bis 10 dargestellten Gebietsteile werden folgenden NÖ Gemeinden zugewiesen:

 

1.

Die in der Anlage 5 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 381 m2 an die Gemeinde St. Martin;

 

2.

die in der Anlage 6 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 4.310 m2 an die Gemeinde Haugschlag;

 

3.

die in der Anlage 7 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 284 m2 an die Gemeinde Haugschlag;

 

4.

die in der Anlage 8 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 938 m2 an die Gemeinde Reingers;

 

5.

die in der Anlage 9 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 266 m2 an die Gemeinde Reingers;

 

6.

die in der Anlage 10 dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 68 m2 an die Gemeinde Bernhardsthal.

 

(2) Für künftige Gebietsänderungen, welche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebietsteile betreffen, gelten die Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, in der jeweils geltenden Fassung.

 

 

§ 4

In-Kraft-Treten und Kundmachung

(1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt – vorbehaltlich des zu seiner Wirksamkeit erforderlichen übereinstimmenden Bundesverfassungsgesetzes – in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag.

 

(2) Die Anlagen werden gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt beim:

 

Amt der NÖ Landesregierung,

 

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,

 

Vermessungsamt Gmünd (Anlagen 5 bis 9),

 

Vermessungsamt Gänserndorf (Anlage 10).