Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

8304/2–3

Titel

NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1990

Ausgabedatum

06.12.2001

Text

 

NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1990

 

8304/2–0

Stammverordnung

85/89

1989-09-15

 

Blatt 1-4

8304/2–1

1. Novelle

130/93

1993-12-14

 

Blatt 1

8304/2–2

2. Novelle

42/99

1999-04-30

 

Blatt 3, 4

8304/2–3

3. Novelle

252/01

2001-12-06

 

Blatt 1-5

Ausgegeben am
06.12.2001

Jahrgang 2001
252. Stück

Die NÖ Landesregierung hat am 4. September 2001 aufgrund der Paragraphen 45,, 49 und 50 des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, Landesgesetzblatt 8304–8 , verordnet:

Änderung der NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1990

Artikel I

Die NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1990, LGBl. 8304/2, wird wie folgt geändert:

  1. Ziffer eins
    Im Paragraph eins, Absatz 3, wird der Betrag “S 100,–” durch den Betrag “ € 7,–” ersetzt.

  1. Ziffer 2
    Im Paragraph 2, Absatz 3, wird der Betrag “S 6.000,–” durch den Betrag “ € 440,–” ersetzt.

  1. Ziffer 3
    Im Paragraph 5, wird der Betrag “S 300,–” durch den Betrag “ € 20,–” ersetzt.

  1. Ziffer 4
    Die Anlage lautet:

Artikel II

Artikel römisch eins tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.

 

Niederösterreichische Landesregierung:
Landeshauptmann-Stellvertreter
Prokop

Paragraph eins,

Personenkreis

(1) Die Wohnbeihilfe wird auf Antrag jenen Personen bewilligt, die in Förderungsobjekten nach Paragraph 44, Absatz 3, NÖ WFG wohnen.

(2) Wer kann Antragsteller sein?

  1. Ziffer eins
    der Eigentümer (Wohnungseigentümer, Miteigentümer)

o eines Eigenheimes

o einer Eigentumswohnung

  1. Ziffer 2
    der Mieter oder Nutzungsberechtigte einer Wohnung (eines Wohnhauses) oder eines Wohnheimes zur Altersversorgung oder für behinderte oder sozial bedürftige Menschen.

(3) Die Wohnbeihilfe wird nicht bewilligt, wenn der errechnete Beihilfenbetrag monatlich € 7,– oder weniger beträgt.

(4) Die Höhe der Wohnbeihilfe ist die Differenz zwischen dem auf die angemessene Nutzfläche umgelegten anrechenbaren Aufwand und dem zumutbaren Aufwand zum Wohnen.

(5) Die angemessene Nutzfläche im Sinne des Absatz 4, beträgt:

  1. Ziffer eins
    für die Haushaltsgröße von 1 Person höchstens 50 m2;

  1. Ziffer 2
    für jede weitere im Haushalt lebende nahestehende Person: höchstens + 10 m2.

Paragraph 2,

Anrechenbarer Aufwand zum Wohnen

(1) Für den anrechenbaren Aufwand zum Wohnen gilt Paragraph 45, NÖ WFG.

(2) Der anrechenbare Aufwand zum Wohnen ist bei Mehrfamilienwohnhäusern und Gruppenwohnbauten, deren Errichtung gefördert worden ist, mit den nach Paragraph eins, der NÖ W ohnungsförderungsverordnung 1990, LGBl. 8304/1, festgestellten Beträgen begrenzt.

Eine Erhöhung ist nur aufgrund des Tilgungsplanes nach Paragraph 3, Absatz 3, der NÖ Wohnungsförderungsverordnung 1990, LGBl. 8304/1, zulässig.

(3) Bei Eigenheimen beträgt die Obergrenze für Hypothekardarlehen oder hypothekarisch sichergestellten Abstattungskrediten € 440,–/m2 angemessener Nutzfläche.

Der Berechnung dürfen nur solche Darlehen zugrunde gelegt werden, die bis zur Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung aufgenommen worden sind.

(4) Bei der Berechnung der monatlichen Rückzahlung (Tilgung und Verzinsung) des Hypothekardarlehens und des hypothekarisch sichergestellten Abstattungskredites gemäß Absatz 3, ist die tatsächliche Laufzeit, mindestens jedoch 20 Jahre, und eine Höchstverzinsung gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NÖ WFG anzuwenden.

(5) Bei Eigenheimen mit zwei Wohnungen hat der Antragsteller offen zu legen, zu welchen Teilen das Hypothekardarlehen oder der hypothekarisch sichergestellte Abstattungskredit für die beiden Wohnungen verwendet wurde.

(6) Die Bestimmungen für den anrechenbaren Aufwand zum Wohnen gelten sinngemäß auch für Förderungen nach Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 2, NÖ WFG, ausgenommen die Obergrenzen nach Absatz 2,

(7) Wenn der Antragsteller den angegebenen Aufwand zum Wohnen nicht oder nicht zur Gänze leistet, so vermindert sich sein Anspruch auf Wohnbeihilfe in diesem Verhältnis.

Paragraph 3,

Zumutbarer Aufwand zum Wohnen

(1) Als zumutbarer Aufwand zum Wohnen gilt jener Betrag, der sich aufgrund der Haushaltsgröße und dem Haushaltseinkommen aus der Tabelle in der Anlage ergibt.

(2) Der in der Tabelle gemäß Absatz eins, ausgewiesene Betrag vermindert sich bei

  1. Litera a
    Jungfamilien (das sind Familien mit mindestens einem zum Haushalt gehörigen versorgungsberechtigten Kind, wobei beide Ehepartner das 35. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollendet haben, sowie Einzelpersonen, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit mindestens einem zum Haushalt gehörigen versorgungsberechtigten Kind)

um 30 %

  1. Litera b
    Familien mit mindestens drei Kindern, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung Familienbeihilfe bezogen wird,

um 30 %

  1. Litera c
    Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 % im Sinne des Paragraph 35, EStG 1988 Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988, aufweist, sowie für Familien mit einem behinderten Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird,

um 40 %.

Paragraph 4,

Bewilligungsdauer

Die Wohnbeihilfe darf höchstens auf jeweils ein Jahr bewilligt werden.

Paragraph 5,

Geringfügigkeit

Eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe erfolgt nur dann, wenn das Ausmaß der Änderung mehr als € 20,– beträgt.

Paragraph 6,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft.

              

Anlage

Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

 


Personen
im
Haushalt


angemessene Nutzfläche


439,74
bis
479,70


479,71
bis
519,67


519,68
bis
559,64


559,65
bis
599,61


599,62
bis
639,58


639,59
bis
679,55


679,56
bis
719,52


719,53
bis
759,49


759,50
bis
799,46


799,47
bis
839,43


1


50


4,40


9,59


15,59


22,39


29,98


38,38


47,57


57,56


68,36


79,95


2


60


-


-


-


-


-


-


-


-


7,60


15,99


3


70


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-


4


80


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-


5


90


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-


6


100


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-


7


110


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-


8


120


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-


9


130


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-


10


140


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-


11


150


-


-


-


-


-


-


-


-


-


-

Diese Beträge vermindern sich bei dem im Paragraph 3, Absatz 2, Litera und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in Litera , angeführten Personenkreis um 40 %.

              

Anlage

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

 


Personen
im
Haushalt


angemessene Nutzfläche


839,44
bis
879,40


879,41
bis
919,37


919,38
bis
959,34


959,35
bis
999,31


999,32
bis
1.039,28


1.039,29
bis
1.079,25


1.079,26
bis
1.119,22


1.119,23
bis
1.159,19


1.159,20
bis
1.199,16


1


50


92,34


105,53


119,52


134,31


149,90


166,29


183,47


201,46


220,25


2


60


25,18


35,18


45,97


57,56


69,95


83,14


97,13


111,92


127,51


3


70


8,39


17,59


27,58


38,37


49,97


62,36


75,55


89,54


104,33


4


80


-


-


9,19


19,19


29,98


41,57


53,96


67,15


81,14


5


90


-


-


-


-


9,99


20,79


32,38


44,77


57,96


6


100


-


-


-


-


-


-


10,79


22,38


34,78


7


110


-


-


-


-


-


-


-


-


11,59


8


120


-


-


-


-


-


-


-


-


-


9


130


-


-


-


-


-


-


-


-


-


10


140


-


-


-


-


-


-


-


-


-


11


150


-


-


-


-


-


-


-


-


-

Diese Beträge vermindern sich bei dem im Paragraph 3, Absatz 2, Litera und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in Litera , angeführten Personenkreis um 40 %.

              

Anlage

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

 


Personen
im
Haushalt


angemessene Nutzfläche


1.199,17
bis
1.239,13


1.239,14
bis
1.279,10


1.279,11
bis
1.319,07


1.319,08
bis
1.359,04


1.359,05
bis
1.399,01


1.399,02
bis
1.438,98


1.438,99
bis
1.478,95


1.478,96
bis
1.518,92


1.518,93
bis
1.558,89


1


50


239,83


260,22


281,40


303,39


326,17


349,76


374,14


399,32


425,30


2


60


143,90


161,09


179,08


197,86


217,45


237,83


259,02


281,00


303,79


3


70


119,92


136,31


153,49


171,48


190,27


209,85


230,24


251,42


273,41


4


80


95,93


111,52


127,91


145,10


163,09


181,87


201,46


221,84


243,03


5


90


71,95


86,74


102,33


118,72


135,91


153,89


172,68


192,26


212,65


6


100


47,97


61,96


76,75


92,34


108,72


125,91


143,90


162,69


182,27


7


110


23,98


37,17


51,16


65,95


81,54


97,93


115,12


133,11


151,89


8


120


-


12,39


25,58


39,57


54,36


69,95


86,34


103,53


121,51


9


130


-


-


-


13,19


27,18


41,97


57,56


73,95


91,14


10


140


-


-


-


-


-


13,99


28,78


44,37


60,76


11


150


-


-


-


-


-


-


-


14,79

o)


30,38

Diese Beträge vermindern sich bei dem im Paragraph 3, Absatz 2, Litera und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in Litera , angeführten Personenkreis um 40 %.

  1. Litera o
    bei jeder weiteren Person setzt der zumutbare Aufwand zum Wohnen bei einem um € 79,94 höheren Haushaltseinkommen

mit 1 % ein und erhöht sich in € 39,97 Sprüngen um jeweils 1 % bis höchstens 30 % des Haushaltseinkommens.

              

Anlage

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

 


Personen
im
Haushalt


angemessene Nutzfläche


1.558,90
bis
1.598,86


1.598,87
bis
1.638,83


1.638,84
bis
1.678,80


1.678,81
bis
1.718,77


1.718,78
bis
1.758,74


1.758,75
bis
1.798,71


1.798,72
bis
1.838,68


1.838,69
bis
1.878,65


1.878,66
bis
1.918,62


1


50


452,08


479,66


*


*


*


*


*


*


*


2


60


327,37


351,75


376,93


402,91


429,70


457,28


485,65


514,83


544,81


3


70


296,19


319,77


344,16


369,34


395,32


422,10


449,68


478,06


507,24


4


80


265,01


287,80


311,38


335,76


360,94


386,93


413,71


441,29


469,67


5


90


233,84


255,82


278,60


302,19


326,57


351,75


377,73


404,51


432,09


6


100


202,66


223,84


245,83


268,61


292,19


316,58


341,76


367,74


394,52


7


110


171,48


191,86


213,05


235,03


257,82


281,40


305,78


330,96


356,95


8


120


140,30


159,89


180,27


201,46


223,44


246,23


269,81


294,19


319,37


9


130


109,12


127,91


147,50


167,88


189,07


211,05


233,83


257,42


281,80


10


140


77,95


95,93


114,72


134,30


154,69


175,88


197,86


220,64


244,23


11


150


46,77


63,95


81,94


100,73


120,31


140,70


161,88


183,87


206,65

Diese Beträge vermindern sich bei dem im Paragraph 3, Absatz 2, Litera und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in Litera , angeführten Personenkreis um 40 %.

* gesamter Aufwand zum Wohnen zumutbar

              

Anlage

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

 


Personen
im
Haushalt


angemessene Nutzfläche


1.918,63
bis
1.958,59


1.958,60
bis
1.998,56


1.998,57
bis
2.038,53


2.038,54
bis
2.078,50


2.078,51
bis
2.118,47


2.118,48
bis
2.158,44


2.158,45
bis
2.198,41


2.198,42
bis
2.238,38


2.238,39
bis
2.278,35


1


50


*


*


*


*


*


*


*


*


*


2


60


575,59


*


*


*


*


*


*


*


*


3


70


537,22


567,99


599,57


*


*


*


*


*


*


4


80


498,84


528,82


559,60


591,18


623,55


*


*


*


*


5


90


460,47


489,65


519,63


550,41


581,98


614,36


647,54


*


*


6


100


422,10


450,48


479,66


509,64


540,41


571,99


604,37


637,54


671,52


7


110


383,73


411,31


439,69


468,86


498,84


529,62


561,20


593,57


626,75


8


120


345,35


372,13


399,71


428,09


457,27


487,25


518,03


549,61


581,98


9


130


306,98


332,96


359,74


387,32


415,70


444,88


474,86


505,64


537,21


10


140


268,61


293,79


319,77


346,55


374,13


402,51


431,69


461,67


492,45


11


150


230,24


254,62


279,80


305,78


332,56


360,14


388,52


417,70


447,68

Diese Beträge vermindern sich bei dem im Paragraph 3, Absatz 2, Litera und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in Litera , angeführten Personenkreis um 40 %.

* gesamter Aufwand zum Wohnen zumutbar

              

Anlage

Fortsetzung der Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.

 


Personen
im
Haushalt


angemessene Nutzfläche


2.278,36
bis
2.318,32


2.318,33
bis
2.358,29


2.358,30
bis
2.398,26


2.398,27
bis
2.438,23


2.438,24
bis
2.478,20


2.478,21
bis
2.518,17


2.518,18
bis
2.558,14


2.558,15
bis
2.598,11


2.598,12
bis
2.638,08


2.638,09
bis
2.678,05


1


50


*


*


*


*


*


*


*


*


*


*


2


60


*


*


*


*


*


*


*


*


*


*


3


70


*


*


*


*


*


*


*


*


*


*


4


80


*


*


*


*


*


*


*


*


*


*


5


90


*


*


*


*


*


*


*


*


*


*


6


100


*


*


*


*


*


*


*


*


*


*


7


110


660,72


695,50


*


*


*


*


*


*


*


*


8


120


615,16


649,13


683,91


719,48


*


*


*


*


*


*


9


130


569,59


602,77


636,74


671,52


707,09


743,46


*


*


*


*


10


140


524,02


556,40


589,58


623,55


658,32


693,90


730,27


767,44


*


*


11


150


478,46


510,03


542,41


575,58


609,56


644,33


679,91


716,28


753,45


791,43

Diese Beträge vermindern sich bei dem im Paragraph 3, Absatz 2, Litera und b angeführten Personenkreis um 30 % und bei dem in Litera , angeführten Personenkreis um 40 %.

* gesamter Aufwand zum Wohnen zumutbar