Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

1000/7–0

Titel

Verordnung über die Trennung der Gemeinde Gartenbrunn

Ausgabedatum

30.12.1994

Text

Die NÖ Landesregierung hat am 13. Dezember 1994 aufgrund der §§ 9 Abs. 1 und 12 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000–7 , verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 13. Dezember 1994 aufgrund der Paragraphen 9, Absatz eins und 12 der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000–7 , verordnet:

Verordnung über die Trennung der Gemeinde Gartenbrunn

§ 1Paragraph eins,

Trennung

Die Gemeinde Gartenbrunn wird in zwei Gemeinden getrennt.

§ 2Paragraph 2,

Gemeindenamen und -gebiet

(1) Als Namen der neuen Gemeinden werden bestimmt:

* Gaubitsch

* Unterstinkenbrunn

(2) Das Gemeindegebiet der neuen Gemeinde Gaubitsch umfaßt das Gebiet der Katastralgemeinden Altenmarkt, Gaubitsch und Kleinbaumgarten, jenes der neuen Gemeinde Unterstinkenbrunn das Gebiet der Katastralgemeinde Unterstinkenbrunn.

§ 3Paragraph 3,

Vermögensrechtliche Auseinandersetzung

(1) Das in den Katastralgemeinden Altenmarkt, Gaubitsch und Kleinbaumgarten gelegene unbewegliche Vermögen der Gemeinde Gartenbrunn geht in das Eigentum der Gemeinde Gaubitsch, das in der Katastralgemeinde Unterstinkenbrunn gelegene unbewegliche Vermögen der Gemeinde Gartenbrunn in das Eigentum der Gemeinde Unterstinkenbrunn über.

(2) Folgende im Eigentum der Gemeinde Gartenbrunn stehende bewegliche Sachen gehen in das Eigentum der Gemeinde Unterstinkenbrunn über:

1. 1.Ziffer eins
   Bagger, Marke Ford 4400, Fahrgestellnummer A 212.573, Baujahr 1971, Motornummer D 286.299

1. 2.Ziffer 2
   Bildschirmschreibmaschine, Typ Brother EM 1050

(3) Im Eigentum der Gemeinde Gartenbrunn stehende Büroeinrichtungen, Werkzeuge und sonstige Arbeitsgeräte gehen in das Eigentum der neuen Gemeinde über, auf deren Gebiet sich die Gegenstände am 17. November 1994 befunden haben.

§ 4Paragraph 4,

Gemeindebedienstete

Die Gemeinden Gaubitsch und Unterstinkenbrunn werden mit den Gemeindebediensteten, die am 17. November 1994 in den jeweils das neue Gemeindegebiet umfassenden Katastralgemeinden wohnhaft waren, Dienstverhältnisse jedenfalls unter Beibehaltung der dienstrechtlichen Stellung der Betroffenen mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 eingehen.

§ 5Paragraph 5,

Forderungen von und an Dritte

(1) Bestehende und zukünftige Forderungen der Gemeinde Gartenbrunn sowie Erträgnisse aus Abgaben werden auf die Gemeinden Gaubitsch und Unterstinkenbrunn jeweils zur ungeteilten Hand zur Hälfte aufgeteilt.

(2) Bestehende und zukünftige Forderungen an die Gemeinde Gartenbrunn, darin auch Forderungen aus Darlehensverträgen, werden auf die Gemeinden Gaubitsch und Unterstinkenbrunn jeweils zur Hälfte zur ungeteilten Hand übernommen.

(3) Am 31. Dezember 1994 vorhandenes Barvermögen werden zwischen den Gemeinden Gaubitsch und Unterstinkenbrunn jeweils zur Hälfte aufgeteilt.

§ 6Paragraph 6,

Auseinandersetzung des übrigen Gemeindevermögens

Für die Auseinandersetzung des übrigen Gemeindeeigentums und den sonstigen Rechnungen und Verbindlichkeiten sowie die Tragung der Kosten ist erforderlichenfalls zwischen den Gemeinden Gaubitsch und Unterstinkenbrunn ein Übereinkommen (§ 12 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973) abzuschließen, welches der Genehmigung der Landesregierung bedarf.Für die Auseinandersetzung des übrigen Gemeindeeigentums und den sonstigen Rechnungen und Verbindlichkeiten sowie die Tragung der Kosten ist erforderlichenfalls zwischen den Gemeinden Gaubitsch und Unterstinkenbrunn ein Übereinkommen (Paragraph 12, Absatz 3, NÖ Gemeindeordnung 1973) abzuschließen, welches der Genehmigung der Landesregierung bedarf.

§ 7Paragraph 7,

Bürgermeisterpension

Der Aufwand für die Bürgermeisterpension für den vormaligen Bürgermeister Franz Hofbauer sowie eine allfällige Bürgermeisterpension für den derzeitigen Bürgermeister ist zu 55 % von der Gemeinde Gaubitsch und zu 45 % von der Gemeinde Unterstinkenbrunn zu tragen. Gleiches gilt für allfällige Hinterbliebenenpensionen.

§ 8Paragraph 8,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.