Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

1000/5–1

Titel

Verordnung über die Trennung der Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg

Ausgabedatum

12.03.1993

Text

Die NÖ Landesregierung hat am 26. Jänner 1993 aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 1, 12 und 13 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000–6 , verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 26. Jänner 1993 aufgrund der Paragraphen 2, Absatz 2,, 9 Absatz eins,, 12 und 13 der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000–6 , verordnet:

Änderung der Verordnung über die Trennung der Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg

Die Verordnung über die Trennung der Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg, LGBl. 1000/5, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   § 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

1. 2.Ziffer 2
   Im § 3 Abs. 2 werden in der letzten Zeile folgende Grundstücksnummern angefügt:Im Paragraph 3, Absatz 2, werden in der letzten Zeile folgende Grundstücksnummern angefügt:

§ 1Paragraph eins,

Trennung

Die Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg wird in zwei Gemeinden getrennt.

§ 2Paragraph 2,

Gemeindenamen und -grenzen

(1) Als Namen der neuen Gemeinden werden bestimmt:

* Grünbach am Schneeberg

* Höflein an der Hohen Wand

(2) Das Gemeindegebiet der neuen Gemeinde Grünbach am Schneeberg umfaßt das Gebiet der Katastralgemeinden Grünbach am Schneeberg und Neusiedl am Walde, jenes der neuen Gemeinde Höflein an der Hohen Wand das Gebiet der Katastralgemeinden Unterhöflein, Oberhöflein und Zweiersdorf.

§ 3Paragraph 3,

Vermögensrechtliche Auseinandersetzung

(1) Die unbeweglichen Sachen samt Zubehör der Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg gehen in das Eigentum jener neuen Gemeinde über, in deren Gebiet sie gelegen sind. Die in der Gemeinde Hohe Wand, Katastralgemeinde Maiersdorf, gelegenen Grundstükke Nr. 20/1, 20/4 und 20/10, EZ 474, gehen in das Eigentum der neuen Gemeinde Höflein an der Hohen Wand über.

(2) Auf Grund dieser Verordnung (Abs. 1) sind nachstehende neuen Gemeinden berechtigt, ob den folgenden Grundstücken die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes zu beantragen: (2) Auf Grund dieser Verordnung (Absatz eins,) sind nachstehende neuen Gemeinden berechtigt, ob den folgenden Grundstücken die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes zu beantragen:

(3) Folgende, im Eigentum der Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg stehenden beweglichen Sachen gehen in das Eigentum der nachstehenden neuen Gemeinde über:

(4) Das vorhandene Barvermögen (der Kassenbestand etc.) der Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg ist auf die neuen Gemeinden im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl (nach der Volkszählung 1981) aufzuteilen.

(5) Für Verbindlichkeiten haften grundsätzlich die beiden neuen Gemeinden zur ungeteilten Hand. Die Rückzahlung der Darlehensschulden werden jedoch geleistet:

1. a)Litera a
   von der neuen Gemeinde Grünbach am Schneeberg – für die Darlehen für den Amtshaus-Dachausbau, die Badsanierung, den Wohnhausbau Werksgasse 15-17, den Wohnhausbau Neubaustraße 1, die Renovierung Schneebergstraße 1, den Wohnhausbau Werksgasse 13, den Wohnhausbau Schneebergstraße 16, den Wohnhausbau Werksgasse 15-17 (zweites Darlehen), den Sturmschaden Werksgasse 13, 15 und 17, den Sturmschaden Schneebergstraße 27, den Wohnhausbau Schneebergstraße 16 (zweites Darlehen)

1. b)Litera b
   von der neuen Gemeinde Höflein an der Hohen Wand für das Darlehen für den Kindergarten Höflein, die Sanierung Unterhöflein 29, das Wohnhaus und Geschäft Unterhöflein 29

1. c)Litera c
   von den neuen Gemeinden Grünbach am Schneeberg (74,25 %) und Höflein an der Hohen Wand (25,75 %) – für die restlichen Darlehen.

(6) Für die Auseinandersetzung des übrigen Gemeindeeigentums und den Übergang von sonstigen Rechten und Verbindlichkeiten sowie die Tragung der Kosten ist erforderlichenfalls zwischen den beteiligten Gemeinden ein Übereinkommen (§ 12 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973) abzuschließen, welches der Genehmigung der Landesregierung bedarf. (6) Für die Auseinandersetzung des übrigen Gemeindeeigentums und den Übergang von sonstigen Rechten und Verbindlichkeiten sowie die Tragung der Kosten ist erforderlichenfalls zwischen den beteiligten Gemeinden ein Übereinkommen (Paragraph 12, Absatz 3, der NÖ Gemeindeordnung 1973) abzuschließen, welches der Genehmigung der Landesregierung bedarf.

§ 4Paragraph 4,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft