Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

0808–0

Titel

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die bezirksgerichtliche Organisation im Land Niederösterreich

Ausgabedatum

27.11.1991

Text

Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 3 Abs. 1 lit. b des NÖ Verlautbarungsgesetzes, LGBl. 0700–2Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera b, des NÖ Verlautbarungsgesetzes, Landesgesetzblatt 0700–2

Vereinbarung

gemäß Artikel 15a B-VG

zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die bezirksgerichtliche Organisation im Land Niederösterreich

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. VII am 12. November 1991 in Kraft getreten.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. römisch VII am 12. November 1991 in Kraft getreten.

Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Justiz, und das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, sind im Sinne des Art. VIII der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über Vorhaben, deren Verwirklichung für die Vertragsparteien von besonderem Interesse ist, BGBl. Nr. 156/1989, übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG nachstehendeDer Bund, vertreten durch den Bundesminister für Justiz, und das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, sind im Sinne des Art. römisch VIII der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über Vorhaben, deren Verwirklichung für die Vertragsparteien von besonderem Interesse ist, Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1989,, übereingekommen, gemäß Artikel 15 a, B-VG nachstehende

Vereinbarung

zwecks Herbeiführung einer den Anforderungen der rechtsschutzsuchenden Bevölkerung an eine funktionierende und zweckmäßig eingerichtete Justiz Rechnung tragenden Gerichtsorganisation bezüglich der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte zu schließen:

Artikel I

Zusammenlegung von Bezirksgerichten

Die Niederösterreichische Landesregierung stimmt der vorgesehenen, als Anlage ./1 angeschlossenen Verordnung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes 1920 zu.Die Niederösterreichische Landesregierung stimmt der vorgesehenen, als Anlage ./1 angeschlossenen Verordnung der Bundesregierung gemäß Paragraph 8, Absatz 5, Litera d, des Übergangsgesetzes 1920 zu.

Artikel II

Gerichtstage, Gerichtstagsprengel

(1) Für die aus der Anlage ./2 ersichtlichen Gerichtstagsprengel wird an den dort genannten Orten allwöchentlich ein Gerichtstag (§§ 69, 70 Geo.) abgehalten werden. (1) Für die aus der Anlage ./2 ersichtlichen Gerichtstagsprengel wird an den dort genannten Orten allwöchentlich ein Gerichtstag (Paragraphen 69,, 70 Geo.) abgehalten werden.

(2) Vor der Festlegung des jeweiligen Wochentags und jeder Änderung der Zahl der Gerichtstage werden die betroffenen Gemeinden gehört und wird mit der Niederösterreichischen Landesregierung das Einvernehmen hergestellt werden.

Artikel III

Aufrechterhaltung der Notarstellen

Notarstellen, die an Orten eingerichtet sind, an denen nach der Anlage ./1 keine Bezirksgerichte mehr bestehen werden (in der Folge kurz “Sitzgemeinden” genannt), werden aufrechterhalten werden.Notarstellen, die an Orten eingerichtet sind, an denen nach der Anlage ./1 keine Bezirksgerichte mehr bestehen werden (in der Folge kurz “Sitzgemeinden” genannt), werden aufrechterhalten werden.

Artikel IV

Grundbuchsabfragen

(1) Sitzgemeinden wird auf deren Wunsch kostenlos je eine Erstausstattung einer Bildschirmeinheit (bestehend aus einem IBM Personal Computer [Type XT oder PS2/30], einem Monobildschirm, einer Tastatur und einem Matrixdrucker [Proprinter]), die für Abfragen aus dem ADV-Grundbuch nach dem § 8 GUG mittels des Postdienstes BTX geeignet ist, vom Bundesministerium für Justiz zur Verfügung gestellt werden. (1) Sitzgemeinden wird auf deren Wunsch kostenlos je eine Erstausstattung einer Bildschirmeinheit (bestehend aus einem IBM Personal Computer [Type XT oder PS2/30], einem Monobildschirm, einer Tastatur und einem Matrixdrucker [Proprinter]), die für Abfragen aus dem ADV-Grundbuch nach dem Paragraph 8, GUG mittels des Postdienstes BTX geeignet ist, vom Bundesministerium für Justiz zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die Schaffung der jeweils erforderlichen Anschlußbedingungen (z.B. die Herstellung einer Postleitung) obliegt den Sitzgemeinden.

Artikel V

Verwendung freier Gerichtsräumlichkeiten

Der Bundesminister für Justiz wird sich darum bemühen, mit den Sitzgemeinden das Einvernehmen über die weitere Verwendung jener Räumlichkeiten zu erzielen, die durch die Zusammenlegung der Bezirksgerichte frei werden.

Artikel VI

Außenstellen, Amtstage

Der Bund wird abklären, inwieweit – entsprechend den bisherigen Dezentralisierungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich – einem allfälligen ergänzenden Bedarf nach dezentralisierten Zugangsmöglichkeiten zu Bundesbehörden (Außenstellen, Amtstage) in Sitzgemeinden Rechnung getragen werden kann.

Artikel VII

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer beiderseitigen Unterzeichnung in Kraft.

Artikel VIII

Kundmachung

Diese Vereinbarung wird nach ihrer beiderseitigen Unterzeichnung umgehend im Bundesgesetzblatt und im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht werden.

Artikel IX

Hinterlegung

Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften ausgefertigt; nach deren beiderseitiger Unterzeichnung werden je eine dieser Urschriften beim Bundeskanzleramt und beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hinterlegt.

./1

Verordnung

der Bundesregierung über die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Allentsteig, Gföhl, Groß-Gerungs, Haugsdorf, Kirchschlag in der Buckligen Welt, Litschau, Marchegg, Ottenschlag, Persenbeug, Raabs an der Thaya, Ravelsbach, Schrems, Spitz und Weitra sowie die Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Krems, Waidhofen an der Thaya, Wiener Neustadt, Ybbs und Zwettl

Auf Grund des § 8 Abs. 5 Buchstabe d) des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet:Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 5, Buchstabe d) des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet:

Artikel I

Die Bezirksgerichte Allentsteig, Groß-Gerungs und Ottenschlag werden mit dem Bezirksgericht Zwettl, die Bezirksgerichte Gföhl und Spitz mit dem Bezirksgericht Krems, die Bezirksgerichte Haugsdorf und Ravelsbach mit dem Bezirksgericht Hollabrunn, das Bezirksgericht Kirchschlag in der Buckligen Welt mit dem Bezirksgericht Wiener Neustadt, die Bezirksgerichte Litschau, Schrems und Weitra mit dem Bezirksgericht Gmünd in Niederösterreich, das Bezirksgericht Marchegg mit dem Bezirksgericht Gänserndorf, das Bezirksgericht Persenbeug mit dem Bezirksgericht Ybbs und das Bezirksgericht Raabs an der Thaya mit dem Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya zusammengelegt.

Artikel II

Der Art. I der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 478/1971, über die Sprengel der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 28/1975, wird wie folgt geändert:Der Art. römisch eins der Verordnung der Bundesregierung, Bundesgesetzblatt Nr. 478 aus 1971,, über die Sprengel der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1975,, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Die §§ 1, 9, 13, 17, 22, 29, 31, 37, 38, 42, 43, 47, 49 und 55 werden aufgehoben.Die Paragraphen eins,, 9, 13, 17, 22, 29, 31, 37, 38, 42, 43, 47, 49 und 55 werden aufgehoben.

1. 2.Ziffer 2
   Der § 8 hat zu lauten:Der Paragraph 8, hat zu lauten:

“§ 8. Der Sprengel des Bezirksgerichts Gänserndorf umfaßt folgende Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Gänserndorf, Aderklaa, Angern an der March, Auersthal, Bad Pirawarth, Deutsch-Wagram, Ebenthal, Groß-Schweinbarth, Hohenruppersdorf, Matzen-Raggendorf, Prottes, Schönkirchen-Reyersdorf, Spannberg, Strasshof an der Nordbahn, Velm-Götzendorf und Weikendorf sowie

1. 2.Ziffer 2
   Marchegg, Engelhartstetten, Lassee, Untersiebenbrunn und Weiden an der March.”Marchegg, Engelhartstetten, Lassee, Untersiebenbrunn und Weiden an der March.”

1. 3.Ziffer 3
   Der § 11 hat zu lauten:Der Paragraph 11, hat zu lauten:

“§ 11. Der Sprengel des Bezirksgerichts Gmünd in Niederösterreich umfaßt folgende Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Gmünd, Großdietmanns, Hoheneich und Waldenstein;

1. 2.Ziffer 2
   Litschau, Eggern, Eisgarn, Haugschlag, Heidenreichstein und Reingers;

1. 3.Ziffer 3
   Schrems, Amaliendorf-Aalfang, Brand-Nagelberg, Kirchberg am Walde und Hirschbach sowie

1. 4.Ziffer 4
   Weitra, Bad Großpertholz, Großschönau, Moorbad Harbach, St. Martin und Unserfrau-Altweitra.”Weitra, Bad Großpertholz, Großschönau, Moorbad Harbach, St. Martin und Unserfrau-Altweitra.”

1. 4.Ziffer 4
   Der § 19 hat zu lauten:Der Paragraph 19, hat zu lauten:

“§ 19. Der Sprengel des Bezirksgerichts Hollabrunn umfaßt folgende Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Hollabrunn, Göllersdorf, Grabern, Guntersdorf, Nappersdorf-Kammersdorf, Sitzendorf an der Schmida und Wullersdorf;

1. 2.Ziffer 2
   Haugsdorf, Alberndorf im Pulkautal, Hadres, Mailberg, Pernersdorf und Seefeld-Kadolz sowie

1. 3.Ziffer 3
   Ravelsbach, Heldenberg, Hohenwarth-Mühlbach a.M., Maissau und Ziersdorf.”Ravelsbach, Heldenberg, Hohenwarth-Mühlbach a.M., Maissau und Ziersdorf.”

1. 5.Ziffer 5
   Der § 25 hat zu lauten:Der Paragraph 25, hat zu lauten:

“§ 25. Der Sprengel des Bezirksgerichts Krems an der Donau umfaßt die Stadt mit eigenem Statut Krems an der Donau und folgende Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Albrechtsberg an der Großen Krems, Bergern im Dunkelsteinerwald, Dürnstein, Furth bei Göttweig, Gedersdorf, Mautern an der Donau, Paudorf, Rohrendorf bei Krems, Rossatz, Senftenberg, Stratzing- Droß, Weinzierl am Walde und Weißenkirchen in der Wachau;

1. 2.Ziffer 2
   Gföhl, Jaidhof, Krumau am Kamp, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld und St. Leonhard am Hornerwald sowie

1. 3.Ziffer 3
   Spitz, Aggsbach, Maria Laach am Jauerling und Mühldorf.”Spitz, Aggsbach, Maria Laach am Jauerling und Mühldorf.”

1. 6.Ziffer 6
   Der § 53 hat zu lauten:Der Paragraph 53, hat zu lauten:

“§ 53. Der Sprengel des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya umfaßt folgende Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Waidhofen an der Thaya, Dobersberg, Gastern, Kautzen, Pfaffenschlag bei Waidhofen an der Thaya, Thaya, Vitis, Waidhofen an der Thaya- Land, Waldkirchen an der Thaya und Windigsteig sowie

1. 2.Ziffer 2
   Raabs an der Thaya, Dietmanns, Groß-Siegharts, Karlstein an der Thaya und Ludweis-Aigen.”Raabs an der Thaya, Dietmanns, Groß-Siegharts, Karlstein an der Thaya und Ludweis-Aigen.”

1. 7.Ziffer 7
   Der § 56 hat zu lauten:Der Paragraph 56, hat zu lauten:

“§ 56. Der Sprengel des Bezirksgerichts Wiener Neustadt umfaßt die Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt und folgende Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Bad Fischau-Brunn, Bromberg, Ebenfurth, Eggendorf, Erlach, Felixdorf, Gutenstein, Hochwolkersdorf, Hohe Wand, Katzelsdorf, Lanzenkirchen, Lichtenwörth, Markt Piesting, Matzendorf-Hölles, Miesenbach, Muggendorf, Pernitz, Rohr im Gebirge, Schwarzenbach, Sollenau, Theresienfeld, Waidmannsfeld, Waldegg, Walpersbach, Weikersdorf am Steinfelde, Wiesmath, Winzendorf-Muthmannsdorf, Wöllersdorf-Steinabrückl und Zillingdorf sowie

1. 2.Ziffer 2
   Kirchschlag in der Buckligen Welt, Bad Schönau, Hochneukirchen-Gschaidt, Hollenthon, Krumbach und Lichtenegg.”Kirchschlag in der Buckligen Welt, Bad Schönau, Hochneukirchen-Gschaidt, Hollenthon, Krumbach und Lichtenegg.”

1. 8.Ziffer 8
   Der § 58 hat zu lauten:Der Paragraph 58, hat zu lauten:

“§ 58. Der Sprengel des Bezirksgerichts Ybbs umfaßt folgende Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Ybbs an der Donau, Bergland, Blindenmarkt, Neumarkt an der Ybbs, Petzenkirchen und St. Martin- Karlsbach sowie

1. 2.Ziffer 2
   Persenbeug-Gottsdorf, Dorfstetten, Hofamt Priel, Marbach an der Donau, Maria Taferl, Nöchling, St. Oswald und Yspertal.”Persenbeug-Gottsdorf, Dorfstetten, Hofamt Priel, Marbach an der Donau, Maria Taferl, Nöchling, St. Oswald und Yspertal.”

1. 9.Ziffer 9
   Der § 60 hat zu lauten:Der Paragraph 60, hat zu lauten:

“§ 60. Der Sprengel des Bezirksgerichts Zwettl umfaßt folgende Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Zwettl-Niederösterreich, Großgöttfritz, Schweiggers und Waldhausen;

1. 2.Ziffer 2
   Allentsteig, Echsenbach, Göpfritz an der Wild, Pölla und Schwarzenau;

1. 3.Ziffer 3
   Groß-Gerungs, Altmelon, Arbesbach, Langschlag und Rappottenstein sowie

1. 4.Ziffer 4
   Ottenschlag, Bärnkopf, Grafenschlag, Gutenbrunn, Kirchschlag, Kottes-Purk, Martinsberg, Sallingberg, Schönbach und Traunstein.”Ottenschlag, Bärnkopf, Grafenschlag, Gutenbrunn, Kirchschlag, Kottes-Purk, Martinsberg, Sallingberg, Schönbach und Traunstein.”

Artikel III

Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1992 in Kraft.

./2

Erlaß vom ........ 1991 über die Abhaltung von Gerichtstagen an den Sitzen der in Niederösterreich zusammengelegten Bezirksgerichte sowie an bisherigen Gerichtstagsorten

1. 1.Ziffer eins
   Gemäß Art. II der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. .../1991, über die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Allentsteig, Gföhl, Groß-Gerungs, Haugsdorf, Kirchschlag in der Buckligen Welt, Litschau, Marchegg, Ottenschlag, Persenbeug, Raabs an der Thaya, Ravelsbach, Schrems, Spitz und Weitra wurden die Sprengel der Bezirksgerichte Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Krems, Waidhofen an der Thaya, Wiener Neustadt, Ybbs und Zwettl geändert.Gemäß Art. römisch II der Verordnung der Bundesregierung, Bundesgesetzblatt Nr. ... aus 1991,, über die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Allentsteig, Gföhl, Groß-Gerungs, Haugsdorf, Kirchschlag in der Buckligen Welt, Litschau, Marchegg, Ottenschlag, Persenbeug, Raabs an der Thaya, Ravelsbach, Schrems, Spitz und Weitra wurden die Sprengel der Bezirksgerichte Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Krems, Waidhofen an der Thaya, Wiener Neustadt, Ybbs und Zwettl geändert.

1. 2.Ziffer 2
   Gemäß § 29 GOG und § 69 Geo. wird – in Abstimmung mit dem Land Niederösterreich – die Abhaltung folgender regelmäßiger Gerichtstage an den Sitzen der zusammengelegten Bezirksgerichte sowie an bisherigen Gerichtstagsorten angeordnet:Gemäß Paragraph 29, GOG und Paragraph 69, Geo. wird – in Abstimmung mit dem Land Niederösterreich – die Abhaltung folgender regelmäßiger Gerichtstage an den Sitzen der zusammengelegten Bezirksgerichte sowie an bisherigen Gerichtstagsorten angeordnet:

1. 3.Ziffer 3
   Dieser Erlaß tritt mit dem 1. Jänner 1992 in Kraft.