Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

7600/39–0

Titel

Verordnung über die Kurordnung von Moorbad Harbach

Ausgabedatum

04.10.1991

Text

Die NÖ Landesregierung hat am 28. August 1991 aufgrund der §§ 18–22 des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978, LGBl. 7600–1 , verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 28. August 1991 aufgrund der Paragraphen 18 –, 22, des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978, Landesgesetzblatt 7600–1 , verordnet:

Verordnung über die Kurordnung von Moorbad

Harbach

KURORDNUNG

§ 1Paragraph eins,

Umfang und Bezeichnung des Kurortes

Das Kurgebiet der Gemeinde Moorbad Harbach umfaßt die Katastralgemeinden

1. a)Litera a
   Harbach

1. b)Litera b
   Lauterbach

1. c)Litera c
   Hirschenwies.

Der Kurort trägt die Bezeichnung “Moorbad Harbach” (§ 10 lit. d des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. 7600–1).Der Kurort trägt die Bezeichnung “Moorbad Harbach” (Paragraph 10, Litera d, des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, Landesgesetzblatt 7600–1).

§ 2Paragraph 2,

Kursaison

Der Kurbetrieb ist ganzjährig.

§ 3Paragraph 3,

Heilvorkommen

Das ortsgebundene Heilvorkommen ist das behörlich anerkannte Moorvorkommen in seinen verschiedenen Anwendungsformen der Parz. Nr. 2561, KG Hirschenwies, LT 912, am Fuße des Nebelsteins, welche sich im Eigentum von Johannes Prinz zu Fürstenberg befindet.

§ 4Paragraph 4,

Aufgaben der Kurkommission

(1) Die Besorgung aller das Kurwesen betreffenden Angelegenheiten wird, soweit nicht Organe der Gemeinde zuständig sind, der Kurkommission übertragen.

(2) Der Kurkommission obliegt im Rahmen dieses Wirkungsbereiches insbesondere:

1. a)Litera a
   die öffentlichen Kuranlagen, soweit sie im Besitze der Gemeinde Harbach sind, und die dem Wohle, der Bequemlichkeit und dem Vergnügen der Kurgäste dienenden Einrichtungen zu erhalten, zu vermehren und auszugestalten;

1. b)Litera b
   Gutachten und Vorschläge an die Behörden in allen Angelegenheiten des Kurbetriebes zu erstatten;

1. c)Litera c
   die ordnungsgemäße und dem Ruf des Kurortes entsprechende Führung des Moorbades Harbach zu beobachten und nötigenfalls der Verwaltung bzw. der Gemeindebehörde zur Abstellung von Mißständen Vorschläge zu erstatten oder auch hilfreich zur Seite zu stehen;

1. d)Litera d
   auf eine entsprechende Unterbringung und Verpflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen;

1. e)Litera e
   die Kur- und Fremdenliste zu führen sowie allgemeine im Interesse des Kurbetriebes gelegene Informationen auszugeben;

1. f)Litera f
   unbeschadet gewerberechtlicher Befugnisse für den Kurort zu werben;

1. g)Litera g
   einen Jahresbericht und erforderlichenfalls Zwischenberichte über den Betrieb des Kurortes an die Gemeinde Harbach und an die Landesregierung zu erstatten;

1. h)Litera h
   in Hinblick auf die wissenschaftliche, medizinische und technische Entwicklung der Balneologie sowie der ortsgebundenen Heilvorkommen und der anderen medizinischen Entwicklungsmöglichkeiten, die Aktionen und wissenschaftlichen Bemühungen zu fördern;

1. i)Litera i
   in Hinblick auf die Gefahr einer Schädigung des Kurortes die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-, Staub- und Lärmentwicklung besonders zu beobachten und die erforderlichen Vorschläge zu erstatten;

§ 5Paragraph 5,

Zusammensetzung der Kurkommission

(1) Die Kurkommission setzt sich zusammen aus:

1. a)Litera a
   11 Vertretern der Gemeinde Moorbad Harbach, die vom Gemeinderat unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse der Parteien (§ 53 der NÖ Gemeindewahlordnung 1974 (GWO), LGBl. 0350–6) im Gemeinderat zu entsenden sind;11 Vertretern der Gemeinde Moorbad Harbach, die vom Gemeinderat unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse der Parteien (Paragraph 53, der NÖ Gemeindewahlordnung 1974 (GWO), Landesgesetzblatt 0350–6) im Gemeinderat zu entsenden sind;

1. b)Litera b
   2 Vertretern der Inhaber der Nutzungsbewilligungen des Heilvorkommens;

1. c)Litera c
   4 Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, worunter sich jedenfalls 1 Vertreter der Gastronomie, 1 Vertreter des Hotel- und Beherbergungsgewerbes, 1 Vertreter der Privatzimmervermietung zu befinden haben;

1. d)Litera d
   1 Vertreter der Dienstnehmer der örtlichen Kuranstalten und -einrichtungen;

1. e)Litera e
   1 Vertreter der bäuerlichen Bevölkerung;

1. f)Litera f
   1 Vertreter der im Kurort ansässigen, zur Berufsausübung berechtigten und den Beruf ausübenden Ärzte;

1. g)Litera g
   1 Vertreter der in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger, falls solche im Kurort Kuranstalten, Kureinrichtungen oder Kurheime betreiben oder Versicherte zu mehr als 50 v.H. auf Vertragsplätze in andere Kuranstalten (Kurheime) des Kurortes einweisen;

1. h)Litera h
   1 weiterer Vertreter der unter lit. g genannten Einrichtung sowie 1 Vertreter der Fürstenbergschen Forst- und Güterdirektion Weitra werden als nicht stimmberechtigte Mitglieder beigezogen;1 weiterer Vertreter der unter Litera g, genannten Einrichtung sowie 1 Vertreter der Fürstenbergschen Forst- und Güterdirektion Weitra werden als nicht stimmberechtigte Mitglieder beigezogen;

1. i)Litera i
   aus fachlichen Gründen können auf Beschluß der Kurkommission weitere, nicht stimmberechtigte Mitglieder (z.B. Kurärzte) beigezogen werden.

Es sind somit 21 stimmberechtigte Mitglieder. Für sämtliche Mitglieder ist von den entsendeten Stellen (§ 20 Abs. 3 des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) je 1 Ersatzmitglied zu bestimmen.Es sind somit 21 stimmberechtigte Mitglieder. Für sämtliche Mitglieder ist von den entsendeten Stellen (Paragraph 20, Absatz 3, des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) je 1 Ersatzmitglied zu bestimmen.

(2) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen.

(3) Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Vorsitzenden-Stellvertreter zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.

(4) Die Funktionsperiode der Kurkommission hat mit der jeweiligen Amtsperiode des Gemeinderates der Gemeinde Moorbad Harbach übereinzustimmen.

§ 6Paragraph 6,

Konstituierung der Kurkommission

(1) Die Kurkommission ist zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Bezirksverwaltungsbehörde, deren Vertreter bis zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters den Vorsitz zu führen hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Wochen nach Kundmachung dieser Kurordnung bzw. nach Kundmachung des Ergebnisses der Neuwahlen des Gemeinderates der Gemeinde Harbach einzuberufen.

(2) Die Einberufung hat schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie mindestens 1 Woche vor dem Sitzungstag den Mitgliedern der Kurkommission zukommt.

§ 7Paragraph 7,

Einberufung der Sitzungen der Kurkommission

(1) Die Kurkommission tritt nach Notwendigkeit, mindestens aber zweimal im Kalenderjahr, zusammen.

(2) Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder, im Falle seiner Verhinderung, durch seinen Stellvertreter.

(3) Die Einberufung hat schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie mindestens drei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern der Kurkommission zukommt. Zugleich mit der Einberufung sind die Gegenstände der Tagesordnung bekanntzugeben.

(4) Der Vorsitzende hat die Kurkommission unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn es unter Angabe des begehrten Verhandlungsgegenstandes von mehr als einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.

§ 8Paragraph 8,

Verhinderung eines Mitgliedes der Kurkommission

Ist ein Mitglied der Kurkommission an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so hat es dies unverzüglich dem Vorsitzenden mitzuteilen, welcher für die Dauer der Verhinderung das für das verhinderte Mitglied bestimmte Ersatzmitglied zur Vertretung einzuberufen hat.

§ 9Paragraph 9,

Beschlußfähigkeit der Kurkommission

Die Kurkommission ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder der Kurkommission ordnungsgemäß einberufen und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zur Zeit der Beschlußfassung anwesend sind.

§ 10Paragraph 10,

Befangenheit eines Mitgliedes der Kurkommission

(1) Ein Mitglied der Kurkommission hat, soferne es nicht zeitweise zur Auskunftserteilung zugezogen wird, für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung den Sitzungsraum zu verlassen, wenn in seiner Person gelegene wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(2) Ist die Kurkommission infolge Befangenheit der anwesenden Mitglieder beschlußunfähig, so ist für diesen Verhandlungsgegenstand eine neue Sitzung unter Heranziehung der erforderlichen Ersatzmitglieder anstelle der Befangenen einzuberufen.

§ 11Paragraph 11,

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der Kurkommission

Die Sitzungen der Kurkommission sind nicht öffentlich, soferne nicht die Kurkommission die Öffentlichkeit der Sitzungen im einzelnen Falle beschließt.

§ 12Paragraph 12,

Leitung der Sitzungen der Kurkommission

und Vertretung nach außen

(1) Der Vorsitzende oder, im Falle seiner Verhinderung, sein Stellvertreter eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, zieht den Sitzungen nach Bedarf Sachverständige zur Beratung bei und handhabt die Sitzungsordnung.

(2) Mitgliedern der Kurkommission, die durch ihr Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stören, kann der Vorsitzende nach vorheriger Mahnung längstens für die Dauer dieser Sitzung das Wort entziehen.

(3) Ist eine Sitzung öffentlich, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Mahnung Zuhörer, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Zuhörerraum weisen oder nötigenfalls den Zuhörerraum räumen lassen.

(4) Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann der Vorsitzende die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrechen oder auch schließen.

(5) Der Vorsitzende vertritt die Kurkommission nach außen. Zur Gültigkeit rechtsverbindlicher Urkunden, ist außer der Unterschrift des Vorsitzenden die Mitfertigung durch 2 stimmberechtigte Mitglieder der Kurkommission erforderlich.

§ 13Paragraph 13,

Abstimmung

(1) Zu einem gültigen Beschluß ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Kurkommission erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.

(2) Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand. Der Vorsitzende hat die Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln anzuordnen, wenn dies von mindestens der Hälfte der anwesenden Mitglieder verlangt wird.

§ 14Paragraph 14,

Sitzungsprotokolle

(1) Über jede Sitzung der Kurkommission ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Kurkommission zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Die von der Kurkommission genehmigte Niederschrift ist vom Vorsitzenden und mindestens zwei anwesenden Mitgliedern der Kurkommission zu unterfertigen.

§ 15Paragraph 15,

Entschädigung der Mitglieder der Kurkommission

Die Mitglieder der Kurkommission üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

§ 16Paragraph 16,

Sitzungsort

(1) Der Vorsitzende der Kurkommission bestimmt den Sitzungsort.

(2) Die Gemeinde Harbach stellt der Kurkommission auf deren Ersuchen einen geeigneten Sitzungsraum zur Verfügung.

§ 17Paragraph 17,

Durchführung der Beschlüsse der Kurkommission

Der Vorsitzende der Kurkommission hat für die Durchführung der ordnungsgemäß gefaßten Beschlüsse der Kurkommission zu sorgen.

§ 18Paragraph 18,

Geschäftsführung

(1) Die Kassageschäfte für die Kurkommission werden von der Gemeindekassa besorgt. Die Gebarung der Kurkommission wird von einem Überwachungsausschuß der Gemeinde überprüft.

(2) Die mit Ende eines jeden Kalenderjahres abzuschließende Verrechnung ist in einer im Monat April stattfindenden Kurkommissionssitzung zu behandeln und bis spätestens Ende April der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Der Voranschlag der Kurkommission für das laufende Jahr ist im Oktober des Vorjahres zu beschließen und der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen.

(4) Verträge, Vereinbarungen und sonstige Urkunden der Kurkommission und solche Beschlüsse, welche die Gemeinde über das Verwaltungsjahr hinaus binden oder belasten, bedürfen vorher der Genehmigung durch den Gemeinderat.

(5) Der Vorsitzende unterfertigt gemeinsam mit einem weiteren von der Kurkommission zu bestellenden Mitglied die Zahlungsanordnung an die Gemeindekassa.

(6) Für unvermeidliche Überschreitungen des Voranschlages ist sofort die Genehmigung des Gemeinderates einzuholen.

(7) Für die Bildung einer Rücklage ist Sorge zu tragen.

(8) Die Mittel der Rücklage dürfen nur bei Eintritt außergewöhnlicher Verhältnisse oder Ereignisse (Epidemien, Elementarereignisse usw.) verwendet werden.

§ 19Paragraph 19,

Kurverwaltung

(1) Das Hilfsorgan der Kurkommission ist die Kurverwaltung. Die Kurverwaltung hat die Geschäfte der Kurkommission und des Vorsitzenden der Kurkommission zu besorgen.

(2) Die Kurverwaltung besteht aus dem Amtsleiter bzw. der Amtsleiterin sowie 2 Gemeindebediensteten der Gemeinde Moorbad Harbach.

(3) Die Gemeinde Harbach hat der Kurverwaltung ein geeignetes Lokal beizustellen.