Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

6400/24–2

Titel

VERORDNUNG ÜBER MAßNAHMEN ZUR ABWEHR DES RAUSCHBRANDES DER RINDER

Ausgabedatum

05.06.1990

Text

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 2. Mai 1990 aufgrund der §§ 2 und 33 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909 in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1988, BGBl. Nr. 746/1988 , verordnet:Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 2. Mai 1990 aufgrund der Paragraphen 2 und 33 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909 in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 746 aus 1988, , verordnet:

Änderung der Rauschbrand-Verordnung

Die Rauschbrand-Verordnung, LGBl. 6400/24, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   Im § 5 Abs. 1 entfällt die Wortfolge “und - soweit erforderlich - Tierpässe”.Im Paragraph 5, Absatz eins, entfällt die Wortfolge “und - soweit erforderlich - Tierpässe”.

1. 2.Ziffer 2
   Im § 6 wird die in der Spalte “Gebiet” im Verwaltungsbezirk Melk neben der Gemeindebezeichnung “Texingtal” enthaltene Aufzählung “Katastralgemeinde Plankenstein Katastralgemeinde St. Gotthard Katastralgemeinde Texing” durch die Wortfolge “gesamtes Gemeindegebiet” ersetzt.Im Paragraph 6, wird die in der Spalte “Gebiet” im Verwaltungsbezirk Melk neben der Gemeindebezeichnung “Texingtal” enthaltene Aufzählung “Katastralgemeinde Plankenstein Katastralgemeinde St. Gotthard Katastralgemeinde Texing” durch die Wortfolge “gesamtes Gemeindegebiet” ersetzt.

Auf Grund der §§ 2, 8, 25 und 33 des Gesetzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, RGBl. Nr. 177/1909, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 141/1974 wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 2, 8, 25 und 33 des Gesetzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, RGBl. Nr. 177/1909, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1974, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

Diese Verordnung gilt für die im § 6 als rauschbrandgefährliche Weideplätze umschriebenen Gebiete.Diese Verordnung gilt für die im Paragraph 6, als rauschbrandgefährliche Weideplätze umschriebenen Gebiete.

§ 2Paragraph 2

Auf rauschbrandgefährliche Weideplätze dürfen Rinder im Alter von mindestens vier Monaten nur dann aufgetrieben werden, wenn sie im Weidejahr bis spätestens drei Wochen vor dem Auftrieb der Schutzimpfung gegen Rauschbrand unterzogen worden sind.

§ 3Paragraph 3

(1) Die Schutzimpfung gegen Rauschbrand ist vom Amtstierarzt oder von dem von der Bezirksverwaltungsbehörde hiezu beauftragten Tierarzt (Impftierärzte) vorzunehmen. Die Impftierärzte haben für jede Gemeinde, in der sie die Schutzimpfung gegen Rauschbrand durchführen, eine Impfliste in zweifacher Ausfertigung anzulegen.

(2) In diese Impfliste sind, nach Tierbesitzern aufgeteilt, sämtliche der Schutzimpfung gegen Rauschbrand unterzogene Rinder nach Rasse, Alter, Geschlecht, Ohrmarkennummer und sonstigen Kennzeichen einzutragen. Hat das Rind weder amtliche Ohrmarken noch Ohrmarken anerkannter Zuchtverbände (Lebensmarken), so ist anläßlich der Schutzimpfung gegen Rauschbrand eine amtliche Ohrmarke einzuziehen und deren Nummer in der Impfliste einzutragen.

(3) Der Tierbesitzer hat die Anzahl sowie die Identität der geimpften Rinder auf der Impfliste zu bestätigen.

(4) Nach Abschluß der Schutzimpfung gegen Rauschbrand haben die Impftierärzte die Impflisten in zweifacher Ausfertigung der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

§ 4Paragraph 4

(1) Auf Antrag des Tierbesitzers hat der Impftierarzt für jedes Rind eine Einzel-Impfbescheinigung über die im Auftriebsjahr durchgeführte Schutzimpfung gegen Rauschbrand auszustellen.

(2) Die Einzel-Impfbescheinigung hat den Vor- und Zunamen und die Anschrift des Tierbesitzers, ferner die Rasse, das Alter, das Geschlecht, die Ohrmarkennummer und sonstige Kennzeichen des Rindes, das Datum der Schutzimpfung, die Art des verwendeten Impfstoffes und den Weideplatz, auf den das Rind aufgetrieben werden soll, zu enthalten.

(3) Werden mehrere Rinder eines Bestandes auf einen rauschbrandgefährlichen Weideplatz, der von mehreren Tierbesitzern beschickt wird (Gemeinschaftsweide), aufgetrieben, so hat der Impftierarzt auf Antrag des Tierbesitzers für diese Rinder anstelle der Einzel-Impfbescheinigungen eine Bestands-Impfbescheinigung über die im Auftriebsjahr durchgeführte Schutzimpfung gegen Rauschbrand auszustellen.

(4) Werden Rinder mehrerer Bestände eines politischen Bezirkes auf eine rauschbrandgefährliche Gemeinschaftsweide aufgetrieben, so hat der Amtstierarzt über Antrag des Verantwortlichen dieser Gemeinschaftsweide (Weideleiter) für alle Rinder dieser Bestände eine Sammel-Impfbescheinigung über die im Auftriebsjahr durchgeführte Schutzimpfung gegen Rauschbrand auszustellen.

(5) Für die Ausstellung der Bestands-Impfbescheinigung nach Abs. 3 und der Sammel-Impfbescheinigung nach Abs. 4 gelten die Vorschriften des Abs. 2 sinngemäß.(5) Für die Ausstellung der Bestands-Impfbescheinigung nach Absatz 3 und der Sammel-Impfbescheinigung nach Absatz 4, gelten die Vorschriften des Absatz 2, sinngemäß.

§ 5Paragraph 5

(1) Zu Beginn der jährlichen Weideperiode haben die Weideleiter (§ 4 Abs. 4) alle zur Sömmerung aufgetriebenen Rinder in das von der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer aufgelegte Weidebuch dem Vordruck entsprechend einzutragen und diesem Weidebuch die von den Impftierärzten ausgestellten Einzel-Impfbescheinigungen oder Bestands-Impfbescheinigungen und die vom Amtstierarzt ausgestellten Sammel-Impfbescheinigungen der aufgetriebenen Rinder anzuschließen.(1) Zu Beginn der jährlichen Weideperiode haben die Weideleiter (Paragraph 4, Absatz 4,) alle zur Sömmerung aufgetriebenen Rinder in das von der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer aufgelegte Weidebuch dem Vordruck entsprechend einzutragen und diesem Weidebuch die von den Impftierärzten ausgestellten Einzel-Impfbescheinigungen oder Bestands-Impfbescheinigungen und die vom Amtstierarzt ausgestellten Sammel-Impfbescheinigungen der aufgetriebenen Rinder anzuschließen.

(2) Die mit der Aufsicht der Rinder betraute Person hat in der Folge alle Veränderungen, wie Zu- und Abgänge, Erkrankungsfälle (Art der Erkrankung), Notschlachtungsfälle (Anlaß der Notschlachtung) und Verendungsfälle (Ursachen) in das Weidebuch einzutragen.

(3) Die Weideleiter (§ 4 Abs. 4) haben das Weidebuch zwei Jahre lang nach Beendigung der jährlichen Weideperiode (Almabtrieb) aufzubewahren. Das Weidebuch ist der Bezirksverwaltungsbehörde und der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.(3) Die Weideleiter (Paragraph 4, Absatz 4,) haben das Weidebuch zwei Jahre lang nach Beendigung der jährlichen Weideperiode (Almabtrieb) aufzubewahren. Das Weidebuch ist der Bezirksverwaltungsbehörde und der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

§ 6Paragraph 6

Folgende Gebiete gelten als rauschbrandgefährliche

Weideplätze:

§ 7Paragraph 7

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Wirksamkeit die Verordnung des Landeshauptmannes vom 30. Juni 1969, LGBl. Nr. 232, über Maßnahmen zur Abwehr des Rauschbrandes der Rinder und die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. April 1971, LGBl. Nr. 157, mit der die rauschbrandgefährlichen Weideplätze in Niederösterreich bekanntgegeben werden.Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Wirksamkeit die Verordnung des Landeshauptmannes vom 30. Juni 1969, Landesgesetzblatt Nr. 232, über Maßnahmen zur Abwehr des Rauschbrandes der Rinder und die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. April 1971, Landesgesetzblatt Nr. 157, mit der die rauschbrandgefährlichen Weideplätze in Niederösterreich bekanntgegeben werden.