Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

0805–0

Titel

Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem

Ausgabedatum

25.05.1988

Text

Der Landtag von Niederösterreich hat am 9. Juli 1987 die

Vereinbarung

gemäß Art. 15a B-VG über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem, sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Aufteilung und Verwendung der nach Paragraph 4, Ziffer 2, des Katastrophenfondsgesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem, sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an

den Anlagen dieses Systems

genehmigt. Die Vereinbarung ist am 13. Februar 1988 in Kraft getreten.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann, und das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im folgenden Vertragsparteien genannt, überzeugt von der Notwendigkeit der raschen Fertigstellung eines bundesweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfsdienste in Katastrophen- und Krisenfällen, schließen gemäß Art. 15a B-VG nachstehende Vereinbarung:Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann, und das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im folgenden Vertragsparteien genannt, überzeugt von der Notwendigkeit der raschen Fertigstellung eines bundesweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfsdienste in Katastrophen- und Krisenfällen, schließen gemäß Artikel 15 a, B-VG nachstehende Vereinbarung:

Artikel 1

Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach § 4 Z. 2 Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach Paragraph 4, Ziffer 2, Katastrophenfondsgesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.

Artikel 2

(1) Die im Art. 1 genannten Mittel sind von den Vertragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn- und Alarmsystems zu verwenden. (1) Die im Artikel eins, genannten Mittel sind von den Vertragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn- und Alarmsystems zu verwenden.

(2) Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.

(3) Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.

Artikel 3

Der Bund erhält 5 v.H. der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Aufteilung der verbleibenden 95 v.H. auf die Länder erfolgt zu 90 v.H. nach der Volkszahl und zu 10 v.H. nach der Gebietsfläche (derzeitiger Stand siehe Anlage B). Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgrund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Die Mittel für 1987 werden erstmalig spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, in der Folge jährlich bis spätestens 31. März überwiesen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Warn- und Alarmsystem in der ersten Ausbaustufe so ausgebaut wird, daß in jeder Gemeinde mindestens 60 v.H. der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden und die in der Anlage A bezeichneten Signale von den zuständigen Behörden oder den Einsatzorganisationen auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene sowie allenfalls auf Abschnittsebene zentral ausgelöst werden können.

(2) Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig das Recht ein, die zu ihrer Verfügung stehenden Teile des Warn- und Alarmsystems im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu benützen. Die Mitbenützung jener Teile des Warn- und Alarmsystems, die im Eigentum von Gemeinden oder anderen Rechtsträgern stehen, regelt erforderlichenfalls die Landesgesetzgebung.

Artikel 5

Bis zum Erreichen der im Art. 4 (1) genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v.H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlageteilen verwendet werden.Bis zum Erreichen der im Artikel 4, (1) genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v.H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlageteilen verwendet werden.

Artikel 6

Die Vertragsparteien werden einander jährlich bis spätestens 31. März über die jeweils im Vorjahr getätigten Investitionen, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel sowie über die für das laufende Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen Mitteilung machen.

Artikel 7

Eine Abänderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung ist nur im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.

Artikel 8

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

1. a)Litera a
   die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie

1. b)Litera b
   die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit. a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Litera a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.

Artikel 9

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Anlage A

Beschreibung

des Warn- und Alarmsystems

1. 1.Ziffer eins
   Allgemeines

1. 2.Ziffer 2
   Bestandsverzeichnis des ferngesteuerten Warn- und Alarmsystems

I. Akustische Warneinrichtungsanlage in einer Ortsgemeinde oder in einem Ortsteil (Endstelle) römisch eins. Akustische Warneinrichtungsanlage in einer Ortsgemeinde oder in einem Ortsteil (Endstelle)

1. 1.Ziffer eins
   Akustische Warneinrichtung

1. 2.Ziffer 2
   Sirenensteuerempfänger mit Selektivruf bzw. Fernwirkgerät (Sende- und Empfangseinheit) gegebenenfalls mit Fernüberwachung

1. 3.Ziffer 3
   Programmsteuergerät

1. 4.Ziffer 4
   Durchsageaufzeichnungsgerät (z.B. Tonbandgerät)

1. 5.Ziffer 5
   Starkstromversorgung

1. 6.Ziffer 6
   Notstromanlage (nur für die Steuereinrichtung und Übertragungseinrichtung)

1. 7.Ziffer 7
   Postadapter (zum Betreiben weiterer Sirenen über Postmietleitungen in einem Ortsteil)

1. 8.Ziffer 8
   Zentraleinrichtung zur stillen Alarmierung und Information (ist eine unbedingte Notwendigkeit für die Voralarmierung der Einsatzkräfte)

1. 9.Ziffer 9
   Antennenanlage mit Blitzschutz

1. 10.Ziffer 10
   Geräteschrank

II. Bezirks- und Abschnittszentralen römisch II. Bezirks- und Abschnittszentralen

1. 1.Ziffer eins
   Alarmgeber

1. 2.Ziffer 2
   Funk-Sende- und Empfangsanlage

1. 3.Ziffer 3
   Aufzeichnung (Dokumentation) einschließlich Besprechungseinrichtung

1. 4.Ziffer 4
   Sender und Geber für die Auslösequittung

1. 5.Ziffer 5
   Fernwirkeinrichtung

1. 6.Ziffer 6
   Notstromversorgung

1. 7.Ziffer 7
   Antennenanlage mit Blitzschutz

1. 8.Ziffer 8
   Relaisstelleneinbindung für flächendeckende Warneinrichtungsauslösung

1. 9.Ziffer 9
   Zentraleinrichtung für stille Alarmierung und Information

III. Relaisstellen für die Übertragung der Funksignale sowie allenfalls erforderliche Leitungen römisch III. Relaisstellen für die Übertragung der Funksignale sowie allenfalls erforderliche Leitungen

IV. Landeswarnzentrale römisch IV. Landeswarnzentrale

1. 1.Ziffer eins
   Alarmgeber

1. 2.Ziffer 2
   Funk-Sendeempfangsanlage

1. 3.Ziffer 3
   Sender- und Gebereinrichtung für die Auslösequittung

1. 4.Ziffer 4
   Schnittstelle zum Einbinden der Bundeswarnzentrale

1. 5.Ziffer 5
   Überwachungs- und Dokumentationseinrichtung für die Zustandskontrolle des Steuersystems einschließlich der Relaisstellen

1. 6.Ziffer 6
   Durchsageeinrichtung für die Vorinformation der Bezirks- und Abschnittszentralen

1. 7.Ziffer 7
   Fernwirkeinrichtung

1. 8.Ziffer 8
   Zentraleinrichtung zur stillen Alarmierung und Information

1. 9.Ziffer 9
   Notstromversorgung

1. 10.Ziffer 10
   Antennenanlage mit Blitzschutz

V. Bundeswarnzentrale römisch fünf. Bundeswarnzentrale

1. 1.Ziffer eins
   Ringleitung

1. 2.Ziffer 2
   Fernwirksystem

1. 3.Ziffer 3
   Alarmgeber - Auslösemöglichkeit bis in die Bezirksebene

1. 4.Ziffer 4
   Alarmempfänger mit Auswerteeinheit der Signale von den Landeswarnzentralen

1. 5.Ziffer 5
   Dokumentation des Betriebszustandes der Ringleitung

1. 6.Ziffer 6
   Notstromversorgung

Diese Liste trägt dem Umstand Rechnung, daß in jedem Bundesland unterschiedliche topographische und technische Voraussetzungen gegeben sind. Sie stellt daher einen Maximalrahmen dar, aus dem nur jene spezifischen Anlagen bzw. Anlageteile herangezogen werden sollen, die aufgrund der in den jeweiligen Bundesländern gegebenen Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit für die Errichtung und Erneuerung des flächendeckenden Warnsystems unbedingt nötig sind.

1. 3.Ziffer 3
   Erste Ausbaustufe

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

oder

140 Typhone notwendig

2 Typhone vorhanden

2 Typhone angeschlossen

Anlage B

Unterverteilung gemäß Artikel 3, 2. Satz

a)90 v.H. nach der Volkszahl

1. b)Litera b
   10 v.H. nach der Gebietsfläche

1. c)Litera c
   ergibt