Titel
Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt samt Nebenabrede
Text
Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt samt Nebenabrede |
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0804–0 | Vereinbarung | 103/87 | 1987-10-13 |
| Blatt 1-4 |
Ausgegeben am
13.10.1987 | Jahrgang 1987
103. Stück |
Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. Mai 1987 die
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt samt Nebenabrede Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt samt Nebenabrede
genehmigt. Die Vereinbarung ist am 18. September 1987 in Kraft getreten.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, - im folgenden Vertragsparteien genannt - schließen die folgende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG:Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, - im folgenden Vertragsparteien genannt - schließen die folgende Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG:
Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung
Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175, ab deren Überschreitung Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG) fallen, sowie die Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe.Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe im Sinne des Art. römisch II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 175, ab deren Überschreitung Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt in die Zuständigkeit des Bundes (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG) fallen, sowie die Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe.
Artikel 2
Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe im Sinne des Art. römisch II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 175
Die Immissionsgrenzwerte im Sinne des Art. 1 werden in der Anlage 1 festgelegt.Die Immissionsgrenzwerte im Sinne des Artikel eins, werden in der Anlage 1 festgelegt.
Artikel 3
Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im jeweiligen Kompetenzbereich geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen der Umwelt durch Luftschadstoffe zu reduzieren. Ziel dieser Maßnahmen ist, daß spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1990 die Immissionskonzentrationen im Bundesgebiet keinen der in der Anlage 2 genannten Werte überschreiten.
Artikel 4
Austausch von Meßdaten
Der Bund stellt den Ländern die Daten der von ihm durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Immissionsmessungen zur Verfügung. Die Länder stellen dem Bund die Daten der von ihnen durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Immissionsmessungen zur Verfügung.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie
an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit. a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Litera a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
Artikel 6
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann nur im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien aufgehoben oder geändert werden.
Artikel 7
Urkunden
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Anlage 1
Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe
im Sinne des Artikels 2:
1. Schwefeldioxid in Verbindung mit Staub | |
1.1 SO2 bei Staubwerten kleiner 0,2 mg/m3 | 0,6 mg/m3 |
| | (0,22 ppm) |
1.2 Summe SO2 und Staub bei Staubwerten
größer/gleich 0,2 mg/m3 |
0,8 mg/m3
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2. Kohlenmonoxid | 30 mg/m3 |
| | (26 ppm) |
3. Stickstoffdioxid | 0,6 mg/m3 |
| | (0,31 ppm) |
Die unter Punkt 1 bis 3 genannten Immissionsgrenzwerte sind als Dreistundenmittelwerte in mg/m3 (ppm), bezogen auf 20 ° C und 1013 mbar, zu bestimmen. Eine Immissionsgrenzwertüberschreitung im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175, liegt vor, wenn auch nur einer dieser Werte überschritten wird.Die unter Punkt 1 bis 3 genannten Immissionsgrenzwerte sind als Dreistundenmittelwerte in mg/m3 (ppm), bezogen auf 20 ° C und 1013 mbar, zu bestimmen. Eine Immissionsgrenzwertüberschreitung im Sinne des Art. römisch II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 175, liegt vor, wenn auch nur einer dieser Werte überschritten wird.
Eine Immissionsgrenzwertüberschreitung im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175, liegt auch dann vor, wenn die Messung eines der unter Punkt 1 bis 3 genannten Luftschadstoffe - als Halbstundenmittelwert, bezogen auf 20 ° C und 1013 mbar - ergibt, daß das Zweifache der unter Punkt 1 bis 3 genannten Immissionsgrenzwerte überschritten wird.Eine Immissionsgrenzwertüberschreitung im Sinne des Art. römisch II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 175, liegt auch dann vor, wenn die Messung eines der unter Punkt 1 bis 3 genannten Luftschadstoffe - als Halbstundenmittelwert, bezogen auf 20 ° C und 1013 mbar - ergibt, daß das Zweifache der unter Punkt 1 bis 3 genannten Immissionsgrenzwerte überschritten wird.
Anlage 2
Immissionswerte im Sinne des Artikels 3
(Konzentrationswerte in mg/m3 (ppm), bezogen auf 20 °C und 1013 mbar).
1.
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Schwefeldioxid in
Verbindung mit Staub
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1.1
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0,2 mg SO2/m3
(0,075 ppm)
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als Tagesmittelwert;
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1.2
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0,2 mg SO2/m3
(0,075 ppm)
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als
Halbstundenmittelwert;
drei
Halbstundenmittelwerte
pro Tag bis zu einer
Konzentration von 0,5
mg SO2/m3 (0,185 ppm)
gelten nicht als
Überschreitung des
Halbstundenmittelwertes
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1.3
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0,2 mg Staub/m3
| |
als Tagesmittelwert;
dieser Wert bezieht
sich auf Stau mit einem
Stoke'schen
Äquivalentdurchmesser
kleiner als 10 mm
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2.
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Kohlenmonoxid
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2.1
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10 mg CO/m3
(9 ppm)
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als gleitender
Achtstundenmittelwert
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2.2
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40 mg CO/m3
(34 ppm)
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als Einstundenmittelwert
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3.
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Stickstoffdioxid
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0,2 mg NO2/m3
(0,105 ppm)
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als
Halbstundenmittelwert.
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4.
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Eine Überschreitung des
Immissionswertes liegt
dann vor, wenn auch nur
einer der unter Pkt. 1
bis 3 genannten Werte -
unter Berücksichtigung
der in Pkt. 1.2 für den
SO2 -
Halbstundenmittelwert
festgelegten Ausnahme -
überschritten wird.
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Nebenabrede
zur Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über
Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt.
I.römisch eins.
Die unterfertigten Vertreter der Vertragsparteien stellen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt einvernehmlich fest, daß insbesondere nachfolgende Maßnahmen im Sinne der Vereinbarung als zur Verringerung der Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe geeignet anzusehen sind:
Erlassung von Vorschriften über die Emissionsbegrenzung für luftverunreinigende Stoffe aus örtlich gebundenen Anlagen nach dem Stand der Technik. (Als Orientierungshilfe dienen vergleichbare Regelungen des benachbarten Auslandes, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.)
Anpassung von Altanlagen an fortschrittliche Umwelttechnologien unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik. (Als Orientierungshilfe dienen vergleichbare Regelungen des benachbarten Auslandes, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.)
Die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für die Verbrennung von Altöl in Anlagen, die nicht dem Dampfkessel-Emissionsgesetz unterliegen.
Die Festlegung von Schadstoffgehalt-Grenzwerten für die von den geltenden Abgasvorschriften nicht erfaßten Dieselkraftfahrzeuge.
Sonstige Maßnahmen zur Verringerung der durch Kraftfahrzeuge verursachten Luftschadstoffe.
Vorschriften über die Verbrennung von Abfällen, Altölen und Stroh.
Beschränkungen oder Verbote für Veranstaltungen, die übermäßig hohe Emissionen verursachen.
Begrenzung der Emissionen von Feuerungsanlagen oder Anlagen der Müllverbrennung.
Beachtung der Immissionsschutz-Ziele des Art. 3 bei der Erteilung von Baugenehmigungen - allfällig erforderliche Anpassung der den Nachbarschutz bzw. die Luftreinhaltung betreffenden Bestimmungen.Beachtung der Immissionsschutz-Ziele des Artikel 3, bei der Erteilung von Baugenehmigungen - allfällig erforderliche Anpassung der den Nachbarschutz bzw. die Luftreinhaltung betreffenden Bestimmungen.
Maßnahmen aller Vertragsparteien:
Intensivierung der Überwachung der Luftreinhaltevorschriften.
Die weitere Herabsetzung des höchstzulässigen Schwefelgehaltes im Heizöl im Rahmen der diesbezüglichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG.Die weitere Herabsetzung des höchstzulässigen Schwefelgehaltes im Heizöl im Rahmen der diesbezüglichen Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG.
II.römisch II.
Die zur Durchführung der unter Abschnitt I. genannten Maßnahmen als geeignet erachteten bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sollen unter Bedachtnahme auf die Ziele des Art. 3 der Vereinbarung ehestmöglich in Kraft gesetzt werden. Innerhalb von längstens drei Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung und danach regelmäßig werden Gespräche mit dem Ziel zu führen sein, unter Beachtung der gesammelten Erfahrungen die Regelungen dieser Nebenabrede zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern oder zu ergänzen.Die zur Durchführung der unter Abschnitt römisch eins. genannten Maßnahmen als geeignet erachteten bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sollen unter Bedachtnahme auf die Ziele des Artikel 3, der Vereinbarung ehestmöglich in Kraft gesetzt werden. Innerhalb von längstens drei Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung und danach regelmäßig werden Gespräche mit dem Ziel zu führen sein, unter Beachtung der gesammelten Erfahrungen die Regelungen dieser Nebenabrede zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern oder zu ergänzen.
III.römisch III.
Die Frage der Kostentragung für Immissionsmessungen bleibt gesonderten Verhandlungen vorbehalten.