Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

5000/3–1

Titel

VERORDNUNG ÜBER DIE BEISTELLUNG VON SCHULÄRZTEN AN ALLGEMEINBILDENDEN ÖFFENTLICHEN PFLICHTSCHULEN

Ausgabedatum

28.05.1986

Text

Kundmachung der NÖ Landesregierung über die Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Beistellung von Schulärzten an allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen durch den Verfassungsgerichtshof

Auf Grund des Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:Auf Grund des Artikel 139, Absatz 5, des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. März 1986, V 40/84-7, V 18/86-7, zugestellt am 29. April 1986, § 2 Z. 1, 3 und 4 sowie die §§ 4 und 5 der Verordnung der NÖ Landesregierung vom 24. Jänner 1984 über die Beistellung von Schulärzten an allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, LGBl. 5000/3–0, als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. März 1986, römisch fünf 40/84-7, römisch fünf 18/86-7, zugestellt am 29. April 1986, Paragraph 2, Ziffer eins, 3 und 4 sowie die Paragraphen 4 und 5 der Verordnung der NÖ Landesregierung vom 24. Jänner 1984 über die Beistellung von Schulärzten an allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, LGBl. 5000/3–0, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG am Tage der Kundmachung in Kraft.Die Aufhebung tritt gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG am Tage der Kundmachung in Kraft.

Auf Grund des § 2 Abs. 4 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-5, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 2, Absatz 4, des NÖ Pflichtschulgesetzes, Landesgesetzblatt 5000-5, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

Der gesetzliche Schulerhalter hat einen praktischen Arzt oder einen Facharzt für Kinderheilkunde zum Schularzt zu bestellen.

§ 2Paragraph 2

Dem Schularzt sind folgende Aufgaben zu übertragen:

1. 1.Ziffer eins
   (aufgehoben)

1. 2.Ziffer 2
   Überprüfung aller Einrichtungen der Schule zur Ersten Hilfe Leistung (Heilmittel, Verbandskasten, Schikurs- und Sanitätstaschen, Trage u.ä.),

1. 3.Ziffer 3
   (aufgehoben)

1. 4.Ziffer 4
   (aufgehoben)

§ 3Paragraph 3

Zur Vorbereitung und Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen ist ein geeigneter Raum bereitzustellen, wobei auf eine räumliche Nähe zu Umkleidemöglichkeiten Bedacht zu nehmen ist.

§ 4Paragraph 4

(aufgehoben)

§ 5Paragraph 5

(aufgehoben)