Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

7600/37–0

Titel

VERORDNUNG, MIT DER EINE KURORDNUNG FÜR DEN KURORT BAD SCHÖNAU ERLASSEN WIRD

Ausgabedatum

25.07.1980

Text

Verordnung der NÖ Landesregierung vom 10. Juni 1980 , mit der eine Kurordnung für den Kurort Bad Schönau erlassen wird

Auf Grund der §§ 18–22 des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. 7600–0, wird für den Kurort Bad Schönau nachstehendeAuf Grund der Paragraphen 18 –, 22, des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, Landesgesetzblatt 7600–0, wird für den Kurort Bad Schönau nachstehende

KURORDNUNG

erlassen:

§ 1Paragraph eins,

Umfang und Bezeichnung des Kurortes

Das Kurgebiet Bad Schönau umfaßt das im vereinfachten Flächenwidmungsplan der Gemeinde Bad Schönau ausgewiesene Bauland, den als Grünland ausgewiesenen Kurpark und die im Anschluß an die Kuranstalt der Landsknechte als Kur- und Erholungsgebiet gewidmeten Flächen sowie die dazwischenliegenden Bachparzellen.

Der Kurort Bad Schönau trägt die Bezeichnung “Heilbad” (§ 10 lit. a des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes).Der Kurort Bad Schönau trägt die Bezeichnung “Heilbad” (Paragraph 10, Litera a, des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes).

§ 2Paragraph 2,

Kursaison

Der Kurbetrieb ist ganzjährig.

§ 3Paragraph 3,

Heilvorkommen

Das ortsgebundene Heilvorkommen ist die behördlich anerkannte Heilquelle (hypotonischer Calzium-Magnesium-Hydrogencarbonat-Sulfat-Eisen-Säuerling).

§ 4Paragraph 4,

Kurkommission

(1) Die Besorgung aller das Kurwesen und den Fremdenverkehr betreffenden Angelegenheiten wird, soweit nicht Organe der Gemeinde zuständig sind, der Kurkommission übertragen.

(2) Der Kurkommission obliegt im Rahmen dieses Wirkungsbereiches insbesondere:

1. a)Litera a
   die öffentlichen Kuranlagen, soweit sie im Besitze der Gemeinde Bad Schönau sind, und die dem Wohle, der Bequemlichkeit und dem Vergnügen der Kurgäste dienenden Einrichtungen zu erhalten, zu vermehren und auszugestalten;

1. b)Litera b
   Gutachten und Vorschläge an die Behörden in allen Angelegenheiten des Kurbetriebes zu erstatten, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Ortstaxe und des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages;

1. c)Litera c
   die ordnungsgemäße und dem Rufe des Kurortes entsprechende Führung des Heilbades zu beachten und nötigenfalls der Bäderverwaltung zur Abstellung von Mißständen Vorschläge zu erstatten oder auch hilfreich zur Seite zu stehen;

1. d)Litera d
   auf eine entsprechende Unterbringung und Verpflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen;

1. e)Litera e
   die Kur- und Fremdenliste zu führen sowie allgemeine im Interesse des Kurbetriebes gelegene Informationen auszuüben;

1. f)Litera f
   unbeschadet gewerberechtlicher Befugnisse für den Kurort zu werben;

1. g)Litera g
   einen Jahresbericht und erforderlichenfalls Zwischenberichte über den Betrieb des Kurortes an die Gemeinde Bad Schönau zu erstatten;

1. h)Litera h
   die wissenschaftliche, medizinische und technische Entwicklung der Balneologie im Hinblick auf das ortsgebundene natürliche Heilvorkommen zu fördern;

1. i)Litera i
   im Hinblick auf die Gefahr einer Schädigung des Kurortes die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-, Staub- und Lärmentwicklung besonders zu beobachten und die erforderlichen Vorschläge zu erstatten;

1. j)Litera j
   die Überprüfung der zweckmäßigen Verwendung der der Gemeinde zufließenden Ortstaxe und Fremdenverkehrsförderungsbeiträge.

§ 5Paragraph 5,

Zusammensetzung der Kurkommission

(1) Die Kurkommission setzt sich zusammen aus

1. a)Litera a
   acht Vertretern der Gemeinde Bad Schönau, die vom Gemeinderat unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Parteien (§ 53 NÖ Gemeindewahlordnung 1974, LGBl. 0350) im Gemeinderat zu entsenden sind;acht Vertretern der Gemeinde Bad Schönau, die vom Gemeinderat unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Parteien (Paragraph 53, NÖ Gemeindewahlordnung 1974, Landesgesetzblatt 0350) im Gemeinderat zu entsenden sind;

1. b)Litera b
   einem Vertreter des Inhabers der Nutzungsbewilligung des Heilvorkommens;

1. c)Litera c
   drei Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, worunter sich jedenfalls ein Vertreter der Gast- und Schankgewerbebetreibenden, ein Vertreter des Fremdenbeherbergungsgewerbes und ein Vertreter der Privatzimmervermieter zu befinden haben;

1. d)Litera d
   einem Vertreter der Dienstnehmer der örtlichen Kuranstalten und Kureinrichtungen;

1. e)Litera e
   einem Vertreter der bäuerlichen Bevölkerung;

1. f)Litera f
   einem Vertreter der im Kurort ansässigen, zur Berufsausübung berechtigten und den Beruf ausübenden Ärzte;

das sind insgesamt 15 Mitglieder. Für sämtliche Mitglieder ist von der entsendenden Stelle (§ 20 Abs. 4 des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) je ein Ersatzmitglied zu bestimmen.das sind insgesamt 15 Mitglieder. Für sämtliche Mitglieder ist von der entsendenden Stelle (Paragraph 20, Absatz 4, des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) je ein Ersatzmitglied zu bestimmen.

(2) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen.

(3) Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Vorsitzenden-Stellvertreter zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.

(4) Die Funktionsperiode der Kurkommission hat mit der jeweiligen Amtsperiode des Gemeinderates der Gemeinde Bad Schönau übereinzustimmen.

§ 6Paragraph 6,

Kurverwaltung

(1) Das Hilfsorgan der Kurkommission ist die Kurverwaltung.

(2) Die Gemeinde Bad Schönau hat der Kurverwaltung ein geeignetes Lokal beizustellen.

§ 7Paragraph 7,

Konstituierung der Kurkommission

(1) Die Kurkommission ist zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Bezirksverwaltungsbehörde, deren Vertreter bis zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters den Vorsitz zu führen hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Wochen nach Kundmachung dieser Kurordnung bzw. nach Kundmachung des Ergebnisses der Neuwahlen des Gemeinderates der Gemeinde Bad Schönau einzuberufen.

(2) Die Einberufung hat schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie mindestens eine Woche vor dem Sitzungstag den Mitgliedern der Kurkommission zukommt.

§ 8Paragraph 8,

Einberufung der Sitzungen der Kurkommission

(1) Die Kurkommission tritt nach Notwendigkeit, mindestens aber zweimal im Kalenderjahr, zusammen.

(2) Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder, im Falle seiner Verhinderung, durch seinen Stellvertreter.

(3) Die Einberufung hat schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie mindestens drei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern der Kurkommission zukommt. Zugleich mit der Einberufung sind die Gegenstände der Tagesordnung bekanntzugeben.

(4) Der Vorsitzende hat die Kurkommission unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn es unter Angabe des begehrten Verhandlungsgegenstandes von mehr als einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.

§ 9Paragraph 9,

Verhinderung eines Mitgliedes der Kurkommission

Ist ein Mitglied der Kurkommission an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so hat er dies unverzüglich dem Vorsitzenden mitzuteilen, welcher für die Dauer der Verhinderung das für das verhinderte Mitglied bestimmte Ersatzmitglied zur Vertretung einzuberufen hat.

§ 10Paragraph 10,

Beschlußfassung der Kurkommission

Die Kurkommission ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder der Kurkommission ordnungsgemäß einberufen und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zur Zeit der Beschlußfassung anwesend sind.

§ 11Paragraph 11,

Befangenheit eines Mitgliedes der Kurkommission

(1) Ein Mitglied der Kurkommission hat, soferne es nicht zeitweise zur Auskunftserteilung zugezogen wird, für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung den Sitzungsraum zu verlassen, wenn in seiner Person gelegene wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(2) Ist die Kurkommission infolge Befangenheit der anwesenden Mitglieder beschlußunfähig, so ist für diesen Verhandlungsgegenstand eine neue Sitzung unter Heranziehung der erforderlichen Ersatzmitglieder anstelle der Befangenen einzuberufen.

§ 12Paragraph 12,

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der Kurkommission

Die Sitzungen der Kurkommission sind nicht öffentlich, soferne nicht die Kurkommission die Öffentlichkeit der Sitzungen im einzelnen Falle beschließt.

§ 13Paragraph 13,

Leitung der Sitzungen der Kurkommission

(1) Der Vorsitzende oder, im Falle seiner Verhinderung, sein Stellvertreter eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, zieht den Sitzungen nach Bedarf Sachverständige zur Beratung bei und handhabt die Sitzungsordnung.

(2) Mitgliedern der Kurkommission, die durch ihr Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stören, kann der Vorsitzende nach vorheriger Mahnung längstens auf die Dauer dieser Sitzung das Wort entziehen.

(3) Ist eine Sitzung öffentlich, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Mahnung Zuhörer, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Zuhörerraum weisen oder nötigenfalls den Zuhörerraum räumen lassen.

(4) Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann der Vorsitzende die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrechen oder auch schließen.

§ 14Paragraph 14,

Abstimmung

(1) Zu einem gültigen Beschluß ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Kurkommission erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.

(2) Die Stimmenabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand. Der Vorsitzende hat die Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln anzuordnen, wenn dies von mindestens der Hälfte der anwesenden Mitglieder verlangt wird.

§ 15Paragraph 15,

Sitzungsprotokolle

(1) Die Kurkommission hat für die Dauer ihrer Funktionsperiode einen Schriftführer und einen Stellvertreter zu wählen.

(2) Über jede Sitzung der Kurkommission ist vom Schriftführer (Stellvertreter) eine Niederschrift aufzunehmen.

(3) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Kurkommission zur Genehmigung vorzulegen.

(4) Die von der Kurkommission genehmigte Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer (Stellvertreter) zu unterfertigen.

§ 16Paragraph 16,

Sitzungsort

(1) Der Vorsitzende der Kurkommission bestimmt den Sitzungsort.

(2) Die Gemeinde Bad Schönau stellt der Kurkommission auf deren Ersuchen einen geeigneten Sitzungsraum zur Verfügung.

§ 17Paragraph 17,

Entschädigung der Mitglieder der Kurkommission

Die Mitglieder der Kurkommission üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Den Mitgliedern gebührt jedoch die Vergütung der mit der Geschäftsführung verbundenen Barauslagen und der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes.

§ 18Paragraph 18,

Durchführung der Beschlüsse der Kurkommission

Der Vorsitzende der Kurkommission hat für die Durchführung der ordnungsgemäß gefaßten Beschlüsse der Kurkommission zu sorgen.

§ 19Paragraph 19,

Geschäftsführung

(1) Die Kassageschäfte für die Kurkommission werden von der Gemeindekasse besorgt. Die Gebarung der Kurkommission wird von einem Überwachungsausschuß der Gemeinde überprüft.

(2) Die mit Ende eines jeden Kalenderjahres abzuschließende Verrechnung ist in einer im Monat Februar stattfindenden Kurkommissionssitzung zu behandeln und bis spätestens Ende Februar der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Der Voranschlag der Kurkommission für das nächste Jahr ist im Dezember zu beschließen und der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen.

(4) Verträge, Vereinbarungen und sonstige Urkunden der Kurkommission und solche Beschlüsse, welche die Gemeinde über das Verwaltungsjahr hinaus binden oder belasten, bedürfen vorher der Genehmigung durch den Gemeinderat.

(5) Der Vorsitzende unterfertigt die Zahlungsanordnungen an die Gemeindekasse.

(6) Für unvermeidliche Überschreitungen des Voranschlages ist sofort die Genehmigung des Gemeinderates einzuholen.

(7) Für die Bildung einer Rücklage ist Sorge zu tragen.

(8) Die Mittel der Rücklage dürfen nur bei Eintritt außergewöhnlicher Verhältnisse oder Ereignisse (Epidemien, Elementarereignisse usw.) in Verwendung genommen werden.