Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

6950/20–0

Titel

VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG EINES SCHON-GEBIETES FÜR DIE WASSERSPENDER DER WASSERVERSORGUNGSANLAGE DER STADTGEMEINDE ST. PÖLTEN

Ausgabedatum

22.04.1980

Text

Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 21. Februar 1980 betreffend die Bestimmung eines Schongebietes für die Wasserspender der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde St. Pölten

Auf Grund des § 34 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung BGBl. Nr. 207/1969, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 34, Absatz 2, des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1969,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

(1) Zum Schutze der auf den Grundstücken Nr. 123, KG Völtendorf, 30/1, 30/4, 184, 195, 303/1 und 1282, KG Spratzern, gelegenen Wasserspender (Brunnen) der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde St. Pölten wird ein Grundwasserschongebiet mit folgender Umgrenzung bestimmt:

Die Grenze verläuft vom Schnittpunkt des südlichen Dammfußes der Autobahn mit der Landesstraße Nr. 5101 entlang dieser Landesstraße bis zum Ortsbeginn von Brunn, folgt sodann dem von hier abzweigenden Fahrweg bis Schnabling und von dort der Landesstraße Nr. 5102 über Altmannsdorf, Windpassing, Ochsenburg und den Traisenfluß bis zur Leobersdorfer Bahn; von hier verläuft die Grenze in westlicher Richtung zur B 20 Mariazeller Straße, um der von dort abzweigenden Landesstraße Nr. 5183 bis zum Fahrweg nach Wötzersdorf folgend entlang dieses Fahrweges in nördlicher Richtung bis zur Landesstraße Nr. 5181 in Wötzersdorf und sodann entlang dieser Landesstraße bis zur Einbindung in die B 39 Pielachtalstraße zu folgen; anschließend verläuft die Grenze entlang der B 39 Pielachtalstraße bis zur B 20 Mariazellerstraße (Haltestelle Spratzern) und von hier entlang der Aquilin Hacker Straße und der Harlander Straße bis Theresienhof; von Theresienhof führt die Grenze entlang der Salcherstraße bis zum südlichen Dammfuß der Autobahn und entlang dieses Dammfußes in östlicher Richtung bis zu dem eingangs dieser Grenzbeschreibung angegebenen Schnittpunkt mit der Landesstraße Nr. 5101. Die Grenze verläuft ausnahmslos an dem dem Schongebiet zugekehrten Rand der angeführten Verkehrswege.

(2) Die im Absatz 1 beschriebenen Grenzen des Schongebietes sind in Karten 1 : 50.000 ersichtlich gemacht, die beim Amt der NÖ Landesregierung (Abteilung III/1-Wasserrecht), bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, beim Magistrat der Stadt St. Pölten sowie bei den Gemeindeämtern Phyra und Ober-Grafendorf während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 2 AVG 1950) zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegen.(2) Die im Absatz 1 beschriebenen Grenzen des Schongebietes sind in Karten 1 : 50.000 ersichtlich gemacht, die beim Amt der NÖ Landesregierung (Abteilung III/1-Wasserrecht), bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, beim Magistrat der Stadt St. Pölten sowie bei den Gemeindeämtern Phyra und Ober-Grafendorf während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (Paragraph 13, Absatz 2, AVG 1950) zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegen.

§ 2Paragraph 2,

(1) Im Grundwasserschongebiet (§ 1) bedürfen die Errichtung und Erweiterung von Schotter- und Lehmgewinnungsbetrieben, von Tanklagern und Leitungen für flüssige Brenn- und Treibstoffe, von Halden, Müllablagerungsplätzen und Abwassersammelbehältern sowie unterirdische Sprengungen jeder Art vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde.(1) Im Grundwasserschongebiet (Paragraph eins,) bedürfen die Errichtung und Erweiterung von Schotter- und Lehmgewinnungsbetrieben, von Tanklagern und Leitungen für flüssige Brenn- und Treibstoffe, von Halden, Müllablagerungsplätzen und Abwassersammelbehältern sowie unterirdische Sprengungen jeder Art vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde.

(2) Durch die Vorschrift des Absatzes 1 werden zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde St. Pölten im Sinne des § 34 Abs. 1 WRG 1959 getroffene Anordnungen (Brunnenschutzgebiete) nicht berührt.(2) Durch die Vorschrift des Absatzes 1 werden zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde St. Pölten im Sinne des Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 getroffene Anordnungen (Brunnenschutzgebiete) nicht berührt.

§ 3Paragraph 3,

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 werden nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 bestraft.Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins, werden nach Paragraph 137, Absatz eins, WRG 1959 bestraft.