Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

0005/2–0

Titel

2. NÖ RECHTSBEREINIGUNGS-VERORDNUNG

Ausgabedatum

14.12.1978

 

Text

 

 

 

 

2. NÖ RECHTSBEREINIGUNGS-VERORDNUNG

 

0005/2–0

Stammverordnung

207/78

1978-12-14

 

Blatt 1

 

Ausgegeben am
14.12.1978

Jahrgang 1978
207. Stück

 

Verordnung der NÖ Landesregierung vom 5. Dezember 1978 zur Vorbereitung der Rechtsbereinigung (2. NÖ Rechtsbereinigungs-Verordnung)

Niederösterreichische Landesregierung:
Landeshauptmann
Maurer

 

 

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des Art. 38 Abs. 3 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 wird verordnet:

 

Abweichend von der im § 2 der Verordnung der NÖ Landesregierung über die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, LGBl. 0001/1, aufgestellten Geschäftsverteilung kommt dem Landeshauptmann die Erlassung einer Verordnung zu, mit der aufgehoben werden

 

a)

sämtliche vom Landeshauptmann oder von anderen Mitgliedern der NÖ Landesregierung für den Landeshauptmann in der Zeit zwischen dem 27. April 1945 und dem 31. Dezember 1971 im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung erlassenen Verordnungen, welche im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich kundgemacht wurden;

 

b)

sämtliche vor dem 27. April 1945 vom Landeshauptmann oder von anderen Mitgliedern der NÖ Landesregierung für den Landeshauptmann im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung erlassenen oder auf Grund verfassungsübergangsgesetzlicher Bestimmungen als Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich in diesem Bereich geltenden Verordnungen, ohne Rücksicht auf die Form ihrer Kundmachung.