Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

8790/2–0

Titel

VERORDNUNG, MIT DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT IN ANGELEGENHEITEN DES § 89 A DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG 1960 AUF ANDEREN ALS GEMEINDESTRASSEN AUF DIE STADTGEMEINDE SCHWECHAT ÜBERTRAGEN WIRDVERORDNUNG, MIT DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT IN ANGELEGENHEITEN DES Paragraph 89, A DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG 1960 AUF ANDEREN ALS GEMEINDESTRASSEN AUF DIE STADTGEMEINDE SCHWECHAT ÜBERTRAGEN WIRD

Ausgabedatum

06.11.1978

Text

Verordnung der NÖ Landesregierung vom 3. Oktober 1978 mit der die Zuständigkeit in Angelegenheiten des § 89 a der Straßenverkehrsordnung 1960 auf anderen als Gemeindestraßen auf die Stadtgemeinde Schwechat übertragen wird Verordnung der NÖ Landesregierung vom 3. Oktober 1978 mit der die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Paragraph 89, a der Straßenverkehrsordnung 1960 auf anderen als Gemeindestraßen auf die Stadtgemeinde Schwechat übertragen wird

Artikel I

Gemäß § 94 c Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird die gemäß § 94 b lit. c StVO 1960 in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung fallende Entfernung von Hindernissen (gemäß § 89 a StVO 1960) bezüglich anderer Straßen mit öffentlichem Verkehr als Gemeindestraßen im Bereich der Stadtgemeinde Schwechat auf die Stadtgemeinde Schwechat übertragen.Gemäß Paragraph 94, c Absatz eins, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird die gemäß Paragraph 94, b Litera c, StVO 1960 in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung fallende Entfernung von Hindernissen (gemäß Paragraph 89, a StVO 1960) bezüglich anderer Straßen mit öffentlichem Verkehr als Gemeindestraßen im Bereich der Stadtgemeinde Schwechat auf die Stadtgemeinde Schwechat übertragen.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung derselben nächst folgenden Monatsersten in Kraft.

Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung der NÖ Landesregierung vom 20. April 1971, LGBl. Nr. 152, außer Kraft.Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung der NÖ Landesregierung vom 20. April 1971, Landesgesetzblatt Nr. 152, außer Kraft.