Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

0100–0

Titel

TRENNUNGSGESETZ

Ausgabedatum

27.09.1978

 

Text

 

 

 

 

TRENNUNGSGESETZ

 

0100–0

Wiederverlautbarung

151/78

1978-09-27

 

Blatt 1-8

 

Ausgegeben am
27.09.1978

Jahrgang 1978
151. Stück

 

Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 19. September 1978 , mit der das Trennungsgesetz wiederverlautbart wird

Artikel I

Auf Grund des § 1 des NÖ Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1954, wird in der Anlage das Verfassungsgesetz vom 29. Dezember 1921, womit ein selbständiges Land Wien gebildet wird (Trennungsgesetz), LGBl. Nr. 346, neu verlautbart.

 

Artikel II

Im wiederverlautbarten Text sind Änderungen der Stammvorschrift durch folgende Gesetze berücksichtigt:

 

1.

Verfassungsgesetz vom 15. März 1923, LGBl. Nr. 52

 

2.

Verfassungsgesetz vom 27. Februar 1924, LGBl. Nr. 39.

 

Artikel III

(1) Das in Art. II Z. 1 zitierte Gesetz wurde dadurch berücksichtigt, daß im Art. 5 in Abschnitt A eine Z. 10, in Abschnitt B eine Z. 32 angefügt und in Abschnitt C unter Entfall der Z. 1 die Z. 2 bis 5 die Bezeichnung 1 bis 4 erhalten haben.

 

(2) Das in Art. II Z. 2 zitierte Gesetz wurde durch die im wiederverlautbarten Text enthaltene Fassung der Absätze 2 bis 6 des Art. XII berücksichtigt.

 

Artikel IV

(1) Das wiederverlautbarte Gesetz behält den Kurztitel “Trennungsgesetz".

 

(2) Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt festgestellt.

 

 

Niederösterreichische Landesregierung:
Landeshauptmann
Maurer

 

 

Anlage

 

Trennungsgesetz

 

Artikel 1

(1) Auf Grund des Artikel 114 des Gesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 1 (Bundes-Verfassungsgesetz), wird ein selbständiges Bundesland Wien gebildet. Infolgedessen wird auch der bisherige Landesteil Niederösterreich-Land ein selbständiges Bundesland, das den Namen Niederösterreich führt.

 

(2) Wo in den folgenden Artikeln von “Niederösterreich" die Rede ist, ist damit der nunmehr ein selbständiges Bundesland bildende bisherige Landesteil Niederösterreich-Land gemeint.

 

 

Artikel 2

Der Wiener Gemeinderat ist auch Landtag, der Wiener Bürgermeister auch Landeshauptmann, der Wiener Stadtsenat auch Landesregierung, der Magistratsdirektor auch Landesamtsdirektor und der Wiener Magistrat auch Amt der Landesregierung, und zwar ist er sowohl hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung dem Bürgermeister als Landeshauptmann, wie auch hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Wien dem Wiener Stadtsenate als Landesregierung als Amt beigegeben.

 

 

Artikel 3

Die bisherigen gemeinsamen Angelegenheiten gehen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in den Wirkungsbereich der beiden Länder über.

 

 

Artikel 4

(1) Die beiden Länder haben gegenseitig für ihre im Gebiete des anderen Landes gelegenen Ämter, Anstalten, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen den gleichen Schutz zu gewähren, den sie ihren eigenen Ämtern, Anstalten, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen zukommen lassen; für Gebäude, die öffentlichrechtlichen Zwecken eines der beiden Länder dienen, dürfen keinerlei Landes- und Gemeindeumlagen eingehoben werden.

 

(2) Die beiden Länder werden bei der Verwertung der niederösterreichischen Wasserkräfte das Einvernehmen pflegen.

 

(3) Der Landtag und die Landesregierung von Niederösterreich sind berechtigt, ihren Sitz in Wien zu nehmen.

 

(4) Wien kann sowohl als Gemeinde wie auch als Land im Gebiete von Niederösterreich und dieses im Gebiete von Wien Unternehmungen unter denselben Bedingungen betreiben wie das andere Land selbst.

 

 

Artikel 5

(1) Die bisher im gemeinsamen Eigentum beider Landesteile stehenden Landesanstalten und Liegenschaften gehen, soweit dieses Gesetz nicht besondere Anordnungen trifft, ohne Rücksicht auf den Wert mit der gesamten Einrichtung und dem gesamten lebenden und toten Wirtschaftsbestand in die Verwaltung und das unbeschränkte Eigentum des Landes Niederösterreich, beziehungsweise des Landes (der Gemeinde) Wien nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über.

 

(2) Die in einer Anstalt beschäftigten Angestellten sind mit der im Abschnitt B, Punkt 4, festgesetzten Ausnahme von dem betreffenden Land mit der Anstalt zu übernehmen.

 

A. Zu Wien fällt:

1.

Das Haus in Wien I., Friedrich Schmidt-Platz 8 und 9, Konskriptionsnummer 898 (EZ 898 des Grundbuches Innere Stadt des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien). Es ist längstens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geräumt zu übergeben.

 

2.

Die Landes-Heil- und Pflegeanstalten “Am Steinhof" samt dem Sanatorium und allen dazugehörigen Gründen (EZ 261, 274, 320 des Grundbuches Hütteldorf des Gerichtsbezirkes Hietzing, EZ 108, 203, 1492 und 2387 des Grundbuches Ottakring des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

3.

Die Landes-Pflegeanstalt für Geisteskranke in Ybbs (EZ 137, 261, 268 und 406 des Grundbuches Ybbs des gleichnamigen Gerichtsbezirkes) sowie die dem Lande Niederösterreich eigentümlich zugeschriebene Hälfte des Grundsückes EZ 394 des gleichen Grundbuches.

 

4.

Das Landes-Zentralkinderheim in Wien XVIII. (EZ 34 des Grundbuches Gersthof des Gerichtsbezirkes Währing).

 

5.

Das Landes-Kinderheim in Schwadorf (EZ 473 des Grundbuches Schwadorf des Gerichtsbezirkes Schwechat).

 

6.

Das See-Hospiz in Lussin Grande (EZ 2387 des Grundbuches Lussin Grande des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

7.

Die Landes-Taubstummenanstalt in Wien XIX. (EZ 166, 168 und 233 des Grundbuches Ober-Döbling des Gerichtsbezirkes Wien-Döbling).

 

8.

Die Landes-Erziehungsanstalt in Eggenburg (EZ 487 der niederösterreichischen Landtafel; EZ 40, 89, 213, 230, 585, 656, 758, 896, 1146, 1147, 1159, 1162, 1590, 1592, 1614, 1615, 1651, 1740 des Grundbuches Eggenburg; EZ 71, 1059, 1061, 1062, 1063, 1249 des Grundbuches Grafenberg; EZ 1190 des Grundbuches Röschitz und EZ 264 des Grundbuches Kühnring, alle des Gerichtsbezirkes Eggenburg).

 

9.

Die Tages-Erholungsstätte in Hütteldorf nächst der Knödelhütte und in Pötzleinsdorf.

 

10.

Das Haus Wien I., Löwelstraße 18 (EZ 1507 des Grundbuches Innere Stadt des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien).

 

B. Zu Niederösterreich fällt:

1.

Das Haus in Wien I., Wallnerstraße Nr. 8, Konskriptionsnummer 1370 (EZ 1370 des Grundbuches Innere Stadt des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien).

 

2.

Das Haus in Wien III., Landstraßer Hauptstraße Nr. 68, Konskriptionsnummer 904 (EZ 904 des Grundbuches Landstraße des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien).

 

3.

Die Heil- und Pflegeanstalt in Mauer-Öhling (EZ. 154, 201, 237 im Grundbuche Mauer, EZ 8, 16, 17, 20 und 124 im Grundbuche Öhling, sämtliche des Gerichtsbezirkes Amstetten; EZ 124 des Grundbuches Abetzberg des Gerichtsbezirkes St. Peter in der Au).

 

4.

Die Landes-Irrenanstalt in Gugging mit Haschhof und der Anstalt für schwachsinnige Kinder in Gugging (EZ 29, 271, 274, 281, 286, 294, 295 des Grundbuches Gugging; EZ 41, 105, 435, 451, 550, 605, 607, 618, 627, 628, 629, 697 des Grundbuches Kierling; EZ 1108, 1707 des Grundbuches Klosterneuburg; EZ 618 des Grundbuches Weidling, sämtliche des Gerichtsbezirkes Klosterneuburg; EZ 286, 392 des Grundbuches St. Andrä und EZ 48 des Grundbuches Hadersfeld, sämtliche des Gerichtsbezirkes Tulln).

 

Niederösterreich übernimmt für die Dauer von 15 Jahren vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Verpflichtung, die Landes-Irrenanstalt in Gugging samt Haschhof als Irrenanstalt zu führen, jedoch mit Ausnahme des Pavillons Nr. 1, der auch für Kinderfürsorge verwendet werden kann. Das Land Wien hat während dieser 15 Jahre das Recht zu verlangen, daß der Pavillon Nr. 1 auf sein Ersuchen binnen Monatsfrist geräumt und darin die vom Lande Wien zugewiesenen Irrenpfleglinge untergebracht werden. Wird dieser Verpflichtung oder diesem Verlangen auf Räumung nicht nachgekommen, so kann Wien verlangen, daß ihm die Anstalt samt Haschhof in das volle grundbücherliche Eigentum übertragen wird, wobei auch der lebende und tote Wirtschaftsbestand ins Eigentum mitübergeht, ohne daß aber Wien verpflichtet wäre, die in der Anstalt beschäftigten Angestellten mit zu übernehmen, jedoch mit der Auflage, daß Wien die Anstalt für Zwecke der Irrenpflege weiterzuverwenden hat. Stimmt Wien während der obigen Frist von 15 Jahren einer anderweitigen Verwendung der Anstalt ausdrücklich zu oder hat Niederösterreich seine Verpflichtung während dieser Frist erfüllt, so wird das Eigentumsrecht von Niederösterreich ein unbeschränktes.

 

5.

Die Landesanstalt für schwachsinnige Kinder in Oberhollabrunn (EZ 2818, 2830, 2953 des Grundbuches Oberhollabrunn des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

6.

Die Landes-Siechenanstalten in Mistelbach (EZ 513 des Grundbuches Mistelbach des gleichnamigen Gerichtsbezirkes),in St. Andrä (EZ. 3, 5, 67, 228, 234 des Grundbuches St. Andrä des Gerichtsbezirkes Tulln) und in Allentsteig (EZ 724 und 739 des Grundbuches Allentsteig des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

7.

Die Landes-Kinderheime in Groß-Weikersdorf (EZ 704, 1934 des Grundbuches Groß-Weikersdorf des Gerichsbezirkes Kirchberg am Wagram), in Unter-Absdorf (EZ 165 des Grundbuches Unter-Absdorf des Gerichtsbezirkes Kirchberg am Wagram), in Brunn an der Erlauf (EZ 107 des Grundbuches Brunn an der Erlauf des Gerichtsbezirkes Melk), in Gaweinsthal (EZ 1234 des Grundbuches Gaweinsthal des Gerichtsbezirkes Mistelbach), in Hochwolkersdorf (EZ 11 des Grundbuches Hochwolkersdorf des Gerichtsbezirkes Wiener Neustadt), in Gföhl (EZ 381, 587 des Grundbuches Gföhl des gleichnamigen Gerichtsbezirkes), in Horn (EZ 1322 des Grundbuches Horn des gleichnamigen Gerichtsbezirkes), in Zistersdorf (EZ 3450 des Grundbuches Zistersdorf des gleichnamigen Gerichtsbezirkes) und in Pyrawarth (EZ 130 des Grundbuches Pyrawarth des Gerichtsbezirkes Matzen).

 

8.

Die Landes-Zwangs- und Erziehungsanstalt in Korneuburg (EZ 313, 406, 408, 409, 427, 465, 473, 474, 480, 484, 496, 500, 503, 504, 505, 506, 654, 667, 669, 704, 710, 718, 938, 939 des Grundbuches Korneuburg und EZ 350, 668, 701 des Grundbuches Leobendorf, beide des Gerichtsbezirkes Korneuburg).

 

9.

Die Landes-Taubstummenanstalt in Wiener Neustadt (EZ 3434 des Grundbuches Wiener Neustadt des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

10.

Die Landes-Blindenanstalt in Purkersdorf (EZ 32 des Grundbuches Purkersdorf des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

11.

Die Liegenschaften der Lehrerseminare in St. Pölten (EZ 964 des Grundbuches St. Pölten des gleichnamigen Gerichtsbezirkes) und in Wiener Neustadt (EZ 500 des Grundbuches Wiener Neustadt des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

12.

Die Liegenschaften des Realgymnasiums in Mödling (EZ 1121 des Grundbuches Mödling des gleichnamigen Gerichtsbezirkes) und des Real- und Obergymnasiums in Horn samt Gymnasialkonvikt und der Piaristenkirche (EZ 1, 242, 1194 des Grundbuches Horn des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

13.

Die höhere landwirtschaftliche Lehranstalt Francisco-Josephinum in Mödling (EZ 2663 des Grundbuches Mödling des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

14.

Die Landes-Ackerbauschule in Edelhof (EZ 1, 2, 3, 4, 5, 17, 38, 44, 48, 49, 53, 62, 71, 73 des Grundbuches Edelhof; EZ 48 des Grundbuches Mitterreit und EZ 52 des Grundbuches Zwettl-Stift, sämtliche des Gerichtsbezirkes Zwettl).

 

15.

Die Landes-Acker-, Obst- und Weinbauschule in Feldsberg (EZ 453, 491, 526, 558, 608, 611, 612, 760, 768, 1020, 1022, 1023, 1024, 1028, 1029, 1030, 1031, 1108, 1122, 1189, 1357, 1358, 1513, 1687, 1924, 2054, 2055, 2056, 2324, 2358, 2385, 2386, 2425, 2440, 2441, 2543, 3995, 4021 des Grundbuches Feldsberg und EZ 4029 des Grundbuches Schrattenberg, sämtliche im Gerichtsbezirk Feldsberg).

 

16.

Die Wein- und Obstbauschulen in Krems (EZ 389, 739 des Grundbuches Krems des gleichnamigen Gerichtsbezirkes) und in Retz (EZ 581 des Grundbuches Altstadt-Retz des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

17.

Die Landes-Winzerschule in Mistelbach (EZ 3123, 3263 des Grundbuches Mistelbach des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

18.

Die Landes-Acker-, Obst- und Weinbauschule in Gumpoldskirchen (EZ 699, 743, 744, 1598, 2171 des Grundbuches Gumpoldskirchen des Gerichtsbezirkes Mödling) und die Landes-Winterschule für Landwirtschaft in Oberhollabrunn (EZ 3301, 3694 des Grundbuches Oberhollabrunn des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

19.

Die landwirtschaftliche Lehranstalt in Obersiebenbrunn (EZ 261 des Grundbuches Obersiebenbrunn des Gerichtsbezirkes Groß-Enzersdorf) und die Landwirtschafts- und Haushaltungsschule in Pyhra (EZ 10, 37 und 76 des Grundbuches Heuberg des Gerichtsbezirkes Sankt Pölten).

 

20.

Die hauswirtschaftliche Frauenschule in Bruck an der Leitha (EZ 1964 des Grundbuches Bruck an der Leitha des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

21.

Die Liegenschaft in Schönbichel (EZ 271 des Grundbuches Schönbichel und EZ 965 des Grundbuches Amstetten des Gerichtsbezirkes Amstetten); die Liegenschaft in Klein-Wiesendorf (EZ 127 des Grundbuches Klein-Wiesendorf des Gerichtsbezirkes Kirchberg am Wagram); der dem Landesfonds zugeschriebene ein Drittel Anteil an der Liegenschaft in Laa an der Thaya (EZ 3165 des Grundbuches Laa an der Thaya des gleichnamigen Gerichtsbezirkes); der dem Landesfonds zugeschriebene ein Achtel Anteil an der Liegenschaft in Burgschleinitz (EZ 431 des Grundbuches Burgschleinitz des Gerichtsbezirkes Eggenburg).

 

22.

Der Wirtschaftshof des Landeskulturrates in Tulln (EZ 858 des Grundbuches Tulln des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

23.

Die Landes-Reb- und Baumschule in Korneuburg (EZ 925 des Grundbuches Korneuburg des gleichnamigen Gerichtsbezirkes) und die Landes-Rebanlage in Oberhollabrunn (EZ 512 des Grundbuches Oberhollabrunn des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

24.

Die Liegenschaft der Uhrmacherschule in Karlstein (EZ 24 des Grundbuches Karlstein des Gerichtsbezirkes Dobersberg).

 

25.

Das Haus in Korneuburg, Jochingergasse 2 (EZ 854 des Grundbuches Korneuburg des gleichnamigen Gerichtbezirkes).

 

26.

Das Haus in Bockfließ Nr. 223 (EZ 2185 des Grundbuches Bockfließ des Gerichtsbezirkes Wolkersdorf).

 

27.

Die Häuser der Naturalverpflegsstationen in Waidhofen an der Ybbs (EZ 128 des Grundbuches Waidhofen an der Ybbs des gleichnamigen Gerichtsbezir- kes) und in Angern (EZ 294 des Grundbuches Angern des Gerichtsbezirkes Matzen).

 

28.

Die dem niederösterreichischen Landesfonds zugeschriebene Hälfte der Liegenschaft Mauthaus Schloß- hof-Markthof (EZ 116 des Grundbuches Markthof des Gerichtsbezirkes Marchegg).

 

29.

Die Liegenschaft in Unter-Meisling (EZ 31 des Grundbuches Unter-Meisling des Gerichtsbezirkes Gföhl); der Steinbruch in Hofamt Priel (EZ 367 des Grundbuches Hofamt Priel des Gerichtsbezirkes Persenbeug); der Grund in Höflein (EZ 114, 220 des Grundbuches Höflein an der Donau des Gerichtsbezirkes Klosterneuburg); die Gründe in Allentsteig (EZ 772 des Grundbuches Allentsteig des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

30.

Das Amphitheater in Carnuntum (EZ 481 des Grundbuches Deutsch-Altenburg) und das Heidentor (EZ 451 des Grundbuches Petronell, beide des Gerichtsbezirkes Hainburg).

 

31.

Die folgenden auf Pachtgrundstücken errichteten Anlagen: die Landes-Rebanlagen in Donau–Leobersdorf–Kottingbrunn, in Haugsdorf, in Herzogenburg und in Langenlois, die Landes-Obstanlagen in Amstetten, Bockfließ und Walkenstein, das Magazinsgebäude und der hölzerne Schuppen zur Aufbewahrung der für Wasserbauten bestimmten Geräte und Vorräte in St. Pölten.

 

32.

Die Häuser in Wien I., Löwelstraße 14 und 16 (EZ 1058 und 1508 des Grundbuches Innere Stadt des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien).

 

C. Gemeinsames grundbücherliches Eigentum von Wien und Niederösterreich, und zwar je zur Hälfte werden:

 

1.

Das Haus in Wien XIX., Pyrkergasse 31 (EZ 1446 des Grundbuches Ober-Döbling des Bezirksgerichtes Wien-Döbling).

 

2.

Die ehemalige Irrenanstalt in Klosterneuburg (EZ 423, 425, 426, 427, 448, 538, 1297, 2375, 3144, 3213 und 3214 des Grundbuches Klosterneuburg des gleichnamigen Gerichtsbezirkes).

 

3.

Der Hotelgrund bei Mariazell (EZ 117 des Grundbuches St. Sebastian des Gerichtsbezirkes Mariazell).

 

4.

Die Liegenschaft in Kolmitzberg (EZ 78 des Grundbuches Kolmitzberg des Gerichtsbezirkes Amstetten).

 

(3) Die beiden Länder werden die Bedingungen der gegenseitigen Benützung der in diesem Artikel bezeichneten bisher gemeinsamen Anstalten vertragsmäßig festlegen.

 

 

Artikel 6

(1) Das Landhaus in Wien I., Herrengasse 13, (EZ 452 des Grundbuches Innere Stadt des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien) geht in das Eigentum des Landes Niederösterreich über.

 

(2) Es ist fortdauernd in gutem Bauzustande zu erhalten und darf in seinem künstlerischen und historischen Charakter ohne Zustimmung des Landes Wien nicht verändert werden, während für unbedeutende bauliche Herstellungen, die sich durch den gewöhnlichen Dienstbetrieb als notwendig erweisen, diese Zustimmung nicht erforderlich ist.

 

(3) Sollte jedoch der Landtag von Niederösterreich beschließen, seinen Sitz oder den der Landesregierung von Niederösterreich dauernd aus dem Gebäude des Landhauses zu verlegen, so wird das Landhaus wieder zum gemeinsamen Eigentum und steht Wien das Recht zu, die dann dem Lande Niederösterreich gehörige Hälfte käuflich zu erwerben. Der Kaufpreis wird durch eine Schätzung bestimmt. Zur Vornahme dieser Schätzung bestellt jedes Land einen Schätzmann. Können sich die beiden Schätzleute nicht einigen, so gilt als Kaufpreis das arithmetische Mittel der beiden Schätzungsergebnisse.

 

(4) Die Einrichtung und Ausstattung der sechs historischen Säle des Landhauses (Landtagssitzungssaal, Rittersaal, Prälatensaal, Herrensaal, Bibliotheksaal und Landesausschußsitzungssaal) hat Niederösterreich, solange es Alleineigentümer des Landhauses ist, in gebrauchsfähigem Zustande zu erhalten. Eine Veränderung der Einrichtung dieser Säle darf nur mit Zustimmung des Landes Wien vorgenommen werden. Die übrigen im Landhause befindlichen beweglichen Gegenstände fallen in das unbeschränkte Eigentum des Landes Niederösterreich.

 

 

Artikel 7

Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des ehemaligen Erzherzogtums Österreich unter der Enns, später gemeinsamen Bundeslandes Niederösterreich stehen und über die in diesem Gesetze nicht ausdrücklich verfügt wird, fallen an jenes Land, in dessen Gebiet sie liegen, es sei denn, daß eine solche Liegenschaft zum Bestande einer in diesem Gesetze angeführten Landesanstalt gehört; in diesem Falle geht sie ins Eigentum jenes Landesteiles über, dem die Anstalt zufällt.

 

 

Artikel 8

Hinsichtlich des Gebäudes des Landes-Realschulkonviktes in Waidhofen an der Thaya samt der inneren Einrichtung tritt das Land Niederösterreich in die Rechte des bisherigen gemeinsamen Landes Niederösterreich (vormals Erzherzogtums Österreich unter der Enns) ein. Es hat daher die Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya aus den Erträgnissen des Konviktes das noch unbezahlte restliche Baukapital und die entfallenden Zinsen zu bezahlen und wird nach Erfüllung dieser Verpflichtung Eigentümer des Gebäudes des Realschulkonviktes in Waidhofen an der Thaya.

 

 

Artikel 9

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen sind auf Grund von bloßen Ansuchen vorzunehmen, die vom Landeshauptmann von Niederösterreich und vom Bürgermeister von Wien unterzeichnet sind. Sie haben auf das Land Niederösterreich, beziehungsweise auf die Gemeinde Wien zu lauten.

 

(2) Die grundbücherliche Eigentumsübertragung ist nicht nur dann vorzunehmen, wenn als bisheriger Eigentümer im Grundbuche das Land (Kronland, Erzherzogtum) Niederösterreich, beziehungsweise der Landesfonds oder Landesausschuß (Landesrat) dieses Landes, sondern auch dann, wenn ein Rechtsträger eingetragen ist, der mit diesem Landesfonds wesensgleich ist, wie zum Beispiel die drei oberen Herrenstände von Niederösterreich, der niederösterreichische Landes-Irrenfonds, der niederösterreichische Findelhausfonds, die niederösterreichische Landesfindelanstalt, das niederösterreichische Landes-Zentralkinderheim, der niederösterreichische Landeskulturrat u. dgl.

 

 

Artikel 10

Das niederösterreichische Landes-Elektrizitätswerk ist zu einer Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft unter Mitbeteiligung der beiden Länder zu gleichen Teilen umzuwandeln und in diese Gesellschaft als Gründungseinlage einzubringen.

 

 

Artikel 11

Der niederösterreichische Landes-Musterkeller, und zwar das Haus in Wien XIX, Pyrkergasse 31, samt der gesamten Geschäftsanlage, den Vorräten, den Aktiven und Passiven ist ehestens zu schätzen. Zur Vornahme dieser Schätzung bestellt jedes Land einen Schätzmann. Können sich die beiden Schätzleute nicht einigen, so gilt als Schätzpreis das arithmetische Mittel der beiden Schätzungsergebnisse. Niederösterreich hat das Recht, die Wien gehörige Hälfte des Musterkellers um den derart ermittelten Schätzwert zu erwerben. Macht Niederösterreich von diesem Rechte innerhalb zweier Monate nach endgültiger Feststellung des Schätzpreises keinen Gebrauch, so kann Wien die niederösterreichische Hälfte zu den gleichen Bedingungen erwerben. Wenn auch dies binnen einer gleichlangen, nach Ablauf der obigen zwei Monate beginnenden Frist nicht erfolgt, so ist der Musterkeller anderweitig zu verwerten.

 

 

Artikel 12

(1) Die niederösterreichische Landeshypothekenanstalt tritt mit 1. Jänner 1922 in Liquidation. Für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Anstalt den Gläubigern gegenüber haften, soweit die Liquidationsmasse unzureichend wird, beide Länder zur ungeteilten Hand, unter sich je zur Hälfte.

 

(2) Die Liquidierung obliegt dem Bundeslande Wien. Sie wird vom Wiener Stadtsenat als Landesregierung besorgt, der auch die durchführenden Organe zu bestimmen hat. Der Stadtsenat übernimmt die nach dem Statute der niederösterreichischen Landeshypothekenanstalt dem Kuratorium, dem Landesausschusse und dem niederösterreichischem Landtage zustehenden Rechte, soweit sie für die Liquidierung in Betracht kommen.

 

(3) Alle Ausfertigungen der Anstalt ergehen unter der Bezeichnung “Niederösterreichische Landeshypothekenanstalt in Liquidation". Urkunden der niederösterreichischen Landeshypothekenanstalt in Liquidation sind, unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 24. April 1874, RGBl. Nr. 48, und des Gesetzes vom 27. Dezember 1905, RGBl. Nr. 213, vom Bürgermeister als Landeshauptmann zu unterfertigen.

 

(4) In wichtigen Angelegenheiten, besonders bei Übernahme neuer Verbindlichkeiten, beim Abschlusse eines Vergleiches, beim unentgeltlichen Verzichte auf ein Recht oder bei Verkäufen, wenn es sich hiebei um Beträge oder um Werte von über zehn Millionen Kronen handelt, hat sich das Bundesland Wien der vorherigen Zustimmung des Landes Niederösterreich zu versichern.

 

(5) Der sachliche und persönliche Aufwand für die Liquidierung ist aus der Liquidationsmasse zu bestreiten.

 

(6) Der Landesregierung des Bundeslandes Niederösterreich steht es frei, sich jederzeit in der ihr geeignet scheinenden Art von der Durchführung der ordnungsgemäßen Liquidierung zu überzeugen. Über den Stand der Liquidierung ist jährlich jeweils mit dem Stande vom 31. Dezember als Stichtag ein Bericht zu verfassen, der auch der niederösterreichischen Landesregierung zu übermitteln ist.

 

 

Artikel 13

(1) Das Landesmuseum geht in die Verwaltung des Landes Niederösterreich über. Damit fallen die bisher im gemeinsamen Eigentum beider Länder stehenden Musealgegenstände ins unbeschränkte Eigentum des Landes Niederösterreich. Dieses hat dafür zu sorgen, daß sowohl die amtlichen Stellen in Wien, als die Bewohner Wiens das Museum nicht unter ungünstigeren Bedingungen benützen, beziehungsweise besuchen können, als sie den gleichen Stellen oder den Bewohnern des Landes Niederösterreich eingeräumt werden.

 

(2) Die Landes-Bibliothek und das Landes-Archiv fallen mit Ausnahme der der Gemeinde Wien bereits ausgefolgten Gegenstände dem Lande Niederösterreich zu. Von der modernen Galerie fallen der Gemeinde Wien jene Gemälde zu, die nicht von Niederösterreich bereits übernommen wurden.

 

 

Artikel 14

(1) Die bisher gemeinsam verwalteten Stiftungen und Stiftungsfonds gehen auf die beiden Länder nach der Zweckbestimmung über. In Zweifelsfällen entscheidet die Abrechnungskommission (Artikel 16). Die Prof. Dr. Josef Hyrtl sche Waisenstiftung in Mödling fällt an Niederösterreich. Die zur Johann Baptist Heilinger schen Stiftung gehörigen, dem Lande Niederösterreich mit einer Stiftungsbeschränkung eigentümlich zugeschriebenen Liegenschaften Eibenbergerhof und Sonnleithenhof (EZ 4 des Grundbuches Kasberg des Gerichtsbezirkes Hainfeld und EZ 1 und 45 des Grundbuches Stollberg des Gerichtsbezirkes Neulengbach) gehen mit dieser Stiftungsbeschränkung in das Eigentum des Landes Niederösterreich über. Nach dem im ersten Satze aufgestellten Grundsatze verteilt sich auch das in Vereinsstatuten oder in sonstigen Satzungen enthaltene Recht zur Abordnung von Mitgliedern der bisherigen niederösterreichischen Landeskörperschaften.

 

(2) Soweit das vormalige Erzherzogtum Österreich unter der Enns oder das ehemalige gemeinsame Land Niederösterreich Stiftplätze, Stipendien, ganze oder halbe Freiplätze geschaffen oder errichtet hat, enden die daraus sich ergebenden Verpflichtungen der Landes-Verwaltung zur Weitererhaltung solcher Plätze oder Widmungen mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes. Das Erfordernis für bereits verliehene Stift- und Freiplätze ist während des Restes der in der Verleihung ausdrücklich ausgesprochenen oder durch die Verhältnisse unbedingt gebotenen Dauer in der durch Landtags- oder Landesausschuß-(Verwaltungskommissions-)beschlüsse festgesetzten Höhe von beiden Ländern zu gleichen Teilen zu bestreiten.

 

(3) Patronatsrechte, die vom vormaligen Erzherzogtum Österreich unter der Enns, beziehungsweise dem gemeinsamen Lande Niederösterreich auszuüben waren, gehen nach dem Grundsatz der örtlichen Zuständigkeit auf die neuen Bundesländer über.

 

 

Artikel 15

(1) Alle sonstigen Vermögenschaften, insbesondere die Wertpapiere, Forderungen, Bezugsrechte und Gesellschaftsanteile des gemeinsamen Landes Niederösterreich gehen je zur Hälfte auf die beiden Länder über. Bei der Teilung sind die besonderen Interessen jedes Landes tunlichst zu berücksichtigen. Insoweit die wirkliche Teilung nicht möglich ist, werden sie als gemeinsames Eigentum verwaltet und verrechnet.

 

(2) Desgleichen gehen die öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen des bisherigen gemeinsamen Landes Niederösterreich, einschließlich der auf einzelnen Liegenschaften pfandrechtlich haftenden, je zur Hälfte auf die beiden Länder über. Die auf den Steinhof-Liegenschaften haftende Hypothek jedoch übernimmt Wien als Alleinschuldnerin.

 

(3) Gegenüber Dritten haften aber die beiden Länder zur ungeteilten Hand, und zwar Wien auch mit dem Gemeindevermögen.

 

(4) Zu den Schulden gehören insbesondere die Fortzahlung der im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits zustehenden Ruhe- und Versorgungsgenüsse und ihrer allfälligen künftigen Erhöhungen sowie die Tragung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse, welche ehemals gemeinsamen Landesangestellten und ihren versorgungsberechtigten Familienmitgliedern im Falle ihrer Pensionierung am 1. Jänner 1921, beziehungsweise des Ablebens am 31. Dezember 1920 zugekommen waren, ferner der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der gemäß Artikel 17 dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten Landesangestellten und ihrer Hinterbliebenen.

 

 

Artikel 16

(1) Zur Führung der Angelegenheiten, die durch dieses Gesetz nicht einem der beiden neuen Bundesländer ausschließlich zugewiesen werden, sich aber aus der bisherigen Gemeinsamkeit ergeben, wird eine Abrechnungskommission eingesetzt, die aus drei vom Wiener Gemeinderate als Landtag und aus drei vom Landtage von Niederösterreich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmännern besteht.

 

(2) Die Kommission führt die Bezeichnung “Abrechnungskommission für Wien und Niederösterreich". Sie hat folgende Aufgaben:

 

1.

Alle bisherigen gemeinsamen Angelegenheiten abzuwickeln und möglichst rasch zu Ende zu führen;

 

2.

die Umwandlung des Landes-Elektrizitätswerkes in eine Aktiengesellschaft im Sinne des Artikels 10 ehestens durchzuführen und bis dahin die Diensthoheit über die Angestellten des Werkes auszuüben;

 

3.

die in der Verwaltung des Landes stehenden Lokalbahnen vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer dieser Bahnen in die Bundesbahnverwaltung zu übergeben und alle hiezu nötigen Maßnahmen zu treffen sowie bis zur Übergabe die Diensthoheit über die bei diesen Bahnen verwendeten Landesangestellten auszuüben;

 

4.

hinsichtlich der übrigen noch gemeinsamen verbliebenen Anstalten und Einrichtungen jene Maßnahmen vorzukehren, die erforderlich sind, um diese Anstalten und Einrichtungen im Sinne gleichlautender Weisungen der beiden Landtage oder Landesregierungen umzugestalten oder aufzulösen;

 

5.

bis zur Umwandlung der niederösterreichischen Landes-Versicherungsanstalten in eine Aktiengesellschaft, beziehungsweise bis zur Übernahme einer oder mehrerer der derzeit besondere Rechnungskörper bilden den niederösterreichischen Landes-Versicherungsanstalten durch eines der beiden Länder die dem gemeinsamen Lande gegenüber diesen Anstalten zustehenden Rechte auszuüben.

 

(3) Die Abrechnungskommission kann ohne Zustimmung der beiden Landesregierungen, erforderlichenfalls der beiden Landtage, keine neuen Verbindlichkeiten eingehen.

 

(4) Die Geschäftsordnung der Abrechnungskommission wird von den beiden Landesregierungen einverständlich festgesetzt. Die beiden Landtage bestimmen je eines der gewählten Mitglieder als Vorsitzenden und eines als dessen Stellvertreter. Die Vorsitzenden wechseln allmonatlich im Vorsitz. Der Vorsitzende hat stets mitzustimmen.

 

(5) Die Kommission hat ihre Tätigkeit längstens am 31. Dezember 1922 zu beenden, wenn nicht durch übereinstimmende Beschlüsse beider Landtage die Frist erstreckt wird.

 

(6) Durch übereinstimmende Verordnungen der beiden Landesregierungen kann die im Punkte 1 des Absatzes 2 enthaltene Aufgabe ganz oder teilweise, dauernd oder zeitweilig einem der beiden Länder übertragen werden.

 

(7) Die Länder Wien und Niederösterreich haben, um die Auszahlung der nach außen hin gemeinsamen Verbindlichkeiten welcher Art immer zu ermöglichen, der Abrechnungskommission allmonatlich im vorhinein derart ausreichende Vorschüsse zu leisten, daß die im Laufe des folgenden Monats sich ergebenden Fälligkeiten rechtzeitig erfüllt werden können.

 

(8) Sollte in Hinkunft hinsichtlich bisher gemeinsamer Angelegenheiten die Erlassung landesgesetzlicher Bestimmungen notwendig werden, so sind hiezu gleichlautende Gesetze der Landtage von Wien und Niederösterreich erforderlich.

 

 

Artikel 17

(1) Die bisher gemeinsamen Landesangestellten, die nicht unter die Aufteilungsregel des Artikels 5, Absatz 2, fallen, werden von einem der beiden Länder in den Dienst übernommen. Auf Angestellte, die von keinem der beiden Länder übernommen werden; sind die Bestimmungen des § 122 der Dienstpragmatik für die niederösterreichischen Landesbeamten und übrigen Landesangestellten anzuwenden mit der Abänderung, daß an Stelle des dort vorgesehenen Landtagsbeschlusses ein Beschluß der niederösterreichischen Landesverwaltungskommission, beziehungsweise der Abrechnungskommission für Wien und Niederösterreich zu treten hat und daß die Bestimmung des Absatzes 3 des Paragraphen nicht gilt.

 

(2) Die der Dienstpragmatik unterworfenen Angestellten unterstehen nach ihrer Übernahme insbesondere hinsichtlich ihrer Bezüge, Vorrückungsrechte, Urlaube, Titel usw. den bei dem übernehmenden Lande geltenden Dienst-, beziehungsweise Besoldungsordnungsbestimmungen; auf die übrigen übernommenen Angestellten haben die beim übernehmenden Lande für Angestellte gleicher Kategorie bestehenden Dienstvertragsbestimmungen zu gelten. Jeder Angestellte muß mindestens mit den Bezügen übernommen werden, die ihm vor der Übernahme zuletzt zukamen.

 

 

Artikel 18

Streitigkeiten, die sich aus der Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Dieses besteht aus je drei von den beiden Landtagen gewählten Mitgliedern und aus einem von diesen Mitgliedern gewählten Vorsitzenden. Weder die Mitglieder noch der Vorsitzende dürfen der niederösterreichischen Abrechnungskommission angehören. Ergibt sich bei der Wahl des Vorsitzenden keine Mehrheit, so ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes zu ersuchen, die Stelle des Vorsitzenden zu übernehmen oder eine andere Person zum Vorsitzenden zu bestellen.

 

 

Artikel 19

Die Wirksamkeit der Gesetze des ehemaligen Erzherzogtums beziehungsweise des Landes Österreich unter der Enns wird durch dieses Verfassungsgesetz nur insoferne berührt, daß sie als aufgehoben gelten, falls sie mit den Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes im Widerspruche stehen.

 

 

Artikel 20

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1922, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 17 jedoch am Tage der Verlautbarung in den Landesgesetzblättern der beiden Länder in Kraft. Es kann nur durch gleichlautende Gesetze der beiden Länder Wien und Niederösterreich abgeändert werden.