Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes (Stadtrechnungshofgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024) und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungsaufwendungen und zur Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates (Wiener Parteiengesetz) erlassen werden

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel 1

Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 59/2022, wird wie folgt geändert:Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl. für Wien Nr. 28 aus 1968,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 59 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2. Der Punkt am Ende der Z 12 wird durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 12 wird folgende Z 13 angefügt:In Paragraph 8, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Absatz 2, Der Punkt am Ende der Ziffer 12, wird durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 12, wird folgende Ziffer 13, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   der Stadtrechnungshof.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 69 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 69, wird folgender Satz angefügt:

„Über die Aufnahme jener Bediensteten, die eine Prüftätigkeit beim Stadtrechnungshof ausüben, entscheidet der Stadtrechnungshofdirektor.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 73 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 73, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des Stadtrechnungshofes sind im Voranschlag vollständig auf einem eigenen Ansatz zu erfassen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 73 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „fünf Jahren“ durch die Wortfolge „zwölf Jahren“ ersetzt. § 73 Abs. 2 zweiter Satz lautet:In Paragraph 73, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „fünf Jahren“ durch die Wortfolge „zwölf Jahren“ ersetzt. Paragraph 73, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Wiederbestellungen sind nicht zulässig.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 73 Abs. 3 zweiter und dritter Satz lauten:Paragraph 73, Absatz 3, zweiter und dritter Satz lauten:

„Die Ausschreibung kann bereits vor Ablauf der Funktionsperiode des Stadtrechnungshofdirektors erfolgen, spätestens ist sie jedoch unmittelbar nach deren Ablauf vorzunehmen. Im Falle vorzeitiger Vakanz ist sie unmittelbar nach deren Eintreten vorzunehmen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 73 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:Paragraph 73, Absatz 4, werden folgende Sätze angefügt:

„Ein solcher Beschluss kann nur auf Antrag eines Viertels der Gemeinderatsmitglieder gefasst werden. Zu einem solchen Beschluss bedarf es der Anwesenheit der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder. Doch ist, wenn es ein Fünftel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung kann nur durch Beschluss des Gemeinderates erfolgen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 73 Abs. 6 werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 73, Absatz 6, werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Er darf nicht an der Leitung und Verwaltung von wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen. Ebenso wenig darf er an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen.“

8.Novellierungsanordnung 8, (Verfassungsbestimmung) § 73 Abs. 8 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph 73, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,(Verfassungsbestimmung) Der Stadtrechnungshofdirektor ist bei der Besorgung seiner Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Das Personal des Stadtrechnungshofes ist hierbei nur an die Weisungen des Stadtrechnungshofdirektors gebunden. Der Stadtrechnungshof untersteht der Aufsicht des Gemeinderates. Die Rechte des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte gemäß Abs. 6 bleiben unberührt.“(Verfassungsbestimmung) Der Stadtrechnungshofdirektor ist bei der Besorgung seiner Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Das Personal des Stadtrechnungshofes ist hierbei nur an die Weisungen des Stadtrechnungshofdirektors gebunden. Der Stadtrechnungshof untersteht der Aufsicht des Gemeinderates. Die Rechte des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte gemäß Absatz 6, bleiben unberührt.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 73b Abs. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort „Zuwendungen“ die Wortfolge „bzw. Förderungen“ eingefügt.In Paragraph 73 b, Absatz 3, zweiter Satz wird nach dem Wort „Zuwendungen“ die Wortfolge „bzw. Förderungen“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 73d wird die Wendung „§ 73b und § 73c“ durch die Wendung „§ 73b, § 73c und § 73d“ ersetzt. In § 73d entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2. Die §§ 73d, e und f erhalten die Paragraphenbezeichnung „§ 73e“, „§ 73f“ und „§ 73g“. Nach § 73c wird folgender § 73d samt Überschrift eingefügt:In Paragraph 73 d, wird die Wendung „§ 73b und Paragraph 73 c, durch die Wendung „§ 73b, Paragraph 73 c und Paragraph 73 d, ersetzt. In Paragraph 73 d, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Absatz 2, Die Paragraphen 73 d,, e und f erhalten die Paragraphenbezeichnung „§ 73e“, „§ 73f“ und „§ 73g“. Nach Paragraph 73 c, wird folgender Paragraph 73 d, samt Überschrift eingefügt:

„§ 73d

Kontrolle der Mittelverwendung und Einhaltung der Leistungsfrist bei Großvorhaben

1. (1)Absatz eins,Weisen die laufenden Abrechnungen bei Vorhaben, die von der Stadt Wien oder von Rechtsträgern ausgeführt werden, die gemäß § 73b Abs. 1 und 2 der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen, oder bei denen sich die Stadt Wien oder diese Rechtsträger zur Ausführung der Vorhaben anderer Rechtsträger bedienen, eine Überschreitung der Auftragssumme von 30 v. H. oder mehr aus, hat die Stadt Wien oder der betreffende Rechtsträger dies dem Stadtrechnungshof mit ausführlicher Begründung zu melden. Davon betroffen ist jeder Auftrag (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftrag), dessen Nettoauftragswert 25 v. H. des für das Finanzjahr gemäß Abs. 3 ermittelten Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e überschreitet. Kostensteigerungen, die auf vereinbarte Preisgleitklauseln zurückzuführen sind, bleiben unberücksichtigt. Der Stadtrechnungshof hat die vorgelegten Unterlagen im Rahmen seiner risikoorientierten Prüfungsplanung zu berücksichtigen.Weisen die laufenden Abrechnungen bei Vorhaben, die von der Stadt Wien oder von Rechtsträgern ausgeführt werden, die gemäß Paragraph 73 b, Absatz eins und 2 der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen, oder bei denen sich die Stadt Wien oder diese Rechtsträger zur Ausführung der Vorhaben anderer Rechtsträger bedienen, eine Überschreitung der Auftragssumme von 30 v. H. oder mehr aus, hat die Stadt Wien oder der betreffende Rechtsträger dies dem Stadtrechnungshof mit ausführlicher Begründung zu melden. Davon betroffen ist jeder Auftrag (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftrag), dessen Nettoauftragswert 25 v. H. des für das Finanzjahr gemäß Absatz 3, ermittelten Wertes nach Paragraph 88, Absatz eins, Litera e, überschreitet. Kostensteigerungen, die auf vereinbarte Preisgleitklauseln zurückzuführen sind, bleiben unberücksichtigt. Der Stadtrechnungshof hat die vorgelegten Unterlagen im Rahmen seiner risikoorientierten Prüfungsplanung zu berücksichtigen.
2. (2)Absatz 2,Wird im Rahmen von Vorhaben, die von der Stadt Wien oder von Rechtsträgern ausgeführt werden, die gemäß § 73b Abs. 1 und 2 der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen, oder bei denen sich die Stadt Wien oder diese Rechtsträger zur Ausführung der Vorhaben anderer Rechtsträger bedienen, die ursprünglich vertraglich bedungene Leistungsfrist um 30 v. H. oder mehr überschritten, hat die Stadt Wien oder der betreffende Rechtsträger dies dem Stadtrechnungshof mit ausführlicher Begründung zu melden. Davon betroffen ist jeder Auftrag (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftrag), dessen Nettoauftragswert 25 v. H. des für das Finanzjahr gemäß Abs. 3 ermittelten Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e überschreitet. Der Stadtrechnungshof hat die vorgelegten Unterlagen im Rahmen seiner risikoorientierten Prüfungsplanung zu berücksichtigen.Wird im Rahmen von Vorhaben, die von der Stadt Wien oder von Rechtsträgern ausgeführt werden, die gemäß Paragraph 73 b, Absatz eins und 2 der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen, oder bei denen sich die Stadt Wien oder diese Rechtsträger zur Ausführung der Vorhaben anderer Rechtsträger bedienen, die ursprünglich vertraglich bedungene Leistungsfrist um 30 v. H. oder mehr überschritten, hat die Stadt Wien oder der betreffende Rechtsträger dies dem Stadtrechnungshof mit ausführlicher Begründung zu melden. Davon betroffen ist jeder Auftrag (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftrag), dessen Nettoauftragswert 25 v. H. des für das Finanzjahr gemäß Absatz 3, ermittelten Wertes nach Paragraph 88, Absatz eins, Litera e, überschreitet. Der Stadtrechnungshof hat die vorgelegten Unterlagen im Rahmen seiner risikoorientierten Prüfungsplanung zu berücksichtigen.
3. (3)Absatz 3,Die Meldepflichten gemäß Abs. 1 und 2 bestehen nur für solche Vorhaben, deren Gesamtkosten das 190-fache des Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e übersteigen, in welchem die Beschlussfassung über das Großvorhaben durch das zuständige Organ erfolgte (Großvorhaben).“Die Meldepflichten gemäß Absatz eins und 2 bestehen nur für solche Vorhaben, deren Gesamtkosten das 190-fache des Wertes gemäß Paragraph 88, Absatz eins, Litera e, übersteigen, in welchem die Beschlussfassung über das Großvorhaben durch das zuständige Organ erfolgte (Großvorhaben).“

11.Novellierungsanordnung 11, § 73f Abs. 2 (neu) lautet:Paragraph 73 f, Absatz 2, (neu) lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Stadtrechnungshof hat jährlich bis spätestens Ende Mai des Folgejahres über das vorangegangene Jahr dem Gemeinderat einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dieser Bericht ist im Stadtrechnungshofausschuss (§ 49 Abs. 3) vorzuberaten.“Der Stadtrechnungshof hat jährlich bis spätestens Ende Mai des Folgejahres über das vorangegangene Jahr dem Gemeinderat einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dieser Bericht ist im Stadtrechnungshofausschuss (Paragraph 49, Absatz 3,) vorzuberaten.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 73g (neu) erhalten die Abs. 2 bis 4 die Absatzbezeichnung „(4)“ bis „(6)“. § 73g Abs. 1 bis 3 lauten:In Paragraph 73 g, (neu) erhalten die Absatz 2 bis 4 die Absatzbezeichnung „(4)“ bis „(6)“. Paragraph 73 g, Absatz eins bis 3 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Der Stadtrechnungshof gewährt der geprüften Stelle die Möglichkeit, zum vorläufigen Prüfungsergebnis (Rohbericht), das bereits eine Zusammenfassung der Empfehlungen zu enthalten hat, Stellung zu nehmen. Der Stadtrechnungshof hat die abgegebene Stellungnahme in den Prüfbericht einzubeziehen. Sofern erforderlich, kann der Stadtrechnungshof eine Gegenäußerung abgeben.
2. (2)Absatz 2,Die Prüfberichte des Stadtrechnungshofes haben eine Zusammenfassung der Empfehlungen zu enthalten und sind nach deren Behandlung im Stadtrechnungshofausschuss den geprüften Stellen mit einer Frist, die nicht kürzer als drei Monate und nicht länger als neun Monate sein darf, zur Stellungnahme zu übermitteln. Die geprüften Stellen haben in der Stellungnahme auszuführen, ob sie den Empfehlungen nachgekommen sind bzw. aus welchen Gründen dies nicht geschehen ist.
3. (3)Absatz 3,Über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen hat der Stadtrechnungshof dem Stadtrechnungshofausschuss zu berichten (Maßnahmenbekanntgabe). Diese Berichte haben eine Darstellung der Stellungnahme der geprüften Stelle zu enthalten. Die Berichte sind auch an den zuständigen amtsführenden Stadtrat bzw. bei Dienststellen, die keiner Geschäftsgruppe angehören, an den Magistratsdirektor zu übermitteln.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 73g wird folgender § 73h eingefügt:Nach Paragraph 73 g, wird folgender Paragraph 73 h, eingefügt:

„§ 73h

Die näheren Bestimmungen zum Stadtrechnungshof werden in einem eigenen Organisationsgesetz getroffen.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 91 Abs. 4 entfällt im ersten Satz der letzte Halbsatz und wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.In Paragraph 91, Absatz 4, entfällt im ersten Satz der letzte Halbsatz und wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 106 Abs. 1 entfallen nach dem Wort „Magistratsdirektion“ der Beistrich und die Wortfolge „dem Stadtrechnungshof“.In Paragraph 106, Absatz eins, entfallen nach dem Wort „Magistratsdirektion“ der Beistrich und die Wortfolge „dem Stadtrechnungshof“.

Artikel 2

Das Wiener Bedienstetengesetz, LGBl. für Wien Nr. 33/2017, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 16/2023, wird wie folgt geändert:Das Wiener Bedienstetengesetz, LGBl. für Wien Nr. 33 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 16 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 76 Abs. 2 Z 19 entfällt.Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 19, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, In der Anlage 1 zum Wiener Bedienstetengesetz entfällt im Schema W1 die der „Berufsfamilie Prüferinnen und Prüfer Stadtrechnungshof“ zugeordnete Tabelle.

3.Novellierungsanordnung 3, In der Anlage 2 zum Wiener Bedienstetengesetz entfällt im Einreihungsplan für das Schema W1 die der Berufsfamilie „Prüferinnen und Prüfer Stadtrechnungshof“ zugeordnete Zeile.

Artikel 3

Das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013, LGBl. für Wien Nr. 86/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 14/2021, wird wie folgt geändert:Das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013, LGBl. für Wien Nr. 86 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 14 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 wird nach dem Wort „Parteien“ die Wortfolge „bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ eingefügt.In Paragraph eins, wird nach dem Wort „Parteien“ die Wortfolge „bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 samt Überschrift lautet:Paragraph 2, samt Überschrift lautet:

„§ 2

Förderwerberinnen bzw. Fördernehmerinnen

Als Förderwerberinnen bzw. Fördernehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes gelten dauernd organisierte Verbindungen gemäß § 1 Parteiengesetz 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2022, welcheAls Förderwerberinnen bzw. Fördernehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes gelten dauernd organisierte Verbindungen gemäß Paragraph eins, Parteiengesetz 2012 – PartG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022,, welche

1. 1.Ziffer eins
   im Wiener Landtag/Gemeinderat,
2. 2.Ziffer 2
   in den Bezirksvertretungen

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wortfolgen „Wahlberechtigter bzw. Wahlberechtigtem“ durch die Wortfolge „wahlberechtigter Person“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, und 2 werden jeweils die Wortfolgen „Wahlberechtigter bzw. Wahlberechtigtem“ durch die Wortfolge „wahlberechtigter Person“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 4 lautet:Paragraph 3, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Ändert sich in einem Kalenderjahr infolge des Ergebnisses einer Wahl zu den in § 2 Z 1 und/oder Z 2 genannten Vertretungskörpern die Bemessungsgrundlage, so bemisst sich die Höhe der Parteienförderung bis vor dem Tag der Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder, nach dem alten und ab dem Tag der Angelobung nach dem neuen Wahlergebnis jeweils aliquot. Für Parteien, die bereits Parteienförderung nach diesem Landesgesetz beziehen, hat der Magistrat die Neuberechnung von Amts wegen durchzuführen und die Beträge für das gesamte Wahljahr neu festzusetzen. Dementsprechend sind auch die Beträge zu bestimmen, die Parteien aufgrund der Neuberechnung im Wahljahr zu viel oder zu wenig erhalten haben.“Ändert sich in einem Kalenderjahr infolge des Ergebnisses einer Wahl zu den in Paragraph 2, Ziffer eins, und/oder Ziffer 2, genannten Vertretungskörpern die Bemessungsgrundlage, so bemisst sich die Höhe der Parteienförderung bis vor dem Tag der Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder, nach dem alten und ab dem Tag der Angelobung nach dem neuen Wahlergebnis jeweils aliquot. Für Parteien, die bereits Parteienförderung nach diesem Landesgesetz beziehen, hat der Magistrat die Neuberechnung von Amts wegen durchzuführen und die Beträge für das gesamte Wahljahr neu festzusetzen. Dementsprechend sind auch die Beträge zu bestimmen, die Parteien aufgrund der Neuberechnung im Wahljahr zu viel oder zu wenig erhalten haben.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Der Magistrat einschließlich der Unternehmungen gemäß § 71 Wiener Stadtverfassung achten darauf, keine Veröffentlichung gegen Entgelt in Medien vorzunehmen, deren Medieninhaber eine politische Partei oder eine ihr nahestehende Organisation im Sinne des § 2 Z 3 Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56/2012, idF BGBl. I Nr. 125/2022, ist.“Der Magistrat einschließlich der Unternehmungen gemäß Paragraph 71, Wiener Stadtverfassung achten darauf, keine Veröffentlichung gegen Entgelt in Medien vorzunehmen, deren Medieninhaber eine politische Partei oder eine ihr nahestehende Organisation im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 3, Parteiengesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022,, ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Satz angefügt:

„Die Wiener Landesregierung kann durch Verordnung die Aussetzung der Valorisierung verfügen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 samt Überschrift lautet:Paragraph 5, samt Überschrift lautet:

„§ 5

Förderantrag

Eine Beantragung der Förderung hat im elektronischen Wege gesamthaft durch das vertretungsbefugte Organ der Partei gemäß § 2 Z 1, in Ermangelung eines solchen durch das vertretungsbefugte Organ der Partei gemäß § 2 Z 2, jährlich bis zum 15. Jänner des laufenden Jahres oder im Fall der erstmaligen Beantragung, weil eine Partei neu in einem in § 2 Z 1 und/oder Z 2 genannten Vertretungskörper vertreten ist, innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder, beim Magistrat unter Bekanntgabe einer Bankverbindung sowie der Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 E-Governmentgesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2022, zu erfolgen.“Eine Beantragung der Förderung hat im elektronischen Wege gesamthaft durch das vertretungsbefugte Organ der Partei gemäß Paragraph 2, Ziffer eins,, in Ermangelung eines solchen durch das vertretungsbefugte Organ der Partei gemäß Paragraph 2, Ziffer 2,, jährlich bis zum 15. Jänner des laufenden Jahres oder im Fall der erstmaligen Beantragung, weil eine Partei neu in einem in Paragraph 2, Ziffer eins, und/oder Ziffer 2, genannten Vertretungskörper vertreten ist, innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder, beim Magistrat unter Bekanntgabe einer Bankverbindung sowie der Stammzahl gemäß Paragraph 6, Absatz 3, E-Governmentgesetz – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2022,, zu erfolgen.“

8.Novellierungsanordnung 8, §§ 6 bis 10 samt Überschriften lauten:Paragraphen 6 bis 10 samt Überschriften lauten:

„§ 6

Prüfung, Auszahlung

1. (1)Absatz eins,Der Magistrat hat den Förderantrag formal zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses eine entsprechende Auszahlung in zwei Tranchen zu veranlassen.
2. (2)Absatz 2,Die Auszahlung der ersten Tranche ist bis zum 31. Jänner des laufenden Jahres in Höhe von 50 vH exklusive der Valorisierung gemäß § 4 zu veranlassen. Die Auszahlung der zweiten Tranche ist am Anfang des 3. Quartals des laufenden Jahres in Höhe von 100 vH inklusive der Valorisierung gemäß § 4 abzüglich der bereits ausbezahlten ersten Tranche zu veranlassen.Die Auszahlung der ersten Tranche ist bis zum 31. Jänner des laufenden Jahres in Höhe von 50 vH exklusive der Valorisierung gemäß Paragraph 4, zu veranlassen. Die Auszahlung der zweiten Tranche ist am Anfang des 3. Quartals des laufenden Jahres in Höhe von 100 vH inklusive der Valorisierung gemäß Paragraph 4, abzüglich der bereits ausbezahlten ersten Tranche zu veranlassen.
3. (3)Absatz 3,Ändert sich die Bemessungsgrundlage infolge des Ergebnisses einer Wahl, ist die Neuberechnung gemäß § 3 Abs. 4 bei der Auszahlung der nächstmöglichen Tranche zu berücksichtigen.Ändert sich die Bemessungsgrundlage infolge des Ergebnisses einer Wahl, ist die Neuberechnung gemäß Paragraph 3, Absatz 4, bei der Auszahlung der nächstmöglichen Tranche zu berücksichtigen.

§ 7Paragraph 7

Verwendung

Die Förderung darf ausschließlich im Interesse der landes-, gemeinde- bzw. bezirkspolitischen Arbeit für Wien verwendet werden.

§ 8Paragraph 8

Nachweis und Kontrolle der Mittelverwendung, Prüfbericht

1. (1)Absatz eins,Jede Partei, die Fördermittel nach diesem Landesgesetz erhält, hat über die Verwendung der Fördermittel geeignete Aufzeichnungen zu führen.
2. (2)Absatz 2,Die gesetzmäßige Verwendung der Förderung ist von einer beeideten Wirtschaftsprüferin bzw. einem beeideten Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2023, zu prüfen. § 4 Wiener Parteiengesetz, LGBl. Nr. 27/2023, ist sinngemäß anzuwenden.Die gesetzmäßige Verwendung der Förderung ist von einer beeideten Wirtschaftsprüferin bzw. einem beeideten Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2017,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2023,, zu prüfen. Paragraph 4, Wiener Parteiengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2023,, ist sinngemäß anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfbericht niederzulegen. Der Prüfbericht ist jährlich zu erstellen und dem Stadtrechnungshof bis längstens Ende Juni des Folgejahres zu übermitteln. Wird der Prüfbericht seitens der Partei nicht fristgerecht übermittelt, hat der Stadtrechnungshof die Partei unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen aufzufordern, den Prüfbericht zu übermitteln.
4. (4)Absatz 4,Der Stadtrechnungshof hat den vorgelegten Prüfbericht auf Nachvollziehbarkeit zu überprüfen.
5. (5)Absatz 5,Sofern dem Stadtrechnungshof kein Prüfbericht übermittelt wurde oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die im Prüfbericht enthaltenen Angaben unrichtig oder unvollständig sind, ist der betroffenen Partei vom Stadtrechnungshof die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen, wobei der Stadtrechnungshof zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte schriftlich alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte und die Übermittlung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen kann.
6. (6)Absatz 6,Räumt die nach Abs. 5 verlangte Stellungnahme die dem Stadtrechnungshof vorliegenden konkreten Anhaltspunkte nicht aus, oder hat die betroffene Partei innerhalb der vom Stadtrechnungshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist dies der betroffenen Partei unter Nennung der Gründe, warum die Stellungnahme oder die übersendeten Unterlagen den Anhaltspunkt nicht auszuräumen vermochten, oder unter Bezugnahme darauf, dass die Stellungnahme nicht abgegeben wurde, schriftlich mitzuteilen. Eine Mitteilung hat auch zu ergehen, wenn kein Prüfbericht vorgelegt wurde.Räumt die nach Absatz 5, verlangte Stellungnahme die dem Stadtrechnungshof vorliegenden konkreten Anhaltspunkte nicht aus, oder hat die betroffene Partei innerhalb der vom Stadtrechnungshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist dies der betroffenen Partei unter Nennung der Gründe, warum die Stellungnahme oder die übersendeten Unterlagen den Anhaltspunkt nicht auszuräumen vermochten, oder unter Bezugnahme darauf, dass die Stellungnahme nicht abgegeben wurde, schriftlich mitzuteilen. Eine Mitteilung hat auch zu ergehen, wenn kein Prüfbericht vorgelegt wurde.
7. (7)Absatz 7,Nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung gemäß Abs. 6 kann der Stadtrechnungshof eine Überprüfung bei der betroffenen Partei im dafür erforderlichen Umfang unmittelbar an Ort und Stelle vornehmen. In diesem Fall ist der Stadtrechnungshof befugt, zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte durch seine für die Prüfung der Partei abgestellten Organe an Ort und Stelle in die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe Einsicht zu nehmen. Die betroffenen Parteien haben die Anfragen des Stadtrechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Stadtrechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt.Nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung gemäß Absatz 6, kann der Stadtrechnungshof eine Überprüfung bei der betroffenen Partei im dafür erforderlichen Umfang unmittelbar an Ort und Stelle vornehmen. In diesem Fall ist der Stadtrechnungshof befugt, zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte durch seine für die Prüfung der Partei abgestellten Organe an Ort und Stelle in die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe Einsicht zu nehmen. Die betroffenen Parteien haben die Anfragen des Stadtrechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Stadtrechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt.
8. (8)Absatz 8,Zum Ergebnis seiner Überprüfung gemäß Abs. 7 ist der betroffenen Partei vom Stadtrechnungshof nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen.Zum Ergebnis seiner Überprüfung gemäß Absatz 7, ist der betroffenen Partei vom Stadtrechnungshof nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen.
9. (9)Absatz 9,Der Stadtrechnungshof hat das Ergebnis seiner Prüfung dem Magistrat mitzuteilen.
10. (10)Absatz 10,Der Stadtrechnungshof hat die nach diesem Landesgesetz überprüften Prüfberichte sowie das Ergebnis seiner Prüfung zeitgleich auf der Website des Stadtrechnungshofes für eine Dauer von zehn Jahren zu veröffentlichen. Sollte eine Partei der Pflicht zur Übermittlung des Prüfberichtes nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen sein, hat der Stadtrechnungshof diesen Umstand auf seiner Website zu veröffentlichen.

§ 9Paragraph 9

Widerruf, Rückforderung und Rückzahlung

1. (1)Absatz eins,Sofern die Prüfung gemäß § 8 ergeben hat, dass die Fördermittel (teilweise) gesetzwidrig verwendet wurden, hat der Magistrat aufgrund der Mitteilung des Stadtrechnungshofes die Förderung in dem Ausmaß, in dem sie gesetzwidrig verwendet wurde, zu widerrufen und rückzufordern.Sofern die Prüfung gemäß Paragraph 8, ergeben hat, dass die Fördermittel (teilweise) gesetzwidrig verwendet wurden, hat der Magistrat aufgrund der Mitteilung des Stadtrechnungshofes die Förderung in dem Ausmaß, in dem sie gesetzwidrig verwendet wurde, zu widerrufen und rückzufordern.
2. (2)Absatz 2,Erhält eine Partei aufgrund der Neuberechnung gemäß § 3 Abs. 4 keine oder eine verringerte Förderung, hat der Magistrat den Übergenuss rückzufordern.Erhält eine Partei aufgrund der Neuberechnung gemäß Paragraph 3, Absatz 4, keine oder eine verringerte Förderung, hat der Magistrat den Übergenuss rückzufordern.
3. (3)Absatz 3,Die Partei ist verpflichtet, den rückgeforderten Betrag binnen einer Frist von vier Wochen zurückzuzahlen. Bei Verzug sind darüber hinausgehend zusätzlich Verzugszinsen in der Höhe von 4 vH pro Jahr zu bezahlen.

§ 10Paragraph 10

Transparenz

1. (1)Absatz eins,Der Magistrat hat die nach diesem Landesgesetz ausbezahlten Förderungen jährlich im Internet für eine Dauer von zehn Jahren zu veröffentlichen.
2. (2)Absatz 2,Der Magistrat ist berechtigt, Förderungen im Sinne dieses Gesetzes an die gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank mitzuteilen. Die Mitteilung hat zum Zweck der Verarbeitung gemäß § 2 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, idF BGBl. I Nr. 25/2023, zu erfolgen und die in § 25 Abs. 1 TDBG 2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023 angeführten Daten zu enthalten. Zur Erfüllung des Überprüfungszwecks des § 2 Abs. 1 Z 4 TDBG 2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023 ist der Magistrat gemäß § 32 Abs. 6 TDBG 2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023 berechtigt, jene in § 25 Abs. 1 TDBG 2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023 aufgezählten personenbezogenen Daten der Partei durch Abfrage über das Transparenzportal zu verarbeiten, die für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung der Förderung jeweils erforderlich sind.“Der Magistrat ist berechtigt, Förderungen im Sinne dieses Gesetzes an die gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank mitzuteilen. Die Mitteilung hat zum Zweck der Verarbeitung gemäß Paragraph 2, des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,, zu erfolgen und die in Paragraph 25, Absatz eins, TDBG 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023, angeführten Daten zu enthalten. Zur Erfüllung des Überprüfungszwecks des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, TDBG 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023, ist der Magistrat gemäß Paragraph 32, Absatz 6, TDBG 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023, berechtigt, jene in Paragraph 25, Absatz eins, TDBG 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023, aufgezählten personenbezogenen Daten der Partei durch Abfrage über das Transparenzportal zu verarbeiten, die für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung der Förderung jeweils erforderlich sind.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 11 wird nach dem Wort „ist“ ein Beistrich und die Wort- und Zeichenfolge „soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,“ eingefügt.In Paragraph 11, wird nach dem Wort „ist“ ein Beistrich und die Wort- und Zeichenfolge „soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, Der Text in § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:Der Text in Paragraph 12, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 27/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Anträge, die sich auf Förderungen für das Jahr 2024 beziehen, können bereits vor dem Inkrafttreten eingebracht werden.“Die Paragraphen eins, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 27 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Anträge, die sich auf Förderungen für das Jahr 2024 beziehen, können bereits vor dem Inkrafttreten eingebracht werden.“

Artikel 4

Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes
(Stadtrechnungshofgesetz – StRHG)Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes, (Stadtrechnungshofgesetz – StRHG)

INHALTSVERZEICHNIS:

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1Paragraph eins

Zusammensetzung des Stadtrechnungshofes

1. (1)Absatz eins,Der Stadtrechnungshof besteht aus der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor und den erforderlichen Bediensteten.
2. (2)Absatz 2,Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor hat vorzusehen, dass innerhalb des Stadtrechnungshofes für die Gebarungskontrolle und für die Sicherheitskontrolle je eine eigene Gruppe unter verantwortlicher Leitung eingerichtet wird.

§ 2Paragraph 2

Aufgaben

Die Befugnisse und Aufgaben des Stadtrechnungshofes richten sich nach den landesgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung (§§ 73b ff. der Wiener Stadtverfassung – WStV).Die Befugnisse und Aufgaben des Stadtrechnungshofes richten sich nach den landesgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung (Paragraphen 73 b, ff. der Wiener Stadtverfassung – WStV).

§ 3Paragraph 3

Bedienstete des Stadtrechnungshofes

1. (1)Absatz eins,Die Bediensteten des Stadtrechnungshofes sind Gemeindebedienstete. Sie unterliegen – wie die übrigen Bediensteten der Gemeinde Wien – den dienst- und besoldungsrechtlichen Rechtsvorschriften der Gemeinde Wien, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Der Stand an Bediensteten ergibt sich aus dem Dienstpostenplan, der jährlich vom Gemeinderat festgesetzt wird (§ 88 Abs. 1 lit. c WStV). Der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor steht das Recht zu, Vorschläge hinsichtlich des Dienstpostenplanes des Stadtrechnungshofes zu erstatten.Die Bediensteten des Stadtrechnungshofes sind Gemeindebedienstete. Sie unterliegen – wie die übrigen Bediensteten der Gemeinde Wien – den dienst- und besoldungsrechtlichen Rechtsvorschriften der Gemeinde Wien, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Der Stand an Bediensteten ergibt sich aus dem Dienstpostenplan, der jährlich vom Gemeinderat festgesetzt wird (Paragraph 88, Absatz eins, Litera c, WStV). Der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor steht das Recht zu, Vorschläge hinsichtlich des Dienstpostenplanes des Stadtrechnungshofes zu erstatten.
2. (2)Absatz 2,Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor entscheidet über die Neuaufnahme jener Bediensteten, die eine Prüftätigkeit ausüben und noch nicht in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen. Der Abschluss des Dienstvertrages mit diesen Bediensteten obliegt dem Magistrat. Die übrigen Bediensteten werden auf ihren bzw. seinen Vorschlag von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zugewiesen, soweit diese bzw. dieser die Angelegenheit aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit nicht einer Dienststelle überträgt, die nach ihrem Aufgabenbereich zur Besorgung dieser Aufgaben geeignet ist.
3. (3)Absatz 3,In allen dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten der Bediensteten, die eine Prüftätigkeit ausüben, ist der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist zu geben. Das zur Entscheidung zuständige Gemeindeorgan hat sich mit einer rechtzeitig abgegebenen Stellungnahme der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors auseinanderzusetzen.
4. (4)Absatz 4,Die Bediensteten, die eine Prüftätigkeit ausüben, haben ihre Aufgaben streng sachlich, umfassend und gewissenhaft zu erfüllen. Sie dürfen nicht an der Leitung und Verwaltung von wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen. Ebenso wenig dürfen sie an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen. Ferner ist ihnen jede Mitwirkung bei der Rechnungs- und Kassenführung der Gemeinde Wien sowie einer der Prüfung durch den Stadtrechnungshof unterliegenden Unternehmung oder Einrichtung verboten.
5. (5)Absatz 5,Jede und jeder Bedienstete ist verpflichtet, wichtige, im Dienst wahrgenommene und den Dienst betreffende Vorfälle oder dienstlich bekannt gewordene strafbare Handlungen der unmittelbar Vorgesetzten bzw. dem unmittelbar Vorgesetzten sofort zu melden.
6. (6)Absatz 6,Die Befassung einer oder eines nicht unmittelbar Vorgesetzten mit dienstlichen Angelegenheiten, gleichgültig, ob persönlicher oder sachlicher Art, hat, sofern nichts anderes vorgesehen ist, im Dienstweg, das heißt im Wege der jeweils übergeordneten Vorgesetzten zu erfolgen.

§ 4Paragraph 4

Besoldungsrechtliche Sonderbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Für die Bediensteten des Stadtrechnungshofes sind die für die Bediensteten der Gemeinde Wien geltenden allgemeinen besoldungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist. Für die dem Wiener Bedienstetengesetz – W-BedG, LGBl. für Wien Nr. 33/2017, unterliegenden Bediensteten sind die in Abs. 2 bis 8 geregelten Abweichungen zu beachten. Dies gilt abweichend von § 138d Abs. 2 W-BedG auch im Fall des Umstiegs in das Wiener Bedienstetengesetz.Für die Bediensteten des Stadtrechnungshofes sind die für die Bediensteten der Gemeinde Wien geltenden allgemeinen besoldungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist. Für die dem Wiener Bedienstetengesetz – W-BedG, LGBl. für Wien Nr. 33 aus 2017,, unterliegenden Bediensteten sind die in Absatz 2 bis 8 geregelten Abweichungen zu beachten. Dies gilt abweichend von Paragraph 138 d, Absatz 2, W-BedG auch im Fall des Umstiegs in das Wiener Bedienstetengesetz.
2. (2)Absatz 2,Das Gehalt der leitenden Bediensteten des Stadtrechnungshofes (mit Ausnahme der Stadtrech-nungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors) sowie der Bediensteten, die eine Prüftätigkeit ausüben, wird durch das Schema StRH, in diesem durch die Gehaltsbänder StRH 1, StRH 2 und StRH 3 sowie durch die Gehaltsstufe bestimmt.

Schema StRH

1. (3)Absatz 3,Abweichend von § 86 Abs. 2 letzter Satz W-BedG erfolgt der Erfahrungsanstieg aus den Gehaltsstufen 1 bis 8 in die nächsthöhere Gehaltsstufe des Gehaltsbandes nach jeweils vier Jahren.Abweichend von Paragraph 86, Absatz 2, letzter Satz W-BedG erfolgt der Erfahrungsanstieg aus den Gehaltsstufen 1 bis 8 in die nächsthöhere Gehaltsstufe des Gehaltsbandes nach jeweils vier Jahren.
2. (4)Absatz 4,Den Gehaltsbändern gemäß Abs. 2 sind folgende Modellstellen (§ 8 letzter Satz W-BedG) zugeordnet:Den Gehaltsbändern gemäß Absatz 2, sind folgende Modellstellen (Paragraph 8, letzter Satz W-BedG) zugeordnet:

   1. 1.Ziffer eins
      dem Gehaltsband StRH 1 die Modellstelle „Prüferinnen und Prüfer mit fachlich klar abgegrenztem Prüfbereich“;
   2. 2.Ziffer 2
      dem Gehaltsband StRH 2 die Modellstelle „Prüferinnen und Prüfer mit breitem, komplexen Prüf-bereich“;
   3. 3.Ziffer 3
      dem Gehaltsband StRH 3 die Modellstelle „Leiterinnen und Leiter von Prüfgruppen, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie Bedienstete, die eine in Abs. 7 erwähnte Funktion ausüben“.dem Gehaltsband StRH 3 die Modellstelle „Leiterinnen und Leiter von Prüfgruppen, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie Bedienstete, die eine in Absatz 7, erwähnte Funktion ausüben“.

Die Dienstposten der in Abs. 2 genannten Bediensteten sind im Sinn des § 8 W-BedG nach Maßgabe der jeweils vorgesehenen Stellenbeschreibungen, Anforderungsprofile und Organigramme einer der Modellstellen gemäß Z 1 bis 3 zuzuordnen. §§ 9 und 10 W-BedG sowie die dazu ergangenen Verordnungen (Modellstellen-Verordnung und Zugangsverordnung) sind nicht anzuwenden.Die Dienstposten der in Absatz 2, genannten Bediensteten sind im Sinn des Paragraph 8, W-BedG nach Maßgabe der jeweils vorgesehenen Stellenbeschreibungen, Anforderungsprofile und Organigramme einer der Modellstellen gemäß Ziffer eins bis 3 zuzuordnen. Paragraphen 9 und 10 W-BedG sowie die dazu ergangenen Verordnungen (Modellstellen-Verordnung und Zugangsverordnung) sind nicht anzuwenden.

1. (5)Absatz 5,Soll eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter einer in der Anlage 1 zum Wiener Bedienstetengesetz geregelten Modellfunktion dauerhaft auf einem Dienstposten des Schemas StRH verwendet werden, beträgt die Dauer der probeweisen Verwendung abweichend von § 13 Abs. 2 und 3 W-BedG ein Jahr. Soll eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter des Schemas StRH dauerhaft auf einem Dienstposten verwendet werden, der einem anderen Gehaltsband des Schemas StRH zugeordnet ist, ist § 13 W-BedG nicht anzuwenden.Soll eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter einer in der Anlage 1 zum Wiener Bedienstetengesetz geregelten Modellfunktion dauerhaft auf einem Dienstposten des Schemas StRH verwendet werden, beträgt die Dauer der probeweisen Verwendung abweichend von Paragraph 13, Absatz 2 und 3 W-BedG ein Jahr. Soll eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter des Schemas StRH dauerhaft auf einem Dienstposten verwendet werden, der einem anderen Gehaltsband des Schemas StRH zugeordnet ist, ist Paragraph 13, W-BedG nicht anzuwenden.
2. (6)Absatz 6,Abweichend von § 89 Abs. 1 W-BedG hat die besoldungsrechtliche Einreihung im Gehaltsband StRH 3 in jene Gehaltsstufe zu erfolgen, die dem niedrigsten Gehaltsbetrag zugeordnet ist, der das Gehalt, welches der besoldungsrechtlichen Stellung der bzw. des Bediensteten am Tag der Höherreihung im bisherigen Gehaltsband entspräche, um mindestens 6,22 % übersteigt.Abweichend von Paragraph 89, Absatz eins, W-BedG hat die besoldungsrechtliche Einreihung im Gehaltsband StRH 3 in jene Gehaltsstufe zu erfolgen, die dem niedrigsten Gehaltsbetrag zugeordnet ist, der das Gehalt, welches der besoldungsrechtlichen Stellung der bzw. des Bediensteten am Tag der Höherreihung im bisherigen Gehaltsband entspräche, um mindestens 6,22 % übersteigt.
3. (7)Absatz 7,Das Gehalt der in das Gehaltsband StRH 3 eingereihten Bediensteten erhöht sich in der Funktion als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors um 22,75 % und in der Funktion als Gruppenleiterin bzw. Gruppenleiter (§ 1 Abs. 2) um 19,33 % des Gehaltsbetrages, welcher der bzw. dem Bediensteten im Gehaltsband StRH 3 jeweils gebührt.Das Gehalt der in das Gehaltsband StRH 3 eingereihten Bediensteten erhöht sich in der Funktion als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors um 22,75 % und in der Funktion als Gruppenleiterin bzw. Gruppenleiter (Paragraph eins, Absatz 2,) um 19,33 % des Gehaltsbetrages, welcher der bzw. dem Bediensteten im Gehaltsband StRH 3 jeweils gebührt.
4. (8)Absatz 8,Wird eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter, deren bzw. dessen Dienstposten einer Modellstelle gemäß Abs. 4 Z 1 oder Z 2 zugeordnet ist, mit der ständigen Stellvertretung einer bzw. eines Bediensteten betraut, deren bzw. dessen Dienstposten einer Modellstelle gemäß Abs. 4 Z 3 zugeordnet ist, ist § 102
   W-BedG sinngemäß anzuwenden.Wird eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter, deren bzw. dessen Dienstposten einer Modellstelle gemäß Absatz 4, Ziffer eins, oder Ziffer 2, zugeordnet ist, mit der ständigen Stellvertretung einer bzw. eines Bediensteten betraut, deren bzw. dessen Dienstposten einer Modellstelle gemäß Absatz 4, Ziffer 3, zugeordnet ist, ist Paragraph 102, , W-BedG sinngemäß anzuwenden.

II. Abschnittrömisch zwei. Abschnitt
Besondere Bestimmungen

§ 5Paragraph 5

Leitungs- und Weisungsbefugnis

1. (1)Absatz eins,Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor leitet den Stadtrechnungshof. Sie bzw. er ist gegenüber allen Bediensteten weisungsbefugt. Sie bzw. er kann das ihr bzw. ihm in dieser Funktion zustehende Weisungsrecht in einzelnen, genau zu bezeichnenden Angelegenheiten auf Bedienstete des Stadtrechnungshofes übertragen.
2. (2)Absatz 2,Sie bzw. er ist Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter aller dort beschäftigten Bediensteten. Sie bzw. er führt die Aufsicht über die Bediensteten und stellt die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten durch geeignete Controlling- und Kontrollmaßnahmen sicher. Ihr bzw. ihm obliegt die Zuteilung der Geschäfte an die Bediensteten sowie die Aufteilung der Prüfbereiche auf die Organisationseinheiten des Stadtrechnungshofes.
3. (3)Absatz 3,Sie bzw. ihn trifft die Verantwortung für die gesetzmäßige, zweckmäßige, rasche, einfache und Kosten sparende Durchführung der Aufgaben einschließlich der Einhaltung der Verwaltungsvorschriften im Sinne der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen.
4. (4)Absatz 4,Ihr bzw. ihm obliegt der Einsatz von Qualitätssicherung und Compliance Management sowie die Einrichtung interner Kontroll- und Risikomanagementsysteme. Ferner hat sie bzw. er alle Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das Leistungspotenzial und die Leistungsergebnisse der Bediensteten des Stadtrechnungshofes zu verbessern, insbesondere geeignete Maßnahmen in der Personalentwicklung, in der beruflichen Gesundheitsförderung und zur Motivation der Bediensteten zu setzen.
5. (5)Absatz 5,Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor kann die sich aus Abs. 2 bis 4 ergebenden Pflichten in einzelnen, genau zu bezeichnenden Angelegenheiten auf die Leiterinnen bzw. Leiter der Organisationseinheiten übertragen.Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor kann die sich aus Absatz 2 bis 4 ergebenden Pflichten in einzelnen, genau zu bezeichnenden Angelegenheiten auf die Leiterinnen bzw. Leiter der Organisationseinheiten übertragen.
6. (6)Absatz 6,Die Befugnis nach Abs. 1 schließt ein allgemeines Repräsentationsrecht (bei feierlichen Anlässen u. dgl.) ein. Wird der Stadtrechnungshof oder eine einzelne Bedienstete bzw. ein einzelner Bediensteter eingeladen, entscheidet die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor, welche bzw. welcher Bedienstete der Einladung Folge leisten soll.Die Befugnis nach Absatz eins, schließt ein allgemeines Repräsentationsrecht (bei feierlichen Anlässen u. dgl.) ein. Wird der Stadtrechnungshof oder eine einzelne Bedienstete bzw. ein einzelner Bediensteter eingeladen, entscheidet die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor, welche bzw. welcher Bedienstete der Einladung Folge leisten soll.
7. (7)Absatz 7,Die Befugnisse der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors werden durch die Bestellung von Bediensteten mit Sonderaufgaben (§ 9 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien – GOM) nicht berührt.Die Befugnisse der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors werden durch die Bestellung von Bediensteten mit Sonderaufgaben (Paragraph 9, der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien – GOM) nicht berührt.
8. (8)Absatz 8,Mündliche und schriftliche Auskünfte in Angelegenheiten des Wirkungskreises des Stadtrechnungshofes erteilt die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor.

§ 6Paragraph 6

Vollmachten

Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor kann im Rahmen ihres bzw. seines Wirkungsbereiches in Einzelfällen für genau zu bezeichnende Angelegenheiten Vollmachten an Bedienstete des Stadtrechnungshofes erteilen. Die oder der Bevollmächtigte ist dabei an die Weisungen der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors gebunden.

§ 7Paragraph 7

Zeichnung

1. (1)Absatz eins,Die Zeichnung von Schriftstücken durch die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. den Stadtrechnungshofdirektor erfolgt unter Anführung der Bezeichnung „Die Stadtrechnungshofdirektorin“ bzw. „Der Stadtrechnungshofdirektor“.
2. (2)Absatz 2,Prüfberichte und Tätigkeitsberichte sind jedenfalls durch die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. den Stadtrechnungshofdirektor zu unterfertigen.
3. (3)Absatz 3,Die Berechtigung und Verpflichtung zur Fertigung aller in den Wirkungsbereich des Stadtrechnungshofes fallenden Anordnungen für die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen kommt der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor zu.
4. (4)Absatz 4,Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor kann geeignete Bedienstete des Stadtrechnungshofes zur Zeichnung anderer Schriftstücke als Prüfberichte und Tätigkeitsberichte sowie zur Anordnung der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen (Abs. 3) bei Vorhandensein eines Kontrollsystems in der Geschäftsverteilung bzw. im Einzelfall ausdrücklich ermächtigen.Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor kann geeignete Bedienstete des Stadtrechnungshofes zur Zeichnung anderer Schriftstücke als Prüfberichte und Tätigkeitsberichte sowie zur Anordnung der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen (Absatz 3,) bei Vorhandensein eines Kontrollsystems in der Geschäftsverteilung bzw. im Einzelfall ausdrücklich ermächtigen.

§ 8Paragraph 8

Dienstrechtliche Befugnisse

1. (1)Absatz eins,Der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor obliegt

   1. 1.Ziffer eins
      die Auflösung von vertraglichen Dienstverhältnissen während der Probezeit und von Lehrverhältnissen nach der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 während der Zeit, in der das Lehrverhältnis durch die Gemeinde Wien ohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden kann;
   2. 2.Ziffer 2
      die Kündigung von Dienstverhältnissen nach dem Wiener Bedienstetengesetz durch die Gemeinde Wien, wenn die Dienstzeit beim Ausspruch der Kündigung weniger als drei Jahre beträgt;
   3. 3.Ziffer 3
      die Dienstfreistellung von Bediensteten, auf welche die Vertragsbedienstetenordnung 1995 oder das Wiener Bedienstetengesetz Anwendung findet, während der Kündigungsfrist;
   4. 4.Ziffer 4
      die Dienstfreistellung von Bediensteten, auf welche die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 oder das Wiener Bedienstetengesetz Anwendung findet, zur Festigung und Besserung der Dienstfähigkeit, ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Stellung von Anträgen auf Befreiung von Bediensteten von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenz- oder (außer-)ordentlichen Zivildienstes;
   6. 6.Ziffer 6
      der Verkehr mit den für die Beschäftigung von ausländischen Bediensteten zuständigen Stellen;
   7. 7.Ziffer 7
      die Gewährung von Urlaubsvorgriffen an Bedienstete bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände oder eines dienstlichen Interesses;
   8. 8.Ziffer 8
      die Festsetzung der Urlaubszeit;
   9. 9.Ziffer 9
      die Feststellung der Tage, die wegen Dienstunfähigkeit nicht auf das Ausmaß des Erholungsurlaubes anzurechnen sind, ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen;
   10. 10.Ziffer 10
       die Feststellung des Zusatzurlaubes für Versehrte, ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen;
   11. 11.Ziffer 11
       die Gewährung von Diensterleichterungen für Bedienstete nach einem längeren Krankenstand oder zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Betreuung ihres schwerst erkrankten Kindes;
   12. 12.Ziffer 12
       die Gewährung der erforderlichen freien Zeit anlässlich der Bewerbung von Bediensteten um das Amt der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten, um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag;
   13. 13.Ziffer 13
       die Gewährung der zur Ausübung der Funktion als Mitglied eines Gemeinderates, eines Gemeindevorstandes (Stadträtin, Stadtrates, Stadtsenates), einer Wiener Bezirksvertretung, Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin oder Bezirksvorsteher-Stellvertreterin eines Wiener Gemeindebezirkes, Funktionärin bzw. Funktionär der Gewerkschaft oder als Mitglied eines Organs gemäß § 35 Abs. 4 des Wiener Personalvertretungsgesetzes erforderlichen freien Zeit;die Gewährung der zur Ausübung der Funktion als Mitglied eines Gemeinderates, eines Gemeindevorstandes (Stadträtin, Stadtrates, Stadtsenates), einer Wiener Bezirksvertretung, Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin oder Bezirksvorsteher-Stellvertreterin eines Wiener Gemeindebezirkes, Funktionärin bzw. Funktionär der Gewerkschaft oder als Mitglied eines Organs gemäß Paragraph 35, Absatz 4, des Wiener Personalvertretungsgesetzes erforderlichen freien Zeit;
   14. 14.Ziffer 14
       die Vollziehung der Bestimmungen über die Nebenbeschäftigung nach der Dienstordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 und dem Wiener Bedienstetengesetz, ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen;
   15. 15.Ziffer 15
       die Erstellung, Änderung und Anpassung von nach der Dienstordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 und dem Wiener Bedienstetengesetz zu erstellenden Dienstplänen;
   16. 16.Ziffer 16
       die Anordnung (Vereinbarung) und Erklärung der Beendigung von Telearbeit bzw. mobilem Arbeiten;
   17. 17.Ziffer 17
       die Feststellung der Tage, die auf Grund der Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung nicht auf das Ausmaß des Erholungsurlaubes anzurechnen sind, ausgenommen abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen;
   18. 18.Ziffer 18
       die Beurteilung der Berufseinschlägigkeit und der Gleichwertigkeit der dem Tag der Aufnahme bzw. des Umstiegs in das Wiener Bedienstetengesetz vorangegangenen Zeiten gemäß § 7 Abs. 2 und 2a bzw. § 138d Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 2a des Wiener Bedienstetengesetzes;die Beurteilung der Berufseinschlägigkeit und der Gleichwertigkeit der dem Tag der Aufnahme bzw. des Umstiegs in das Wiener Bedienstetengesetz vorangegangenen Zeiten gemäß Paragraph 7, Absatz 2, und 2a bzw. Paragraph 138 d, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 2, und 2a des Wiener Bedienstetengesetzes;
   19. 19.Ziffer 19
       die Beurteilung des Vorliegens der für die Einreihung in die einzelne Modellstelle gemäß § 4 Abs. 4 oder in die einzelne Modellfunktion erforderlichen Voraussetzungen gemäß der Zugangsverordnung und einschlägiger Berufsgesetze für Bedienstete, die dem Wiener Bedienstetengesetz unterliegen oder die ihr Interesse an einem Umstieg bekannt gegeben haben;die Beurteilung des Vorliegens der für die Einreihung in die einzelne Modellstelle gemäß Paragraph 4, Absatz 4, oder in die einzelne Modellfunktion erforderlichen Voraussetzungen gemäß der Zugangsverordnung und einschlägiger Berufsgesetze für Bedienstete, die dem Wiener Bedienstetengesetz unterliegen oder die ihr Interesse an einem Umstieg bekannt gegeben haben;
   20. 20.Ziffer 20
       die Vollziehung der Bestimmungen über den Ausbildungskostenrückersatz;
   21. 21.Ziffer 21
       die Gewährung von Sonderurlaub;
   22. 22.Ziffer 22
       die Gewährung von systemisierten Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Leistungsprämien und Aushilfen und
   23. 23.Ziffer 23
       die Genehmigung der Teilnahme an Einladungen des Stadtrechnungshofes sowie der Teilnahme an Aus- und Fortbildungen.
2. (2)Absatz 2,Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor kann die ihr bzw. ihm gemäß Abs. 1 zustehenden Befugnisse in einzelnen, genau zu bezeichnenden Angelegenheiten auf geeignete Bedienstete des Stadtrechnungshofes übertragen.Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor kann die ihr bzw. ihm gemäß Absatz eins, zustehenden Befugnisse in einzelnen, genau zu bezeichnenden Angelegenheiten auf geeignete Bedienstete des Stadtrechnungshofes übertragen.

§ 9Paragraph 9

Teilnahme an Sitzungen

Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen des Gemeinderatsausschusses für die Finanzverwaltung mit beratender Stimme teilzunehmen.

III. Abschnittrömisch drei. Abschnitt
Geschäftsbesorgung

§ 10Paragraph 10

Grundsätze der Geschäftsbesorgung

Alle Geschäfte des Stadtrechnungshofes dürfen nur auf Grund der Gesetze und unter Beachtung aller Verordnungen und Vorschriften besorgt werden. Alle Angelegenheiten mit finanzieller oder wirtschaftlicher Auswirkung sind nach dem Grundsatz größtmöglicher Wirtschaftlichkeit zu besorgen.

§ 11Paragraph 11

Grundsatz der Überprüfbarkeit

1. (1)Absatz eins,Alle Bediensteten des Stadtrechnungshofes sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben in einer Weise zu besorgen, die die Gesetzmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gewährleistet.
2. (2)Absatz 2,Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschrift des Abs. 1 obliegt in erster Linie der oder dem jeweils unmittelbar Vorgesetzten, weiters den übergeordneten Vorgesetzten, und zwar in dem jeweils zugewiesenen Aufgabenkreis.Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschrift des Absatz eins, obliegt in erster Linie der oder dem jeweils unmittelbar Vorgesetzten, weiters den übergeordneten Vorgesetzten, und zwar in dem jeweils zugewiesenen Aufgabenkreis.

§ 12Paragraph 12

Umfang und Art der Prüfungen

Der Umfang und die Art der Prüfungsarbeit des Stadtrechnungshofes, insbesondere die Auswahl der Prüfobjekte, sowie die Durchführung der einzelnen Projekte werden von der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unter Bedachtnahme auf die Aufgaben des Stadtrechnungshofes sowie unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Amtsbetriebes festgelegt. Die Befugnis zur Initiierung von Prüfungen auf Ersuchen richtet sich nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung.

§ 13Paragraph 13

Ausübung der Prüftätigkeit

1. (1)Absatz eins,In Durchführung seiner Aufgaben verkehrt der Stadtrechnungshof mit allen seiner Prüfung unterliegenden Stellen unmittelbar. Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor bestimmt das zur Erreichung des jeweiligen Prüfungszieles erforderliche Verfahren.
2. (2)Absatz 2,Die Prüforgane sind berechtigt, ihre Prüfungen an Ort und Stelle auch ohne vorherige Anmeldung vorzunehmen, jedoch ist vor Beginn der Prüfungstätigkeit die zuständige Dienststellenleiterin bzw. der zuständige Dienststellenleiter oder das zur Vertretung der geprüften Stelle nach außen berufene Organ hiervon in Kenntnis zu setzen.
3. (3)Absatz 3,Der Stadtrechnungshof kann von den seiner Prüfung unterliegenden Stellen alle für die Ausübung der Prüfungstätigkeit als notwendig erachteten Aufklärungen und Auskünfte sowie insbesondere die Vorlage und Ausfolgung bzw. Übermittlung von Rechnungsbüchern, Jahresabschlüssen (u. dgl.), Belegen, Geschäftsstücken, Verträgen und sonstigen Unterlagen verlangen. Die geprüften Stellen haben eine Einsichtnahme an Ort und Stelle zu ermöglichen und die Unterlagen den Prüforganen je nach Anforderung optisch lesbar in elektronischer Form, unmittelbar oder sonst ausgedruckt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist dem Stadtrechnungshof auf sein Verlangen für die ausgewählten Prüfobjekte im Umfang des ersten Satzes für die Zeit der jeweiligen Prüfung ein Zugang zu automationsunterstützt gespeicherten Daten zu gewähren. Ferner sind die für die Prüfung erforderlichen Daten nach Möglichkeit in einem elektronisch weiter verarbeitbaren Format zur Verfügung zu stellen.
4. (4)Absatz 4,Gewinnt das Prüforgan im Zuge der Gebarungs- oder Sicherheitskontrolle die Überzeugung, dass Mängel vorliegen, darf es keine Aufträge oder Weisungen erteilen, sondern hat der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor zu berichten.
5. (5)Absatz 5,Erforderlichenfalls können von der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor bei einzelnen Prüfungen von bestimmten Dienststellen des Magistrats Gutachten eingeholt werden. Zur Durchführung besonderer Aufgaben können, soweit dies erforderlich ist, von der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor auch Sachverständige beigezogen werden, die nicht dem Magistrat angehören. Solche Sachverständige sind zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die ihnen aus dieser Tätigkeit zugänglich werden, zu verpflichten.

§ 14Paragraph 14

Mitwirkungspflichten der geprüften Stellen

Die geprüften Stellen sind verpflichtet, die Prüfungen durch den Stadtrechnungshof in jeder Weise zu ermöglichen sowie alle gewünschten Aufklärungen und Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das zum Zwecke der Durchführung einer Prüfung im einzelnen Fall gestellt wird.

§ 15Paragraph 15

Berichterstattung

1. (1)Absatz eins,Führt der Stadtrechnungshof auf Beschluss des Gemeinderates oder des Stadtrechnungshofausschusses, auf Ersuchen der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters sowie für den Bereich ihrer bzw. seiner Geschäftsgruppe auf Ersuchen einer amtsführenden Stadträtin bzw. eines amtsführenden Stadtrates besondere Akte der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle durch, ist das Ergebnis dem ersuchenden Organ mitzuteilen. Abgesehen von diesen Fällen berichtet der Stadtrechnungshof an die für die geprüfte Stelle zuständige amtsführende Stadträtin bzw. an den für die geprüfte Stelle zuständigen amtsführenden Stadtrat, bei den keiner Geschäftsgruppe angehörenden Dienststellen an die Magistratsdirektorin bzw. an den Magistratsdirektor.
2. (2)Absatz 2,Welchen anderen Organen und Stellen außer der zuständigen amtsführenden Stadträtin bzw. dem zuständigen amtsführenden Stadtrat und der Magistratsdirektorin bzw. dem Magistratsdirektor das Prüfungsergebnis zur Kenntnis gebracht wird, bestimmt die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor. Dies gilt auch für die Prüfung von Unternehmungen und Einrichtungen im Sinne des § 73b Abs. 2, 3 und 4 WStV.Welchen anderen Organen und Stellen außer der zuständigen amtsführenden Stadträtin bzw. dem zuständigen amtsführenden Stadtrat und der Magistratsdirektorin bzw. dem Magistratsdirektor das Prüfungsergebnis zur Kenntnis gebracht wird, bestimmt die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor. Dies gilt auch für die Prüfung von Unternehmungen und Einrichtungen im Sinne des Paragraph 73 b, Absatz 2, 3 und 4 WStV.
3. (3)Absatz 3,Die geprüften Stellen haben zum vorläufigen Prüfungsergebnis (Rohbericht) Stellung zu nehmen, wobei der Stadtrechnungshof hierzu nach Bedarf eine Gegenäußerung abgeben kann. Die Stellungnahmen sind innerhalb der vom Stadtrechnungshof eingeräumten Frist abzugeben.
4. (4)Absatz 4,Formelle und sachlich unerhebliche Mängel können mit den geprüften Stellen im kurzen Weg schriftlich oder mündlich bereinigt werden.
5. (5)Absatz 5,Die geprüften Stellen sind verpflichtet, die im jeweiligen abschließenden Bericht des Stadtrechnungshofes enthaltenen Prüfungsfeststellungen zu verfolgen und die im Hinblick darauf getroffenen Maßnahmen innerhalb der vom Stadtrechnungshof gesetzten Frist (§ 73g Abs. 2 WStV) dem Stadtrechnungshof bekannt zu geben; wurden keine Maßnahmen getroffen, ist dies schriftlich zu begründen. Der Stadtrechnungshof hat von dieser Äußerung der geprüften Stelle die zuständige amtsführende Stadträtin bzw. den zuständigen amtsführenden Stadtrat, bei den keiner Geschäftsgruppe angehörenden Dienststellen die Magistratsdirektorin bzw. den Magistratsdirektor sowie den Stadtrechnungshofausschuss in Kenntnis zu setzen.Die geprüften Stellen sind verpflichtet, die im jeweiligen abschließenden Bericht des Stadtrechnungshofes enthaltenen Prüfungsfeststellungen zu verfolgen und die im Hinblick darauf getroffenen Maßnahmen innerhalb der vom Stadtrechnungshof gesetzten Frist (Paragraph 73 g, Absatz 2, WStV) dem Stadtrechnungshof bekannt zu geben; wurden keine Maßnahmen getroffen, ist dies schriftlich zu begründen. Der Stadtrechnungshof hat von dieser Äußerung der geprüften Stelle die zuständige amtsführende Stadträtin bzw. den zuständigen amtsführenden Stadtrat, bei den keiner Geschäftsgruppe angehörenden Dienststellen die Magistratsdirektorin bzw. den Magistratsdirektor sowie den Stadtrechnungshofausschuss in Kenntnis zu setzen.
6. (6)Absatz 6,Der Stadtrechnungshof hat über seine Tätigkeit jährlich dem Gemeinderat einen Bericht zu erstatten. Dieser Bericht hat eine Darstellung zu enthalten, inwieweit den Empfehlungen nachgekommen wurde. Der jährliche Tätigkeitsbericht ist an den Stadtrechnungshofausschuss, dem auch die Vorberatung dieses Berichts obliegt, bis längstens Ende April des Folgejahres zu übermitteln.

§ 16Paragraph 16

Begutachtung

1. (1)Absatz eins,Findet über Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Landes bzw. der Gemeinde Wien ein Begutachtungsverfahren statt, ist der Stadtrechnungshof einzubeziehen.
2. (2)Absatz 2,Der Stadtrechnungshof wirkt gutachtlich bei Regelungen des Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesens mit. Vor der Erlassung von Bestimmungen und Dienstanweisungen zur Durchführung haushaltsrechtlicher Vorschriften ist die gutachtliche Stellungnahme des Stadtrechnungshofes einzuholen.

§ 17Paragraph 17

Anfragen und Einschau

Angeforderte Unterlagen, die Beantwortung von Anfragen sowie die Gewährung einer Einschau dürfen dem Stadtrechnungshof nicht unter Bezugnahme auf die Amtsverschwiegenheit sowie unter Berufung auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verwehrt werden, soweit die Informationen zur Gebarungskontrolle bzw. zur Sicherheitskontrolle erforderlich sind.

§ 18Paragraph 18

Verschwiegenheit und Datenschutz

1. (1)Absatz eins,Die gesetzlichen Bestimmungen über die dienstliche Verschwiegenheit sowie über die Amtsverschwiegenheit sind einzuhalten. Die Entbindung der Bediensteten des Stadtrechnungshofes von der dienstlichen Verschwiegenheit sowie von der Amtsverschwiegenheit erfolgt durch die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. den Stadtrechnungshofdirektor. Die Entbindung der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors von der dienstlichen Verschwiegenheit sowie von der Amtsverschwiegenheit erfolgt durch die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister.
2. (2)Absatz 2,Akteneinsicht in die Akten des Stadtrechnungshofes darf nur mit Zustimmung der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors erteilt werden. Sie bzw. er kann diese Befugnis in einzelnen, genau zu bezeichnenden Angelegenheiten auf geeignete Bedienstete übertragen.
3. (3)Absatz 3,Im Zuge seiner Tätigkeit ist der Stadtrechnungshof berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung seiner in diesem Gesetz geregelten Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten in Berichten und Rohberichten ist nur insoweit zulässig, als deren Kenntnis für das Verständnis der Berichte zwingend erforderlich ist.

§ 19Paragraph 19

Behandlung anonymer Eingaben und Beschwerden

1. (1)Absatz eins,Anonyme Eingaben, die Mitteilungen oder Hinweise, welche den gesetzlichen Aufgabenbereich des Stadtrechnungshofes betreffen oder Anschuldigungen gegen Bedienstete des Stadtrechnungshofes enthalten, sind unverzüglich der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor vorzulegen, die oder der die geeigneten Maßnahmen zu treffen hat. Betreffen die Anschuldigungen die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. den Stadtrechnungshofdirektor, ist die bzw. der Vorsitzende des Gemeinderates zu verständigen.
2. (2)Absatz 2,Anonyme Eingaben, die Dienststellenleiterinnen bzw. Dienststellenleiter oder Bedienstete mit Sonderaufgaben betreffen und beim Stadtrechnungshof einlangen, sind unverzüglich von der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. dem Stadtrechnungshofdirektor unter gleichzeitiger Verständigung der amtsführenden Stadträtin bzw. des amtsführenden Stadtrates der Magistratsdirektorin bzw. dem Magistratsdirektor vorzulegen, der bzw. dem die Entscheidung über das zu Veranlassende obliegt.
3. (3)Absatz 3,Bei Eingaben, die mit Rücksicht auf ihren Inhalt und Wortlaut als offenbar mutwillig anzusehen sind, ist von der weiteren Behandlung Abstand zu nehmen.

§ 20Paragraph 20

Geschäftsordnung; Geschäftsverteilung; Dienstanweisungen

1. (1)Absatz eins,Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor hat die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung zu erlassen. In der Geschäftsordnung sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die näheren Bestimmungen über den internen Geschäftsgang des Stadtrechnungshofes zu erlassen, insbesondere über

   1. 1.Ziffer eins
      den Geschäftsgang in den für die Gebarungskontrolle und Sicherheitskontrolle eingerichteten Gruppen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Pflichten der Bediensteten, insbesondere die Arbeitszeit und den Ort der Dienstverrichtung betreffend;
   3. 3.Ziffer 3
      die nähere Abwicklung der Prüfungen und Erstellung der Berichte,
   4. 4.Ziffer 4
      den Verkehr mit Vertreterinnen und Vertretern von Publikationseinrichtungen,
   5. 5.Ziffer 5
      die Behandlung von Schriftstücken (Büroordnung) sowie ihre Fertigung,
   6. 6.Ziffer 6
      die Entsendung informierter Vertreterinnen und Vertreter,
   7. 7.Ziffer 7
      die private Nutzung von dienstlichen Kommunikationseinrichtungen sowie
   8. 8.Ziffer 8
      den elektronischen Schriftverkehr.
2. (2)Absatz 2,Die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. der Stadtrechnungshofdirektor kann für den Stadtrechnungshof nach Bedarf besondere Vorschriften (Dienstanweisungen, Arbeitsrichtlinien) erlassen. Bei der Erlassung dieser Vorschriften sowie der Geschäftsordnung ist auf die Regelungen in der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien Bedacht zu nehmen.

§ 21Paragraph 21

Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien

1. (1)Absatz eins,Die zuständigen Dienststellen haben die für den Stadtrechnungshof zur Aufgabenbesorgung erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ebenso sind Dienstausweise von der zuständigen Dienststelle zur Verfügung zu stellen sowie – sofern erforderlich – amtliche Kundmachungen des Stadtrechnungshofes abzuwickeln.
2. (2)Absatz 2,Für die weitere oder nähere (Abs. 1) Zusammenarbeit können zwischen dem Stadtrechnungshof, vertreten durch die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. den Stadtrechnungshofdirektor, und den zuständigen Dienststellen Verwaltungsübereinkommen geschlossen werden. Diese bedürfen auf Seiten der Dienststellen der Genehmigung der Magistratsdirektorin bzw. des Magistratsdirektors.Für die weitere oder nähere (Absatz eins,) Zusammenarbeit können zwischen dem Stadtrechnungshof, vertreten durch die Stadtrechnungshofdirektorin bzw. den Stadtrechnungshofdirektor, und den zuständigen Dienststellen Verwaltungsübereinkommen geschlossen werden. Diese bedürfen auf Seiten der Dienststellen der Genehmigung der Magistratsdirektorin bzw. des Magistratsdirektors.

Artikel 5
Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 – Wr. AkadFG)

§ 1Paragraph eins

Grundsätzliches

Das Land als Träger von Privatrechten fördert die staatsbürgerliche Bildungsarbeit (Akademien) in Wien nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 2Paragraph 2

Förderwerberinnen bzw. Fördernehmerinnen

1. (1)Absatz eins,Als Förderwerberinnen bzw. Fördernehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes gelten gemeinnützige Rechtsträger, die von einer mit mindestens drei Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäten (Klubstärke gemäß § 18 der Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 in der geltenden Fassung) in den Wiener Gemeinderat gewählten Partei als die von ihr bestimmte Akademie benannt sind. Im Folgenden werden diese kurz als Akademien bezeichnet.Als Förderwerberinnen bzw. Fördernehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes gelten gemeinnützige Rechtsträger, die von einer mit mindestens drei Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäten (Klubstärke gemäß Paragraph 18, der Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28 aus 1968, in der geltenden Fassung) in den Wiener Gemeinderat gewählten Partei als die von ihr bestimmte Akademie benannt sind. Im Folgenden werden diese kurz als Akademien bezeichnet.
2. (2)Absatz 2,Für jede Partei gemäß Abs. 1 darf pro Förderjahr nur eine Akademie als Förderwerberin bzw. Fördernehmerin genannt werden.Für jede Partei gemäß Absatz eins, darf pro Förderjahr nur eine Akademie als Förderwerberin bzw. Fördernehmerin genannt werden.

§ 3Paragraph 3

Fördervoraussetzungen

Die Akademien gemäß § 2 müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:Die Akademien gemäß Paragraph 2, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Tätigkeit darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.
2. 2.Ziffer 2
   Die Akademie muss nach ihren satzungsgemäßen Zwecken den §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2022, entsprechen.Die Akademie muss nach ihren satzungsgemäßen Zwecken den Paragraphen 34, bis 47 der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,, entsprechen.
3. 3.Ziffer 3
   Die Akademie muss in Übereinstimmung mit ihrer Satzung das Ziel verfolgen, die staatsbürgerliche Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf Ebene von Gemeinde (Stadt) und Land Wien unmittelbar und in gemeinnütziger Weise zu fördern, insbesondere durch Schulungen, Seminare, Veranstaltungen, Enqueten, Vorträge, Arbeitsgruppen, Fernkurse, Stipendien und Publikationen.
4. 4.Ziffer 4
   Die Satzung der Akademie muss Bestimmungen darüber enthalten, dass der Jahresabschluss und die Gebarung jährlich von einer beeideten Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer, oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2023, auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit bei der Verwendung der Fördermittel zu prüfen ist.Die Satzung der Akademie muss Bestimmungen darüber enthalten, dass der Jahresabschluss und die Gebarung jährlich von einer beeideten Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer, oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2017, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2023,, auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit bei der Verwendung der Fördermittel zu prüfen ist.

§ 4Paragraph 4

Bemessungsgrundlage, Höhe und Aufteilungsmodalitäten

1. (1)Absatz eins,Jeder Akademie, welche die in § 3 aufgezählten Fördervoraussetzungen erfüllt, sind auf Antrag jährlich Fördermittel zuzuweisen, die aus einem Grundbetrag, aus einem Zusatzbetrag und gegebenenfalls aus zusätzlichen Fördermitteln für internationale politische Bildungsarbeit bestehen.Jeder Akademie, welche die in Paragraph 3, aufgezählten Fördervoraussetzungen erfüllt, sind auf Antrag jährlich Fördermittel zuzuweisen, die aus einem Grundbetrag, aus einem Zusatzbetrag und gegebenenfalls aus zusätzlichen Fördermitteln für internationale politische Bildungsarbeit bestehen.
2. (2)Absatz 2,Der Grundbetrag entspricht dem Jahresbruttobezug einer bzw. eines Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien der Verwendungsgruppe A/VII/4 sowie einer bzw. eines Vertragsbediensteten der Verwendungsgruppe C/IV/3, jeweils einschließlich Sonderzahlungen gemäß § 3 der Besoldungsordnung 1994 – BO 1994, LGBl. für Wien Nr. 55/1994 in der geltenden Fassung, und jeweils einer monatlichen Überstundenvergütung von 30 Tagüberstunden an Werktagen.Der Grundbetrag entspricht dem Jahresbruttobezug einer bzw. eines Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien der Verwendungsgruppe A/VII/4 sowie einer bzw. eines Vertragsbediensteten der Verwendungsgruppe C/IV/3, jeweils einschließlich Sonderzahlungen gemäß Paragraph 3, der Besoldungsordnung 1994 – BO 1994, LGBl. für Wien Nr. 55 aus 1994, in der geltenden Fassung, und jeweils einer monatlichen Überstundenvergütung von 30 Tagüberstunden an Werktagen.
3. (3)Absatz 3,Als Zusatzbetrag erhält die Akademie für jede Gemeinderätin bzw. jeden Gemeinderat der in den Wiener Gemeinderat gewählten Partei gemäß § 2 Abs. 1 30 vH des Jahresbruttobezuges einer bzw. eines Vertragsbediensteten der Verwendungsgruppe C/IV/3, jeweils einschließlich Sonderzahlungen gemäß § 3 BO 1994, und einer monatlichen Überstundenvergütung von 30 Tagüberstunden an Werktagen.Als Zusatzbetrag erhält die Akademie für jede Gemeinderätin bzw. jeden Gemeinderat der in den Wiener Gemeinderat gewählten Partei gemäß Paragraph 2, Absatz eins, 30 vH des Jahresbruttobezuges einer bzw. eines Vertragsbediensteten der Verwendungsgruppe C/IV/3, jeweils einschließlich Sonderzahlungen gemäß Paragraph 3, BO 1994, und einer monatlichen Überstundenvergütung von 30 Tagüberstunden an Werktagen.
4. (4)Absatz 4,Jeder Akademie sind auf Antrag zusätzliche Fördermittel für internationale politische Bildungsarbeit in der Höhe von 20 vH der ihr gemäß Abs. 2 und Abs. 3 gebührenden Fördermittel zuzuweisen. Diese Fördermittel sind für internationale politische Bildungsarbeit, zu höchstens 15 vH für den daraus erwachsenden Verwaltungsaufwand, zu verwenden. Nicht für internationale politische Bildungsarbeit verbrauchte Fördermittel können auch für staatsbürgerliche Bildungsarbeit gemäß § 3 Z 3 verwendet werden.Jeder Akademie sind auf Antrag zusätzliche Fördermittel für internationale politische Bildungsarbeit in der Höhe von 20 vH der ihr gemäß Absatz 2 und Absatz 3, gebührenden Fördermittel zuzuweisen. Diese Fördermittel sind für internationale politische Bildungsarbeit, zu höchstens 15 vH für den daraus erwachsenden Verwaltungsaufwand, zu verwenden. Nicht für internationale politische Bildungsarbeit verbrauchte Fördermittel können auch für staatsbürgerliche Bildungsarbeit gemäß Paragraph 3, Ziffer 3, verwendet werden.

§ 5Paragraph 5

Förderantrag

Eine Beantragung der Förderung hat im elektronischen Wege gesamthaft durch das vertretungsbefugte Organ der Akademie jährlich jeweils bis zum 31. Jänner des laufenden Jahres beim Magistrat unter Bekanntgabe einer Bankverbindung sowie der Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 E-Government-Gesetz –
E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2022 zu erfolgen.Eine Beantragung der Förderung hat im elektronischen Wege gesamthaft durch das vertretungsbefugte Organ der Akademie jährlich jeweils bis zum 31. Jänner des laufenden Jahres beim Magistrat unter Bekanntgabe einer Bankverbindung sowie der Stammzahl gemäß Paragraph 6, Absatz 3, E-Government-Gesetz – , E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2022, zu erfolgen.

§ 6Paragraph 6

Prüfung, Auszahlung

Der Magistrat hat den Förderantrag formal zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses eine Auszahlung bis 31. März des laufenden Jahres zu veranlassen.

§ 7Paragraph 7

Verwendung

1. (1)Absatz eins,Die Förderung darf ausschließlich für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendet werden. Fördermittel gemäß § 4 Abs. 4 dürfen für die in der Bestimmung festgelegten Zwecke verwendet werden. Fördermittel dürfen auch für den Erwerb, die Erhaltung und Erneuerung von unbeweglichem Vermögen verwendet werden, sofern das unbewegliche Vermögen für Zwecke der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dient. Akademien dürfen nicht verbrauchte Fördermittel auch zur Bildung von dem Förderzweck gewidmeten Rücklagen verwenden. Rücklagen sind entsprechend auszuweisen.Die Förderung darf ausschließlich für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendet werden. Fördermittel gemäß Paragraph 4, Absatz 4, dürfen für die in der Bestimmung festgelegten Zwecke verwendet werden. Fördermittel dürfen auch für den Erwerb, die Erhaltung und Erneuerung von unbeweglichem Vermögen verwendet werden, sofern das unbewegliche Vermögen für Zwecke der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dient. Akademien dürfen nicht verbrauchte Fördermittel auch zur Bildung von dem Förderzweck gewidmeten Rücklagen verwenden. Rücklagen sind entsprechend auszuweisen.
2. (2)Absatz 2,Spenden an politische Parteien durch geförderte Akademien sind nicht zulässig. Die unentgeltliche Erbringung von Sachleistungen im Rahmen des § 3 Z 3 ist zulässig.Spenden an politische Parteien durch geförderte Akademien sind nicht zulässig. Die unentgeltliche Erbringung von Sachleistungen im Rahmen des Paragraph 3, Ziffer 3, ist zulässig.

§ 8Paragraph 8

Nachweis und Kontrolle der Mittelverwendung, Prüfbericht

1. (1)Absatz eins,Jede Akademie, die Fördermittel nach diesem Landesgesetz erhält, hat über die Verwendung der Fördermittel geeignete Aufzeichnungen zu führen. Verfügt die Akademie neben den Förderungen nach diesem Gesetz auch über weitere Förderungen oder Zuwendungen von dritter Seite oder über sonstige Einnahmen, hat die Akademie über die Verwendung dieser sonstigen Mittel eine gesonderte Verrechnung zu führen.
2. (2)Absatz 2,Die gesetzmäßige Verwendung der Förderung ist gemäß § 3 Z 4 von einer beeideten Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer, oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2023 zu prüfen. § 4 Wiener Parteiengesetz, LGBl. für Wien Nr. 27/2023 ist sinngemäß anzuwenden.Die gesetzmäßige Verwendung der Förderung ist gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, von einer beeideten Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer, oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2017, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2023, zu prüfen. Paragraph 4, Wiener Parteiengesetz, LGBl. für Wien Nr. 27 aus 2023, ist sinngemäß anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfbericht niederzulegen. Der Prüfbericht ist jährlich zu erstellen und dem Stadtrechnungshof bis längstens Ende Juni des Folgejahres zu übermitteln. Wird der Prüfbericht seitens der Akademie nicht fristgerecht übermittelt, hat der Stadtrechnungshof die Akademie unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen aufzufordern, den Prüfbericht zu übermitteln.
4. (4)Absatz 4,Der Stadtrechnungshof hat den vorgelegten Prüfbericht auf Nachvollziehbarkeit zu überprüfen.
5. (5)Absatz 5,Sofern dem Stadtrechnungshof kein Prüfbericht übermittelt wurde oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die im Prüfbericht enthaltenen Angaben unrichtig oder unvollständig sind, ist der betroffenen Akademie vom Stadtrechnungshof die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen, wobei der Stadtrechnungshof zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte schriftlich alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte und die Übermittlung von Rechnungsbüchern,
   -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen kann.Sofern dem Stadtrechnungshof kein Prüfbericht übermittelt wurde oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die im Prüfbericht enthaltenen Angaben unrichtig oder unvollständig sind, ist der betroffenen Akademie vom Stadtrechnungshof die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen, wobei der Stadtrechnungshof zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte schriftlich alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte und die Übermittlung von Rechnungsbüchern, , -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen kann.
6. (6)Absatz 6,Räumt die nach Abs. 5 verlangte Stellungnahme die dem Stadtrechnungshof vorliegenden konkreten Anhaltspunkte nicht aus, oder hat die betroffene Akademie innerhalb der vom Stadtrechnungshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist dies der betroffenen Akademie unter Nennung der Gründe, warum die Stellungnahme oder die übersendeten Unterlagen den Anhaltspunkt nicht auszuräumen vermochten, oder unter Bezugnahme darauf, dass die Stellungnahme nicht abgegeben wurde, schriftlich mitzuteilen. Eine Mitteilung hat auch zu ergehen, wenn kein Prüfbericht vorgelegt wurde.Räumt die nach Absatz 5, verlangte Stellungnahme die dem Stadtrechnungshof vorliegenden konkreten Anhaltspunkte nicht aus, oder hat die betroffene Akademie innerhalb der vom Stadtrechnungshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist dies der betroffenen Akademie unter Nennung der Gründe, warum die Stellungnahme oder die übersendeten Unterlagen den Anhaltspunkt nicht auszuräumen vermochten, oder unter Bezugnahme darauf, dass die Stellungnahme nicht abgegeben wurde, schriftlich mitzuteilen. Eine Mitteilung hat auch zu ergehen, wenn kein Prüfbericht vorgelegt wurde.
7. (7)Absatz 7,Nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung gemäß Abs. 6 kann der Stadtrechnungshof eine Überprüfung bei der betroffenen Akademie im dafür erforderlichen Umfang unmittelbar an Ort und Stelle vornehmen. In diesem Fall ist der Stadtrechnungshof befugt, zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte durch seine für die Prüfung der Akademie abgestellten Organe an Ort und Stelle in die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe Einsicht zu nehmen. Die betroffenen Akademien haben die Anfragen des Stadtrechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Stadtrechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt.Nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung gemäß Absatz 6, kann der Stadtrechnungshof eine Überprüfung bei der betroffenen Akademie im dafür erforderlichen Umfang unmittelbar an Ort und Stelle vornehmen. In diesem Fall ist der Stadtrechnungshof befugt, zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte durch seine für die Prüfung der Akademie abgestellten Organe an Ort und Stelle in die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe Einsicht zu nehmen. Die betroffenen Akademien haben die Anfragen des Stadtrechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Stadtrechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt.
8. (8)Absatz 8,Zum Ergebnis seiner Überprüfung gemäß Abs. 7 ist der betroffenen Akademie vom Stadtrechnungshof nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen.Zum Ergebnis seiner Überprüfung gemäß Absatz 7, ist der betroffenen Akademie vom Stadtrechnungshof nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen.
9. (9)Absatz 9,Der Stadtrechnungshof hat das Ergebnis seiner Prüfung dem Magistrat mitzuteilen.
10. (10)Absatz 10,Der Stadtrechnungshof hat die nach diesem Landesgesetz überprüften Prüfberichte sowie das Ergebnis seiner Prüfung zeitgleich auf der Website des Stadtrechnungshofes Wien für eine Dauer von zehn Jahren zu veröffentlichen. Sollte eine Akademie der Pflicht zur Übermittlung des Prüfberichtes nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen sein, hat der Stadtrechnungshof diesen Umstand auf seiner Website zu veröffentlichen.

§ 9Paragraph 9

Widerruf, Rückforderung und Rückzahlung

1. (1)Absatz eins,Sofern die Prüfung gemäß § 8 ergeben hat, dass die Fördermittel (teilweise) gesetzwidrig verwendet wurden, hat der Magistrat aufgrund der Mitteilung des Stadtrechnungshofes die Förderung in dem Ausmaß, in dem sie gesetzwidrig verwendet wurde, zu widerrufen und rückzufordern.Sofern die Prüfung gemäß Paragraph 8, ergeben hat, dass die Fördermittel (teilweise) gesetzwidrig verwendet wurden, hat der Magistrat aufgrund der Mitteilung des Stadtrechnungshofes die Förderung in dem Ausmaß, in dem sie gesetzwidrig verwendet wurde, zu widerrufen und rückzufordern.
2. (2)Absatz 2,Die Akademie ist verpflichtet, den rückgeforderten Betrag binnen einer Frist von vier Wochen zurückzuzahlen. Bei Verzug sind darüber hinausgehend zusätzlich Verzugszinsen in Höhe 4 vH zu bezahlen.

§ 10Paragraph 10

Transparenz

1. (1)Absatz eins,Der Magistrat hat die nach diesem Landesgesetz ausbezahlten Förderungen jährlich im Internet für eine Dauer von zehn Jahren zu veröffentlichen.
2. (2)Absatz 2,Der Magistrat ist berechtigt, Förderungen im Sinne dieses Gesetzes an die gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank mitzuteilen. Die Mitteilung hat zum Zweck der Verarbeitung gemäß § 2 Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023 zu erfolgen und die in § 25 Abs. 1 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023, angeführten Daten zu enthalten. Zur Erfüllung des Überprüfungszwecks des § 2 Abs. 1 Z 4 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023, ist der Magistrat gemäß § 32 Abs. 6 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023, berechtigt, jene in § 25 Abs. 1 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2023, aufgezählten personenbezogenen Daten der Akademie durch Abfrage über das Transparenzportal zu verarbeiten, die für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Förderung jeweils erforderlich sind.Der Magistrat ist berechtigt, Förderungen im Sinne dieses Gesetzes an die gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank mitzuteilen. Die Mitteilung hat zum Zweck der Verarbeitung gemäß Paragraph 2, Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023, zu erfolgen und die in Paragraph 25, Absatz eins, TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,, angeführten Daten zu enthalten. Zur Erfüllung des Überprüfungszwecks des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,, ist der Magistrat gemäß Paragraph 32, Absatz 6, TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,, berechtigt, jene in Paragraph 25, Absatz eins, TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,, aufgezählten personenbezogenen Daten der Akademie durch Abfrage über das Transparenzportal zu verarbeiten, die für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Förderung jeweils erforderlich sind.

§ 11Paragraph 11

Mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die zuständige Magistratsabteilung der Stadt Wien betraut.

§ 12Paragraph 12

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Anträge, die sich auf das Förderjahr 2024 beziehen, können bereits vor dem Inkrafttreten eingebracht werden.

Artikel 6
Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungsaufwendungen und zur Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates (Wiener Parteiengesetz)

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   „politische Partei“: jede Partei im Sinne des § 2 Z 1 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idF BGBl. I Nr. 125/2022,„politische Partei“: jede Partei im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, des Parteiengesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022,,
2. 2.Ziffer 2
   „wahlwerbende Partei“: eine Wählerinnen- oder Wählergruppe, die sich unter Führung einer unterscheidenden Parteibezeichnung und Aufstellung einer Parteiliste an der Wahlwerbung zum Wiener Gemeinderat oder zu einer Wiener Bezirksvertretung beteiligt,
3. 3.Ziffer 3
   „nahestehende Organisation“: eine von der politischen Partei oder wahlwerbenden Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese politische oder wahlwerbende Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser politischen oder wahlwerbenden Partei unterstützt oder an der Willensbildung dieser politischen oder wahlwerbenden Partei oder der anderen nahestehenden Organisation dieser politischen oder wahlwerbenden Partei, insbesondere durch Entsendungen in Organe, mitwirkt, oder an deren Willensbildung diese politische oder wahlwerbende Partei mitwirkt, sofern diese Unterstützung oder Mitwirkung in den Rechtsgrundlagen oder Satzungen einer der Organisationen oder der politischen oder wahlwerbenden Partei festgelegt ist. Parlamentarische Klubs im Sinne des § 1 des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 156 idF BGBl. I Nr. 142/2022, Rechtsträger im Sinne des § 1 Abs. 2 des Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369 idF BGBl. I Nr. 142/2022, sowie Landtags(Gemeinderats-)klubs, Klubs der Bezirksvertretungen und je politischer oder wahlwerbender Partei eine vom Land Wien geförderte Bildungseinrichtung dieser Partei sind keine nahestehenden Organisationen im Sinne dieses Gesetzes,„nahestehende Organisation“: eine von der politischen Partei oder wahlwerbenden Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese politische oder wahlwerbende Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser politischen oder wahlwerbenden Partei unterstützt oder an der Willensbildung dieser politischen oder wahlwerbenden Partei oder der anderen nahestehenden Organisation dieser politischen oder wahlwerbenden Partei, insbesondere durch Entsendungen in Organe, mitwirkt, oder an deren Willensbildung diese politische oder wahlwerbende Partei mitwirkt, sofern diese Unterstützung oder Mitwirkung in den Rechtsgrundlagen oder Satzungen einer der Organisationen oder der politischen oder wahlwerbenden Partei festgelegt ist. Parlamentarische Klubs im Sinne des Paragraph eins, des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 156 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2022,, Rechtsträger im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2022,, sowie Landtags(Gemeinderats-)klubs, Klubs der Bezirksvertretungen und je politischer oder wahlwerbender Partei eine vom Land Wien geförderte Bildungseinrichtung dieser Partei sind keine nahestehenden Organisationen im Sinne dieses Gesetzes,
4. 4.Ziffer 4
   „Personenkomitee“: ein von der politischen oder wahlwerbenden Partei verschiedener Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen, mit dem Ziel, eine politische oder wahlwerbende Partei oder eine wahlwerbende Person, jeweils zwischen dem Stichtag einer Wahl zum Wiener Gemeinderat oder zu einer Wiener Bezirksvertretung und dem Wahltag, ohne deren Widerspruch materiell zu unterstützen,
5. 5.Ziffer 5
   „Wahlwerbungsaufwendungen“: sämtliche über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden, spezifisch für die Wahlauseinandersetzung getätigten Aufwendungen einer politischen oder wahlwerbenden Partei ab dem Stichtag einer Wahl zum Wiener Gemeinderat oder zu einer Wiener Bezirksvertretung bis zum Wahltag, unabhängig von Rechnungsdatum und Zahlungstermin, wobei die Aufwendungen für eine Wahl zum Wiener Gemeinderat und für eine Wahl zu einer oder mehreren Wiener Bezirksvertretungen zusammenzurechnen sind.

Beschränkung der Wahlwerbungsaufwendungen und Wahlwerbungsberichte

Aufwendungen für

1. 1.Ziffer eins
   Außenwerbung, insbesondere Plakatwerbung,
2. 2.Ziffer 2
   Direktwerbung,

   1. a.Litera a
      Folder, Postwurfsendungen und sonstige Direktwerbung,
   2. b.Litera b
      Wahlkampfgeschenke zur Verteilung,
   3. c.Litera c
      parteieigene Printmedien, soweit sie in höherer Auflage oder höherer Anzahl als in Nichtwahlkampfzeiten verbreitet werden,
3. 3.Ziffer 3
   Inserate und Werbeeinschaltungen,

   1. a.Litera a
      in Printmedien,
   2. b.Litera b
      in Hörfunkmedien, audiovisuellen Medien und Kinospots,
   3. c.Litera c
      im Internet,
4. 4.Ziffer 4
   mit dem Wahlkampf beauftragte Kommunikations-, Media-, Werbe-, Direktwerbe-, Event-, Schalt-, PR- und ähnliche Agenturen und Call-Center einschließlich wahlspezifischer Meinungsforschung,
5. 5.Ziffer 5
   zusätzlichen Personalaufwand,
6. 6.Ziffer 6
   die Wahlwerberinnen oder Wahlwerber durch die politische oder wahlwerbende Partei,
7. 7.Ziffer 7
   natürliche Personen und Personengruppen zur Unterstützung einer Wahlwerberin oder eines Wahlwerbers durch die politische oder wahlwerbende Partei,
8. 8.Ziffer 8
   Wahlveranstaltungen,
9. 9.Ziffer 9
   Sonstiges.

1. (5)Absatz 5,Alle Gliederungen der Partei, nahestehenden Organisationen, Personenkomitees und einzelnen Wahlwerberinnen oder Wahlwerber, die auf einem von der politischen oder wahlwerbenden Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, haben der Partei alle für die Erstellung des Berichts erforderlichen Angaben zeitgerecht, korrekt und vollständig zu übermitteln.
2. (6)Absatz 6,Der Wahlwerbungsbericht gemäß Abs. 3 muss zum Zeitpunkt der Vorlage beim Stadtrechnungshof von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer, die oder der die Anforderungen gemäß § 4 erfüllt, geprüft sein. Die Wirtschaftsprüferin oder der Wirtschaftsprüfer hat dabei gemäß § 3 vorzugehen. Die Wirtschaftsprüferin oder der Wirtschaftsprüfer wird von der jeweiligen politischen oder wahlwerbenden Partei bestellt. Soweit die politische Partei bereits eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 5 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idF BGBl. I Nr. 125/2022, bestellt hat, kann diese Wirtschaftsprüferin oder dieser Wirtschaftsprüfer auch die Prüfung des Wahlwerbungsberichts vornehmen.Der Wahlwerbungsbericht gemäß Absatz 3, muss zum Zeitpunkt der Vorlage beim Stadtrechnungshof von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer, die oder der die Anforderungen gemäß Paragraph 4, erfüllt, geprüft sein. Die Wirtschaftsprüferin oder der Wirtschaftsprüfer hat dabei gemäß Paragraph 3, vorzugehen. Die Wirtschaftsprüferin oder der Wirtschaftsprüfer wird von der jeweiligen politischen oder wahlwerbenden Partei bestellt. Soweit die politische Partei bereits eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Parteiengesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022,, bestellt hat, kann diese Wirtschaftsprüferin oder dieser Wirtschaftsprüfer auch die Prüfung des Wahlwerbungsberichts vornehmen.
3. (7)Absatz 7,Der Stadtrechnungshof hat die jeweiligen Prüfberichte der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers zum jeweiligen Wahlwerbungsbericht sowie die Wahlwerbungsberichte der einzelnen politischen oder wahlwerbenden Partei unmittelbar nach deren Vorliegen zeitgleich auf seiner Website zu veröffentlichen. Wurde von einer politischen oder wahlwerbenden Partei kein Prüfbericht vorgelegt oder der Pflicht zur fristgerechten Vorlage nicht entsprochen, so ist dies in der Veröffentlichung bekannt zu geben.
4. (8)Absatz 8,Die politischen oder wahlwerbenden Parteien haben die jeweiligen Wahlwerbungsberichte ab der gemäß Abs. 7 erfolgten Veröffentlichung auf ihrer jeweiligen Website ständig leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen.Die politischen oder wahlwerbenden Parteien haben die jeweiligen Wahlwerbungsberichte ab der gemäß Absatz 7, erfolgten Veröffentlichung auf ihrer jeweiligen Website ständig leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen.

Prüfung der Wahlwerbungsberichte durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer

Unvereinbarkeiten für Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer

Personenkomitees

Prüfung durch den Stadtrechnungshof

Wiener Unabhängiger Parteienprüfsenat

1. (3)Absatz 3,Zum Mitglied oder Ersatzmitglied dürfen nicht bestellt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer politischen oder wahlwerbenden Partei stehen oder eine Funktion in einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen oder wahlwerbenden Partei bekleiden, Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen bzw. zu einem solchen zur Dienstleistung abgeordnet sind, parlamentarische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes sowie Volksanwälte und die Präsidentin oder der Präsident des Rechnungshofes oder die Direktorin oder der Direktor des Stadtrechnungshofes,
   2. 2.Ziffer 2
      Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien im Sinne des § 1 des Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369 idF BGBl. I Nr. 142/2022, oder im Sinne des § 2 des Wiener Akademienförderungsgesetzes 2024 stehen,Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien im Sinne des Paragraph eins, des Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2022,, oder im Sinne des Paragraph 2, des Wiener Akademienförderungsgesetzes 2024 stehen,
   3. 3.Ziffer 3
      Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers oder Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972 idF BGBl. I Nr. 99/2018, genannten Organs des Bundes oder eines Landes,Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers oder Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in Paragraphen 5, 6, oder 8 Absatz eins, des Bezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2018,, genannten Organs des Bundes oder eines Landes,
   4. 4.Ziffer 4
      die in § 1 Abs. 1 des Wiener Bezügegesetzes 1997 genannten Organe sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros dieser Organe,die in Paragraph eins, Absatz eins, des Wiener Bezügegesetzes 1997 genannten Organe sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros dieser Organe,
   5. 5.Ziffer 5
      Personen, die eine der in Z 1 bis 4 genannten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb des letzten Jahres ausgeübt haben, sowiePersonen, die eine der in Ziffer eins bis 4 genannten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb des letzten Jahres ausgeübt haben, sowie
   6. 6.Ziffer 6
      Personen, bei denen Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Vermutung der Befangenheit besteht.
2. (4)Absatz 4,Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen für die Dauer ihres Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes oder die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen könnte oder die sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
3. (5)Absatz 5,Die Mitglieder werden von der Wiener Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds ist unverzüglich eine Neubestellung vorzunehmen.
4. (6)Absatz 6,Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die bisherigen Mitglieder die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung der neubestellten Mitglieder fort.
5. (7)Absatz 7,Der Wiener Unabhängige Parteienprüfsenat entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Bei Verhinderung eines Mitgliedes tritt an dessen Stelle das jeweilige Ersatzmitglied. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die Entscheidungen des Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates sind auf dessen Website zu veröffentlichen. Die Entscheidungen des Senates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates entscheidet das Verwaltungsgericht Wien durch Senat.
6. (8)Absatz 8,Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Landesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.
7. (9)Absatz 9,Die Landesregierung ist berechtigt, sich über sämtliche Gegenstände der Geschäftsführung des Senates zu unterrichten. Dieser ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte zu erteilen. Personenbezogene Daten sind nur soweit Gegenstand der Auskunftsverpflichtung, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufsicht unbedingt erforderlich ist.

Aussprache von Geldbußen durch den Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenat

Der Wiener Unabhängige Parteienprüfsenat hat hierauf als Geldbuße in den Fällen der Z 1 und Z 2 die Aussetzung der Auszahlung künftiger Fördermittel nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 an die betroffene politische Partei für das gesamte nächste Kalenderjahr, im Fall der Z 3 die Aussetzung solcher Fördermittel im nächsten Kalenderjahr anteilig zum prozentuellen Umfang der gesetzwidrigen Verwendung der Förderung auszusprechen. Für die Berechnung der Dauer eines anteiligen Entfalls der Fördermittel sind die über das gesamte Förderjahr insgesamt auszubezahlenden Förderungen heranzuziehen. Die Förderstelle ist von der Aussprache der Geldbuße unverzüglich zu verständigen. Zur Auszahlung ausgesetzte Fördermittel können nicht mehr eingefordert werden.Der Wiener Unabhängige Parteienprüfsenat hat hierauf als Geldbuße in den Fällen der Ziffer eins und Ziffer 2, die Aussetzung der Auszahlung künftiger Fördermittel nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 an die betroffene politische Partei für das gesamte nächste Kalenderjahr, im Fall der Ziffer 3, die Aussetzung solcher Fördermittel im nächsten Kalenderjahr anteilig zum prozentuellen Umfang der gesetzwidrigen Verwendung der Förderung auszusprechen. Für die Berechnung der Dauer eines anteiligen Entfalls der Fördermittel sind die über das gesamte Förderjahr insgesamt auszubezahlenden Förderungen heranzuziehen. Die Förderstelle ist von der Aussprache der Geldbuße unverzüglich zu verständigen. Zur Auszahlung ausgesetzte Fördermittel können nicht mehr eingefordert werden.

1. (8)Absatz 8,Der Stadtrechnungshof hat dem Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenat eine begründete Mitteilung zu erstatten, wenn nach einer erfolgten Förderung nach dem Wiener Akademienförderungsgesetz 2024

   1. 1.Ziffer eins
      der Prüfbericht gemäß § 8 Abs. 3 des Wiener Akademienförderungsgesetzes 2024 trotz Nachfristsetzung nicht vorgelegt wurde,der Prüfbericht gemäß Paragraph 8, Absatz 3, des Wiener Akademienförderungsgesetzes 2024 trotz Nachfristsetzung nicht vorgelegt wurde,
   2. 2.Ziffer 2
      die Förderung gänzlich gesetzwidrig verwendet wurde, oder
   3. 3.Ziffer 3
      die Förderung teilweise gesetzwidrig verwendet wurde.

Der Wiener Unabhängige Parteienprüfsenat hat hierauf als Geldbuße in den Fällen der Z 1 und Z 2 die Aussetzung der Auszahlung künftiger Fördermittel nach dem Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 an die betroffene Akademie für das gesamte nächste Kalenderjahr, im Fall der Z 3 die Aussetzung solcher Fördermittel im nächsten Kalenderjahr anteilig zum prozentuellen Umfang der gesetzwidrigen Verwendung der Förderung auszusprechen. Für die Berechnung der Dauer eines anteiligen Entfalls der Fördermittel sind die über das gesamte Förderjahr insgesamt auszubezahlenden Förderungen heranzuziehen. Die Förderstelle ist von der Aussprache der Geldbuße unverzüglich zu verständigen. Zur Auszahlung ausgesetzte Fördermittel können nicht mehr eingefordert werden.Der Wiener Unabhängige Parteienprüfsenat hat hierauf als Geldbuße in den Fällen der Ziffer eins und Ziffer 2, die Aussetzung der Auszahlung künftiger Fördermittel nach dem Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 an die betroffene Akademie für das gesamte nächste Kalenderjahr, im Fall der Ziffer 3, die Aussetzung solcher Fördermittel im nächsten Kalenderjahr anteilig zum prozentuellen Umfang der gesetzwidrigen Verwendung der Förderung auszusprechen. Für die Berechnung der Dauer eines anteiligen Entfalls der Fördermittel sind die über das gesamte Förderjahr insgesamt auszubezahlenden Förderungen heranzuziehen. Die Förderstelle ist von der Aussprache der Geldbuße unverzüglich zu verständigen. Zur Auszahlung ausgesetzte Fördermittel können nicht mehr eingefordert werden.

Valorisierungsregel

Artikel 7

Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz eins,(Verfassungsbestimmung) Art. 1 Z 8 und § 7 Abs. 1 Wiener Parteiengesetz (Art. 6) treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.(Verfassungsbestimmung) Artikel eins, Ziffer 8 und Paragraph 7, Absatz eins, Wiener Parteiengesetz (Artikel 6,) treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,§ 9 Wiener Parteiengesetz (Art. 6) tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.Paragraph 9, Wiener Parteiengesetz (Artikel 6,) tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.
3. (3)Absatz 3,Die übrigen Bestimmungen des Art. 1 und des Art. 6 (Wiener Parteiengesetz) sowie die Art. 2 und 4 dieses Gesetzes treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.Die übrigen Bestimmungen des Artikel eins und des Artikel 6, (Wiener Parteiengesetz) sowie die Artikel 2 und 4 dieses Gesetzes treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.
4. (4)Absatz 4,Die Erweiterung der Bestellungsdauer in Art. 1 Z 4 kommt erstmals auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nächstfolgend durchzuführende Bestellung der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors zur Anwendung.Die Erweiterung der Bestellungsdauer in Artikel eins, Ziffer 4, kommt erstmals auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nächstfolgend durchzuführende Bestellung der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors zur Anwendung.
5. (5)Absatz 5,Das Verbot der Wiederbestellung in Art. 1 Z 4 findet bei der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nächstfolgend durchzuführenden Bestellung der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors noch keine Anwendung, es sei denn, die betreffende Person hat das Amt bereits für zwei Amtsperioden ausgeübt.Das Verbot der Wiederbestellung in Artikel eins, Ziffer 4, findet bei der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nächstfolgend durchzuführenden Bestellung der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors noch keine Anwendung, es sei denn, die betreffende Person hat das Amt bereits für zwei Amtsperioden ausgeübt.
6. (6)Absatz 6,Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens im Gang befindliche Prüfungen des Stadtrechnungshofes sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen.
7. (7)Absatz 7,§ 8 Wiener Parteiengesetz (Art. 6) findet auf Prüfberichte zu Förderungen ab dem Förderjahr 2024 Anwendung.Paragraph 8, Wiener Parteiengesetz (Artikel 6,) findet auf Prüfberichte zu Förderungen ab dem Förderjahr 2024 Anwendung.