LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 13. Juli 2023

20. Gesetz:

Wiener Kindergartengesetz (WKGG), Wiener Tagesbetreuungsgesetz (WTBG); Änderungen

Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz – WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003 und das Wiener Tagesbetreuungsgesetzes – WTBG, LGBl. für Wien Nr. 73/2001 geändert werden

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

Gegenstand

 

I

Änderung des Wiener Kindergartengesetzes (WKGG)

 

II

Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes (WTBG)

 

III

Inkrafttreten

Artikel I
Änderung des Wiener Kindergartengesetzes

Das Wiener Kindergartengesetzes – WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 57/2022, wird wie folgt geändert

Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift von Paragraph 12, lautet:

„Aufsicht und Kontrolle“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 12, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die Kontrolle der Zuerkennung und Abwicklung von Förderungen im Zusammenhang mit Kindergärten ist Aufgabe des Magistrats.“

Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift von Paragraph 12 a, lautet:

„Datenverarbeitung“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 12 a, Absatz eins bis 4 lauten:

  1. Absatz einsZur Sicherstellung einer bedarfsorientierten Förderung von Kindergärten ist die Behörde ermächtigt, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens oder im Zuge der Aufsicht im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, ermittelten erforderlichen Daten der im Magistrat zuständigen Stelle für die Abwicklung und Kontrolle von Förderungen zu übermitteln.
  2. Absatz 2Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der obsorgeberechtigten Personen der für einen Kindergartenplatz angemeldeten Kinder zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Vor- und Familienname,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      Familien- oder Personenstand,
    4. Ziffer 4
      Hauptwohnsitz,
    5. Ziffer 5
      Geschlecht,
    6. Ziffer 6
      akademischer Grad,
    7. Ziffer 7
      Daten über Einkommensverhältnisse,
    8. Ziffer 8
      Erwerbstätigkeit (ja/nein),
    9. Ziffer 9
      Verhältnisart zum Kind (Elternteil oder sonstige obsorgeberechtigte Person),
    10. Ziffer 10
      Angabe, ob alleinerziehend,
    11. Ziffer 11
      Kontaktdaten (insbesondere Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern),
    12. Ziffer 12
      Kontodaten (Kontoinhaber/Kontoinhaberin, BIC, IBAN).
  3. Absatz 3Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der für einen Kindergartenplatz angemeldeten Kinder zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Vor- und Familienname,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      aktueller Hauptwohnsitz,
    4. Ziffer 4
      Geschlecht,
    5. Ziffer 5
      Nummer des Kunden/der Kundin,
    6. Ziffer 6
      Gruppen- und Besuchsart,
    7. Ziffer 7
      Daten zu Sprache und Sprachstand,
    8. Ziffer 8
      gewünschtes Eintrittsdatum, Eintrittsdatum, Austrittsdatum,
    9. Ziffer 9
      Kindergartenstandort.
  4. Absatz 4Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der Trägerin oder des Trägers oder deren Organe zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Vor- und Familienname,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      Staatsangehörigkeit,
    4. Ziffer 4
      Geburtsort,
    5. Ziffer 5
      Wohnsitz,
    6. Ziffer 6
      Kontaktdaten,
    7. Ziffer 7
      Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses,
    8. Ziffer 8
      Funktion,
    9. Ziffer 9
      Vertretungsbefugnis.“

Novellierungsanordnung 5, Der bisherige Absatz 2, erhält die Absatzbezeichnung 5.

Novellierungsanordnung 6, Der bisherige Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung 6.

Novellierungsanordnung 7, Der bisherige Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung 7.

Novellierungsanordnung 8, Der bisherige Absatz 5, erhält die Absatzbezeichnung 8.

Artikel II
Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes

Das Wiener Tagesbetreuungsgesetzes – WTBG, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 58/2022, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift von Paragraph 7, lautet:

„Aufsicht und Kontrolle“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 7, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die Kontrolle der Zuerkennung und Abwicklung von Förderungen im Zusammenhang mit der Tagesbetreuung ist Aufgabe des Magistrats.“

Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift von Paragraph 7 a, lautet:

„Datenverarbeitung“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 7 a, Absatz eins bis 4 lauten:

  1. Absatz einsZur Sicherstellung einer bedarfsorientierten Förderung von Kindergruppen und Tagesmüttern/-vätern ist der Magistrat ermächtigt, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens oder im Zuge der Aufsicht (Paragraph 7, Absatz eins,) ermittelten erforderlichen Daten der im Magistrat zuständigen Stelle für die Abwicklung und Kontrolle von Förderungen zu übermitteln.
  2. Absatz 2Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der obsorgeberechtigten Personen der für einen Platz in einer Kindergruppe oder bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater angemeldeten Kinder zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Vor- und Familienname,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      Familien- oder Personenstand,
    4. Ziffer 4
      Hauptwohnsitz,
    5. Ziffer 5
      Geschlecht,
    6. Ziffer 6
      akademischer Grad,
    7. Ziffer 7
      Daten über Einkommensverhältnisse,
    8. Ziffer 8
      Erwerbstätigkeit (ja/nein),
    9. Ziffer 9
      Verhältnisart zum Kind (Elternteil oder sonstige obsorgeberechtigte Person),
    10. Ziffer 10
      Angabe, ob alleinerziehend,
    11. Ziffer 11
      Kontaktdaten (insbesondere Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern),
    12. Ziffer 12
      Kontodaten (Kontoinhaber/Kontoinhaberin, BIC, IBAN).
  3. Absatz 3Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der für einen Platz in einer Kindergruppe oder bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater angemeldeten Kinder zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Vor- und Familienname,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      aktueller Hauptwohnsitz,
    4. Ziffer 4
      Geschlecht,
    5. Ziffer 5
      Nummer des Kunden/der Kundin,
    6. Ziffer 6
      Gruppen- und Besuchsart,
    7. Ziffer 7
      Daten zu Sprache und Sprachstand,
    8. Ziffer 8
      gewünschtes Eintrittsdatum, Eintrittsdatum, Austrittsdatum,
    9. Ziffer 9
      besuchte elementare Bildungseinrichtung.
  4. Absatz 4Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der Rechtsträgerin oder des Rechtsträgers oder deren/dessen Organe sowie der Tagesmütter/der Tagesväter zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Vor- und Familienname,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      Staatsangehörigkeit,
    4. Ziffer 4
      Geburtsort,
    5. Ziffer 5
      Wohnsitz,
    6. Ziffer 6
      Kontaktdaten,
    7. Ziffer 7
      Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses,
    8. Ziffer 8
      Funktion,
    9. Ziffer 9
      Vertretungsbefugnis.“

Novellierungsanordnung 5, Der bisherige Absatz 2, erhält die Absatzbezeichnung 5.

Novellierungsanordnung 6, Der bisherige Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung 6.

Novellierungsanordnung 7, Der bisherige Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung 7.

Novellierungsanordnung 8, Der bisherige Absatz 5, erhält die Absatzbezeichnung 8.

Artikel III
Inkrafttreten

Die Artikel römisch eins bis römisch II treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Ludwig

Der Landesamtsdirektor:

Griebler