Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien und das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2022)

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel IArtikel römisch eins
Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966

Das Gesetz über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür (Gebrauchsabgabegesetz 1966), LGBl. für Wien Nr. 20/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 67/2021, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 46/2021, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür (Gebrauchsabgabegesetz 1966), LGBl. für Wien Nr. 20 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 67 aus 2021,, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 46 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „städtebauliche Interessen und Vorhaben,“ die Wortfolge „Bauführungen betreffend die Verkehrsinfrastruktur,“ eingefügt und die Wortfolge „sowie des Klimaschutzes,“ durch die Wortfolge „,des Klimaschutzes sowie sonstiger öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit der Klimawandelanpassung, dem Schutz von Bäumen und Grünflächen einschließlich ihres ober- und unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes sowie unversiegelten Flächen im öffentlichen Raum iSd § 8a,“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz wird nach der Wortfolge „städtebauliche Interessen und Vorhaben,“ die Wortfolge „Bauführungen betreffend die Verkehrsinfrastruktur,“ eingefügt und die Wortfolge „sowie des Klimaschutzes,“ durch die Wortfolge „,des Klimaschutzes sowie sonstiger öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit der Klimawandelanpassung, dem Schutz von Bäumen und Grünflächen einschließlich ihres ober- und unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes sowie unversiegelten Flächen im öffentlichen Raum iSd Paragraph 8 a,,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 2a wird wie folgt geändert:Paragraph 2, Absatz 2 a, wird wie folgt geändert:

a) In Z 4 wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und das Wort „sowie“ gestrichen.a) In Ziffer 4, wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und das Wort „sowie“ gestrichen.

b) In Z 5 entfällt der Punkt und wird das Wort „sowie“ eingefügt.b) In Ziffer 5, entfällt der Punkt und wird das Wort „sowie“ eingefügt.

c) Nach Z 5 wird folgende Z 6 angefügt:c) Nach Ziffer 5, wird folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Bäume sowie Grünflächen einschließlich ihres ober- und unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes und unversiegelte Flächen im öffentlichen Raum iSd § 8a durch die Art der Sondernutzung beschädigt werden können und die Sondernutzung sowie deren Ausmaß am beantragten Standort nicht aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen zwingend notwendig ist.“Bäume sowie Grünflächen einschließlich ihres ober- und unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes und unversiegelte Flächen im öffentlichen Raum iSd Paragraph 8 a, durch die Art der Sondernutzung beschädigt werden können und die Sondernutzung sowie deren Ausmaß am beantragten Standort nicht aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen zwingend notwendig ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 2, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„In den Fällen des § 3 Abs. 1 darf die Gebrauchserlaubnis demjenigen erteilt werden, der öffentlichen Grund in der Gemeinde (§ 1) gemäß einem in Tarif A Post 1 und Post 3 sowie Anlage I Z 15, 16 und 18 umschriebenen Gebrauch benutzt sowie dem Eigentümer der Baulichkeit.“„In den Fällen des Paragraph 3, Absatz eins, darf die Gebrauchserlaubnis demjenigen erteilt werden, der öffentlichen Grund in der Gemeinde (Paragraph eins,) gemäß einem in Tarif A Post 1 und Post 3 sowie Anlage römisch eins Ziffer 15, 16 und 18 umschriebenen Gebrauch benutzt sowie dem Eigentümer der Baulichkeit.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 5 erhält der bisherige Text die Ziffernbezeichnung „1.“ und wird folgende Ziffer „2.“ angefügt:In Paragraph 2, Absatz 5, erhält der bisherige Text die Ziffernbezeichnung „1.“ und wird folgende Ziffer „2.“ angefügt:

1. „2.Ziffer 2
   Die Behörde kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Ziffer 1) absehen, wenn die Eigentümer (Ziffer 1) vom Einlangen eines Antrages auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis verständigt werden und ihnen unter Bekanntgabe der Zeit und des Ortes der möglichen Akteneinsicht die Gelegenheit eingeräumt wird, allfällige Einwendungen im Sinne der Ziffer 1 gegen die beabsichtigte Gebrauchnahme binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen. Für die Verständigung der Eigentümer vom Einlangen eines Antrages samt Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen gilt Ziffer 1 dritter bis achter Satz sinngemäß. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen im Sinne der Ziffer 1 vorgebracht, erlangen die Eigentümer keine Parteistellung. Die Akteneinsicht kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch elektronisch oder unter Verwendung sonstiger geeigneter technischer Kommunikationsmittel gewährt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Abs. 7 lautet:Paragraph 2, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,

   1. 1.Ziffer eins
      Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 2 und jeder damit zusammenhängende in der angeschlossenen Anlage I und im angeschlossenen Tarif angegebene Gebrauch (zB Sonnenschutzvorrichtungen, Leitungen) ist auf maximal 7 Jahre, bei erstmaliger Bewilligung jedoch nur auf maximal ein Jahr, jene nach Tarif D Post 1 und D Post 4 auf maximal 12 Monate befristet zulässig.Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 2 und jeder damit zusammenhängende in der angeschlossenen Anlage römisch eins und im angeschlossenen Tarif angegebene Gebrauch (zB Sonnenschutzvorrichtungen, Leitungen) ist auf maximal 7 Jahre, bei erstmaliger Bewilligung jedoch nur auf maximal ein Jahr, jene nach Tarif D Post 1 und D Post 4 auf maximal 12 Monate befristet zulässig.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif C Post 4 bezüglich hauptsächlich dem Verkauf von Zeitungen dienender Verkaufsstände (Zeitungskioske) und C Post 5 und jeder damit zusammenhängende in der angeschlossenen Anlage I und im angeschlossenen Tarif angegebene Gebrauch (zB Sonnenschutzvorrichtungen, Leitungen) ist auf maximal 7 Jahre, bei erstmaliger Bewilligung jedoch nur auf maximal 5 Jahre befristet zulässig.Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif C Post 4 bezüglich hauptsächlich dem Verkauf von Zeitungen dienender Verkaufsstände (Zeitungskioske) und C Post 5 und jeder damit zusammenhängende in der angeschlossenen Anlage römisch eins und im angeschlossenen Tarif angegebene Gebrauch (zB Sonnenschutzvorrichtungen, Leitungen) ist auf maximal 7 Jahre, bei erstmaliger Bewilligung jedoch nur auf maximal 5 Jahre befristet zulässig.
   3. 3.Ziffer 3
      Bei Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif A Post 1, A Post 3, B Post 8, B Post 20, B Post 22, B Post 24, B Post 25, B Post 28, C Post 1, C Post 1a, C Post 4 bezüglich Zeitungsverkaufseinrichtungen sowie Anlage I kann die Gebrauchserlaubnis unbefristet erteilt werden.Bei Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif A Post 1, A Post 3, B Post 8, B Post 20, B Post 22, B Post 24, B Post 25, B Post 28, C Post 1, C Post 1a, C Post 4 bezüglich Zeitungsverkaufseinrichtungen sowie Anlage römisch eins kann die Gebrauchserlaubnis unbefristet erteilt werden.
   4. 4.Ziffer 4
      Die Erteilung aller sonstigen Gebrauchserlaubnisse ist nur befristet auf maximal 10 Jahre zulässig.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Wurde die Gebrauchserlaubnis für Arten des Gebrauches gemäß Tarif A Post 1 und Post 3 sowie Anlage I Z 15, 16 und 18 erteilt, so steht sie demjenigen zu, der öffentlichen Grund in der Gemeinde (§ 1) gemäß den in den genannten Tarifposten und Ziffern der Anlage I umschriebenen Gebrauch benutzt sowie dem jeweiligen Eigentümer der Baulichkeit.“Wurde die Gebrauchserlaubnis für Arten des Gebrauches gemäß Tarif A Post 1 und Post 3 sowie Anlage römisch eins Ziffer 15, 16 und 18 erteilt, so steht sie demjenigen zu, der öffentlichen Grund in der Gemeinde (Paragraph eins,) gemäß den in den genannten Tarifposten und Ziffern der Anlage römisch eins umschriebenen Gebrauch benutzt sowie dem jeweiligen Eigentümer der Baulichkeit.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4 Abs. 1b Z 1 und 2 wird die Wortfolge „Tarif A Post 1 bis A Post 4 und B Post 1 bis B Post 8“ durch die Wortfolge „Tarif A Post 1, A Post 3, B Post 8 und Anlage I Z 15 bis 21“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins b, Ziffer eins und 2 wird die Wortfolge „Tarif A Post 1 bis A Post 4 und B Post 1 bis B Post 8“ durch die Wortfolge „Tarif A Post 1, A Post 3, B Post 8 und Anlage römisch eins Ziffer 15 bis 21 ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 4 Abs. 6 wird die Wortfolge „Tarif A Post 1 bis A Post 4 und B Post 1 bis B Post 8“ durch die Wortfolge „Tarif A Post 1, A Post 3 und B Post 8“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 6, wird die Wortfolge „Tarif A Post 1 bis A Post 4 und B Post 1 bis B Post 8“ durch die Wortfolge „Tarif A Post 1, A Post 3 und B Post 8“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 9 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:In Paragraph 9, wird nach Absatz eins a, folgender Absatz eins b, eingefügt:

1. „(1b)Absatz eins b,In den Fällen des § 3 Abs. 1 sind der jeweilige Eigentümer sowie der Nutzer der Baulichkeit Gesamtschuldner.“In den Fällen des Paragraph 3, Absatz eins, sind der jeweilige Eigentümer sowie der Nutzer der Baulichkeit Gesamtschuldner.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 9 Abs. 4b lautet:Paragraph 9, Absatz 4 b, lautet:

1. „(4b)Absatz 4 b,In den Fällen des § 3 Abs. 1 und Abs. 4 gelten die auf die Gebrauchserlaubnis bezogenen Abgabenbescheide auch für denjenigen, der öffentlichen Grund in der Gemeinde (§ 1) gemäß dem in Tarif A Post 1 und Post 3 sowie Tarif D Post 2 umschriebenen Gebrauch benutzt und den jeweiligen Eigentümer der Baulichkeit.“In den Fällen des Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 4, gelten die auf die Gebrauchserlaubnis bezogenen Abgabenbescheide auch für denjenigen, der öffentlichen Grund in der Gemeinde (Paragraph eins,) gemäß dem in Tarif A Post 1 und Post 3 sowie Tarif D Post 2 umschriebenen Gebrauch benutzt und den jeweiligen Eigentümer der Baulichkeit.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 15a wird wie folgt geändert:Paragraph 15 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 lautet:a) Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Glaubhaftmachungen nach Abs. 1 sindGlaubhaftmachungen nach Absatz eins, sind

   1. a)Litera a
      für das Kalenderjahr 2020 bis spätestens 31. Dezember 2023,
   2. b)Litera b
      für das Kalenderjahr 2021 bis spätestens 31. Dezember 2024,
   3. c)Litera c
      für das Kalenderjahr 2022 bis spätestens 31. Dezember 2025 und
   4. d)Litera d
      für das Kalenderjahr 2023 bis spätestens 31. Dezember 2026

   möglich.“

b) Abs. 4 entfällt.b) Absatz 4, entfällt.

c) Abs. 6 lautet:c) Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Eine im Zeitraum zwischen 1. März bis 30. November 2022 bestehende Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 2 kann – abweichend von den Voraussetzungen der Tarifpost D 2 Z 2 bis 5 sowie von § 2 Abs. 1 letzter Satz – bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen bis zum 28. Feber 2023 verlängert werden. Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach dieser Bestimmung gilt als Verzicht auf eine Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 2 in der Zeit vom 1. Dezember 2022 bis 28. Feber 2023 und ist eine weitere Bewilligung nach Tarif D Post 2 in der Zeit vom 1. Dezember 2022 bis 28. Feber 2023 nicht zulässig. Der Vorgarten kann in dem in der Zeit zwischen 1. März und 30. November 2022 bewilligten Umfang bis zur Entscheidung des Magistrates über den Antrag einschließlich der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG gegen die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach dieser Bestimmung, längstens jedoch bis 28. Feber 2023, weiter genutzt werden, wenn dem nicht eine bestehende Sondernutzung entgegensteht.“Eine im Zeitraum zwischen 1. März bis 30. November 2022 bestehende Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 2 kann – abweichend von den Voraussetzungen der Tarifpost D 2 Ziffer 2 bis 5 sowie von Paragraph 2, Absatz eins, letzter Satz – bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen bis zum 28. Feber 2023 verlängert werden. Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach dieser Bestimmung gilt als Verzicht auf eine Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 2 in der Zeit vom 1. Dezember 2022 bis 28. Feber 2023 und ist eine weitere Bewilligung nach Tarif D Post 2 in der Zeit vom 1. Dezember 2022 bis 28. Feber 2023 nicht zulässig. Der Vorgarten kann in dem in der Zeit zwischen 1. März und 30. November 2022 bewilligten Umfang bis zur Entscheidung des Magistrates über den Antrag einschließlich der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gegen die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach dieser Bestimmung, längstens jedoch bis 28. Feber 2023, weiter genutzt werden, wenn dem nicht eine bestehende Sondernutzung entgegensteht.“

d) In Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „1. Dezember 2021 bis 28. Feber 2022“ durch die Wortfolge „1. Dezember 2022 bis 28. Feber 2023“ ersetzt.d) In Absatz 7, erster Satz wird die Wortfolge „1. Dezember 2021 bis 28. Feber 2022“ durch die Wortfolge „1. Dezember 2022 bis 28. Feber 2023“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 17b Abs. 3 lautet:Paragraph 17 b, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3)

   1. 1.Ziffer eins
      Die nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung zum 1. Jänner 2016 vorzunehmende Valorisierung wird ausgesetzt. Stichtag für die erstmalige Valorisierung ist – ausgenommen für die Tarifposten B 28, D 2 und D 3 – der 30. Juni 2016. Abweichend von Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ist für die mit dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 61/2016 geänderten bzw. eingeführten Tarifposten B 28, D 2 und D 3 für die erstmalige Valorisierung als Vergleichswert der 1. Jänner 2017 heranzuziehen.Die nach Absatz eins und 2 dieser Bestimmung zum 1. Jänner 2016 vorzunehmende Valorisierung wird ausgesetzt. Stichtag für die erstmalige Valorisierung ist – ausgenommen für die Tarifposten B 28, D 2 und D 3 – der 30. Juni 2016. Abweichend von Absatz eins und 2 dieser Bestimmung ist für die mit dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 61 aus 2016, geänderten bzw. eingeführten Tarifposten B 28, D 2 und D 3 für die erstmalige Valorisierung als Vergleichswert der 1. Jänner 2017 heranzuziehen.
   2. 2.Ziffer 2
      Abweichend von Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ist für die erstmalige Valorisierung der mit dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 57/2019 geänderten bzw. eingeführten Tarifposten A 12, B 20, D 1, D 4 und D 5 sowie die im Tarif C Post 5 vorgesehene monatliche Mindestabgabe und die zusätzliche Abgabe im Bereich von Kurzparkzonen auf Fahrbahnen als Vergleichswert der 1. Jänner 2020 heranzuziehen; die Valorisierung dieser Tarifsätze wird bis zur nächstfolgenden Valorisierung nach Abs. 1 und 2 ausgesetzt und erfolgt mit dieser zu demselben Stichtag.Abweichend von Absatz eins und 2 dieser Bestimmung ist für die erstmalige Valorisierung der mit dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 57 aus 2019, geänderten bzw. eingeführten Tarifposten A 12, B 20, D 1, D 4 und D 5 sowie die im Tarif C Post 5 vorgesehene monatliche Mindestabgabe und die zusätzliche Abgabe im Bereich von Kurzparkzonen auf Fahrbahnen als Vergleichswert der 1. Jänner 2020 heranzuziehen; die Valorisierung dieser Tarifsätze wird bis zur nächstfolgenden Valorisierung nach Absatz eins und 2 ausgesetzt und erfolgt mit dieser zu demselben Stichtag.

1. 3.Ziffer 3
   Abweichend von Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ist für die erstmalige Valorisierung der mit dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 47/2022 geänderten Tarifposten B 22 und B 28 als Vergleichswert der 1. Jänner 2023 heranzuziehen; die Valorisierung dieser Tarifsätze wird bis zur nächstfolgenden Valorisierung nach Abs. 1 und 2 ausgesetzt und erfolgt mit dieser zu demselben Stichtag.“Abweichend von Absatz eins und 2 dieser Bestimmung ist für die erstmalige Valorisierung der mit dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 47 aus 2022, geänderten Tarifposten B 22 und B 28 als Vergleichswert der 1. Jänner 2023 heranzuziehen; die Valorisierung dieser Tarifsätze wird bis zur nächstfolgenden Valorisierung nach Absatz eins und 2 ausgesetzt und erfolgt mit dieser zu demselben Stichtag.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 18 wird wie folgt geändert:Paragraph 18, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 7 Z 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „Tarif A Post 1 bis A Post 4, B Post 1 bis B Post 8
– ausgenommen B Post 7 –“ durch die Wortfolge „Tarif A Post 1, A Post 3, B Post 8“ ersetzt sowie die Wortfolge „und 13“ durch die Wortfolge „, 13 und 15 bis 21“ ersetzt.a) In Absatz 7, Ziffer 3, zweiter Satz wird die Wortfolge „Tarif A Post 1 bis A Post 4, B Post 1 bis B Post 8 , – ausgenommen B Post 7 –“ durch die Wortfolge „Tarif A Post 1, A Post 3, B Post 8“ ersetzt sowie die Wortfolge „und 13“ durch die Wortfolge „, 13 und 15 bis 21“ ersetzt.

b) Es wird folgender Abs. 16 angefügt:b) Es wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „Absatz 16,(16)

   1. 1.Ziffer eins
      Artikel I des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 47/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.Artikel römisch eins des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 47 aus 2022, tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
   2. 2.Ziffer 2
      Artikel I Ziffer 11 lit. c und d des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 47/2022 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.Artikel römisch eins Ziffer 11 Litera c und d des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 47 aus 2022, treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
   3. 3.Ziffer 3
      Das Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 47/2022, gilt auch für am 1. Jänner 2023 bestehende Gebrauchserlaubnisse, auch wenn die jeweilige Tarifpost mit diesem Gesetz in die Anlage I verschoben wurde. Die am 1. Jänner 2023 bestehenden Gebrauchserlaubnisse nach den verschobenen Tarifposten gelten im bewilligten Umfang weiter, jedoch entfällt die Abgabepflicht ab 1. Jänner 2023 von Gesetzes wegen; sonstige Endigungsgründe bleiben unberührt.Das Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. für Wien Nr. 20 aus 1966,, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 47 aus 2022,, gilt auch für am 1. Jänner 2023 bestehende Gebrauchserlaubnisse, auch wenn die jeweilige Tarifpost mit diesem Gesetz in die Anlage römisch eins verschoben wurde. Die am 1. Jänner 2023 bestehenden Gebrauchserlaubnisse nach den verschobenen Tarifposten gelten im bewilligten Umfang weiter, jedoch entfällt die Abgabepflicht ab 1. Jänner 2023 von Gesetzes wegen; sonstige Endigungsgründe bleiben unberührt.
   4. 4.Ziffer 4
      Wenn der Erlaubnisträger binnen einem Monat nach Inkrafttreten der jeweiligen Tarifänderung durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 47/2022 auf die Gebrauchserlaubnis ausdrücklich verzichtet, sind für diesen Monat die bisherigen Vorschriften anzuwenden.“Wenn der Erlaubnisträger binnen einem Monat nach Inkrafttreten der jeweiligen Tarifänderung durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 47 aus 2022, auf die Gebrauchserlaubnis ausdrücklich verzichtet, sind für diesen Monat die bisherigen Vorschriften anzuwenden.“

14.Novellierungsanordnung 14, Der Tarif A Post 2 entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, Der Tarif A Post 4 entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, Der Tarif B Post 1 entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, Der Tarif B Post 2 entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, Der Tarif B Post 3 entfällt.

19.Novellierungsanordnung 19, Der Tarif B Post 4 entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, Der Tarif B Post 5 entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, In Tarif B Post 8 wird folgender Satz angefügt:

„weiters besteht für Regenabfallrohre keine Abgabepflicht;“

22.Novellierungsanordnung 22, In Tarif B Post 22 tritt an Stelle des Betrags „64,30“ der Betrag „120“.

23.Novellierungsanordnung 23, In Tarif B Post 28 tritt an Stelle des Betrags „62“ der Betrag „120“.

24.Novellierungsanordnung 24, In Tarif C Post 2 tritt an Stelle der Ziffer „3“ die Ziffer „4“.

25.Novellierungsanordnung 25, In Anlage I Ziffer 14 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffern 15 bis 21 angefügt:In Anlage römisch eins Ziffer 14 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffern 15 bis 21 angefügt:

1. „15.Ziffer 15
   für Zierverputz und sonstige Zierglieder, Gitter, Hauptgesimse, Dachvorsprünge u. dgl., die über das im § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß hinausreichen;für Zierverputz und sonstige Zierglieder, Gitter, Hauptgesimse, Dachvorsprünge u. dgl., die über das im Paragraph 83, Absatz eins, der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß hinausreichen;
2. 16.Ziffer 16
   für Stufenanlagen oder Radabweiser außerhalb des Sockelvorsprunges;
3. 17.Ziffer 17
   für Rollbalkenkasten und einziehbare oder lamellenartige Sonnenschutzvorrichtungen, ausgenommen für Räume, die ausschließlich oder überwiegend Wohnzwecken dienen;
4. 18.Ziffer 18
   für Ladenvorbauten, portalartige Verkleidungen, aus welchem Material immer, Portalausgestaltungen in Putz u. dgl. sowie für Portalköpfe und Schaukästen an Gebäuden bzw. Bauwerken;

1. 19.Ziffer 19
   für Windfänge;
2. 20.Ziffer 20
   für Wetterschutz und Vordächer;
3. 21.Ziffer 21
   für Lichtschächte, Luftschächte, Füllschächte, Kellereinwurfschächte u. dgl. außerhalb des bestehenden Sockelvorsprunges einschließlich der durch das Schachtmauerwerk in Anspruch genommenen Fläche.“

Artikel IIArtikel römisch zwei
Änderung des Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe

Das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel des Gesetzes lautet:

„Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe (Wr. Dienstgeberabgabegesetz – WDGAG)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 lit. h wird nach der Wortfolge „den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst“ die Wortfolge „oder den Zivildienst“ eingefügt.In Paragraph 3, Litera h, wird nach der Wortfolge „den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst“ die Wortfolge „oder den Zivildienst“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 6 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 6, Absatz 2, werden folgende Sätze angefügt:

„Der Magistrat kann für die Erklärung an die Abgabenbehörde ein elektronisches Formular im Internet zur Verfügung stellen. Wird ein elektronisches Formular zur Verfügung gestellt, ist dieses zu verwenden, es sei denn die Verwendung des elektronischen Formulars ist unzumutbar. Dem Abgabepflichtigen bzw. dessen vertretungsbefugten Personen einschließlich berufsmäßigen Parteienvertretern ist die Einbringung mittels elektronischen Formulars unzumutbar, wenn er bzw. sie beispielsweise nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 lautet:Paragraph 9, lautet:

Artikel IIIArtikel römisch drei
Änderung des Hundeabgabegesetzes

Das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe für das Halten von Wachhunden und Hunden, die zur Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden (Hundeabgabegesetz – HAG), LGBl. für Wien Nr. 38/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe für das Halten von Wachhunden und Hunden, die zur Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden (Hundeabgabegesetz – HAG), LGBl. für Wien Nr. 38 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 7, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Beschließt die Gemeinde eine Befreiung von der Abgabe für das Halten von Hunden nach diesem Gesetz oder auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, kann die Befreiung auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“Beschließt die Gemeinde eine Befreiung von der Abgabe für das Halten von Hunden nach diesem Gesetz oder auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß Paragraph 7, Absatz 5, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, kann die Befreiung auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“

Artikel IVArtikel römisch vier
Änderung des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985

Das Gesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985), LGBl. für Wien Nr. 49/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 30/2021, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985), LGBl. für Wien Nr. 49 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 30 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 4 tritt an die Stelle der Zitierung „BGBl. Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 24/2020“ die Zitierung „BGBl. Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 83/2022“.In Paragraph 3, Absatz 4, tritt an die Stelle der Zitierung „BGBl. Nr. 311 aus 1985, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 24/2020“ die Zitierung „BGBl. Nr. 311 aus 1985, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 83/2022“.

Artikel VArtikel römisch fünf
Änderung des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien

Das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. für Wien Nr. 21/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 67/2021, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. für Wien Nr. 21 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 67 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

In § 5 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 5, wird folgender Satz angefügt:

„In Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben findet ein Instanzenzug nicht statt.“„In Angelegenheiten der in Paragraphen eins und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben findet ein Instanzenzug nicht statt.“

Artikel VIArtikel römisch sechs
Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes

Das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz – Wr. AWG), LGBl. für Wien Nr. 13/1994, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz – Wr. AWG), LGBl. für Wien Nr. 13 aus 1994,, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 23 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Dem § 52 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 52, Absatz 8, wird folgender Satz angefügt:

„Die Erlassung einer Verordnung nach § 34 und § 36 dieses Gesetzes kann bis zu vier Monate nach dem in der Verordnung vorgesehenen Inkrafttretenszeitpunkt erfolgen. Die Verordnung tritt in diesem Fall rückwirkend mit dem in der Verordnung vorgesehenen Inkrafttretenszeitpunkt in Kraft.“„Die Erlassung einer Verordnung nach Paragraph 34 und Paragraph 36, dieses Gesetzes kann bis zu vier Monate nach dem in der Verordnung vorgesehenen Inkrafttretenszeitpunkt erfolgen. Die Verordnung tritt in diesem Fall rückwirkend mit dem in der Verordnung vorgesehenen Inkrafttretenszeitpunkt in Kraft.“

Artikel VIIArtikel römisch sieben
Inkrafttreten

1. 1.Ziffer eins
   Artikel II und Artikel III Z 2 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.Artikel römisch zwei und Artikel römisch drei Ziffer 2, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
2. 2.Ziffer 2
   Artikel III Z 1 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.Artikel römisch drei Ziffer eins, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
3. 3.Ziffer 3
   Artikel III Z 3 und Artikel V treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Artikel römisch drei Ziffer 3 und Artikel römisch fünf treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
4. 4.Ziffer 4
   Artikel IV tritt mit 1. Mai 2022 in Kraft.Artikel römisch vier tritt mit 1. Mai 2022 in Kraft.

1. 5.Ziffer 5
   Verordnungen aufgrund des Hundeabgabegesetzes in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 47/2022 können bereits nach der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden, wobei die Verordnungen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, können diese rückwirkend bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden. Die Dauer der Rückwirkung darf den Zeitraum von vier Monaten nicht überschreiten.Verordnungen aufgrund des Hundeabgabegesetzes in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 47 aus 2022, können bereits nach der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden, wobei die Verordnungen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, können diese rückwirkend bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden. Die Dauer der Rückwirkung darf den Zeitraum von vier Monaten nicht überschreiten.
2. 6.Ziffer 6
   Artikel VI tritt mit 31. Dezember 2020 in Kraft.Artikel römisch sechs tritt mit 31. Dezember 2020 in Kraft.