Gesetz, mit dem das Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz – W-HSchG) erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (58. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (64. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (17. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Artikel IArtikel römisch eins
INHALTSVERZEICHNIS
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen1. Hauptstück, Allgemeine Bestimmungen |
§ 1.Paragraph eins, | Ziel und Gegenstand |
§ 2.Paragraph 2, | Persönlicher Geltungsbereich |
§ 3.Paragraph 3, | Sachlicher Geltungsbereich |
§ 4.Paragraph 4, | Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, zu bestehenden Systemen der Hinweisgebung und zu vertraglichen Vereinbarungen |
§ 5.Paragraph 5, | Begriffsbestimmungen |
§ 6.Paragraph 6, | Vertraulichkeit, Verschwiegenheitspflicht und Schutz der Identität |
§ 7.Paragraph 7, | Datenschutz |
§ 8.Paragraph 8, | Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen |
§ 9.Paragraph 9, | Information über die Behandlung von Hinweisen durch interne und externe Stellen |
2. Hauptstück
Interne Meldekanäle für Hinweise2. Hauptstück, Interne Meldekanäle für Hinweise |
§ 10.Paragraph 10, | Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle für Hinweise |
§ 11.Paragraph 11, | Verfahren der internen Stellen und Folgemaßnahmen |
3. Hauptstück
Externe Meldekanäle und Veröffentlichung von Hinweisen3. Hauptstück, Externe Meldekanäle und Veröffentlichung von Hinweisen |
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen |
§ 12.Paragraph 12, | Verhältnis der internen und externen Hinweisgebung sowie der Veröffentlichung zueinander |
§ 13.Paragraph 13, | Zuständigkeit der externen Stelle des Landes Wien |
2. Abschnitt
Organisation, Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien2. Abschnitt, Organisation, Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien |
§ 14.Paragraph 14, | Organisation der externen Stelle des Landes Wien |
§ 15.Paragraph 15, | Anforderungen an die externe Stelle des Landes Wien |
§ 16.Paragraph 16, | Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien |
3. Abschnitt
Überprüfung und statistische Erfassung der Verfahren der externen Stelle des Landes Wien3. Abschnitt, Überprüfung und statistische Erfassung der Verfahren der externen Stelle des Landes Wien |
§ 17.Paragraph 17, | Überprüfung der Verfahren der externen Stelle des Landes Wien |
§ 18.Paragraph 18, | Statistische Erfassung von Hinweisen und Berichterstattung |
4. Hauptstück
Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern4. Hauptstück, Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern |
§ 19.Paragraph 19, | Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern |
§ 20.Paragraph 20, | Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen |
§ 21.Paragraph 21, | Information, Beratung und Verfahrenshilfe |
§ 22.Paragraph 22, | Haftungsbefreiung und Befreiung von Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten |
§ 23.Paragraph 23, | Gesetzliche Vermutung |
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen5. Hauptstück, Schlussbestimmungen |
§ 24.Paragraph 24, | Verwaltungsstrafen |
§ 25.Paragraph 25, | Verweisungen auf andere Gesetze und auf das Unionsrecht |
§ 26.Paragraph 26, | Richtlinienumsetzung |
§ 27.Paragraph 27, | Inkrafttreten |
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
Ziel und Gegenstand
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Ziel dieses Gesetzes ist es, die Durchsetzung des Unionsrechts in Lebensbereichen von besonderem öffentlichen Interesse dadurch zu verbessern, dass Hinweise auf Rechtsverletzungen in diesen Bereichen in einfachen und leicht zugänglichen Verfahren mit vorhersehbaren Abläufen überprüft werden. Solche Hinweise sollen vorrangig an die von den betroffenen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern einzurichtenden internen Meldestellen gegeben werden. Dabei sind Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im Sinn dieses Gesetzes sowie die ihnen nahestehenden Personen vor ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen und unbegründete oder ungerechtfertigte Verdächtigungen zu verhindern.
(2)Absatz 2,Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Ziels regelt dieses GesetzZur Erreichung des in Absatz eins, genannten Ziels regelt dieses Gesetz
die Einrichtung von internen Meldekanälen für Hinweise auf bestimmte Rechtsverletzungen bei der Stadt Wien und den ihr zugeordneten Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern (§ 10 Abs. 1),die Einrichtung von internen Meldekanälen für Hinweise auf bestimmte Rechtsverletzungen bei der Stadt Wien und den ihr zugeordneten Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern (Paragraph 10, Absatz eins,),
die Einrichtung eines externen Meldekanals für Hinweise auf bestimmte Rechtsverletzungen in den Angelegenheiten, in denen dem Land Wien die Gesetzgebung zukommt, und
die Mindestanforderungen an die Verfahren auf Grund von Hinweisen im Sinn der Z 1 und 2 sowie den Schutz der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie weiterer ihnen nahestehenden Personen.die Mindestanforderungen an die Verfahren auf Grund von Hinweisen im Sinn der Ziffer eins, und 2 sowie den Schutz der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie weiterer ihnen nahestehenden Personen.
Persönlicher Geltungsbereich
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Dieses Gesetz gilt für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die im privaten oder öffentlichen Bereich beruflich tätig sind und in diesem Zusammenhang Informationen über eine Rechtsverletzung im Sinn dieses Gesetzes erlangt haben, insbesondere für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich Beamtinnen und Beamte sowie die in einem vertraglichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten und überlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre oder sonst Auszubildende,
selbstständig Erwerbstätige und freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer,
Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer juristischen Person und
Personen, die unter der Aufsicht und Leitung einer Auftragnehmerin bzw. eines Auftragnehmers, einer Subunternehmerin bzw. eines Subunternehmers oder dessen Lieferantinnen und Lieferanten arbeiten.
(2)Absatz 2,Dieses Gesetz gilt auch für Personen, die sich für eine Tätigkeit im Sinn des Abs. 1 beworben haben oder ihre Tätigkeit gemäß Abs. 1 inzwischen beendet haben, sofern sie die Informationen über eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Bewerbung oder ihrer früheren Tätigkeit erlangt haben.Dieses Gesetz gilt auch für Personen, die sich für eine Tätigkeit im Sinn des Absatz eins, beworben haben oder ihre Tätigkeit gemäß Absatz eins, inzwischen beendet haben, sofern sie die Informationen über eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Bewerbung oder ihrer früheren Tätigkeit erlangt haben.
(3)Absatz 3,Dieses Gesetz gilt auch für Anteilseignerinnen und Anteilseigner von Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern des Privatrechts, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu dieser Rechtsträgerin bzw. diesem Rechtsträger Informationen über Rechtsverletzungen in Angelegenheiten des Wiener Landes- und Gemeinderechts, in denen dem Land Wien die Gesetzgebungskompetenz zukommt, erlangt haben. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.Dieses Gesetz gilt auch für Anteilseignerinnen und Anteilseigner von Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern des Privatrechts, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu dieser Rechtsträgerin bzw. diesem Rechtsträger Informationen über Rechtsverletzungen in Angelegenheiten des Wiener Landes- und Gemeinderechts, in denen dem Land Wien die Gesetzgebungskompetenz zukommt, erlangt haben. Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.
(4)Absatz 4,Die Vorschriften des 4. und 5. Hauptstücks gelten auch
für natürliche Personen, die eine Hinweisgeberin bzw. einen Hinweisgeber bei der Meldung der Rechtsverletzung unterstützen,
für natürliche Personen, die mit der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber in Verbindung stehen und die in einem beruflichen Zusammenhang von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein können, wie z.B. Kolleginnen und Kollegen oder Verwandte der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers, sowie
für Rechtsträgerinnen und Rechtsträger, die zur Gänze oder teilweise im Eigentum der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers stehen oder für die die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber arbeitet oder mit denen sie bzw. er anderweitig im beruflichen Zusammenhang in Verbindung steht.
Sachlicher Geltungsbereich
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Dieses Gesetz regelt den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die Rechtsverletzungen in den in Abs. 2 bis 4 genannten Bereichen melden.Dieses Gesetz regelt den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die Rechtsverletzungen in den in Absatz 2, bis 4 genannten Bereichen melden.
(2)Absatz 2,Der Schutz gemäß Abs. 1 besteht für Hinweise zu Rechtsverletzungen in einem der nachstehend angeführten Bereiche, soweit sie sich auf im Anhang zur Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17, genannte Rechtsakte der Europäischen Union beziehen:Der Schutz gemäß Absatz eins, besteht für Hinweise zu Rechtsverletzungen in einem der nachstehend angeführten Bereiche, soweit sie sich auf im Anhang zur Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17, genannte Rechtsakte der Europäischen Union beziehen:
Öffentliches Auftragswesen,
Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
Produktsicherheit und -konformität,
Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit,
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz,
Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.
(3)Absatz 3,Dieses Gesetz gilt auch für Rechtsverletzungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinn des Art. 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen.Dieses Gesetz gilt auch für Rechtsverletzungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinn des Artikel 325, des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen.
(4)Absatz 4,Dieses Gesetz gilt auch für Verletzungen von
Binnenmarktvorschriften im Sinn von Art. 26 Abs. 2 AEUV,Binnenmarktvorschriften im Sinn von Artikel 26, Absatz 2, AEUV,
Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen und
Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftsteuervorschriften verletzen, oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
(5)Absatz 5,Dieses Gesetz gilt nicht für
die Verschwiegenheitspflichten der gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe;
Informationen, die vom Recht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie der Wirtschaftstreuhandberufe Ausübenden auf Verschwiegenheit umfasst sind (§ 9 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, § 37 der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, § 80 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 137), einschließlich vertraglicher Vereinbarungen, die zur Wahrung der Verschwiegenheit mit Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen einer Rechtsanwalts-Gesellschaft sowie Beschäftigten oder Hilfspersonen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Notarinnen und Notare getroffen wurden;Informationen, die vom Recht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie der Wirtschaftstreuhandberufe Ausübenden auf Verschwiegenheit umfasst sind (Paragraph 9, der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96 aus 1868,, Paragraph 37, der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75 aus 1871,, Paragraph 80, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 137), einschließlich vertraglicher Vereinbarungen, die zur Wahrung der Verschwiegenheit mit Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen einer Rechtsanwalts-Gesellschaft sowie Beschäftigten oder Hilfspersonen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Notarinnen und Notare getroffen wurden;
Vergabeverfahren, die wie folgt von den nachstehend angeführten Bundesgesetzen über die Vergabe ausgenommen sind:
Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz 2018, BGBl. I Nr. 65, gemäß dessen § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie § 178 Abs. 1 Z 3 und 4 ausgenommen sind,Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz 2018, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 65, gemäß dessen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 sowie Paragraph 178, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 ausgenommen sind,
Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, BGBl. I Nr. 65, gemäß dessen § 8 Abs. 1 Z 2 und 3 ausgenommen sind,Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 65, gemäß dessen Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 ausgenommen sind,
Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, BGBl. I Nr. 10, gemäß dessen § 9 Abs. 1 Z 1 und 5 ausgenommen sind;Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 10, gemäß dessen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins und 5 ausgenommen sind;
die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, zu bestehenden Systemen der Hinweisgebung und zu vertraglichen Vereinbarungen
§ 4.Paragraph 4,
Absatz eins,(1) Dieses Gesetz gilt nur, soweit die im Anhang zur Richtlinie (EU) 2019/1937 angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sowie Bundes- und Landesgesetze, die in Umsetzung der im Teil II des Anhangs zur Richtlinie (EU) 2019/1937 angeführten verbindlich geregelten sektorspezifischen Rechtsakte der Europäischen Union erlassen wurden, keine verbindliche Regelung vorsehen.(1) Dieses Gesetz gilt nur, soweit die im Anhang zur Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union sowie Bundes- und Landesgesetze, die in Umsetzung der im Teil römisch zwei des Anhangs zur Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, angeführten verbindlich geregelten sektorspezifischen Rechtsakte der Europäischen Union erlassen wurden, keine verbindliche Regelung vorsehen.
(2)Absatz 2,Andere als die in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften zum Verfahren und zum Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen bleiben durch dieses Gesetz insoweit unberührt, als die in ihnen enthaltenen BestimmungenAndere als die in Absatz eins, genannten Rechtsvorschriften zum Verfahren und zum Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen bleiben durch dieses Gesetz insoweit unberührt, als die in ihnen enthaltenen Bestimmungen
für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber günstiger sind oder
über den persönlichen oder sachlichen Geltungsbereich der §§ 2 und 3 hinausgehen oder über den persönlichen oder sachlichen Geltungsbereich der Paragraphen 2 und 3 hinausgehen oder
die internen oder externen Meldekanäle für die Hinweisgebung, die Betrauung einer bestimmten Stelle mit der Entgegennahme oder Weiterverfolgung von Hinweisen, die Folgemaßnahmen oder die sonstige Behandlung von Hinweisen spezifischer regeln, ohne dabei von den Mindestanforderungen dieses Gesetzes abzuweichen.
(3)Absatz 3,Bereits eingerichtete oder künftige Hinweisgebersysteme werden durch dieses Gesetz nicht berührt, soweit sie den Vorgaben des Abs. 1 oder 2 entsprechen.Bereits eingerichtete oder künftige Hinweisgebersysteme werden durch dieses Gesetz nicht berührt, soweit sie den Vorgaben des Absatz eins, oder 2 entsprechen.
(4)Absatz 4,Vertragliche Vereinbarungen oder einseitige Anordnungen sind, insoweit sie von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen, ohne eine der Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 zu erfüllen, rechtsunwirksam.Vertragliche Vereinbarungen oder einseitige Anordnungen sind, insoweit sie von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen, ohne eine der Voraussetzungen der Absatz eins und 2 zu erfüllen, rechtsunwirksam.
Begriffsbestimmungen
§ 5.Paragraph 5,
Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet
„Rechtsverletzung“: eine Handlung oder Unterlassung, die einen Verstoß gegen eine der in § 3 Abs. 2 bis 4 genannten Rechtsvorschriften darstellt oder dem Ziel oder dem Zweck der in § 3 Abs. 2 bis 4 genannten Rechtsvorschriften zuwiderläuft;„Rechtsverletzung“: eine Handlung oder Unterlassung, die einen Verstoß gegen eine der in Paragraph 3, Absatz 2, bis 4 genannten Rechtsvorschriften darstellt oder dem Ziel oder dem Zweck der in Paragraph 3, Absatz 2, bis 4 genannten Rechtsvorschriften zuwiderläuft;
„Informationen über Rechtsverletzungen“: Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, in Bezug auf tatsächliche oder mögliche Verstöße, die in der Organisation, in der die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber auf Grund ihrer bzw. seiner beruflichen Tätigkeit in Kontakt steht oder stand, bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden, sowie in Bezug auf Versuche der Verschleierung solcher Rechtsverletzungen;
„Meldung“ oder „melden“: die mündliche oder schriftliche Mitteilung von Informationen über Rechtsverletzungen;
„Hinweis (Hinweisgebung)“: Die von einer Hinweisgeberin bzw. einem Hinweisgeber im Wege der internen oder externen Meldung oder einer Veröffentlichung weitergegebenen Informationen über Rechtsverletzungen;
„interner bzw. externer Hinweis (interne bzw. externe Hinweisgebung)“: Meldung an die nach diesem Gesetz eingerichteten internen Stellen oder die nach diesem Gesetz zuständige externe Stelle;
„Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber“: die in § 2 Abs. 1 bis 3 genannten Personen, die nach den Vorgaben dieses Gesetzes Hinweise an eine interne oder an eine externe Stelle geben oder Informationen über Rechtsverletzungen veröffentlichen;„Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber“: die in Paragraph 2, Absatz eins bis 3 genannten Personen, die nach den Vorgaben dieses Gesetzes Hinweise an eine interne oder an eine externe Stelle geben oder Informationen über Rechtsverletzungen veröffentlichen;
„interne Stelle“: die Person oder Organisationseinheit, die innerhalb einer Rechtsträgerin bzw. eines Rechtsträgers für die Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen, für Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber und/oder für die Prüfung und das Ergreifen und/oder Veranlassen von Folgemaßnahmen zuständig ist;
„externe Stelle(n)“: die nach diesem Gesetz oder nach einem Bundesgesetz oder dem Gesetz eines anderen Landes eingerichtete Stelle, die für die Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen, für Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber und/oder für Folgemaßnahmen zuständig ist;
„Veröffentlichung“: das öffentliche Zugänglichmachen von Informationen über Rechtsverletzungen;
„betroffene Person“: eine natürliche oder eine juristische Person, die im Hinweis oder in der Veröffentlichung als eine Person bezeichnet wird, welche die Rechtsverletzung begangen hat, oder die mit der bezeichneten Person verbunden ist;
„Rückmeldung“: die Unterrichtung der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers über die geplanten oder bereits ergriffenen Folgemaßnahmen und die Gründe für diese Folgemaßnahmen;
„Folgemaßnahmen“: die auf Grund eines Hinweises ergriffenen Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der im Hinweis erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls gegen die gemeldete Rechtsverletzung gerichtete Maßnahmen, z.B. interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder-)
Einziehung von Mitteln oder Abschluss des Verfahrens;„Folgemaßnahmen“: die auf Grund eines Hinweises ergriffenen Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der im Hinweis erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls gegen die gemeldete Rechtsverletzung gerichtete Maßnahmen, z.B. interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder-), Einziehung von Mitteln oder Abschluss des Verfahrens;
„Vergeltungsmaßnahmen“: direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen in einem beruflichen Kontext, die durch einen internen oder externen Hinweis oder die Veröffentlichung ausgelöst werden und durch die der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber und/oder ihr bzw. ihm nahestehenden Personen ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann.
Vertraulichkeit, Verschwiegenheitspflicht und Schutz der Identität
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Der Schutz der Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers ist ohne deren bzw. dessen ausdrückliche Zustimmung von den internen Stellen und der externen Stelle sowie von den mit dem Ergreifen von Folgemaßnahmen beauftragten Stellen stets zu wahren. Dies gilt auch für alle anderen Informationen, aus denen die Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers direkt oder indirekt abgeleitet werden kann.
(2)Absatz 2,Wird der Inhalt eines Hinweises anderen als den zuständigen und befugten Bediensteten bekannt, ist auch diesen Bediensteten die Offenlegung der Identität der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers und der in Abs. 1 genannten Informationen untersagt. Der Hinweis ist unverzüglich und auf sichere Weise an die zuständigen und befugten Stellen oder Bediensteten weiterzuleiten.Wird der Inhalt eines Hinweises anderen als den zuständigen und befugten Bediensteten bekannt, ist auch diesen Bediensteten die Offenlegung der Identität der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers und der in Absatz eins, genannten Informationen untersagt. Der Hinweis ist unverzüglich und auf sichere Weise an die zuständigen und befugten Stellen oder Bediensteten weiterzuleiten.
(3)Absatz 3,Abweichend von Abs. 1 dürfen die Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers und die in Abs. 1 letzter Satz genannten Informationen einer zuständigen (Ermittlungs-)Behörde bzw. einem zuständigen Gericht gegenüber nur dann offengelegt werden, wenn dies im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 zur Wahrung der Verteidigungsrechte der vom Hinweis betroffenen Personen oder zur Wahrheitsfindung notwendig und verhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind die im Fall der Offenlegung mögliche Gefährdung der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers, die Stichhaltigkeit und Schwere der erhobenen Vorwürfe und das Interesse an der Rechtsstaatlichkeit sowie an der Durchsetzung des Unionsrechts zu berücksichtigen.Abweichend von Absatz eins, dürfen die Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers und die in Absatz eins, letzter Satz genannten Informationen einer zuständigen (Ermittlungs-)Behörde bzw. einem zuständigen Gericht gegenüber nur dann offengelegt werden, wenn dies im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 zur Wahrung der Verteidigungsrechte der vom Hinweis betroffenen Personen oder zur Wahrheitsfindung notwendig und verhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind die im Fall der Offenlegung mögliche Gefährdung der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers, die Stichhaltigkeit und Schwere der erhobenen Vorwürfe und das Interesse an der Rechtsstaatlichkeit sowie an der Durchsetzung des Unionsrechts zu berücksichtigen.
(4)Absatz 4,Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht muss die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber vor einer beabsichtigten Offenlegung gemäß Abs. 3 benachrichtigen und die dafür maßgebenden Gründe schriftlich darlegen. Dies gilt nicht, wenn die Benachrichtigung das verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verfahren oder das Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 gefährden würde. Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht muss die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber vor einer beabsichtigten Offenlegung gemäß Absatz 3, benachrichtigen und die dafür maßgebenden Gründe schriftlich darlegen. Dies gilt nicht, wenn die Benachrichtigung das verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verfahren oder das Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 gefährden würde.
(5)Absatz 5,Die Abs. 1 und 2 gelten auch für die von einem Hinweis betroffenen Personen, deren Identität während der Dauer der durch den Hinweis ausgelösten Untersuchung zu schützen ist. Die Offenlegung der Identität einer von einem Hinweis betroffenen Person oder sonstiger Informationen, aus denen die Identität dieser Person direkt oder indirekt abgeleitet werden kann, ist im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 dann zulässig, wenn dies seiner Art nach unerlässlich und im Hinblick auf die Stichhaltigkeit und Schwere der erhobenen Vorwürfe verhältnismäßig ist.Die Absatz eins, und 2 gelten auch für die von einem Hinweis betroffenen Personen, deren Identität während der Dauer der durch den Hinweis ausgelösten Untersuchung zu schützen ist. Die Offenlegung der Identität einer von einem Hinweis betroffenen Person oder sonstiger Informationen, aus denen die Identität dieser Person direkt oder indirekt abgeleitet werden kann, ist im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 dann zulässig, wenn dies seiner Art nach unerlässlich und im Hinblick auf die Stichhaltigkeit und Schwere der erhobenen Vorwürfe verhältnismäßig ist.
(6)Absatz 6,Die internen Stellen und die externe Stelle sowie die zuständigen Behörden und Gerichte dürfen Geschäftsgeheimnisse, die ihnen auf Grund eines Hinweises bekannt werden, nicht für Zwecke benutzen oder offenlegen, die über das für ordnungsgemäße Folgemaßnahmen nach diesem Gesetz erforderliche Maß hinausgehen.
Datenschutz
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Die internen Stellen und die externe Stelle sind im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 4. März 2021, S. 35 (DSGVO). Die Verpflichtungen der bzw. des Verantwortlichen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern nach diesem Gesetz gelten auch für Auftragsverarbeiterinnen und Auftragsverarbeiter.Die internen Stellen und die externe Stelle sind im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen Verantwortliche nach Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt Nummer L 119 vom 4. Mai 2016, Seite 1, zuletzt berichtigt durch Amtsblatt Nummer L 74 vom 4. März 2021, Seite 35 (DSGVO). Die Verpflichtungen der bzw. des Verantwortlichen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern nach diesem Gesetz gelten auch für Auftragsverarbeiterinnen und Auftragsverarbeiter.
(2)Absatz 2,Die nach Abs. 1 Verantwortlichen sind zur Erfassung und Bearbeitung der eingelangten Hinweise sowie zum Ergreifen und Veranlassen von entsprechenden Folgemaßnahmen und von Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber ermächtigt, folgende personenbezogene Daten der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, der von einem Hinweis betroffenen Personen sowie der von Folgemaßnahmen betroffenen oder in Folgemaßnahmen involvierten Personen zu verarbeiten:Die nach Absatz eins, Verantwortlichen sind zur Erfassung und Bearbeitung der eingelangten Hinweise sowie zum Ergreifen und Veranlassen von entsprechenden Folgemaßnahmen und von Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber ermächtigt, folgende personenbezogene Daten der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, der von einem Hinweis betroffenen Personen sowie der von Folgemaßnahmen betroffenen oder in Folgemaßnahmen involvierten Personen zu verarbeiten:
Identifikationsdaten (insbesondere Vor- und Familienname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen oder Titel, frühere Namen, Funktion, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, allenfalls Dienststelle),
Kontaktdaten (insbesondere Wohnsitz- und sonstige Adressdaten, Telefon- bzw. Faxnummer,
E-Mail-Adresse),Kontaktdaten (insbesondere Wohnsitz- und sonstige Adressdaten, Telefon- bzw. Faxnummer, , E-Mail-Adresse),
die Sachverhaltsdarstellung samt allfälliger zweckdienlicher Unterlagen sowie
sonstige personenbezogene Daten, soweit diese zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.
Soweit Verantwortliche nach Abs. 1 gemeinsam ein Hinweisgebersystem betreiben, sind sie ermächtigt, die in Z 1 bis 4 genannten personenbezogenen Daten unter Beachtung der zulässigen Verarbeitungszwecke gemeinsam zu verarbeiten. Soweit Verantwortliche nach Absatz eins, gemeinsam ein Hinweisgebersystem betreiben, sind sie ermächtigt, die in Ziffer eins bis 4 genannten personenbezogenen Daten unter Beachtung der zulässigen Verarbeitungszwecke gemeinsam zu verarbeiten.
(3)Absatz 3,Die internen Stellen, gemeinsame interne Stellen gemäß § 10 Abs. 2 und die externe Stelle sind weiters ermächtigt, die in Abs. 2 genannten Daten unter Beachtung der genannten Verarbeitungszwecke einer zuständigen (Ermittlungs-)Behörde oder einem zuständigen Gericht in jenem Umfang zu übermitteln, der zur weiteren Ermittlung, Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens unbedingt erforderlich ist.Die internen Stellen, gemeinsame interne Stellen gemäß Paragraph 10, Absatz 2 und die externe Stelle sind weiters ermächtigt, die in Absatz 2, genannten Daten unter Beachtung der genannten Verarbeitungszwecke einer zuständigen (Ermittlungs-)Behörde oder einem zuständigen Gericht in jenem Umfang zu übermitteln, der zur weiteren Ermittlung, Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens unbedingt erforderlich ist.
(4)Absatz 4,Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO und personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO ist im Sinn des Abs. 2 zulässig, wennDie Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO und personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10, DSGVO ist im Sinn des Absatz 2, zulässig, wenn
die Verarbeitung zur Erreichung der in Abs. 2 genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist unddie Verarbeitung zur Erreichung der in Absatz 2, genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist und
wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden, insbesondere dass
durch organisatorische und technische Vorkehrungen sichergestellt wird, dass der Zugriff auf die Daten nur den mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Bediensteten der internen Stellen oder der externen Stelle möglich ist, und
die Zugriffsberechtigungen für den in lit. a genannten Personenkreis individuell festgelegt und dokumentiert wurden.die Zugriffsberechtigungen für den in Litera a, genannten Personenkreis individuell festgelegt und dokumentiert wurden.
Personenbezogene Daten gemäß Art. 10 DSGVO dürfen nach Rechtskraft der Entscheidung über die Straftat in einem Verfahren, in dem diese Daten verarbeitet wurden, nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß verfügbar gehalten werden.Personenbezogene Daten gemäß Artikel 10, DSGVO dürfen nach Rechtskraft der Entscheidung über die Straftat in einem Verfahren, in dem diese Daten verarbeitet wurden, nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß verfügbar gehalten werden.
(5)Absatz 5,Die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen nach Abs. 1 haben die Information und Auskunftserteilung zu einem Hinweis an von einem Hinweis betroffene Personen zu unterlassen, wenn dies zum Schutz der Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers oder zum Zweck der Ergreifung von Folgemaßnahmen erforderlich ist, insbesondere um Versuche der Verhinderung, Unterlaufung oder Verschleppung von Hinweisen oder von Folgemaßnahmen zu unterbinden. In diesen Fällen finden folgende in den Z 1 bis 7 aufgezählte Rechte einer von einem Hinweis betroffenen natürlichen Person und die Rechte einer juristischen Person, die sich aus den in den Z 2 bis 4 zitierten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) ergeben, jeweils keine Anwendung:Die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen nach Absatz eins, haben die Information und Auskunftserteilung zu einem Hinweis an von einem Hinweis betroffene Personen zu unterlassen, wenn dies zum Schutz der Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers oder zum Zweck der Ergreifung von Folgemaßnahmen erforderlich ist, insbesondere um Versuche der Verhinderung, Unterlaufung oder Verschleppung von Hinweisen oder von Folgemaßnahmen zu unterbinden. In diesen Fällen finden folgende in den Ziffer eins, bis 7 aufgezählte Rechte einer von einem Hinweis betroffenen natürlichen Person und die Rechte einer juristischen Person, die sich aus den in den Ziffer 2, bis 4 zitierten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) ergeben, jeweils keine Anwendung:
Recht auf Information (Art. 13 und 14 DSGVO),Recht auf Information (Artikel 13 und 14 DSGVO),
Recht auf Auskunft (§ 1 Abs. 3 Z 1 DSG, Art. 15 DSGVO),Recht auf Auskunft (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, DSG, Artikel 15, DSGVO),
Recht auf Berichtigung (§ 1 Abs. 3 Z 2 DSG, Art. 16 DSGVO),Recht auf Berichtigung (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, DSG, Artikel 16, DSGVO),
Recht auf Löschung (§ 1 Abs. 3 Z 2 DSG, Art. 17 DSGVO),Recht auf Löschung (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, DSG, Artikel 17, DSGVO),
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18, DSGVO),
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) sowieWiderspruchsrecht (Artikel 21, DSGVO) sowie
Recht auf Benachrichtigung von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 34 DSGVO).Recht auf Benachrichtigung von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Artikel 34, DSGVO).
(6)Absatz 6,Personenbezogene Daten, die für die Bearbeitung eines Hinweises nicht benötigt werden, dürfen nicht erhoben werden bzw. sind unverzüglich zu löschen, falls sie unbeabsichtigt erhoben wurden.
(7)Absatz 7,Hat ein Hinweis keinen ausreichend begründeten Verdacht einer Rechtsverletzung ergeben bzw. weder zur Einleitung noch zur Durchführung oder zur Einstellung eines (Ermittlungs-)Verfahrens geführt, sind die damit verbundenen personenbezogenen Daten von einer bzw. einem Verantwortlichen bis zu einem Jahr ab ihrer letztmaligen Verarbeitung oder Übermittlung aufzubewahren. Personenbezogene Daten, die auf Grund stichhaltiger Hinweise verarbeitet oder übermittelt wurden, sind bis zu fünf Jahre und darüber hinaus so lange aufzubewahren, als dies für die Durchführung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Verfahren oder zum Schutz einer der in Abs. 2 genannten Personen erforderlich und verhältnismäßig ist.Hat ein Hinweis keinen ausreichend begründeten Verdacht einer Rechtsverletzung ergeben bzw. weder zur Einleitung noch zur Durchführung oder zur Einstellung eines (Ermittlungs-)Verfahrens geführt, sind die damit verbundenen personenbezogenen Daten von einer bzw. einem Verantwortlichen bis zu einem Jahr ab ihrer letztmaligen Verarbeitung oder Übermittlung aufzubewahren. Personenbezogene Daten, die auf Grund stichhaltiger Hinweise verarbeitet oder übermittelt wurden, sind bis zu fünf Jahre und darüber hinaus so lange aufzubewahren, als dies für die Durchführung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Verfahren oder zum Schutz einer der in Absatz 2, genannten Personen erforderlich und verhältnismäßig ist.
Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen
§ 8.Paragraph 8,
(1)Absatz eins,Interne Stellen und die externe Stelle haben alle eingehenden Hinweise unter Beachtung der §§ 6 und 7 zu dokumentieren. Interne Stellen und die externe Stelle haben alle eingehenden Hinweise unter Beachtung der Paragraphen 6 und 7 zu dokumentieren.
(2)Absatz 2,Aufgezeichnete telefonisch oder durch ein anderes Mittel der akustischen Sprachübertragung gegebene mündliche Hinweise dürfen wie folgt dokumentiert werden, sofern die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber dazu ihre bzw. seine Zustimmung erteilt hat:
in Form der Tonaufzeichnung des Gesprächs, die es für die Dauer der Überprüfung der Stichhaltigkeit des Hinweises und zu Beweiszwecken in einem nachfolgenden verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren abrufbar macht, oder
durch ein vollständiges und genaues Gesprächsprotokoll, das von den für die Bearbeitung des Hinweises verantwortlichen Bediensteten angefertigt wird.
Der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber ist Gelegenheit zu geben, das Gesprächsprotokoll zu prüfen, gegebenenfalls zu berichtigen und durch ihre bzw. seine Unterschrift zu bestätigen.
(3)Absatz 3,Telefonisch oder durch ein anderes Mittel der akustischen Sprachübertragung gegebene mündliche Hinweise, die nicht aufgezeichnet wurden, dürfen in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls dokumentiert werden. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.Telefonisch oder durch ein anderes Mittel der akustischen Sprachübertragung gegebene mündliche Hinweise, die nicht aufgezeichnet wurden, dürfen in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls dokumentiert werden. Absatz 2, zweiter Satz gilt sinngemäß.
(4)Absatz 4,Wird der Hinweis auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers im Rahmen eines aufgezeichneten persönlichen Gesprächs gegeben, darf dieses Gespräch wie folgt dokumentiert werden, wenn die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber dazu ihre bzw. seine Zustimmung erteilt:
durch die Tonaufzeichnung des Gesprächs im Sinn des Abs. 2 Z 1 oderdurch die Tonaufzeichnung des Gesprächs im Sinn des Absatz 2, Ziffer eins, oder
durch ein von der bzw. dem für die Entgegennahme des Hinweises zuständigen Bediensteten angefertigtes vollständiges und genaues Gesprächsprotokoll.
Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.Absatz 2, zweiter Satz gilt sinngemäß.
(5)Absatz 5,Wird der Hinweis im Rahmen eines persönlichen Gesprächs oder eines vergleichbaren anderen Mittels der Begegnung, insbesondere einer Videokonferenz, gegeben und nicht aufgezeichnet, darf der mündlich gegebene Hinweis in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls dokumentiert werden. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.Wird der Hinweis im Rahmen eines persönlichen Gesprächs oder eines vergleichbaren anderen Mittels der Begegnung, insbesondere einer Videokonferenz, gegeben und nicht aufgezeichnet, darf der mündlich gegebene Hinweis in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls dokumentiert werden. Absatz 2, zweiter Satz gilt sinngemäß.
(6)Absatz 6,Die Aufzeichnungen und Protokolle gemäß Abs. 2 bis 5 sind in einem vertraulichen und sicheren System zu speichern, Zugriffe auf dieses System sind zu protokollieren und so zu beschränken, dass die darin gespeicherten Daten nur den zuständigen Bediensteten zugänglich sind, die den Zugriff auf die Daten für die weitere Bearbeitung des Hinweises benötigen.Die Aufzeichnungen und Protokolle gemäß Absatz 2 bis 5 sind in einem vertraulichen und sicheren System zu speichern, Zugriffe auf dieses System sind zu protokollieren und so zu beschränken, dass die darin gespeicherten Daten nur den zuständigen Bediensteten zugänglich sind, die den Zugriff auf die Daten für die weitere Bearbeitung des Hinweises benötigen.
Information über die Behandlung von Hinweisen durch interne und externe Stellen
§ 9.Paragraph 9,
(1)Absatz eins,Rechtsträgerinnen und Rechtsträger gemäß § 10 Abs. 1 haben sicherzustellen, dass Personen, die Hinweise auf Rechtsverletzungen geben wollen, einfachen Zugang zu klaren Informationen über die Möglichkeit und das Verfahren der Hinweisgebung an die für die Rechtsträgerin bzw. den Rechtsträger zuständige interne Stelle nach dem 2. Hauptstück und an die externe Stelle nach dem 3. Hauptstück erhalten.Rechtsträgerinnen und Rechtsträger gemäß Paragraph 10, Absatz eins, haben sicherzustellen, dass Personen, die Hinweise auf Rechtsverletzungen geben wollen, einfachen Zugang zu klaren Informationen über die Möglichkeit und das Verfahren der Hinweisgebung an die für die Rechtsträgerin bzw. den Rechtsträger zuständige interne Stelle nach dem 2. Hauptstück und an die externe Stelle nach dem 3. Hauptstück erhalten.
(2)Absatz 2,Die externe Stelle des Landes Wien hat auf einer gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Seite ihres Internetauftritts folgende Informationen in verständlicher Sprache bereitzuhalten:
die Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern;
das Verfahren betreffend das Einbringen und die Bearbeitung von Hinweisen;
die Bestimmungen der §§ 6 und 7 betreffend die Vertraulichkeit und die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Grundsätze der Datenverarbeitung sowie der Einschränkung der Rechte der von einem Hinweis betroffenen Person gemäß § 7 Abs. 5;die Bestimmungen der Paragraphen 6 und 7 betreffend die Vertraulichkeit und die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Grundsätze der Datenverarbeitung sowie der Einschränkung der Rechte der von einem Hinweis betroffenen Person gemäß Paragraph 7, Absatz 5,;
die auf Grund eines Hinweises möglichen Folgemaßnahmen;
den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern vor Vergeltungsmaßnahmen und die Möglichkeit einer vertraulichen Beratung von Personen, die in Erwägung ziehen, einen Hinweis zu geben;
eine Erläuterung, aus der die Voraussetzungen eindeutig hervorgehen, unter denen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber wegen Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen nicht haftbar sind;
die Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adressen, Postanschriften und Telefonnummern der externen Stelle sowie weiterer Einrichtungen zur vertraulichen Beratung von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern.
2. Hauptstück
Interne Meldekanäle für Hinweise
Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle für Hinweise
§ 10.Paragraph 10,
(1)Absatz eins,Zur Einrichtung einer internen Stelle sind verpflichtet:
die durch Wiener Landesgesetze eingerichteten Selbstverwaltungskörper, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
die nach Wiener Landesgesetzen gegründeten Stiftungen und Fonds,
die Rechtsträgerinnen und Rechtsträger, deren Organisationsrecht in einem Wiener Landesgesetz geregelt ist und
die durch die Gemeinde Wien geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rechtsträgerinnen und Rechtsträger.
Für die in Z 2 bis 5 genannten Rechtsträgerinnen und Rechtsträger gilt dies nur, wenn sie 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Bedienstete beschäftigen oder, nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bis 3, unter den Anwendungsbereich der in den Teilen I.B und II des Anhangs zur Richtlinie (EU) 2019/1937 genannten Rechtsakte der Europäischen Union fallen. Bei Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern mit wechselndem, z.B. saisonal schwankendem, Beschäftigtenstand ist dabei auf die durchschnittliche Beschäftigtenzahl während der drei Monate des vorangegangenen Kalenderjahres mit dem höchsten Beschäftigtenstand abzustellen.Für die in Ziffer 2 bis 5 genannten Rechtsträgerinnen und Rechtsträger gilt dies nur, wenn sie 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Bedienstete beschäftigen oder, nach Maßgabe des Paragraph 4, Absatz eins bis 3, unter den Anwendungsbereich der in den Teilen römisch eins.B und römisch zwei des Anhangs zur Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, genannten Rechtsakte der Europäischen Union fallen. Bei Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern mit wechselndem, z.B. saisonal schwankendem, Beschäftigtenstand ist dabei auf die durchschnittliche Beschäftigtenzahl während der drei Monate des vorangegangenen Kalenderjahres mit dem höchsten Beschäftigtenstand abzustellen.
(2)Absatz 2,Das System für die interne Hinweisgebung muss von einer eigens damit betrauten Person oder Organisationseinheit als interne Stelle im Sinn dieses Gesetzes betrieben werden. Mit den Aufgaben der internen Stelle können auch Dritte beauftragt werden. Rechtsträgerinnen und Rechtsträger gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 können die Aufgaben der internen Stelle auf eine gemeinsame Stelle übertragen. Die in diesem Gesetz für interne Stellen festgelegten Anforderungen, Rechte und Pflichten gelten auch für die mit den Aufgaben einer internen Stelle betrauten Dritten und gemeinsamen Stellen.Das System für die interne Hinweisgebung muss von einer eigens damit betrauten Person oder Organisationseinheit als interne Stelle im Sinn dieses Gesetzes betrieben werden. Mit den Aufgaben der internen Stelle können auch Dritte beauftragt werden. Rechtsträgerinnen und Rechtsträger gemäß Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 können die Aufgaben der internen Stelle auf eine gemeinsame Stelle übertragen. Die in diesem Gesetz für interne Stellen festgelegten Anforderungen, Rechte und Pflichten gelten auch für die mit den Aufgaben einer internen Stelle betrauten Dritten und gemeinsamen Stellen.
(3)Absatz 3,Die internen Stellen sind für die Entgegennahme von Hinweisen, für die Kontakte mit der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber, insbesondere für Rückfragen, um weitere Informationen zu erhalten, und für Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber zuständig. Folgemaßnahmen, wie z.B. interne Nachforschungen und Untersuchungen sowie Anzeigen und Mitteilungen an die dafür zuständigen Gerichte und Behörden, können von den dafür namhaft gemachten Bediensteten der internen Stelle gesetzt oder veranlasst werden.
(4)Absatz 4,Die internen Stellen sind mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Die Meldekanäle für die interne Hinweisgebung sind so sicher zu gestalten, einzurichten und zu betreiben, dass die Vertraulichkeit der Identität der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers, der vom Hinweis betroffenen und der sonst im Hinweis genannten Personen gewahrt bleibt. Der Zugriff auf diese vertraulichen Informationen ist auf die dazu befugten Bediensteten der internen Stelle zu beschränken.
Verfahren der internen Stellen und Folgemaßnahmen
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz eins,Die internen Stellen sind zur Entgegennahme und zur unparteilichen Prüfung von Hinweisen verpflichtet. Die Hinweisgebung muss jedenfalls für die in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Personen zulässig sein, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Rechtsträgerin bzw. dem Rechtsträger im Kontakt stehen.Die internen Stellen sind zur Entgegennahme und zur unparteilichen Prüfung von Hinweisen verpflichtet. Die Hinweisgebung muss jedenfalls für die in Paragraph 2, Absatz eins und 2 genannten Personen zulässig sein, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Rechtsträgerin bzw. dem Rechtsträger im Kontakt stehen.
(2)Absatz 2,Ein anonymer Hinweis ist nach seinem Einlangen von der internen Stelle daraufhin zu prüfen, ob sein Inhalt eine ausreichende Grundlage für das weitere Verfahren, insbesondere für die Ergreifung von Folgemaßnahmen bildet. Ist dies der Fall und besteht Grund zu der Annahme, dass die anonyme Hinweisgeberin bzw. der anonyme Hinweisgeber berechtigt ist, Hinweise an die interne Stelle zu richten, so ist der Hinweis zu dokumentieren und sind die erforderlichen Folgemaßnahmen zu ergreifen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so gilt der anonyme Hinweis als nicht entgegengenommen und sind keine weiteren Schritte zu setzen
(3)Absatz 3,Hinweise müssen der internen Stelle schriftlich oder mündlich oder in beiden Formen gegeben werden können. Mündliche Hinweise müssen telefonisch oder im Wege anderer technischer Möglichkeiten zur akustischen Sprachübertragung gegeben werden können. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers müssen mündliche Hinweise im Rahmen eines persönlichen Gesprächs entgegengenommen werden. Der Gesprächstermin ist spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu ermöglichen. Die Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen hat gemäß § 8 zu erfolgen.Hinweise müssen der internen Stelle schriftlich oder mündlich oder in beiden Formen gegeben werden können. Mündliche Hinweise müssen telefonisch oder im Wege anderer technischer Möglichkeiten zur akustischen Sprachübertragung gegeben werden können. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers müssen mündliche Hinweise im Rahmen eines persönlichen Gesprächs entgegengenommen werden. Der Gesprächstermin ist spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu ermöglichen. Die Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen hat gemäß Paragraph 8, zu erfolgen.
(4)Absatz 4,Das Einlangen eines Hinweises ist umgehend, spätestens aber nach sieben Kalendertagen, schriftlich zu bestätigen.
(5)Absatz 5,Jeder Hinweis ist auf seine Stichhaltigkeit zu überprüfen. Die interne Stelle muss einem Hinweis nicht nachgehen, der nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt. Bei offenkundig falschen oder irreführenden Hinweisen ist gemäß § 19 Abs. 4 vorzugehen.Jeder Hinweis ist auf seine Stichhaltigkeit zu überprüfen. Die interne Stelle muss einem Hinweis nicht nachgehen, der nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt. Bei offenkundig falschen oder irreführenden Hinweisen ist gemäß Paragraph 19, Absatz 4, vorzugehen.
(6)Absatz 6,Die interne Stelle kann die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber um ergänzende Auskünfte ersuchen, wenn dies für die Prüfung des Hinweises erforderlich ist. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist berechtigt, der internen Stelle selbstständig Ergänzungen oder Berichtigungen zum Hinweis zu übermitteln. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers ist das Einlangen von Ergänzungen und Berichtigungen zu bestätigen. Abs. 4 gilt sinngemäß.Die interne Stelle kann die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber um ergänzende Auskünfte ersuchen, wenn dies für die Prüfung des Hinweises erforderlich ist. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist berechtigt, der internen Stelle selbstständig Ergänzungen oder Berichtigungen zum Hinweis zu übermitteln. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers ist das Einlangen von Ergänzungen und Berichtigungen zu bestätigen. Absatz 4, gilt sinngemäß.
(7)Absatz 7,Spätestens drei Monate nach dem für die Bestätigung des Einlangens des Hinweises maßgebenden Zeitpunkt (Abs. 4) hat die interne Stelle der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber bekanntzugeben,Spätestens drei Monate nach dem für die Bestätigung des Einlangens des Hinweises maßgebenden Zeitpunkt (Absatz 4,) hat die interne Stelle der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber bekanntzugeben,
welche Folgemaßnahmen die interne Stelle ergriffen hat oder zu ergreifen beabsichtigt oder
aus welchen Gründen die interne Stelle den Hinweis nicht weiterverfolgt.
3. Hauptstück
Externe Meldekanäle und Veröffentlichung von Hinweisen
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Verhältnis der internen und externen Hinweisgebung sowie der Veröffentlichung zueinander
§ 12.Paragraph 12,
(1)Absatz eins,Hinweise im Sinn dieses Gesetzes sollen in erster Linie über die dafür vorgesehenen internen Meldekanäle nach dem 2. Hauptstück gegeben werden. Über einen externen Meldekanal sollen Hinweise insbesondere dann eingebracht werden, wenn auf Grund eines Hinweises über interne Meldekanäle innerhalb der Frist des § 11 Abs. 7 keine geeigneten Folgemaßnahmen gesetzt wurden, bei Einbringung des Hinweises über einen internen Meldekanal nicht wirksam gegen die Rechtsverletzung vorgegangen werden kann oder die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber diesfalls Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten hat.Hinweise im Sinn dieses Gesetzes sollen in erster Linie über die dafür vorgesehenen internen Meldekanäle nach dem 2. Hauptstück gegeben werden. Über einen externen Meldekanal sollen Hinweise insbesondere dann eingebracht werden, wenn auf Grund eines Hinweises über interne Meldekanäle innerhalb der Frist des Paragraph 11, Absatz 7, keine geeigneten Folgemaßnahmen gesetzt wurden, bei Einbringung des Hinweises über einen internen Meldekanal nicht wirksam gegen die Rechtsverletzung vorgegangen werden kann oder die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber diesfalls Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten hat.
(2)Absatz 2,Die Veröffentlichung (§ 5 Z 9) von Informationen im Sinn dieses Gesetzes ist zulässig, wenn die Hinweisgeberin bzw. der HinweisgeberDie Veröffentlichung (Paragraph 5, Ziffer 9,) von Informationen im Sinn dieses Gesetzes ist zulässig, wenn die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber
diese Informationen zuerst in Form eines Hinweises an die internen und/oder an die externen Meldekanäle weitergegeben hat, auf Grund dieses Hinweises aber innerhalb der Frist des § 16 Abs. 7 keine geeigneten Maßnahmen gesetzt wurden oderdiese Informationen zuerst in Form eines Hinweises an die internen und/oder an die externen Meldekanäle weitergegeben hat, auf Grund dieses Hinweises aber innerhalb der Frist des Paragraph 16, Absatz 7, keine geeigneten Maßnahmen gesetzt wurden oder
hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass
die Rechtsverletzung eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellt, wie z.B. in einer Notsituation oder bei Gefahr eines irreversiblen Schadens, oder
im Fall eines externen Hinweises Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten sind oder auf Grund der besonderen Umstände des Falls geringe Aussichten bestehen, dass wirksam gegen die Rechtsverletzung vorgegangen wird, insbesondere weil Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten oder eine Absprache zwischen der Urheberin bzw. dem Urheber der Rechtsverletzung und der externen Stelle oder eine Beteiligung der externen Stelle an der Rechtsverletzung bestehen könnte.
Zuständigkeit der externen Stelle des Landes Wien
§ 13.Paragraph 13,
(1)Absatz eins,Die externe Stelle des Landes Wien ist zur Überprüfung von Hinweisen auf Rechtsverletzungen in den in § 3 genannten Rechtsbereichen nur zuständig, soweit diese in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Wien fallen. Für Hinweise in Angelegenheiten, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines anderen Landes fallen, richtet sich die Zuständigkeit der externen Stelle nach den maßgebenden Gesetzen des Bundes oder des betroffenen Landes.Die externe Stelle des Landes Wien ist zur Überprüfung von Hinweisen auf Rechtsverletzungen in den in Paragraph 3, genannten Rechtsbereichen nur zuständig, soweit diese in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Wien fallen. Für Hinweise in Angelegenheiten, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines anderen Landes fallen, richtet sich die Zuständigkeit der externen Stelle nach den maßgebenden Gesetzen des Bundes oder des betroffenen Landes.
(2)Absatz 2,Einlangende Hinweise, für welche die externe Stelle des Landes Wien unzuständig ist, hat sie unverzüglich an die externe Stelle des Bundes oder des betreffenden anderen Landes weiterzuleiten. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
2. Abschnitt
Organisation, Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien
Organisation der externen Stelle des Landes Wien
§ 14.Paragraph 14,
(1)Absatz eins,Die externe Stelle des Landes Wien ist als Meldekanal im Sinn des Art. 11 der Richtlinie (EU) 2019/1937 einzurichten und auszugestalten. Die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle des Landes Wien ist von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine auch mehrfache Wiederbestellung ist zulässig. Die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle des Landes Wien wird von der bzw. dem von ihr bzw. ihm zu bestellenden Stellvertreterin bzw. Stellvertreter vertreten.Die externe Stelle des Landes Wien ist als Meldekanal im Sinn des Artikel 11, der Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, einzurichten und auszugestalten. Die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle des Landes Wien ist von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine auch mehrfache Wiederbestellung ist zulässig. Die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle des Landes Wien wird von der bzw. dem von ihr bzw. ihm zu bestellenden Stellvertreterin bzw. Stellvertreter vertreten.
(2)Absatz 2,Die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle des Landes Wien ist in Ausübung ihres bzw. seines Amts unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung hat das Recht, sich über die Gegenstände der Geschäftsführung der externen Stelle des Landes Wien zu unterrichten. Dem ist von der Leiterin bzw. dem Leiter der externen Stelle des Landes Wien nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht ihrer bzw. seiner Unabhängigkeit widerspricht.
(3)Absatz 3,Das Amt der Wiener Landesregierung hat für die Bereitstellung der zur Erfüllung der Aufgaben der externen Stelle des Landes Wien erforderlichen personellen und sachlichen Erfordernisse Sorge zu tragen.
(4)Absatz 4,Die Bediensteten der externen Stelle des Landes Wien müssen speziell für den Umgang mit Hinweisen geschult sein. Sie sind bei ihrer fachlichen Tätigkeit nur an die Weisungen der Leiterin bzw. des Leiters der externen Stelle des Landes Wien gebunden.
(5)Absatz 5,Die externe Stelle des Landes Wien ist berechtigt, von den zuständigen Dienststellen der Stadt Wien und den betroffenen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern im Sinn des § 10 Abs. 1 die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Überprüfung von Hinweisen nach diesem Gesetz unbedingt erforderlichen Informationen zu behaupteten Rechtsverletzungen einzuholen. Die Herausgabe von Informationen darf unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit oder den Datenschutz nur dann verweigert werden, wennDie externe Stelle des Landes Wien ist berechtigt, von den zuständigen Dienststellen der Stadt Wien und den betroffenen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern im Sinn des Paragraph 10, Absatz eins, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Überprüfung von Hinweisen nach diesem Gesetz unbedingt erforderlichen Informationen zu behaupteten Rechtsverletzungen einzuholen. Die Herausgabe von Informationen darf unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit oder den Datenschutz nur dann verweigert werden, wenn
im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen überwiegen oder
auf Grund der Information Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssten.
(6)Absatz 6,Die externe Stelle des Landes Wien hat die Vorschriften zum Schutz der Identität von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen, insbesondere betreffend die Vertraulichkeit (§ 6 und § 15 Abs. 1), und den Datenschutz (§ 7) durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten.Die externe Stelle des Landes Wien hat die Vorschriften zum Schutz der Identität von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen, insbesondere betreffend die Vertraulichkeit (Paragraph 6 und Paragraph 15, Absatz eins,), und den Datenschutz (Paragraph 7,) durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten.
Anforderungen an die externe Stelle des Landes Wien
§ 15.Paragraph 15,
(1)Absatz eins,Die externe Stelle des Landes Wien hat so gestaltet, eingerichtet und betrieben zu werden, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der bei ihr einlangenden Hinweise gewährleistet ist. Es ist sicherzustellen, dass nur die für die Bearbeitung der Hinweise befugten Bediensteten auf die Hinweise zugreifen können. Die Speicherung von Informationen zur Dokumentation der Hinweise und zur Ermöglichung weiterer Untersuchungen ist unter den Voraussetzungen des § 7 zu ermöglichen.Die externe Stelle des Landes Wien hat so gestaltet, eingerichtet und betrieben zu werden, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der bei ihr einlangenden Hinweise gewährleistet ist. Es ist sicherzustellen, dass nur die für die Bearbeitung der Hinweise befugten Bediensteten auf die Hinweise zugreifen können. Die Speicherung von Informationen zur Dokumentation der Hinweise und zur Ermöglichung weiterer Untersuchungen ist unter den Voraussetzungen des Paragraph 7, zu ermöglichen.
(2)Absatz 2,Hinweise müssen sowohl schriftlich als auch mündlich gegeben werden können. Mündliche Hinweise müssen telefonisch oder im Wege anderer technischer Möglichkeiten zur Sprachübertragung gegeben werden können. § 8 ist anzuwenden. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers müssen mündliche Hinweise im Rahmen eines persönlichen Gesprächs entgegengenommen werden. Der Gesprächstermin ist spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu ermöglichen.Hinweise müssen sowohl schriftlich als auch mündlich gegeben werden können. Mündliche Hinweise müssen telefonisch oder im Wege anderer technischer Möglichkeiten zur Sprachübertragung gegeben werden können. Paragraph 8, ist anzuwenden. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers müssen mündliche Hinweise im Rahmen eines persönlichen Gesprächs entgegengenommen werden. Der Gesprächstermin ist spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu ermöglichen.
(3)Absatz 3,Die Bediensteten der externen Stelle haben stets die Verschwiegenheit gemäß § 6 zu beachten.Die Bediensteten der externen Stelle haben stets die Verschwiegenheit gemäß Paragraph 6, zu beachten.
(4)Absatz 4,Die externe Stelle des Landes Wien hat die Bediensteten, die mit der Bearbeitung von Hinweisen betraut sind, indem sie
Informationen über die Meldeverfahren an interessierte Personen übermitteln,
Hinweise entgegennehmen und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen sowie
den Kontakt zur Hinweisgeberin bzw. zum Hinweisgeber aufrechterhalten, um Rückmeldungen zu erstatten und erforderlichenfalls weitere Informationen anzufordern,
zu benennen und einer speziellen Schulung für diese Aufgaben zu unterziehen.
Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien
§ 16.Paragraph 16,
(1)Absatz eins,Die externe Stelle hat Hinweise im Sinn dieses Gesetzes entgegenzunehmen und zu prüfen, Rückmeldungen an die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu geben sowie entsprechende und ordnungsgemäße Folgemaßnahmen zu ergreifen. Für die Prüfung und weitere Bearbeitung von anonymen Hinweisen durch die externe Stelle gilt § 11 Abs. 2 sinngemäß. Die externe Stelle hat Hinweise im Sinn dieses Gesetzes entgegenzunehmen und zu prüfen, Rückmeldungen an die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu geben sowie entsprechende und ordnungsgemäße Folgemaßnahmen zu ergreifen. Für die Prüfung und weitere Bearbeitung von anonymen Hinweisen durch die externe Stelle gilt Paragraph 11, Absatz 2, sinngemäß.
(2)Absatz 2,Das Einlangen eines Hinweises ist umgehend, spätestens aber nach sieben Kalendertagen schriftlich zu bestätigen, wenn sich die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat und die externe Stelle davon ausgehen kann, dass die Bestätigung des Eingangs des Hinweises den Schutz der Identität der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers nicht beeinträchtigen wird.
(3)Absatz 3,Hinweise sind umfassend, sorgfältig, objektiv und unparteilich auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Gelangt die externe Stelle auf Grund ihrer Überprüfung zum Schluss, dass der Hinweis
nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt oder
keine Anhaltspunkte für seine Stichhaltigkeit enthält oder
ausschließlich eine eindeutig geringfügige Rechtsverletzung betrifft oder
auf Grund eines bereits früher gegebenen gleichlautenden Hinweises als vollständig und abschließend geprüft gelten kann, sofern nicht neue rechtliche oder sachliche Umstände ein anderes Vorgehen rechtfertigen,
muss dem Hinweis nicht weiter nachgegangen werden. Bei offenkundig falschen oder irreführenden Hinweisen ist gemäß § 19 Abs. 4 vorzugehen.muss dem Hinweis nicht weiter nachgegangen werden. Bei offenkundig falschen oder irreführenden Hinweisen ist gemäß Paragraph 19, Absatz 4, vorzugehen.
(4)Absatz 4,Bei der Überprüfung des Hinweises hat die externe Stelle nach Möglichkeit zu ermitteln, inwieweit die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber den Hinweis im Sinn des § 12 Abs. 1 einer internen Stelle gegeben hat oder geben hätte können. Je nach Ergebnis dieser Ermittlungen ist mit der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber die Zweckmäßigkeit einer vorhergehenden Inanspruchnahme einer internen Stelle zu erörtern.Bei der Überprüfung des Hinweises hat die externe Stelle nach Möglichkeit zu ermitteln, inwieweit die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber den Hinweis im Sinn des Paragraph 12, Absatz eins, einer internen Stelle gegeben hat oder geben hätte können. Je nach Ergebnis dieser Ermittlungen ist mit der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber die Zweckmäßigkeit einer vorhergehenden Inanspruchnahme einer internen Stelle zu erörtern.
(5)Absatz 5,Erweist sich ein Hinweis als stichhaltig, hat die externe Stelle unverzüglich geeignete Folgemaßnahmen zu veranlassen.
(6)Absatz 6,Die externe Stelle kann die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber um ergänzende Auskünfte ersuchen, wenn dies für die Bewertung des Hinweises erforderlich ist. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist berechtigt, der externen Stelle selbstständig Ergänzungen oder Berichtigungen zum Hinweis zu übermitteln. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers ist das Einlangen von Ergänzungen und Berichtigungen zu bestätigen. Abs. 2 gilt sinngemäß.Die externe Stelle kann die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber um ergänzende Auskünfte ersuchen, wenn dies für die Bewertung des Hinweises erforderlich ist. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist berechtigt, der externen Stelle selbstständig Ergänzungen oder Berichtigungen zum Hinweis zu übermitteln. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers ist das Einlangen von Ergänzungen und Berichtigungen zu bestätigen. Absatz 2, gilt sinngemäß.
(7)Absatz 7,Spätestens drei Monate, in hinreichend begründeten Fällen spätestens sechs Monate nach Einlangen eines Hinweises hat die externe Stelle des Landes Wien der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber bekanntzugeben,
zu welchen Ergebnissen sie bei der Überprüfung des Hinweises gelangt ist und
welche Folgemaßnahmen sie ergriffen hat oder noch zu ergreifen beabsichtigt oder
aus welchen Gründen sie den Hinweis nicht weiterverfolgt.
Die externe Stelle des Landes Wien hat der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber das abschließende Ergebnis der auf Grund des Hinweises erfolgten Überprüfung, einschließlich des Ausgangs von Verfahren, die auf Grund des Hinweises eingeleitet wurden, mitzuteilen.
(8)Absatz 8,Sofern das Unionsrecht dies vorsieht, sind die im Hinweis enthaltenen Informationen rechtzeitig an die jeweils zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zur weiteren Untersuchung weiterzuleiten.
3. Abschnitt
Überprüfung und statistische Erfassung der Verfahren der externen Stelle des
Landes Wien
Überprüfung der Verfahren der externen Stelle des Landes Wien
§ 17.Paragraph 17,
Die externe Stelle des Landes Wien hat ihr Verfahren hinsichtlich der Entgegennahme und Behandlung von Hinweisen und der diesbezüglichen Folgemaßnahmen regelmäßig und mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung hat sie neben den eigenen Erfahrungen auch die Erfahrungen der externen Stellen anderer Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.
Statistische Erfassung von Hinweisen und Berichterstattung
§ 18.Paragraph 18,
Die externe Stelle des Landes Wien hat eingegangene Hinweise in Form anonymisierter und aggregierter Daten statistisch nach den folgenden Indikatoren zu erfassen:
die Zahl der bei ihr eingegangenen Hinweise,
die Zahl der Untersuchungen und Gerichtsverfahren, die infolge dieser Hinweise eingeleitet wurden, sowie deren Ergebnisse, und
soweit festgestellt, die Höhe des geschätzten finanziellen Schadens sowie der im Anschluss an Untersuchungen und gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren zu den gemeldeten Rechtsverletzungen wieder eingezogenen Beträge.
4. Hauptstück
Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
§ 19.Paragraph 19,
Absatz eins,(1) Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern nach diesem Gesetz gilt für Personen, die
zum Zeitpunkt des Hinweises unter Berücksichtigung aller ihnen zur Verfügung stehenden Informationen hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass die von ihnen im Hinweis weitergegebenen Informationen über Rechtsverletzungen der Wahrheit entsprechen und in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, und
diese Informationen in einem Hinweis der nach dem 2. Hauptstück zuständigen internen Stelle oder der nach dem 3. Hauptstück zuständigen externen Stelle weitergeben oder unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 veröffentlichen.diese Informationen in einem Hinweis der nach dem 2. Hauptstück zuständigen internen Stelle oder der nach dem 3. Hauptstück zuständigen externen Stelle weitergeben oder unter den Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 2, veröffentlichen.
(2)Absatz 2,Unter der Voraussetzung des Abs. 1 haben Personen, die den dafür zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union Hinweise auf Rechtsverletzungen im Rahmen des sachlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes erstatten, Anspruch auf den gleichen Schutz wie Personen, die der zuständigen externen Stelle einen Hinweis geben.Unter der Voraussetzung des Absatz eins, haben Personen, die den dafür zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union Hinweise auf Rechtsverletzungen im Rahmen des sachlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes erstatten, Anspruch auf den gleichen Schutz wie Personen, die der zuständigen externen Stelle einen Hinweis geben.
(3)Absatz 3,Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind, haben auch anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber Anspruch auf Schutz nach den Bestimmungen des 4. Hauptstücks, wenn ihre Identität in weiterer Folge bekannt wird und sie auf Grund des Hinweises Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind.Sofern die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt sind, haben auch anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber Anspruch auf Schutz nach den Bestimmungen des 4. Hauptstücks, wenn ihre Identität in weiterer Folge bekannt wird und sie auf Grund des Hinweises Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind.
(4)Absatz 4,Hinweise, die offenkundig falsch oder irreführend sind, sind von den Stellen, die sie erhalten, nicht in Behandlung zu ziehen. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist darüber zu informieren, dass derartige Hinweise Schadenersatzansprüche begründen können und gerichtlich oder als Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Z 4 strafbar sind.Hinweise, die offenkundig falsch oder irreführend sind, sind von den Stellen, die sie erhalten, nicht in Behandlung zu ziehen. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist darüber zu informieren, dass derartige Hinweise Schadenersatzansprüche begründen können und gerichtlich oder als Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 24, Ziffer 4, strafbar sind.
Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen
§ 20.Paragraph 20,
(1)Absatz eins,Jede Form einer Vergeltungsmaßnahme gegen die in § 2 genannten Personen auf Grund eines gerechtfertigten Hinweises (§ 19 Abs. 1) ist verboten. Dies gilt auch für das Androhen und den Versuch einer Vergeltungsmaßnahme. Sofern eine Maßnahme nicht aus anderen Gründen, die in keinem Zusammenhang mit dem gegebenen Hinweis stehen, unzweifelhaft sachlich gerechtfertigt ist, sind insbesondere folgende Maßnahmen rechtsunwirksam:Jede Form einer Vergeltungsmaßnahme gegen die in Paragraph 2, genannten Personen auf Grund eines gerechtfertigten Hinweises (Paragraph 19, Absatz eins,) ist verboten. Dies gilt auch für das Androhen und den Versuch einer Vergeltungsmaßnahme. Sofern eine Maßnahme nicht aus anderen Gründen, die in keinem Zusammenhang mit dem gegebenen Hinweis stehen, unzweifelhaft sachlich gerechtfertigt ist, sind insbesondere folgende Maßnahmen rechtsunwirksam:
Suspendierung, Kündigung oder vergleichbare Maßnahmen;
Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags;
vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen;
Herabstufung oder Versagung einer Beförderung, einer Höherreihung oder eines sonstigen beruflichen Aufstiegs;
Aufgabenverlagerung, Änderung des Arbeitsortes, Minderung des Entgelts, Änderung der Arbeitszeit;
Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen;
negative oder schlechte Dienstbeschreibung oder Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Dienstzeugnisses;
Disziplinarmaßnahme, Ermahnung, Rüge oder sonstige Sanktion einschließlich finanzieller Sanktionen;
Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.
(2)Absatz 2,Personen, die eine der folgenden Maßnahmen als Vergeltung für einen berechtigten Hinweis (§ 19 Abs. 1) setzen, sind zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes, zum Ersatz des Vermögensschadens sowie zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet:Personen, die eine der folgenden Maßnahmen als Vergeltung für einen berechtigten Hinweis (Paragraph 19, Absatz eins,) setzen, sind zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes, zum Ersatz des Vermögensschadens sowie zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet:
Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung;
Diskriminierung, benachteiligende oder ungleiche Behandlung;
Nichtumwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer zu Recht erwarten durfte, einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten zu bekommen;
Schädigung einschließlich Rufschädigung, insbesondere in den sozialen Medien, oder Herbeiführung finanzieller Verluste einschließlich Auftrags- oder Einnahmeverluste;
Erfassung der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers auf einer „schwarzen Liste“ auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber die Aufnahme einer Beschäftigung sektor- oder branchenweit erschwert wird;
psychiatrische oder sonstige Zuweisung zu ärztlicher Behandlung.
Information, Beratung und Verfahrenshilfe
§ 21.Paragraph 21,
(1)Absatz eins,Die externe Stelle des Landes Wien hat im Rahmen ihres Internetauftritts (§ 9 Abs. 2) umfassende und unabhängige Informationen über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Vergeltungsmaßnahmen und die Rechte der betroffenen Personen bereitzustellen sowie für die in § 2 genannten Personen eine einfach und kostenlos zugängliche Beratung anzubieten.Die externe Stelle des Landes Wien hat im Rahmen ihres Internetauftritts (Paragraph 9, Absatz 2,) umfassende und unabhängige Informationen über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Vergeltungsmaßnahmen und die Rechte der betroffenen Personen bereitzustellen sowie für die in Paragraph 2, genannten Personen eine einfach und kostenlos zugängliche Beratung anzubieten.
(2)Absatz 2,Die externe Stelle des Landes Wien hat Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern beim Kontakt mit den für den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zuständigen Behörden und Gerichten zu unterstützen und sie darüber zu informieren, dass ihnen in Straf- oder Zivilverfahren nach Maßgabe der Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 oder der Zivilprozessordnung ein Anspruch auf Verfahrenshilfe zusteht.
Haftungsbefreiung und Befreiung von Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten
§ 22.Paragraph 22,
(1)Absatz eins,Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die im Sinn des § 19 Abs. 1 geschützt sind, und Personen, die ihnen nahestehen (§ 2 Abs. 4), haften nicht für tatsächliche oder rechtliche Folgen eines berechtigten Hinweises.Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die im Sinn des Paragraph 19, Absatz eins, geschützt sind, und Personen, die ihnen nahestehen (Paragraph 2, Absatz 4,), haften nicht für tatsächliche oder rechtliche Folgen eines berechtigten Hinweises.
(2)Absatz 2,Durch Hinweise an interne Stellen nach dem 2. Hauptstück, Hinweise an die externe Stelle nach dem 3. Hauptstück oder eine Veröffentlichung gemäß § 12 Abs. 2, in denen Tatsachen oder Informationen offengelegt werden, zu deren Geheimhaltung die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber grundsätzlich, auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vertraglichen Vereinbarung verpflichtet ist, werden diese Geheimhaltungspflichten nicht verletzt, sofernDurch Hinweise an interne Stellen nach dem 2. Hauptstück, Hinweise an die externe Stelle nach dem 3. Hauptstück oder eine Veröffentlichung gemäß Paragraph 12, Absatz 2,, in denen Tatsachen oder Informationen offengelegt werden, zu deren Geheimhaltung die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber grundsätzlich, auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vertraglichen Vereinbarung verpflichtet ist, werden diese Geheimhaltungspflichten nicht verletzt, sofern
der Hinweis nach § 19 Abs. 1 berechtigt ist,der Hinweis nach Paragraph 19, Absatz eins, berechtigt ist,
der Hinweis keine in § 3 Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Informationen beinhaltet undder Hinweis keine in Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer eins bis 3 genannten Informationen beinhaltet und
die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber einen hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass der Hinweis notwendig ist, um eine Rechtsverletzung aufzudecken oder zu verhindern.
Gesetzliche Vermutung
§ 23.Paragraph 23,
In Verfahren, die sich auf eine von der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber erlittene Benachteiligung beziehen und in denen die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber behauptet, dass die Benachteiligung nur auf Grund des Hinweises erfolgt ist, wird vermutet, dass die Benachteiligung eine Vergeltungsmaßnahme im Sinn des § 20 darstellt. Es obliegt der Person oder der Dienststelle oder der Rechtsträgerin bzw. dem Rechtsträger, die die benachteiligende Maßnahme gesetzt hat, zu beweisen, dass diese Maßnahme aus hinreichend gerechtfertigten Gründen gesetzt wurde. In Verfahren, die sich auf eine von der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber erlittene Benachteiligung beziehen und in denen die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber behauptet, dass die Benachteiligung nur auf Grund des Hinweises erfolgt ist, wird vermutet, dass die Benachteiligung eine Vergeltungsmaßnahme im Sinn des Paragraph 20, darstellt. Es obliegt der Person oder der Dienststelle oder der Rechtsträgerin bzw. dem Rechtsträger, die die benachteiligende Maßnahme gesetzt hat, zu beweisen, dass diese Maßnahme aus hinreichend gerechtfertigten Gründen gesetzt wurde.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Verwaltungsstrafen
eine der in § 2 genannten Personen an der Hinweisgebung behindert oder zu behindern versucht oder durch mutwillige gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,eine der in Paragraph 2, genannten Personen an der Hinweisgebung behindert oder zu behindern versucht oder durch mutwillige gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,
eine der in § 20 Abs. 1 Z 1 bis 9 oder Abs. 2 Z 1 bis 6 genannten Maßnahmen zur Vergeltung einer Hinweisgebung setzt,eine der in Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 oder Absatz 2, Ziffer eins bis 6 genannten Maßnahmen zur Vergeltung einer Hinweisgebung setzt,
die Bestimmungen des § 6, § 10 Abs. 4 oder § 15 Abs. 1 zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt,die Bestimmungen des Paragraph 6,, Paragraph 10, Absatz 4, oder Paragraph 15, Absatz eins, zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt,
wissentlich einen falschen oder irreführenden Hinweis gibt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Magistrat mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
Verweisungen auf andere Gesetze und auf das Unionsrecht
§ 25.Paragraph 25,
(1)Absatz eins,Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2)Absatz 2,Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2022 geltenden Fassung anzuwenden.
(3)Absatz 3,Soweit dieses Gesetz auf Rechtsakte der Europäischen Union verweist, ist darunter die Fassung dieser Rechtsakte am 1. Juni 2022 zu verstehen.
Richtlinienumsetzung
§ 26.Paragraph 26,
Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S. 17, umgesetzt. Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Amtsblatt Nummer L 305 vom 26. November 2019, Seite 17, umgesetzt.
Inkrafttreten
§ 27.Paragraph 27,
(1)Absatz eins,Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die in diesem Gesetz enthaltenen Schutzbestimmungen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen sind auch auf Sachverhalte, die sich nach dem 16. Dezember 2021 ereignet haben, anzuwenden. Verwaltungsstrafen auf Grund des § 24 dürfen nur ausgesprochen werden, wenn die strafbare Handlung nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung begangen wurde.Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die in diesem Gesetz enthaltenen Schutzbestimmungen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen sind auch auf Sachverhalte, die sich nach dem 16. Dezember 2021 ereignet haben, anzuwenden. Verwaltungsstrafen auf Grund des Paragraph 24, dürfen nur ausgesprochen werden, wenn die strafbare Handlung nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung begangen wurde.
(2)Absatz 2,Die §§ 10 und 11 sind auf Rechtsträgerinnen und Rechtsträger mit weniger als 250 Beschäftigten erst ab dem 17. Dezember 2023 anzuwenden.Die Paragraphen 10 und 11 sind auf Rechtsträgerinnen und Rechtsträger mit weniger als 250 Beschäftigten erst ab dem 17. Dezember 2023 anzuwenden.
(3)Absatz 3,Für die Einrichtung der externen Stelle gemäß § 14 gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2022.Für die Einrichtung der externen Stelle gemäß Paragraph 14, gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2022.
Artikel IIArtikel römisch zwei
Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 69/2021, wird wie folgt geändert:Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2021,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 21, wird folgender Absatz 4, angefügt:
„(4)Absatz 4,Meldungen, Hinweise und Veröffentlichungen im Sinn des § 35a Abs. 2 stellen keine Verletzung der Amtsverschwiegenheit dar.“Meldungen, Hinweise und Veröffentlichungen im Sinn des Paragraph 35 a, Absatz 2, stellen keine Verletzung der Amtsverschwiegenheit dar.“
2.Novellierungsanordnung 2, § 35 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 35, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:
„Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn durch den Beamten eine Meldung gemäß § 35a Abs. 2 erfolgt ist.“„Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn durch den Beamten eine Meldung gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, erfolgt ist.“
3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 35 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 35, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle nach dem Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz hat eine Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung gemäß § 35a Abs. 2 vorzunehmen und für den Fall, dass der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung oder einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, dies dem Leiter der betroffenen Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung hat eine solche Mitteilung zu unterbleiben, sofern dies zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß § 78 StPO erstatten.“Der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle nach dem Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz hat eine Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, vorzunehmen und für den Fall, dass der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung oder einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, dies dem Leiter der betroffenen Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung hat eine solche Mitteilung zu unterbleiben, sofern dies zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß Paragraph 78, StPO erstatten.“
4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige § 35a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Paragraph 35 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, ihm wird folgender Absatz 2, angefügt:
„(2)Absatz 2,Der Beamte, der unter Einhaltung der Vorgaben des Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetzes oder eines gleichartigen Bundes- oder Landesgesetzes im guten Glauben Hinweise an eine interne oder externe Stelle gibt oder veröffentlicht, darf durch Vertreter der Dienstgeberin als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Das 4. Hauptstück des Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetzes ist sinngemäß auf Beamte anzuwenden, die einen Hinweisgeber bei der Hinweisgebung unterstützen.“
5.Novellierungsanordnung 5, § 36 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 36, wird folgender Absatz 4, angefügt:
„(4)Absatz 4,Meldungen gemäß § 35a Abs. 2 dürfen ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.“Meldungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, dürfen ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.“
6.Novellierungsanordnung 6, In § 110 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. November 2021“ durch das Datum „1. Juni 2022“ ersetzt.In Paragraph 110, Absatz 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. November 2021“ durch das Datum „1. Juni 2022“ ersetzt.
7.Novellierungsanordnung 7, In § 117 wird der Punkt am Ende der Z 22 durch einen Beistrich ersetzt und dem § 117 wird folgende Z 23 angefügt:In Paragraph 117, wird der Punkt am Ende der Ziffer 22, durch einen Beistrich ersetzt und dem Paragraph 117, wird folgende Ziffer 23, angefügt:
Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17.“Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17.“
Artikel IIIArtikel römisch drei
Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2022, wird wie folgt geändert:Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 4, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:
„Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn durch den Vertragsbediensteten eine Meldung gemäß Abs. 6b erfolgt ist.“„Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn durch den Vertragsbediensteten eine Meldung gemäß Absatz 6 b, erfolgt ist.“
2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 4 Abs. 6a werden folgende Abs. 6b und 6c eingefügt:Nach Paragraph 4, Absatz 6 a, werden folgende Absatz 6 b und 6 c eingefügt:
„(6b)Absatz 6 b,Der Vertragsbedienstete, der unter Einhaltung der Vorgaben des Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetzes oder eines gleichartigen Bundes- oder Landesgesetzes im guten Glauben Hinweise an eine interne oder externe Stelle gibt oder veröffentlicht, darf durch Vertreter der Dienstgeberin als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Das 4. Hauptstück des Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetzes ist sinngemäß auf Vertragsbedienstete anzuwenden, die einen Hinweisgeber bei der Hinweisgebung unterstützen.
(6c)Absatz 6 c,Der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle nach dem Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz hat eine Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung gemäß Abs. 6b vorzunehmen und für den Fall, dass der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung oder einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, dies dem Leiter der betroffenen Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung hat eine solche Mitteilung zu unterbleiben, sofern dies zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß § 78 StPO erstatten.“Der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle nach dem Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz hat eine Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung gemäß Absatz 6 b, vorzunehmen und für den Fall, dass der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung oder einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, dies dem Leiter der betroffenen Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung hat eine solche Mitteilung zu unterbleiben, sofern dies zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß Paragraph 78, StPO erstatten.“
3.Novellierungsanordnung 3, § 7 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 7, wird folgender Satz angefügt:
„Meldungen, Hinweise und Veröffentlichungen im Sinn des § 4 Abs. 6b stellen keine Verletzung der Amtsverschwiegenheit dar.“„Meldungen, Hinweise und Veröffentlichungen im Sinn des Paragraph 4, Absatz 6 b, stellen keine Verletzung der Amtsverschwiegenheit dar.“
4.Novellierungsanordnung 4, In § 64 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. Jänner“ durch das Datum „1. Juni“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. Jänner“ durch das Datum „1. Juni“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 67 wird der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Beistrich ersetzt und dem § 67 wird folgende Z 16 angefügt:In Paragraph 67, wird der Punkt am Ende der Ziffer 15, durch einen Beistrich ersetzt und dem Paragraph 67, wird folgende Ziffer 16, angefügt:
Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17.“Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17.“
Artikel IVArtikel römisch vier
Das Wiener Bedienstetengesetz, LGBl. Nr. 33/2017, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2022, wird wie folgt geändert:Das Wiener Bedienstetengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 20 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 20, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:
„Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn durch die Bedienstete bzw. den Bediensteten eine Meldung gemäß § 21 Abs. 2 erfolgt ist.“„Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn durch die Bedienstete bzw. den Bediensteten eine Meldung gemäß Paragraph 21, Absatz 2, erfolgt ist.“
2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 20 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 20, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Die Leiterin bzw. der Leiter der internen Stelle oder die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle nach dem Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz hat eine Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung gemäß § 21 Abs. 2 vorzunehmen und für den Fall, dass der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung oder einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, dies der Leiterin bzw. dem Leiter der betroffenen Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung hat eine solche Mitteilung zu unterbleiben, sofern dies zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann die Leiterin bzw. der Leiter der internen Stelle oder die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß § 78 StPO erstatten.“Die Leiterin bzw. der Leiter der internen Stelle oder die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle nach dem Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz hat eine Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung gemäß Paragraph 21, Absatz 2, vorzunehmen und für den Fall, dass der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung oder einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, dies der Leiterin bzw. dem Leiter der betroffenen Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung hat eine solche Mitteilung zu unterbleiben, sofern dies zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann die Leiterin bzw. der Leiter der internen Stelle oder die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß Paragraph 78, StPO erstatten.“
3.Novellierungsanordnung 3, Der bisherige § 21 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Paragraph 21, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, ihm wird folgender Absatz 2, angefügt:
„(2)Absatz 2,Die bzw. der Bedienstete, die bzw. der unter Einhaltung der Vorgaben des Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetzes oder eines gleichartigen Bundes- oder Landesgesetzes im guten Glauben Hinweise an eine interne oder externe Stelle gibt oder veröffentlicht, darf durch die Vertreterin bzw. den Vertreter der Dienstgeberin als Reaktion auf eine Meldung nicht benachteiligt werden. Das 4. Hauptstück des Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetzes ist sinngemäß auf Bedienstete anzuwenden, die eine Hinweisgeberin bzw. einen Hinweisgeber bei der Hinweisgebung unterstützen.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 29 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 29, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3,Meldungen, Hinweise und Veröffentlichungen im Sinn des § 21 Abs. 2 stellen keine Verletzung der Amtsverschwiegenheit dar.“Meldungen, Hinweise und Veröffentlichungen im Sinn des Paragraph 21, Absatz 2, stellen keine Verletzung der Amtsverschwiegenheit dar.“
5.Novellierungsanordnung 5, § 40 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 40, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3,Meldungen gemäß § 21 Abs. 2 dürfen ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.“Meldungen gemäß Paragraph 21, Absatz 2, dürfen ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.“
6.Novellierungsanordnung 6, In § 136 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. Jänner“ durch das Datum „1. Juni“ ersetzt.In Paragraph 136, Absatz 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. Jänner“ durch das Datum „1. Juni“ ersetzt.
7.Novellierungsanordnung 7, In § 142 wird der Punkt am Ende der Z 14 durch einen Beistrich ersetzt und dem § 142 wird folgende Z 15 angefügt:In Paragraph 142, wird der Punkt am Ende der Ziffer 14, durch einen Beistrich ersetzt und dem Paragraph 142, wird folgende Ziffer 15, angefügt:
Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17.“Richtlinie (EU) 2019 aus 1937, zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17.“
Artikel VArtikel römisch fünf
Art. II bis IV treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die darin enthaltenen Schutzbestimmungen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen sind auch auf Sachverhalte, die sich nach dem 16. Dezember 2021 ereignet haben, anzuwenden.Artikel römisch zwei bis römisch vier treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die darin enthaltenen Schutzbestimmungen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen sind auch auf Sachverhalte, die sich nach dem 16. Dezember 2021 ereignet haben, anzuwenden.
Der Landeshauptmann: Ludwig | Der Landesamtsdirektor: Griebler |
| |