Verordnung, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 für das Jahr 2022 (Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2022) geändert wird
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2022, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 3, Absatz eins,, 4 Absatz eins,, 4a Absatz eins,, 5 Absatz eins und 7 Absatz 2, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2022,, wird verordnet:
Die Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2022, LGBl. für Wien Nr. 5/2022 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 8/2022, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 1 samt Überschrift lautet:Paragraph eins, samt Überschrift lautet:
„Gastgewerbe und Sportstätten
§ 1.Paragraph eins,
Absatz eins(1) Zusätzlich zu § 6 Abs. 1 der 4. COVID-19-MV darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 4. COVID-19-MV vorweisen.(1) Zusätzlich zu Paragraph 6, Absatz eins, der 4. COVID-19-MV darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 4. COVID-19-MV vorweisen.
(2)Absatz 2Zusätzlich zu § 8 Abs. 2 und 4 der 4. COVID-19-MV darf der Betreiber von Sportstätten in geschlossenen Räumen Kunden nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 4. COVID-19-MV vorweisen.“Zusätzlich zu Paragraph 8, Absatz 2 und 4 der 4. COVID-19-MV darf der Betreiber von Sportstätten in geschlossenen Räumen Kunden nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 4. COVID-19-MV vorweisen.“
2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph eins, wird folgender Paragraph eins a, samt Überschrift eingefügt:
„3G-Nachweise
§ 1a.Paragraph eins a,
Zusätzlich zu § 4 Abs. 4 Z 1, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und Abs. 5 letzter Satz, § 13 Abs. 1 Z 1, § 14, § 16 und § 17 Abs. 1 der 4. COVID-19-MV dürfen Betreiber und Verantwortliche von Zusätzlich zu Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 5, letzter Satz, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 14,, Paragraph 16 und Paragraph 17, Absatz eins, der 4. COVID-19-MV dürfen Betreiber und Verantwortliche von
Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr,
Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen,
Freizeit- und Kultureinrichtungen,
Zusammenkünften von Personen im Rahmen von außerschulischer Jugenderziehung und Jugendarbeit sowie betreuten Ferienlagern,
Fach- und Publikumsmessen und
Personen zum Zweck des Erwerbs von Waren, der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder zur Teilnahme an Zusammenkünften nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 Einleitungssatz und lit. a der 4. COVID-19-MV vorweisen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.“Personen zum Zweck des Erwerbs von Waren, der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder zur Teilnahme an Zusammenkünften nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, Einleitungssatz und Litera a, der 4. COVID-19-MV vorweisen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 1 wird der Zeichenfolge In Paragraph 8, Absatz eins, wird der Zeichenfolge „§ 11 Abs. 10“„§ 11 Absatz 10 “, die Wort- und Zeichenfolge „§ 6 Abs. 7 und 8, § 7 Abs. 5“„§ 6 Absatz 7 und 8, Paragraph 7, Absatz 5 “, vorangestellt und die Wort- und Zeichenfolge „§ 20 Abs. 1 bis 6 und Abs. 9, 10, 15 und 16“„§ 20 Absatz eins bis 6 und Absatz 9,, 10, 15 und 16“ wird durch die Wort und Zeichenfolge „§ 20 Abs. 1 bis 6 und Abs. 8, 9 und 14“„§ 20 Absatz eins bis 6 und Absatz 8,, 9 und 14“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 3 wird der Zeichenfolge In Paragraph 8, Absatz 3, wird der Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2“„§ 2 Absatz 2 “, die Wort- und Zeichenfolge „§ 20 Abs. 7 in Verbindung mit“„§ 20 Absatz 7, in Verbindung mit“ vorangestellt, anstelle der Zeichenfolge „§ 7 Abs. 5“„§ 7 Absatz 5 “, tritt die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 2“„§ 7 Absatz 2 “, und die Wort- und Zeichenfolge „§§ 1, 3, 4 und 7“ wird durch die Wort- und Zeichenfolge „§§ 1, 1a, 3, 4 und 7“ und die Zeichenfolge „§ 20 Abs. 7 Z 1 und 2“„§ 20 Absatz 7, Ziffer eins und 2“ durch die Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2“„§ 2 Absatz 2 “, sowie die Zeichenfolge „§ 20 Abs. 8“„§ 20 Absatz 8 “, durch die Zeichenfolge „§ 2 Abs. 3“„§ 2 Absatz 3 “, ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 Abs. 4 wird die Wort- und Zeichenfolge In Paragraph 8, Absatz 4, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 14, § 16 und § 17 der 4. COVID-19-MV“„§ 2 Absatz 2 und 3, Paragraph 4, Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz 5,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 2 und 5, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz 2,, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 14,, Paragraph 16 und Paragraph 17, der 4. COVID-19-MV“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 und 3,„§ 2 Absatz 2 und 3, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 der 4. COVID-19-MV“Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 2 und Paragraph 12, Absatz 2, der 4. COVID-19-MV“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 5 wird die Zeichenfolge In Paragraph 8, Absatz 5, wird die Zeichenfolge „§ 20 Abs. 11“„§ 20 Absatz 11 “, durch die Zeichenfolge „§ 20 Abs. 10“„§ 20 Absatz 10 “, ersetzt.
7.Novellierungsanordnung 7, In § 8 Abs. 6 wird die Zeichenfolge In Paragraph 8, Absatz 6, wird die Zeichenfolge „§ 20 Abs. 12“„§ 20 Absatz 12 “, durch die Zeichenfolge „§ 20 Abs. 11“„§ 20 Absatz 11 “, ersetzt.
8.Novellierungsanordnung 8, In § 8 Abs. 7 wird die Wort- und Zeichenfolge In Paragraph 8, Absatz 7, wird die Wort- und Zeichenfolge „§§ 2 bis 7“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§§ 3 bis 5“ ersetzt und es entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder § 14 der 4. COVID-19-MV“„oder Paragraph 14, der 4. COVID-19-MV“.
9.Novellierungsanordnung 9, In § 9 Z 2 wird die Zeichenfolge In Paragraph 9, Ziffer 2, wird die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 55/2022“„BGBl. römisch II Nr. 55/2022“ durch die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 62/2022“„BGBl. römisch II Nr. 62/2022“ ersetzt.
10.Novellierungsanordnung 10, In § 9 Z 3 wird die Zeichenfolge In Paragraph 9, Ziffer 3, wird die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 54/2022“„BGBl. römisch II Nr. 54/2022“ durch die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 60/2022“„BGBl. römisch II Nr. 60/2022“ ersetzt.
11.Novellierungsanordnung 11, In § 10 wird in Abs. 1 die Wort- und Zeichenfolge In Paragraph 10, wird in Absatz eins, die Wort- und Zeichenfolge „21. Februar 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „28. Februar 2022“ ersetzt und es wird folgender Abs. 4 angefügt: ersetzt und es wird folgender Absatz 4, angefügt:
„(4)Absatz 4§§ 1, 1a, 8 Abs. 1 und 3 bis 7, 9 Z 2 und Z 3 sowie § 10 Abs. 1 und 4 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 9/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraphen eins,, 1a, 8 Absatz eins und 3 bis 7, 9 Ziffer 2 und Ziffer 3, sowie Paragraph 10, Absatz eins und 4 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 9/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Ludwig