LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 11. Dezember 2021

66. Verordnung:

Wiener COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021)

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:

Gastgewerbe

§ 1.

 Zusätzlich zu § 7 der 6. COVID-19-SchuMaV ist das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe mit Ausnahme der Betriebe gemäß § 7 Abs. 7 der 6. COVID-19-SchuMaV untersagt. § 7 Abs. 8 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt sinngemäß.

Beherbergungsbetriebe

§ 2.

 (1) Zusätzlich zu § 8 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV ist das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben untersagt. Ausgenommen davon sind die in § 8 Abs. 5 Z 1 bis 7 der
6. COVID-19-SchuMaV genannten Personen bzw. Anwendungsfälle.

(2) § 8 Abs. 5 Z 1 bis 6 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass das Betreten von Beherbergungsbetrieben durch die genannten Personen nur erlaubt ist, wenn sie einen
3G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der 6. COVID-19-SchuMaV vorweisen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.

Sportstätten

§ 3.

 Zusätzlich zu § 9 Abs. 2 und 4 der 6. COVID-19-SchuMaV dürfen Sportstätten in geschlossenen Räumen durch Kunden nur zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, betreten werden. Beim Betreten ist ein 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV vorzuweisen. Kunden haben auch in öffentlichen Sportstätten in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

Orte der beruflichen Tätigkeit

§ 4.

 Zusätzlich zu § 11 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der 6. COVID-19-SchuMaV verfügen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. Dies gilt auch für auswärtige Arbeitsstellen sowie für Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen gemäß § 11 Abs. 4 der 6. COVID-19-SchuMaV im Falle des Vorweisens eines 2,5G-Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 der 6. COVID-19-SchuMaV.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

§ 5.

 (1) Zusätzlich zu § 12 Abs. 4 der 6. COVID-19-SchuMaV darf der Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe Personen gemäß § 12 Abs. 2 erster Satz der 6. COVID-19-SchuMaV nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist das Einlassen dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

(2) Für die in § 12 Abs. 2 Z 1 der 6. COVID-19-SchuMaV genannten Personen gilt § 7 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß.

Bettenführende Kranken- und Kuranstalten

§ 6.

 (1) Zusätzlich zu § 13 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 der 6. COVID-19-SchuMaV darf der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt höchstens einen Besucher pro Patient pro Woche, sofern der Patient in der Krankenanstalt oder Kuranstalt länger als eine Woche aufgenommen ist, einlassen. Der Betreiber darf Besucher nach dem ersten Satz nur einlassen, wenn diese einen
2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist das Einlassen dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

(2) Der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt darf die in § 13 Abs. 2 Z 1 und 2 der 6. COVID-19-SchuMaV genannten Personen sowie Begleitpersonen bei Untersuchungen während der Schwangerschaft gemäß § 13 Abs. 6 der 6. COVID-19-SchuMaV nur einlassen, wenn sie einen
2,5G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 der 6. COVID-19-SchuMaV vorweisen, wobei ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. Führt dies zu unzumutbaren Härtefällen, kann an dessen Stelle ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.

Orte der beruflichen Tätigkeit in bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen

§ 7.

 (1) Zusätzlich zu § 12 Abs. 6 und § 13 Abs. 6 der 6. COVID-19-SchuMaV dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber bettenführende Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheime nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV verfügen.

(2) Kann ein Nachweis gemäß Abs. 1 nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzuweisen, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. In Ausnahmefällen kann, wenn es zur Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich ist, ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.

(3) Zusätzlich zu § 12 Abs. 6 und § 13 Abs. 6 der 6. COVID-19-SchuMaV haben alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten des Ortes der beruflichen Tätigkeit zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.

(4) Im Falle eines positiven Testergebnisses gemäß Abs. 2 und 3 ist das Betreten von bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen durch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

(5) Abs. 1, 2 und 4 gilt sinngemäß auch für das Betreten durch Personen gemäß § 12 Abs. 7 und § 13 Abs. 7 der 6. COVID-19-SchuMaV.

Zusammenkünfte

§ 8.

 Zusätzlich zu § 14 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV sind Zusammenkünfte im Freien mit mehr als 25 Teilnehmern nur zulässig, wenn alle Teilnehmer der Zusammenkunft einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist die Teilnahme dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Gelegenheitsmärkte

§ 9.

 Zusätzlich zu § 18 Abs. 1 und 4 der 6. COVID-19-SchuMaV ist auf Gelegenheitsmärkten, was Speisen und Getränke betrifft, nur die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken erlaubt. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden.

Elementare Bildungseinrichtungen

§ 10.

 (1) Zusätzlich zu § 21 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV dürfen elementare Bildungseinrichtungen nur betreten werden, wenn ein 3G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der
6. COVID-19-SchuMaV vorgewiesen wird, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.

(2) Zusätzlich zu Abs. 1 haben Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV erbringen einmal wöchentlich, Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die keinen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV erbringen, dreimal wöchentlich, ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.

(3) Das Betreten von elementaren Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme der betreuten Kinder nur zulässig, wenn eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard getragen wird. Dies gilt nicht für das betreuende Personal während des Aufenthalts in Gruppenräumen, in denen ausschließlich Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht betreut werden.

(4) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 zum Vorweisen eines 3G-Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt nicht, wenn die Einrichtung bloß kurzfristig, insbesondere zum Zweck der Abholung von Kindern, betreten wird.

(5) Schulpflichtige Kinder, die eine Hort- oder Familiengruppe in einer elementarpädagogischen Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c und lit. e. Wiener Kindergartengesetz besuchen, haben während des Aufenthaltes in dieser elementarpädagogischen Einrichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Ausnahmen und Glaubhaftmachung

§ 11.

 (1) § 7 Abs. 7 und 8, § 12 Abs. 12, § 13 Abs. 9, § 21 Abs. 1 bis 6 sowie Abs. 8, 9 und 13, § 22 und § 24 der 6. COVID-19-SchuMaV sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über eine geringe epidemiologische Gefahr gemäß § 2 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

(3) Zusätzlich zu § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 7, § 12 Abs. 4 und § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 15, § 17 und § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV in Verbindung mit § 21 Abs. 7 der 6. COVID-19-SchuMaV und §§ 2, 3, 5, 6 und 8 bis 10 dieser Verordnung gilt für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis drei Monate nach Vollendung des 12. Lebensjahres, dass ein Nachweis der geringen epidemiologischen Gefahr zu erbringen ist. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht in der elementaren Bildungseinrichtung, in der sie betreut werden. Anstelle eines 2G-Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV darf ein 3G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der 6. COVID-19-SchuMaV vorgewiesen werden, wobei die Abnahme eines Antigentests auf SARS-CoV-2 nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf. Ein Corona-Testpass gilt in der Woche, in der alle gemäß der COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 vorgesehenen Testungen pro Unterrichtswoche eingetragen sind, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche als Nachweis.

(4) Zusätzlich zu § 2 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 7, § 12 Abs. 4 und § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 15, § 17 und § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV und §§ 2, 3, 5, 6 und 8 bis 10 dieser Verordnung gilt für Personen, die älter als 3 Monate ab Vollendung des 12. Lebensjahres sind und der allgemeinen Schulpflicht gemäß Schulpflichtgesetz 1985 unterliegen, dass anstelle eines 2G-Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV auch ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form eines

a)

Zertifikates gemäß § 4c Epidemiegesetz 1950,

b)

Nachweises einer befugten Stelle oder

c)

Nachweises gemäß § 3 Z 8 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass)

vorgewiesen werden kann.

(5) Zusätzlich zu § 21 Abs. 10 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, und für Schwangere, dass die Abnahme des vorzuweisenden negativen Testergebnisses eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2
(PCR-Test) nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.

(6) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein gemäß §§ 4 bis 7 vorgeschriebenes negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder auf Grund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeit nicht vorgewiesen werden kann, darf ausnahmsweise auch ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden. In diesen Fällen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Dies gilt nicht für den eigenen privaten Wohnbereich.

Verweise

§ 12.

 Sämtliche Verweise in dieser Verordnung auf Bundes- und Landesgesetze und Bundesverordnungen beziehen sich auf folgende Fassungen:

1.

Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der Fassung BGBl. I Nr. 183/2021;

2.

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 537/2021;

3.

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung
der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22 (COVID-19-Schulverordnung 2021/22 – C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 473/2021;

4.

Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. I Nr. 76/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 170/2021;

5.

Wiener Kindergartengesetz, LGBl. für Wien Nr. 17/2003 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 35/2019.

Inkrafttreten

§ 13.

 (1) Die Verordnung tritt mit 12. Dezember 2021 in Kraft und mit Ausnahme der § 1, § 2 Abs. 1 und § 9 mit Ablauf des 21. Dezember 2021 außer Kraft.

(2) § 1, § 2 Abs. 1 und § 9 treten mit Ablauf des 19. Dezember 2021 außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

Ludwig