LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 11. Dezember 2021

66. Verordnung:

Wiener COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021)

Auf Grund der Paragraphen 3, Absatz eins,, 4 Absatz eins,, 4a Absatz eins,, 5 Absatz eins und 7 Absatz 2, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 183 aus 2021,, wird verordnet:

Gastgewerbe

Paragraph eins,

 Zusätzlich zu Paragraph 7, der 6. COVID-19-SchuMaV ist das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe mit Ausnahme der Betriebe gemäß Paragraph 7, Absatz 7, der 6. COVID-19-SchuMaV untersagt. Paragraph 7, Absatz 8, der 6. COVID-19-SchuMaV gilt sinngemäß.

Beherbergungsbetriebe

Paragraph 2,

  1. Absatz einsZusätzlich zu Paragraph 8, Absatz 2, der 6. COVID-19-SchuMaV ist das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben untersagt. Ausgenommen davon sind die in Paragraph 8, Absatz 5, Ziffer eins bis 7 der
    6. COVID-19-SchuMaV genannten Personen bzw. Anwendungsfälle.
  2. Absatz 2Paragraph 8, Absatz 5, Ziffer eins bis 6 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass das Betreten von Beherbergungsbetrieben durch die genannten Personen nur erlaubt ist, wenn sie einen
    3G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, der 6. COVID-19-SchuMaV vorweisen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.

Sportstätten

Paragraph 3,

 Zusätzlich zu Paragraph 9, Absatz 2 und 4 der 6. COVID-19-SchuMaV dürfen Sportstätten in geschlossenen Räumen durch Kunden nur zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, betreten werden. Beim Betreten ist ein 2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV vorzuweisen. Kunden haben auch in öffentlichen Sportstätten in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

Orte der beruflichen Tätigkeit

Paragraph 4,

 Zusätzlich zu Paragraph 11, Absatz 2, der 6. COVID-19-SchuMaV dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, der 6. COVID-19-SchuMaV verfügen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. Dies gilt auch für auswärtige Arbeitsstellen sowie für Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen gemäß Paragraph 11, Absatz 4, der 6. COVID-19-SchuMaV im Falle des Vorweisens eines 2,5G-Nachweises gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, der 6. COVID-19-SchuMaV.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

Paragraph 5,

  1. Absatz einsZusätzlich zu Paragraph 12, Absatz 4, der 6. COVID-19-SchuMaV darf der Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe Personen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, erster Satz der 6. COVID-19-SchuMaV nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist das Einlassen dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
  2. Absatz 2Für die in Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, der 6. COVID-19-SchuMaV genannten Personen gilt Paragraph 7, Absatz eins,, 2 und 4 sinngemäß.

Bettenführende Kranken- und Kuranstalten

Paragraph 6,

  1. Absatz einsZusätzlich zu Paragraph 13, Absatz 2, erster Satz und Absatz 4, der 6. COVID-19-SchuMaV darf der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt höchstens einen Besucher pro Patient pro Woche, sofern der Patient in der Krankenanstalt oder Kuranstalt länger als eine Woche aufgenommen ist, einlassen. Der Betreiber darf Besucher nach dem ersten Satz nur einlassen, wenn diese einen
    2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist das Einlassen dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
  2. Absatz 2Der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt darf die in Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, und 2 der 6. COVID-19-SchuMaV genannten Personen sowie Begleitpersonen bei Untersuchungen während der Schwangerschaft gemäß Paragraph 13, Absatz 6, der 6. COVID-19-SchuMaV nur einlassen, wenn sie einen
    2,5G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, der 6. COVID-19-SchuMaV vorweisen, wobei ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. Führt dies zu unzumutbaren Härtefällen, kann an dessen Stelle ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.

Orte der beruflichen Tätigkeit in bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen

Paragraph 7,

  1. Absatz einsZusätzlich zu Paragraph 12, Absatz 6 und Paragraph 13, Absatz 6, der 6. COVID-19-SchuMaV dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber bettenführende Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheime nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV verfügen.
  2. Absatz 2Kann ein Nachweis gemäß Absatz eins, nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzuweisen, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. In Ausnahmefällen kann, wenn es zur Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich ist, ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.
  3. Absatz 3Zusätzlich zu Paragraph 12, Absatz 6 und Paragraph 13, Absatz 6, der 6. COVID-19-SchuMaV haben alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten des Ortes der beruflichen Tätigkeit zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.
  4. Absatz 4Im Falle eines positiven Testergebnisses gemäß Absatz 2 und 3 ist das Betreten von bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen durch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
  5. Absatz 5Absatz eins,, 2 und 4 gilt sinngemäß auch für das Betreten durch Personen gemäß Paragraph 12, Absatz 7 und Paragraph 13, Absatz 7, der 6. COVID-19-SchuMaV.

Zusammenkünfte

Paragraph 8,

 Zusätzlich zu Paragraph 14, Absatz 2, der 6. COVID-19-SchuMaV sind Zusammenkünfte im Freien mit mehr als 25 Teilnehmern nur zulässig, wenn alle Teilnehmer der Zusammenkunft einen 2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist die Teilnahme dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Gelegenheitsmärkte

Paragraph 9,

 Zusätzlich zu Paragraph 18, Absatz eins und 4 der 6. COVID-19-SchuMaV ist auf Gelegenheitsmärkten, was Speisen und Getränke betrifft, nur die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken erlaubt. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden.

Elementare Bildungseinrichtungen

Paragraph 10,

  1. Absatz einsZusätzlich zu Paragraph 21, Absatz 2, der 6. COVID-19-SchuMaV dürfen elementare Bildungseinrichtungen nur betreten werden, wenn ein 3G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, der
    6. COVID-19-SchuMaV vorgewiesen wird, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.
  2. Absatz 2Zusätzlich zu Absatz eins, haben Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die einen 2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV erbringen einmal wöchentlich, Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die keinen 2G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV erbringen, dreimal wöchentlich, ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.
  3. Absatz 3Das Betreten von elementaren Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme der betreuten Kinder nur zulässig, wenn eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard getragen wird. Dies gilt nicht für das betreuende Personal während des Aufenthalts in Gruppenräumen, in denen ausschließlich Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht betreut werden.
  4. Absatz 4Die Verpflichtung gemäß Absatz eins, zum Vorweisen eines 3G-Nachweises gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, der 6. COVID-19-SchuMaV gilt nicht, wenn die Einrichtung bloß kurzfristig, insbesondere zum Zweck der Abholung von Kindern, betreten wird.
  5. Absatz 5Schulpflichtige Kinder, die eine Hort- oder Familiengruppe in einer elementarpädagogischen Einrichtung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c und Litera e, Wiener Kindergartengesetz besuchen, haben während des Aufenthaltes in dieser elementarpädagogischen Einrichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Ausnahmen und Glaubhaftmachung

Paragraph 11,

  1. Absatz einsParagraph 7, Absatz 7 und 8, Paragraph 12, Absatz 12,, Paragraph 13, Absatz 9,, Paragraph 21, Absatz eins bis 6 sowie Absatz 8,, 9 und 13, Paragraph 22 und Paragraph 24, der 6. COVID-19-SchuMaV sind sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über eine geringe epidemiologische Gefahr gemäß Paragraph 2, Absatz 2, der 6. COVID-19-SchuMaV gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
  3. Absatz 3Zusätzlich zu Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 6, Absatz eins und 3, Paragraph 8, Absatz 5,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 2, und 7, Paragraph 12, Absatz 4 und Paragraph 13, Absatz 4,, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 15,, Paragraph 17 und Paragraph 18, der 6. COVID-19-SchuMaV in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 7, der 6. COVID-19-SchuMaV und Paragraphen 2,, 3, 5, 6 und 8 bis 10 dieser Verordnung gilt für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis drei Monate nach Vollendung des 12. Lebensjahres, dass ein Nachweis der geringen epidemiologischen Gefahr zu erbringen ist. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht in der elementaren Bildungseinrichtung, in der sie betreut werden. Anstelle eines 2G-Nachweises gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV darf ein 3G-Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, der 6. COVID-19-SchuMaV vorgewiesen werden, wobei die Abnahme eines Antigentests auf SARS-CoV-2 nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf. Ein Corona-Testpass gilt in der Woche, in der alle gemäß der COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 vorgesehenen Testungen pro Unterrichtswoche eingetragen sind, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche als Nachweis.
  4. Absatz 4Zusätzlich zu Paragraph 2, Absatz 2 und 3, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 6, Absatz eins und 3, Paragraph 8, Absatz 5,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 2, und 7, Paragraph 12, Absatz 4 und Paragraph 13, Absatz 4,, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 15,, Paragraph 17 und Paragraph 18, der 6. COVID-19-SchuMaV und Paragraphen 2,, 3, 5, 6 und 8 bis 10 dieser Verordnung gilt für Personen, die älter als 3 Monate ab Vollendung des 12. Lebensjahres sind und der allgemeinen Schulpflicht gemäß Schulpflichtgesetz 1985 unterliegen, dass anstelle eines 2G-Nachweises gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, der 6. COVID-19-SchuMaV auch ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form eines
    1. Litera a
      Zertifikates gemäß Paragraph 4 c, Epidemiegesetz 1950,
    2. Litera b
      Nachweises einer befugten Stelle oder
    3. Litera c
      Nachweises gemäß Paragraph 3, Ziffer 8, der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass)
    vorgewiesen werden kann.
  5. Absatz 5Zusätzlich zu Paragraph 21, Absatz 10, der 6. COVID-19-SchuMaV gilt für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, und für Schwangere, dass die Abnahme des vorzuweisenden negativen Testergebnisses eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2
    (PCR-Test) nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.
  6. Absatz 6Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein gemäß Paragraphen 4 bis 7 vorgeschriebenes negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder auf Grund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeit nicht vorgewiesen werden kann, darf ausnahmsweise auch ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden. In diesen Fällen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Dies gilt nicht für den eigenen privaten Wohnbereich.

Verweise

Paragraph 12,

 Sämtliche Verweise in dieser Verordnung auf Bundes- und Landesgesetze und Bundesverordnungen beziehen sich auf folgende Fassungen:

  1. Ziffer eins
    Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 183/2021;
  2. Ziffer 2
    6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl. römisch II Nr. 537/2021;
  3. Ziffer 3
    Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung
    der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22 (COVID-19-Schulverordnung 2021/22 – C-SchVO 2021/22), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 374 aus 2021, in der Fassung BGBl. römisch II Nr. 473/2021;
  4. Ziffer 4
    Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1985, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 170/2021;
  5. Ziffer 5
    Wiener Kindergartengesetz, LGBl. für Wien Nr. 17/2003 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 35/2019.

Inkrafttreten

Paragraph 13,

  1. Absatz einsDie Verordnung tritt mit 12. Dezember 2021 in Kraft und mit Ausnahme der Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 9, mit Ablauf des 21. Dezember 2021 außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 9, treten mit Ablauf des 19. Dezember 2021 außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

Ludwig