LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 15. September 2021

45. Verordnung:

Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021; Änderung

Verordnung, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021) geändert wird

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 143/2021, wird verordnet:

Die Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021, LGBl. für Wien Nr. 33/2021 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 43/2021, wird wie folgt geändert:

Artikel I

1. Der Titel lautet:

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021)

2. In § 1 Abs. 1 Einleitungssatz, § 1 Abs. 1 Z 3, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „2. COVID-19-Öffnungsverordnung“ durch den Ausdruck „2. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ ersetzt.

3. In § 1 Abs. 1 Z 11 wird die Zahl „100“ durch die Zahl „25“ ersetzt.

4. In § 1 Abs. 2 Z 1 lit. b entfällt der Klammerausdruck „(insbesondere ein Corona-Testpass gemäß § 3 Z 8 COVID-19-Schulverordnung 2021/22)“.

5. In § 1 Abs. 2 Z 1 wird folgende lit. c angefügt:

  1. „c)
    Nachweises gemäß § 3 Z 8 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass),“

6. § 1 Abs. 2 Z 3 lit. a lautet:

  1. „a)
    Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,“

7. In § 1 Abs. 2 Z 3 lit. c wird die Zahl „270“ durch die Zahl „360“ ersetzt.

8. In § 1 Abs. 2 Z 3 wird folgende lit. d angefügt:

  1. „d)
    weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen,“

9. § 1 Abs. 3 und 4 lauten:

  1. „(3) Zusätzlich zu § 4 Abs. 1a der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung, haben Kunden, die beim Betreten, Befahren und Verweilen in Kundenbereichen von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen über einen Nachweis gemäß Abs. 2 Z 2, 3 oder 5 verfügen, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  2. (4) Abs. 3 gilt auch für
    1. 1.
      Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser sowie
    2. 2.
      Bibliotheken, Büchereien und Archive.

    Besucher von Theatern, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsälen- und Arenen sowie von Einrichtungen zur Religionsausübung haben in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.“

10. In § 2 Abs. 1 Z 1 entfallen die lit. a bis c; die bisherigen lit. d bis g erhalten die Bezeichnungen „a)“ bis „d)“.

11. § 2 Abs. 2 Z 3 lit. a lautet:

  1. „a)
    Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,“

12. In § 2 Abs. 2 Z 3 lit. c wird die Zahl „270“ durch die Zahl „360“ ersetzt.

13. In § 2 Abs. 2 Z 3 wird folgende lit. d angefügt:

  1. „d)
    weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen,“

14. § 2 Abs. 3, 6 und 7 entfallen; die Abs. 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ und „(4)“.

15. In § 2 Abs. 3 (neu) entfällt der Ausdruck „und 3“.

16. § 4 entfällt.

17. In § 5 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2“ ersetzt.

18. In § 6 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „oder in § 4 Abs. 2 Z 3“ und der Ausdruck „und § 4 Abs. 2“. In Abs. 3 entfällt der Ausdruck „und § 4 Abs. 2 Z 1“.

19. § 7 Z 9 und Z 10 lauten:

  1. „9.
    2. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 2. COVID-19-MV, BGBl. II Nr. 278/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 396/2021;
  2. 10.
    Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22 (COVID-19-Schulverordnung 2021/22 – C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 392/2021.“

20. In Art. II Abs. 1 LGBl. für Wien Nr. 33/2021 (Stammfassung) sowie in den Art. II LGBl. für Wien Nr. 34/2021, Nr. 41/2021 und Nr. 43/2021 wird jeweils der Ausdruck „30. September 2021“ durch den Ausdruck „31. Oktober 2021“ ersetzt.

Artikel II

Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2021 außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

Ludwig