LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 13. Juli 2021

35. Gesetz:

Wiener Fördertransparenzgesetz

Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Zielsetzungen

§ 1.

  1. (1) Dieses Gesetz verfolgt die Zielsetzung, die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Förderungen der Stadt Wien sicherzustellen.
  2. (2) Zu diesem Zweck werden Regelungen getroffen, um
    1. 1.
      über die Abwicklung von Förderungen der Stadt Wien zu informieren und dadurch ein transparentes System der Fördergewährung und die Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung zu schaffen (§§ 4, 5),
    2. 2.
      Auswertungen der im Rahmen der Förderabwicklung verarbeiteten Daten für Zwecke der Mittelverwendungskontrolle, Steuerung und Planung zu erstellen (§ 6),
    3. 3.
      die Nutzung der gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank zu ermöglichen (§ 7).

Begriffsbestimmungen

§ 2.

Im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. 1.
    „Förderungen“: Nicht rückzahlbare Geldzuwendungen, welche die Stadt Wien einer Fördernehmerin bzw. einem Fördernehmer auf Grundlage des § 88 Abs. 1 lit. p oder § 100 der Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 idgF aus öffentlichen Mitteln der Stadt Wien im öffentlichen Interesse gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten; nicht als Förderungen im Sinne dieses Gesetzes gelten Einlagen und Beiträge jeder Art, die von der Stadt Wien in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin an eine Kapitalgesellschaft geleistet werden bzw. Dotationen an Stiftungen, Anstalten und Fonds;
  2. 2.
    „Fördergegenstand (förderwürdige Maßnahme)“: Vorhaben, für welches um eine Förderung angesucht wird bzw. für welches eine Förderung beantragt wird;
  3. 3.
    „Förderwerberin bzw. Förderwerber“: Rechtssubjekt, welches um eine Förderung ansucht bzw. eine Förderung beantragt;
  4. 4.
    „Fördernehmerin bzw. Fördernehmer“: Förderwerberin bzw. Förderwerber, der bzw. dem eine Förderung gewährt wird;
  5. 5.
    „Förderdienststelle“: Magistratsdienststelle, welcher die administrative Abwicklung von Förderungen obliegt;
  6. 6.
    „Förderprogramm“: allgemeines Angebot einer Förderdienststelle in Hinblick auf Förderungen, die insbesondere jeweils denselben Fördergegenstand, dieselben Rechtsgrundlagen, denselben Kreis der Fördernehmerinnen bzw. Fördernehmer und dieselben Fördervoraussetzungen haben;
  7. 7.
    „Förderrichtlinie“: Schriftliche und zu veröffentlichende Erklärungen bzw. Informationen in Hinblick auf Förderprogramme mit bestimmten Mindestinhalten.

Datenverarbeitung

§ 3.

Die Förderdienststellen sind als datenschutzrechtliche Verantwortliche berechtigt, die für die Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten der Förderwerberin/Fördernehmerin bzw. des Förderwerbers/Fördernehmers über die von ihr oder ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen (Förder-)Dienststellen der Stadt Wien oder bei einem anderen Rechtsträger, der Förderungen gewährt oder abwickelt, zu erheben und an diese zu übermitteln, soweit dies für die Förderabwicklung und den Abschluss des Fördervertrages und für Kontrollzwecke erforderlich ist; wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfragenbeantwortung erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen.

Förderrichtlinien

§ 4.

  1. (1) Jede Förderdienststelle hat Förderrichtlinien zu erstellen, die von den nach der Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 idgF zuständigen Organen zu beschließen und auf www.wien.gv.at/foerderungen zu veröffentlichen sind.
  2. (2) Eine Förderrichtlinie hat folgende Mindestinhalte zu umfassen:
    1. 1.
      Anwendungsbereich und Fördergegenstand
    2. 2.
      Kreis der Fördernehmerinnen bzw. Fördernehmer
    3. 3.
      Förderart
    4. 4.
      Allgemeine Fördervoraussetzungen
    5. 5.
      Sonstige Fördervoraussetzungen
    6. 6.
      Förderbare bzw. nicht förderbare Kosten
    7. 7.
      Ablauf der Fördergewährung (Förderabwicklung)
    8. 8.
      Förderbedingungen
    9. 9.
      Auszahlung
    10. 10.
      Abrechnung und Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung
    11. 11.
      Widerruf und Rückforderung
    12. 12.
      Datenschutzrechtliche Hinweise
  3. (3) Der Magistrat hat einheitliche Vorgaben zur Abwicklung von Förderungen in einer allgemeinen Richtlinie festzulegen.

Förderbericht

§ 5.

  1. (1) Der Magistrat hat jährlich einen Förderbericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr von den Förderdienststellen ausbezahlten Förderungen zu erstellen.
  2. (2) Der Förderbericht gemäß Abs. 1 hat zu enthalten:
    1. 1.
      Name bzw. Bezeichnung der Fördernehmerin bzw. des Fördernehmers,
    2. 2.
      Postleitzahl des Wohnortes bzw. des Sitzes der Fördernehmerin bzw. des Fördernehmers,
    3. 3.
      Fördergegenstand,
    4. 4.
      ausbezahlter Förderbetrag.
  3. (3) Der Förderbericht gemäß Abs. 1 ist gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen und im Internet unter der Adresse www.wien.gv.at/foerderungen für eine Dauer von maximal zehn Jahren zu veröffentlichen. Die Daten des Förderberichtes können ohne Personenbezug zudem in maschinenlesbarer Form im Internet unter der Adresse www.data.wien.gv.at veröffentlicht werden.
  4. (4) In Bezug auf folgende Förderungen enthält der Förderbericht nach Abs. 1 lediglich die insgesamt pro Förderprogramm ausbezahlte Fördersumme samt Anzahl der Förderfälle:
    1. 1.
      Förderungen mit Bezug zu Daten im Sinne der Art. 9 und 10 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1,
    2. 2.
      Förderungen, die geeignet sind, bei ihrer personenbezogenen Veröffentlichung das Fortkommen einer natürlichen Person zu behindern,
    3. 3.
      Förderungen, die geeignet sind, bei ihrer personenbezogenen Veröffentlichung Rückschlüsse auf ein geringes Einkommen oder auf die persönliche Integrität einer natürlichen Person beeinträchtigende Merkmale zuzulassen,
    4. 4.
      Förderungen, bei denen eine Veröffentlichung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten ausgeschlossen ist, sowie
    5. 5.
      Förderungen, die nicht unmittelbar an die begünstigte Fördernehmerin bzw. den begünstigten Fördernehmer ausbezahlt werden.

Fördercontrolling

§ 6.

Der Magistrat ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Förderungen verarbeiteten Daten im Rahmen von Auswertungen auch für statistische, planerische und steuernde Zwecke ohne Personenbezug zu verarbeiten.

Nutzung der gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

§ 7.

  1. (1) Der Magistrat ist berechtigt, Förderungen gemäß § 2 Z 1 an die gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank mitzuteilen. Die Mitteilung hat zum Zweck der Verarbeitung gemäß § 2 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 23/2020 zu erfolgen und die in § 25 Abs. 1 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 23/2020, angeführten Daten zu enthalten.
  2. (2) Zur Erfüllung des Überprüfungszwecks des § 2 Abs. 1 Z 4 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 23/2020, ist der Magistrat gemäß § 32 Abs. 6 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 23/2020, berechtigt, jene in § 25 Abs. 1 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idF BGBl. I Nr. 23/2020 aufgezählten personenbezogenen Daten der Förderwerberin/Fördernehmerin bzw. des Förderwerbers/Fördernehmers durch Abfrage über das Transparenzportal zu verarbeiten, die für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Förderung jeweils erforderlich sind.

Inkrafttreten

§ 8.

  1. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. (2) § 4 ist ausschließlich auf nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossene Förderprogramme anzuwenden.
  3. (3) Der Magistrat hat spätestens im Jahr 2023 für das Kalenderjahr 2022 und danach jährlich gemäß § 5 einen Förderbericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr ausbezahlten Förderungen zu erstellen.

Der Landeshauptmann:

Ludwig

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner