LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 5. Juni 2020

36. Gesetz:

COVID-19-Abgabenänderungsgesetz

Gesetz, mit dem das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) sowie das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert werden (COVID-19-Abgabenänderungsgesetz)

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. für Wien Nr. 21/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:

Nach § 12 werden folgende §§ 13 und 14 samt Überschrift angefügt:

Bestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19

§ 13.

(1) Werden als Folge erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation Zahlungsfristen oder Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen versäumt, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 Bundesabgabenordnung - BAO) von

1.

der Festsetzung von

a)

Säumniszuschlägen (§ 217 BAO),

b)

Verspätungszuschlägen (§ 135 BAO);

2.

der Geltendmachung von Terminverlusten (§ 230 Abs. 5 BAO)

abzusehen, wenn spätestens zwei Monate nach Eintritt des Ereignisses die versäumte Handlung nachgeholt oder ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) oder ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung eingebracht wird.

(2) Unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften eingeräumten weitergehenden behördlichen Befugnisse gilt für die nachstehenden Eingaben, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Abgaben wegen der COVID-19 Krisensituation aus Liquiditätsgründen nicht entrichtet werden können, Folgendes:

1.

Ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) gilt mit Ablauf von einem Monat ab Einlangen des vollständigen Ansuchens bis auf Widerruf als bewilligt, wenn die Abgabenbehörde dieses nicht binnen der genannten Frist ganz oder teilweise ab- oder zurückweist. Bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen wird von der Festsetzung von Stundungszinsen (§ 212 BAO) von Gesetzes wegen Abstand genommen.

2.

Ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gilt mit Ablauf von einem Monat ab Einlangen des vollständigen Antrages als bewilligt, wenn die Abgabenbehörde diesen nicht binnen der genannten Frist ganz oder teilweise ab- oder zurückweist.

3.

In die Fristen nach Z 1 und 2 wird die Dauer eines Verfahrens zur Mängelbehebung gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht eingerechnet.

4.

Die Fristen nach Z 1 und 2 verlängern sich um jeweils eine weitere Woche, wenn die Abgabenbehörde die Prüfung der Eingabe noch nicht abgeschlossen hat und dies der Partei bis zum jeweiligen Fristablauf elektronisch mitgeteilt hat.

5.

Eingaben nach dieser Bestimmung sind elektronisch einzubringen, es sei denn die elektronische Einbringung ist unzumutbar. Dem Abgabepflichtigen bzw. dessen vertretungsbefugten Personen einschließlich berufsmäßiger Parteienvertreter ist die elektronische Einbringung unzumutbar, wenn er bzw. sie nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere über keinen Internetanschluss, verfügt. Bei einer elektronischen Einbringung gilt der elektronischen Übermittlungsart durch die Abgabenbehörde von der Partei (§ 78 BAO) als ausdrücklich zugestimmt nach § 97a BAO.

§ 14.

Die Abgabenbehörde kann für die Dauer von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschlichen Kontakte aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, für Eingaben an die Abgabenbehörde besondere Formen wie elektronische Einbringung (beispielsweise die Verwendung eines zur Verfügung gestellten Internetformulars) oder Örtlichkeiten der Einbringung vorsehen. Diese besonderen Übermittlungsformen und Vorgaben für den Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien sind im Internet bekannt zu machen.“

Artikel 2

Das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, LGBl. für Wien Nr. 49/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 45/2013, wird wie folgt geändert:

In § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Berechtigungen und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, sind von den Verwaltungsabgaben befreit.“

Artikel 3

1. Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

2. Der Magistrat kann durch Verordnung die Anwendbarkeit dieses Gesetzes verlängern oder verkürzen, soweit dies infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation und zum Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes erforderlich ist.

Der Landeshauptmann:

Ludwig

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner