LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 11. Mai 2020

30. Gesetz:

Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG; Änderung

Gesetz, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG geändert wird

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG, LGBl. für Wien Nr. 15/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 49/2018, wird wie folgt geändert:

Der Punkt am Ende von § 2 Abs. 3 Z 5 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Ziffer 6 angefügt:

  1. „6.
    Ersatzbetreuungseinrichtungen auf Grund der COVID- 19-Krisensituation zur Versorgung von
    1. a)
      an COVID-19 leicht oder moderat erkrankten Personen, die nicht krankenanstaltsbedürftig sind,
    2. b)
      krankheits- bzw. ansteckungsverdächtigen Personen in Absonderung, die nicht zu Hause oder in ihrer Betreuungseinrichtung verbleiben können, oder
    3. c)
      unversorgten oder unterversorgten Personen mit Pflege- und Betreuungsbedarf
für die Dauer der Pandemie.“

Der Landeshauptmann:

Ludwig

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner