LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 24. April 2020

24. Verordnung:

Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Bezug auf den Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Bezug auf den Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten

Auf Grund des § 18 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 23/2020, wird in Durchführung des Erlasses des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verlängerung der Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 vom 24. April 2020, GZ 2020-0.254.044, in Bezug auf Kindergärten, verordnet:

§ 1.

Bis zum Ablauf des 15. Mai 2020 bleiben Kindergärten und Kindertagesstätten weiterhin geöffnet, wobei Ziel ist, trotz Öffnung die Kinderdichte im Kindergarten sowie die Anzahl der Sozialkontakte allgemein zu reduzieren. Es ist daher unterstützend, wenn Kinder zu Hause betreut werden.

§ 2.

Es müssen alle Betreuungsangebote für alle Kinder sichergestellt und angeboten werden – unabhängig von der Art der beruflichen Tätigkeit der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten oder davon, ob die Arbeit im Home-Office verrichtet werden kann oder, ob eine Betreuung zu Hause möglich ist oder nicht.

§ 3.

Weiterhin sollte eine Betreuung durch Großeltern vermieden werden. Personen über 65 Jahren gelten als besonders gefährdet, schwer an einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu erkranken.

§ 4.

Die Kindergartenleitung hat umgehend die Eltern und Erziehungsberechtigten über die notwendigen Maßnahmen zu informieren. Weiters hat sie die Meldungen zum Kindergartenbesuch sowie über die häusliche Betreuung entgegenzunehmen. Das Betreuungsangebot kann von Eltern flexibel in Anspruch genommen werden. Die Betreuungsdauer am Kindergartenstandort richtet sich nach den üblichen Öffnungszeiten. Die Kindergartenleitung hat das Treffen von Vorsorgemaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus in Kindergärten in die Wege zu leiten.

§ 5.

Diese Verordnung tritt am 27. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Mai 2020 außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Hacker

Amtsführender Stadtrat