Kundmachung betreffend den Beschluss des Wiener Landtages, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages für Wien geändert wird

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Der Beschluss des Wiener Landtages vom 28. Juni 2001, PrZ 78/01, über die Geschäftsordnung des Landtages für Wien, LGBl. für Wien Nr. 58/2001, zuletzt geändert mit Beschlusses des Wiener Landtages vom 28. Juni 2018, PrZ MDLTG 516521-2018, LGBl. für Wien Nr. 41/2018, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 5 erster Satz entfällt die Wortfolge In Paragraph 6, Absatz 5, erster Satz entfällt die Wortfolge „in Druck gelegt und“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 6 dritter Satz wird das Wort In Paragraph 6, Absatz 6, dritter Satz wird das Wort „Drucklegung“ durch das Wort „Verschriftlichung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 6 vierter Satz entfällt die Wortfolge In Paragraph 6, Absatz 6, vierter Satz entfällt die Wortfolge „in Druck zu legen und“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 6 entfällt der Satz In Paragraph 6, Absatz 6, entfällt der Satz „Überdies ist der käufliche Erwerb zu ermöglichen.“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 6 Abs. 6 letzter Satz wird die Wortfolge In Paragraph 6, Absatz 6, letzter Satz wird die Wortfolge „weder in Druck gelegt noch“ durch das Wort „nicht“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 6 Abs. 7 wird das Wort In Paragraph 6, Absatz 7, wird das Wort „Drucklegung“ durch das Wort „Reinschrift“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, eingefügt:

㤠6a. Elektronischer SchriftverkehrParagraph 6 a, Elektronischer Schriftverkehr

1. (1)Absatz einsDer Schriftverkehr im Landtag wird in elektronischer Form abgewickelt.
2. (2)Absatz 2Langen beim Landtag Schriftstücke von externen Stellen in nicht elektronischer Form ein, sind sie vor der weiteren Behandlung elektronisch zu erfassen.
3. (3)Absatz 3Sofern die elektronische Abwicklung des Schriftverkehrs technisch nicht möglich oder nicht zweckmäßig (z.B. Antragstellung während der Sitzung) ist, hat diese in Papierform zu erfolgen. Unmittelbar nach Wegfall vorübergehender technischer Hindernisse sind diese Schriftstücke in elektronischer Form zu erfassen.“

Artikel II

Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und findet erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den (teilweisen) Echtbetrieb des elektronischen Schriftverkehrs vorliegen. Dieser (jeweilige) Zeitpunkt ist vom Präsidenten des Landtages durch Mitteilung gemäß § 15 Abs. 1 dem Landtag bekannt zu geben. Bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des (teilweisen) Echtbetriebes ist die Rechtslage vor Inkrafttreten dieses Beschlusses anzuwenden.Artikel römisch eins tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und findet erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den (teilweisen) Echtbetrieb des elektronischen Schriftverkehrs vorliegen. Dieser (jeweilige) Zeitpunkt ist vom Präsidenten des Landtages durch Mitteilung gemäß Paragraph 15, Absatz eins, dem Landtag bekannt zu geben. Bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des (teilweisen) Echtbetriebes ist die Rechtslage vor Inkrafttreten dieses Beschlusses anzuwenden.

Der Erste Präsident des Wiener Landtages:

Woller