LANDESGESETZBLATT

FÜR WIEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 16. April 2019

18. Gesetz:

Wiener Schulgesetz – WrSchG; Änderung

Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG), LGBl. für Wien Nr. 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 6/2015, wird wie folgt geändert:

1. Im Langtitel wird dem Begriff „Schülerheime“ die Wortfolge „Schülerinnen- und“ vorangestellt und die Wortfolge „und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien“ entfällt.

2. In den nachfolgenden Bestimmungen (erste Spalte) werden die in der zweiten Spalte genannten Begriffe und Wortfolgen samt zugehörigem Artikel durch die in der dritten Spalte angeführten Wendungen samt zugehörigem Artikel in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt:

 

Bestimmung

derzeitiger Begriff

wird ersetzt durch

§ 3 Abs. 1, 4 und 5

§ 30 samt Überschrift

§ 34

§ 36 Abs. 2

Schülerheim

Schülerinnen- und Schülerheim

§ 5 Abs. 3

§ 29 Abs. 3

Schüler

Schülerin oder Schüler

§ 5 Abs. 1

§ 15 Abs. 2

§ 19 Abs. 2, 3 und 3a

§ 29 Abs. 2

§ 30

§ 36 Abs. 1 und 3

§ 38 Abs. 3

§ 39 Abs. 2

§ 42 Abs. 7

Schüler (Mehrzahl)

Schülerinnen und Schüler

§ 9 Überschrift

§ 17 Überschrift

§ 21 Überschrift

§ 25 Überschrift

§ 42a Überschrift

§ 42a Abs. 2

Lehrer (Mehrzahl)

Lehrerinnen und Lehrer

§ 15 Abs. 2

§ 23 Abs. 1 und 2

Schülerzahl

Schülerinnen- und Schülerzahl

§ 19 Abs. 2

§ 34

§ 35

§ 36 Abs. 1

Mindestschülerzahl

Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl

§ 21 Abs. 1

§ 25 Abs. 1

Fachlehrer

Fachlehrerinnen und Fachlehrer

§ 9 Abs. 4

§ 14d Abs. 3

§ 21 Abs. 3

§ 25 Abs. 3

Lehrerdienstrecht

Lehrerinnen- und Lehrerdienstrecht

§ 9 Abs. 4

§ 14d Abs. 3

§ 21 Abs. 3

§ 25 Abs. 3

Religionslehrer (Mehrzahl)

Religionslehrerinnen und Religionslehrer

§ 53

gesetzlicher Schulerhalter

gesetzliche Schulerhalterin

§ 53

gesetzlicher Heimerhalter

gesetzliche Heimerhalterin

3. § 1 samt Überschrift lautet:

Geltungsbereich – Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Dieses Gesetz gilt - sofern nicht im Folgenden ausdrücklich anderes bestimmt wird - für die öffentlichen Volksschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen (allgemeinbildende Pflichtschulen) und für die Berufsschulen (berufsbildende Pflichtschulen) sowie für öffentliche Schülerinnen- und Schülerheime, die ausschließlich oder überwiegend für Schülerinnen und Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.

(2) Unter dieses Gesetz fallen nicht die öffentlichen Praxisschulen gemäß § 33a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, die öffentlichen Praxisschülerheime, die öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen und Schüler solcher Praxisschulen bestimmt sind, sowie das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien.“

4. § 1a entfällt.

5. § 2 Abs. 1 samt Überschrift lautet:

Öffentliche Pflichtschulen und öffentliche Schülerinnen- und Schülerheime

§ 2. (1) Öffentliche Pflichtschulen sind die von der gesetzlichen Schulerhalterin errichteten und erhaltenen Pflichtschulen. Öffentliche Schülerinnen- und Schülerheime sind die von der gesetzlichen Heimerhalterin errichteten und erhaltenen Schülerinnen- und Schülerheime.“

6. In § 2 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „Hauptschulen,“ und dem Begriff „Schülerheime“ wird jeweils die Wortfolge „Schülerinnen- und“ vorangestellt.

7. § 3 Abs. 2 lautet:

„(2) Unter Erhaltung einer Schule oder eines Schülerinnen- und Schülerheimes ist die Beistellung der Lehrerinnen und Lehrer, der Schulärztin oder des Schularztes sowie des zur Betreuung des Gebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Personals (wie Schulwartinnen und Schulwarte sowie Reinigungspersonal) sowie die Bereitstellung und Instandhaltung des Gebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und der Lehrmittel sowie die Deckung des sonstigen Sachaufwandes, an ganztägigen Schulformen auch die Beistellung des für die Tagesbetreuung erforderlichen Personals und die Vorsorge für die Verpflegung, zu verstehen.“

8. In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „Knaben oder nur für Mädchen“ durch die Wortfolge „Mädchen oder nur für Knaben“ ersetzt.

9. § 4 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine Pflichtschule kann nur abgelehnt werden,

1.

wenn die Schülerin oder der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmebedingungen nicht erfüllt;

2.

wenn die Schülerin oder der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört, ausgenommen es besteht im Schulsprengel der Wiener Schülerin oder des Wiener Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf keine allgemeine Schule in zumutbarer Entfernung, an der die erforderliche sonderpädagogische Förderung erfolgen kann.“

10. § 6 samt Überschrift lautet:

Schülerinnen- und Schülerheimbeiträge

§ 6. (1) Für die in einem Schülerinnen- und Schülerheim untergebrachten Schülerinnen und Schüler ist ein für das Schülerinnen- und Schülerheim höchstens kostendeckend festzusetzender Beitrag für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung einzuheben (Schülerinnen- und Schülerheimbeitrag), wobei unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen Ermäßigungen vorgesehen werden können.

(2) Den Schülerinnen- und Schülerheimbeitrag haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt der Schülerin oder des Schülers aufzukommen haben.

(3) Der Schülerinnen- und Schülerheimbeitrag ist ein zivilrechtliches Entgelt.“

11. Der Titel des zweiten Hauptstückes lautet:

II. HAUPTSTÜCK

AUFBAU UND ORGANISATIONSFORMEN DER PFLICHTSCHULEN

12. In § 7 Abs. 1 wird im letzten Satz der Begriff „Grundstufe I“ durch den Begriff „Grundschule“ ersetzt.

13. In § 7 Abs. 2 wird dem Begriff „Stützlehrermodells“ die Wortfolge „Stützlehrerinnen- und“ vorangestellt.

14. § 8 Abs.1 lautet:

§ 8. (1) Volksschulen sind in der Grundschule entweder

1.

mit einem getrennten Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) und 1. bis 4. Schulstufe oder

2.

mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen

verpflichtend zu führen.“

15. § 8 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Organisationsform gemäß Abs. 1 legt die Schulleitung nach Anhörung des Schulforums fest. Vor der Entscheidung ist die Zustimmung der Bildungsdirektion und der Schulerhalterin einzuholen. Die Organisationsform gemäß Abs. 1a legt die Bildungsdirektion fest. Vor der Entscheidung ist das Schulforum zu hören und die Zustimmung der Schulerhalterin einzuholen.“

16. In § 9 Abs. 1 wird der Wortfolge „einen Klassenlehrer“ die Wortfolge „eine Klassenlehrerin oder“ vorangestellt sowie der Wortfolge „ein entsprechend ausgebildeter Lehrer“ die Wortfolge „eine entsprechend ausgebildete Lehrerin oder“ vorangestellt.

17. § 9 Abs. 2 lautet:

„(2) Für jede Volksschule ist eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen, ausgenommen in den Fällen, in welchen die Volksschule in einem Schulcluster im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, geführt wird. Weiters sind für jede Volksschulklasse eine Klassenlehrerin oder ein Klassenlehrer und die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer für einzelne Gegenstände zu bestellen. An ganztägigen Volksschulen kann für die Leitung des Betreuungsteiles eine Lehrerin oder ein Lehrer, eine Freizeitpädagogin oder ein Freizeitpädagoge oder eine sonstige geeignete Betreuerin oder ein sonstiger geeigneter Betreuer vorgesehen werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe und für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder sonstige geeignete Betreuerinnen und Betreuer zu bestellen.“

18. § 9 Abs. 3 erster Satz lautet:

„(3) Im Falle des Unterrichtes in Form der Integrationsklasse, der Aufbauklasse oder des Stützlehrerinnen- und Stützlehrermodells ist eine entsprechend ausgebildete Lehrerin oder ein entsprechend ausgebildeter Lehrer zusätzlich einzusetzen.“

19. § 10 samt Überschrift entfällt.

20. Im II. Abschnitt des II. Hauptstücks entfallen die Überschrift „Hauptschulen“ sowie die §§ 11 bis 14 samt Überschriften.

21. § 14a Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) Die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule sind in Klassen zusammenzufassen. Jeder Schulstufe hat eine Klasse zu entsprechen. Nach Maßgabe pädagogischer oder organisatorischer Anforderungen können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden.

(3) Der gemeinsame Unterricht von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfolgt in der Regel in Form der Integrationsklasse. Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen und Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Klassen der Neuen Mittelschule und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.“

22. § 14b Abs. 2 lautet:

„(2) Die Organisationsform gemäß Abs. 1 legt die Bildungsdirektion fest. Vor der Entscheidung ist das Schulforum zu hören und die Zustimmung der Schulerhalterin einzuholen.“

23. § 14d Abs. 1 und 2 samt Überschrift lauten:

Lehrerinnen und Lehrer

§ 14d. (1) Der Unterricht in den Neuen Mittelschulen ist durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu erteilen. Weiters können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sowie bei Bedarf in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches fachqualifizierte Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingesetzt werden. Für den Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einzusetzen.

(2) Für jede Neue Mittelschule ist eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen, ausgenommen in den Fällen, in welchen die Neue Mittelschule in einem Schulcluster im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, geführt wird. Weiters sind die erforderlichen weiteren Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen. An ganztägigen Neuen Mittelschulen kann für die Leitung des Betreuungsteiles eine Lehrerin oder ein Lehrer, eine Freizeitpädagogin oder ein Freizeitpädagoge oder eine sonstige geeignete Betreuerin oder ein sonstiger geeigneter Betreuer vorgesehen werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe und für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder sonstige geeignete Betreuerinnen und Betreuer zu bestellen.“

24. § 14e samt Überschrift entfällt.

25. In § 15 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „der Hauptschule,“ und die Aufzählung „§§ 7, 11, 14a und 19“ wird durch die Aufzählung „§§ 7, 14a und 19“ ersetzt.

26. In § 16 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Volks- oder Hauptschule“ durch den Begriff „Volksschule“ ersetzt.

27. In § 16 Abs. 2 Z 9 wird die Wortfolge „schwerstbehinderte Kinder“ durch die Wortfolge „Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ ersetzt.

28. In § 16 Abs. 4 wird die Wortfolge „Volks- und Hauptschulen,“ durch den Begriff „Volksschulen,“ ersetzt.

29. In § 16 Abs. 5 entfällt der unter Anführungszeichen gesetzte Ausdruck „Hauptschule,“.

30. In § 16 Abs. 6 entfällt der Ausdruck „der Hauptschule,“.

31. In § 17 wird die Aufzählung „§§ 9, 13 und 21“ durch die Aufzählung „§§ 9, 14d und 21“ ersetzt.

32. § 18 samt Überschrift entfällt.

33. In § 19 Abs. 3 wird jeweils dem Begriff „Schülergruppen“ die Wortfolge „Schülerinnen- und“ vorangestellt.

34. § 20 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Organisationsform gemäß Abs. 1 legt die Bildungsdirektion fest. Vor der Entscheidung ist das Schulforum zu hören und die Zustimmung der Schulerhalterin einzuholen.“

35. § 21 Abs. 2 lautet:

„(2) Für die Polytechnischen Schulen sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen. Für den integrativen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. Wird die Polytechnische Schule als selbstständige Schule geführt, ist überdies eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen. An ganztägigen Polytechnischen Schulen kann für die Leitung des Betreuungsteiles eine Lehrerin oder ein Lehrer, eine Freizeitpädagogin oder ein Freizeitpädagoge oder eine sonstige geeignete Betreuerin oder ein sonstiger geeigneter Betreuer vorgesehen werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe und für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder sonstige geeignete Betreuerinnen und Betreuer zu bestellen.“

36. § 22 samt Überschrift entfällt.

37. In § 24 Abs. 4 wird nach dem Wort „Ferien“ die Wortfolge „oder aus sonstigen organisatorischen Gründen“ eingefügt.

38. § 25 Abs. 2 lautet:

„(2) Für jede Berufsschule sind eine Leiterin oder ein Leiter, ausgenommen in den Fällen, in welchen die Berufsschule in einem Schulcluster im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, geführt wird, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters sowie die erforderlichen weiteren Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen.“

39. § 26 samt Überschrift entfällt.

40. Der VI. Abschnitt des II. Hauptstücks lautet:

VI. Abschnitt

Deutschförderklassen und Deutschförderkurse

§ 27. (1) Für Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Pflichtschulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sind Deutschförderklassen und Deutschförderkurse einzurichten. Bei der organisatorischen Ausgestaltung von Deutschförderklassen und Deutschförderkursen ist auf den effizienten Einsatz der entsprechenden Raumressourcen Rücksicht zu nehmen.

(2) Deutschförderklassen sind von der Schulleiterin oder dem Schulleiter jedenfalls ab einer Schülerzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß § 4 Abs. 2a oder § 18 Abs. 14 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, ergeben hat, dass sie weder als ordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden können, noch über jene Kenntnisse verfügen, die eine besondere Förderung in Deutschförderkursen erlauben. Sie dauern ein Semester und sind so oft, längstens jedoch vier Mal, zu besuchen, bis auf Grund der Testergebnisse gemäß § 18 Abs. 14 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, eine Sprachförderung in Deutschförderkursen erfolgen kann oder der Unterricht ohne besondere Sprachförderung besucht werden kann. Bei einer zu geringen Schülerzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse grundsätzlich integrativ nach dem Deutschförderplan, sechs Wochenstunden jedoch parallel zum Unterricht in der Klasse zu unterrichten.

(3) Deutschförderkurse sind vom Schulleiter oder von der Schulleiterin jedenfalls ab einer Schülerzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß § 4 Abs. 2a oder § 18 Abs. 14 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, ergeben hat, dass sie zwar nicht als ordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden können, aber keine besondere Förderung in Deutschförderklassen benötigen. Sie dauern ein oder höchstens zwei Unterrichtsjahre und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch die Schülerin oder den Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. In Deutschförderkursen ist im Ausmaß von sechs Wochenstunden parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch (gegebenenfalls mit den Schwerpunkten oder Lehrplan-Zusätzen „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“) zu unterrichten. Bei einer zu geringen Schülerzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse integrativ zu unterrichten.

(4) An Berufsschulen können Deutschförderkurse gemäß Abs. 3 mit der Maßgabe eingerichtet werden, dass diese auch für Schülerinnen und Schüler, die als ordentliche oder gemäß § 4 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, als außerordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen wurden, eingerichtet werden können und das Ausmaß der Deutschförderkurse höchstens vier Wochenstunden umfasst.“

41. Die Überschrift im II. Hauptstück

VII. Abschnitt

Ganztägige Schulformen, Gruppenbildung im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, Campus und Schülerheime

wird durch folgende Überschrift ersetzt:

VII. Abschnitt

Ganztägige Schulformen, Gruppenbildung im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, Campus, Bildungsgrätzl, Schülerinnen- und Schülerheime und Schulcluster

42. § 29a samt Überschrift lautet:

Campus

§ 29a. Ganztägige Schulformen gemäß § 29 und Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kindergartengesetz, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 19/2018, können als gemeinsame Bildungseinrichtungen geführt werden und führen die Bezeichnung Campus. Die Entwicklung und Koordinierung aller Campusstandorte obliegt einer zu bestellenden Campusleiterin oder einem zu bestellenden Campusleiter. Zur organisatorischen Abwicklung können an den jeweiligen Campusstandorten Campusadministratorinnen oder Campusadministratoren bestellt werden.“

43. Nach § 29a wird folgender § 29b samt Überschrift eingefügt:

„Bildungsgrätzl

§ 29b. Öffentliche allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen können mit anderen Bildungseinrichtungen einen gemeinsamen Einzugsbereich bilden und die Bezeichnung Bildungsgrätzl führen.

44. Nach dem § 30 wird folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:

Schulcluster

§ 30a. (1) Öffentliche allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen, ausgenommen Praxisschulen und die in Art. V Z 1 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, genannten öffentlichen Schulen, können mit Zustimmung der Schulerhalterin auch im organisatorischen Verbund als Schulcluster geführt werden. Für das diesbezügliche Verfahren ist § 5a Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, anzuwenden. Die Schulerhalterin hat bei der Bildung von Schulclustern durch die Bildungsdirektionen mitzuwirken.

(2) Schulcluster von Schulen gemäß Abs. 1 mit anderen öffentlichen Schulen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, können mit der Maßgabe, dass die Schulerhalterin zustimmt, gebildet werden. Für das diesbezügliche Verfahren ist § 5b Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, anzuwenden.“

45. § 31 samt Überschrift lautet:

Zuständigkeit

§ 31. (1) Über die Organisationsform, den Aufbau der Pflichtschulen, über die Führung ganztägiger Schulformen und die Führung eines Campus an allgemein bildenden Pflichtschulen sowie über die Organisationsform der Schülerinnen- und Schülerheime entscheidet die Bildungsdirektion mit Zustimmung der Schulerhalterin.

(2) Soweit die Durchführung von Schulversuchen im Sinne des § 7 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, kann die Landesregierung Abweichungen von den Bestimmungen dieses Hauptstückes mit dem Bund vereinbaren.“

46. Die Überschrift des I. Abschnittes des III. Hauptstücks lautet:

I. Abschnitt

Errichtung, Auflassung und Verlegung

47. In § 33 lauten die Überschrift und der erste bis dritte Satz:

Neue Mittelschulen

§ 33. Neue Mittelschulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl in solcher Zahl zu bestehen, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler bei einem ihnen zumutbaren Schulweg eine Neue Mittelschule besuchen können. Voraussetzung für das Bestehen einer Neuen Mittelschule ist jedoch eine sich auf Grund eines dreijährigen Durchschnittes ergebende Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl von
200 Schülerinnen und Schülern. Die Bevölkerungsentwicklung muss zudem die Annahme rechtfertigen, dass die Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl auch in den nächsten drei Jahren gegeben ist.“

48. § 37 samt Überschrift entfällt.

49. § 38 Abs. 1 lautet:

§ 38. (1) Eine Pflichtschule kann aufgelassen werden, wenn die Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist, eine Pflichtschule unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 32 bis 36 zu erhalten.“

50. § 40 samt Überschrift lautet:

Bewilligung der Errichtung, Auflassung und Verlegung

§ 40. (1) Die Errichtung, Auflassung und Verlegung einer Pflichtschule, die Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer allgemein bildenden Pflichtschule als ganztägige Schulform oder Campus, die Festlegung der Organisationsform der Tagesbetreuung sowie die Errichtung und Auflassung eines Schülerinnen- und Schülerheimes bedarf der Bewilligung der Bildungsdirektion.

(2) Vor einer Bewilligung gemäß Abs. 1 ist die Zustimmung der Schulerhalterin einzuholen. Vor der Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer allgemeinbildenden Pflichtschule als ganztägige Schulform sind von der Bildungsdirektion die betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrerinnen und Lehrer zu hören und ist das Anhörungsergebnis der Schulerhalterin mitzuteilen.“

51. § 41 Abs. 1 bis 3 samt Überschrift lauten:

Gesetzliche Schulerhalterin und gesetzliche Heimerhalterin

§ 41. (1) Gesetzliche Schulerhalterin und gesetzliche Heimerhalterin ist die Gemeinde Wien. Ihr obliegt die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Pflichtschulen sowie die Festlegung des äußeren Rahmens der Organisationsform der Tagesbetreuung. Weiters kommt ihr die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Schülerinnen- und Schülerheime zu. Sie hat für die damit verbundenen Kosten aufzukommen, soweit nicht andere Rechtsträger beitragspflichtig sind.

(2) Die Beistellung der erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer obliegt dem Land Wien. Für die Kosten des Personalaufwandes für Lehrerinnen und Lehrer hat das Land Wien nur insoweit aufzukommen, als diese Kosten nicht vom Bund zu tragen sind.

(3) Die Beistellung der für die Tagesbetreuung an ganztägigen Schulformen erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe, sonstigen geeigneten Betreuerinnen und Betreuer und die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie die Beistellung des für die Schülerheime erforderlichen Betreuungspersonals obliegt der Gemeinde Wien. Die sonstigen geeigneten Betreuerinnen und Betreuer können auch eingesetzt werden, wenn sie nicht Bedienstete der Gemeinde Wien sind. § 56 Abs. 2 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, ist anzuwenden.“

52. In § 42 Abs. 6 wird der Wortfolge „den Schulleiter“ die Wortfolge „die Schulleiterin bzw.“ und dem Wort „Lehrer“ die Wortfolge „Lehrerinnen und“ vorangestellt.

53. In § 42 Abs. 8 wird der Wortfolge „des Bundespräsidenten“ die Wortfolge „der Bundespräsidentin oder“ und der Wortfolge „des Bürgermeisters“ die Wortfolge „der Bürgermeisterin oder“ vorangestellt.

54. In § 42a Abs. 5 und Abs. 6 dritter Satz wird jeweils die Wortfolge „Stadtschulrat für Wien“ samt zugehörigem Artikel durch den Begriff „Bildungsdirektion“ samt zugehörigem Artikel in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

55. In § 42a Abs. 6 zweiter Satz wird nach dem Wort „Bedienstetenschutzes“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „eine Fachausbildung für Sicherheitsfachkräfte (§ 74 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2017) oder eine arbeitsmedizinische Ausbildung (§ 79 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz)“ eingefügt.

56. In § 42a Abs. 7 wird die Wortfolge „vom Stadtschulrat für Wien“ durch die Wortfolge „von der Bildungsdirektion“ ersetzt.

57. In § 42a Abs. 10 wird die Wortfolge „Der unabhängige Bedienstetenschutzbeauftragte“ durch die Wortfolge „Die oder der unabhängige Bedienstetenschutzbeauftragte“ ersetzt.

58. In § 42b Abs. 1 Z 2 wird der Begriff „Landesregierung“ durch den Begriff „Bildungsdirektion“ ersetzt.

59. § 42b Abs. 2 zweiter und dritter Satz lauten:

„Zumindest im Ausmaß der restlichen bis zu 40 vH hat die Bildungsdirektion je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie zB aus den Bereichen Chemie, Toxikologie, Ergonomie und Arbeitspsychologie, oder die Präventivfachkräfte vorzusehen. Diese Fachleute haben mit den Sicherheitsfachkräften, den Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern und der Personalvertretung zusammenzuarbeiten.“

60. § 42b Abs. 3 Z 1 und Z 2 lauten:

„1.

die Beratung und Unterstützung der Bildungsdirektion und gegebenenfalls der Schulerhalterin in Angelegenheiten gemäß Abs. 6,

2.

die Beratung und Unterstützung der Bediensteten, der Sicherheitsvertrauenspersonen, der Personalvertretung sowie der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner in Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung,“

61. § 42b Abs. 4 lautet:

„(4) Die Bildungsdirektion hat der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten Namen und Einsatzzeit der mit der sicherheitstechnischen Betreuung befassten Personen (Einrichtungen) sowie der sonstigen geeigneten Fachleute mitzuteilen. Die Sicherheitsfachkräfte und die sonstigen geeigneten Fachleute haben Aufzeichnungen über die geleistete Einsatzzeit und die nach diesem Gesetz durchgeführten Tätigkeiten zu führen und der Bildungsdirektion, der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten sowie gegebenenfalls der Schulerhalterin auf Verlangen Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren. Die Sicherheitsfachkräfte und die sonstigen geeigneten Fachleute sind verpflichtet, der Bildungsdirektion bzw. der Schulerhalterin auf Verlangen über ihre Tätigkeit zu berichten. Bei nicht eigenen im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigten Sicherheitsfachkräften (Einrichtungen) und sonstigen geeigneten Fachleuten hat die Bildungsdirektion dafür zu sorgen, dass entsprechende Vereinbarungen zur Erfüllung der diesen obliegenden Pflichten getroffen werden.“

62. In § 42b Abs. 5 wird die Wortfolge „Der Stadtschulrat für Wien“ durch die Wortfolge „Die Bildungsdirektion“ und die Wortfolge „der Schulerhalter“ durch die Wortfolge „die Schulerhalterin“ ersetzt.

63. § 42b Abs. 7 erster Satz lautet:

„(7) Stellen die Sicherheitsfachkräfte oder die sonstigen geeigneten Fachleute bei Erfüllung ihrer Aufgaben Missstände auf dem Gebiet der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes fest, so ist dies der Bildungsdirektion, den Sicherheitsvertrauenspersonen, der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten und gegebenenfalls der Schulerhalterin mitzuteilen.“

64. In § 42c wird in der Überschrift sowie in Absatz 1 dem Begriff „Arbeitsmediziner“ jeweils die Wortfolge „Arbeitsmedizinerinnen und“ vorangestellt und in Absatz 1 Z 2 der Begriff „Landesregierung“ durch den Begriff „Bildungsdirektion“ ersetzt.

65. § 42c Abs. 2 lautet:

„(2) Die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner sind mindestens im Ausmaß von 50 vH der für sie festgelegten jährlichen Mindesteinsatzzeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen bis zu 50 vH hat die Bildungsdirektion je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie zB aus den Bereichen Chemie, Toxikologie, Ergonomie und Arbeitspsychologie, oder die Präventivfachkräfte vorzusehen. Diese Fachleute haben mit den Sicherheitsfachkräften, den Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern und der Personalvertretung zusammenzuarbeiten.“

66. § 42c Abs. 3 Einleitungssatz und Z 1 lauten:

„(3) In die Mindesteinsatzzeit der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

1.

die Beratung und Unterstützung der Bildungsdirektion und gegebenenfalls der Schulerhalterin in den Angelegenheiten gemäß Abs. 6,“

67. § 42c Abs. 3 Z 8 lautet:

„8.

bei eigenen Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern die Weiterbildung bis zum Höchstausmaß von 15% der für sie festgelegten jährlichen Mindesteinsatzzeit,“

68. § 42c Abs. 4 erster bis vierter Satz lauten:

„(4) Die Bildungsdirektion hat der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten Namen und Einsatzzeit der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befassten Personen (Einrichtungen) sowie der sonstigen geeigneten Fachleute mitzuteilen. Die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner und die sonstigen geeigneten Fachleute haben Aufzeichnungen über die geleistete Einsatzzeit und die nach diesem Gesetz durchgeführten Tätigkeiten zu führen und der Bildungsdirektion, der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten sowie gegebenenfalls der Schulerhalterin auf Verlangen Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren. Die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner und die sonstigen geeigneten Fachleute sind verpflichtet, der Bildungsdirektion bzw. der Schulerhalterin auf Verlangen über ihre Tätigkeit zu berichten. Bei nicht eigenen im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigten Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern (Einrichtungen) und sonstigen geeigneten Fachleuten hat die Bildungsdirektion dafür zu sorgen, dass entsprechende Vereinbarungen zur Erfüllung der diesen obliegenden Pflichten getroffen werden.“

69. § 42c Abs. 5 erster Halbsatz lautet:

„(5) Die Bildungsdirektion und gegebenenfalls die Schulerhalterin hat auf Verlangen den Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern und den sonstigen geeigneten Fachleuten nach Abs. 2 alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen,“

70. In § 42c Abs. 6 wird im Einleitungssatz dem Begriff „Arbeitsmediziner“ die Wortfolge „Arbeitsmedizinerinnen und“ vorangestellt.

71. § 42c Abs. 7 erster Satz lautet:

„(7) Stellen die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner oder die sonstigen geeigneten Fachleute bei Erfüllung ihrer Aufgaben Missstände auf dem Gebiet der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes fest, so ist dies der Bildungsdirektion, den Sicherheitsvertrauenspersonen, der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten und gegebenenfalls der Schulerhalterin mitzuteilen.“

72. § 43 lautet:

§ 43. (1) Bei nach der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 27/2016, bewilligungspflichtigen Vorhaben im Zusammenhang mit der Herstellung sowie jeder baulichen Umgestaltung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage einer Pflichtschule bedarf es vor Einreichung des Bauplanes bei der zuständigen Behörde der Bewilligung der Bildungsdirektion. Eine Mitwirkung der Bildungsdirektion im Verfahren ersetzt die Bewilligung.

(2) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke erst nach Erteilung einer Bewilligung der Bildungsdirektion und nach Fertigstellung des baubewilligungspflichtigen Bauvorhabens verwendet werden.

(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist von der Bildungsdirektion zu erteilen, wenn der Bauplan den Bestimmungen des § 42 Abs. 1 bis 5 entspricht.“

73. § 44 samt Überschrift lautet:

Verwendung der Schulgebäude und Aufhebung der Widmung

§ 44. (1) Die Schulzwecken gewidmeten Baulichkeiten und Liegenschaften darf die Gemeinde Wien - von Katastrophenfällen abgesehen - einer, wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke, wie beispielsweise für Zwecke der Kultur, der Volksbildung, des Sportes oder der außerschulischen Jugendbetreuung, nur zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird und schulhygienische Bedenken nicht bestehen. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn Betreuungsangebote in den Ferienzeiten erfolgen.

(2) Die Widmung von Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke gemäß § 43 kann von der Gemeinde Wien nur mit Bewilligung der Bildungsdirektion aufgehoben werden. Wenn die Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind, kann die Bildungsdirektion die Aufhebung der Widmung gemäß § 43 auch von Amts wegen anordnen.

(3) Bei der Auflassung oder Verlegung einer Schule erlischt die Bewilligung der Bildungsdirektion gemäß § 43 Abs. 1, wenn nicht zugleich am selben Standort eine andere Schule errichtet wird.“

74. § 45 Abs. 1 samt Überschrift lautet:

Schulärztinnen und Schulärzte

§ 45. (1) Zur Erfüllung der ihr oder ihm auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben hat die Gemeinde Wien für jede Schule eine Schulärztin oder einen Schularzt zu bestellen.“

75. In § 45 Abs. 2 wird der Wortfolge „des Schularztes“ die Wortfolge „der Schulärztin bzw.“ vorangestellt.

76. § 46 samt Überschrift lautet:

„Festsetzung des Schulsprengels

§ 46. (1) Die Festsetzung der Schulsprengel für die Pflichtschularten erfolgt durch die Bildungsdirektion, wobei das gesamte Gebiet der Gemeinde Wien für die Pflichtschulen derselben Schulart als gemeinsamer Schulsprengel gilt. Vor Festsetzung der Schulsprengel ist die Zustimmung der gesetzlichen Schulerhalterin einzuholen und bei Berufsschulsprengeln überdies die Wirtschaftskammer Wien und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien zu hören.

(2) Die Bildungsdirektion hat im Einvernehmen mit der Gemeinde Wien die im Schulsprengel wohnhaften Schulpflichtigen insbesondere unter weitgehender Bedachtnahme auf den Schulweg der Schülerinnen und Schüler, die bereits die Schule besuchenden Geschwister, die räumlichen Kapazitäten und schulorganisatorischen Erfordernisse auf die einzelnen Schulen aufzuteilen.

(3) Sofern sich ein Schulsprengel auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken soll, hat die Bildungsdirektion bei seiner Festsetzung mit den beteiligen Bildungsdirektionen der Länder einvernehmlich vorzugehen. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.“

77. In § 48 Abs. 1 wird nach dem Wort „Aufnahme“ die Wortfolge „einer Schülerin oder“ sowie nach dem Wort „wenn“ die Wortfolge „sie oder“ eingefügt.

78. In § 48 Abs. 2 wird die Wortfolge „Ein Schulpflichtiger, der“ durch die Wortfolge „Eine Schulpflichtige oder ein Schulpflichtiger, die oder der“ ersetzt und der Wortfolge „der gesetzliche Schulerhalter“ jeweils die Wortfolge „die gesetzliche Schulerhalterin oder“, der Wortfolge „der Schulpflichtige“ die Wortfolge „die oder“ sowie der Wortfolge „des gesetzlichen Schulerhalters“ die Wortfolge „der gesetzlichen Schulerhalterin oder“ vorangestellt.

79. § 49 samt Überschrift lautet:

Schulkostenbeiträge

§ 49. (1) Der Magistrat hat den Schulkostenbeitrag für nicht sprengelangehörige Schulpflichtige in solcher Höhe festzusetzen, dass er die auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler anteilsmäßig entfallenden Kosten der Schulerhaltung (§ 3 Abs. 2), der Lernmittel (Schreib- und Zeichenrequisiten usw.), soweit sie von der Gemeinde Wien den Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern unentgeltlich beigestellt werden, und des Verwaltungsaufwandes deckt.

(2) Der Schulkostenbeitrag ist nicht für jede Schule gesondert zu berechnen, sondern ist in einem einheitlichen Betrag für die allgemeinbildenden Pflichtschulen und in einem einheitlichen Betrag für die Berufsschulen festzusetzen. Grundlage der Berechnung sind jeweils der Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien für das dem Schuljahr vorangegangene Rechnungsjahr und die Schülerinnen- und Schülerzahlen des vorangegangenen Schuljahres.“

80. In § 50 Abs. 3 Z 2 wird der Wortfolge „den einzelnen Schüler“ die Wortfolge „die einzelne Schülerin oder“ vorangestellt sowie dem Ausdruck „Pflichtschülern“ die Wortfolge „Pflichtschülerinnen und“ vorangestellt.

81. In § 50a wird der Wortfolge „des Schulerhalters“ die Wortfolge „der Schulerhalterin oder“ vorangestellt und der Wortfolge „ein der allgemeinen Schulpflicht unterliegender Schüler“ die Wortfolge „eine der allgemeinen Schulpflicht unterliegende Schülerin oder“ vorangestellt.

82. In § 51 wird der Wortfolge „des Schulpflichtigen“ die Wortfolge „der bzw.“ vorangestellt.

83. In § 56 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „der Stadtschulrat für Wien“ durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ ersetzt.

84. In § 56 Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „vom Stadtschulrat für Wien“ durch die Wortfolge „von der Bildungsdirektion“ ersetzt und dem Begriff „Schüler“ die Wortfolge „Schülerinnen und“ vorangestellt.

85. In § 56 Abs. 5 entfallen die Wortfolge „bis zu zwei Tage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens und“ und der dritte bis fünfte Satz.

86. In § 56 Abs. 6 wird die Wortfolge „Der Stadtschulrat für Wien“ durch die Wortfolge „Die Bildungsdirektion“, die Wortfolge „der Stadtschulrat für Wien“ jeweils durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ und die Wortfolge „des Schulerhalters“ jeweils durch die Wortfolge „der Schulerhalterin“ ersetzt.“

87. § 56 Abs. 7 entfällt.

88. § 57 samt Überschrift entfällt.

89. § 58 samt Überschrift entfällt.

90. In § 60 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „der Stadtschulrat für Wien“ durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ ersetzt.

91. § 60 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Bildungsdirektion hat den Beginn und das Ende der Lehrgänge der lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen innerhalb jedes Unterrichtsjahres nach Anhörung der Schulerhalterin unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Lehrplanes, auf die Schülerinnen- und Schülerzahlen und auf die Auslastung der Schülerinnen- und Schülerheime durch Verordnung festzusetzen. Hiebei darf die im Lehrplan für eine Schulstufe vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden durch Tage, die nach den Abs. 5 und 6 und aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens schulfrei sind, um nicht mehr als ein Zehntel unterschritten werden.“

92. In § 60 Abs. 5 Z 2 wird dem Begriff „Schüler“ die Wortfolge „Schülerinnen und“ vorangestellt und die Wortfolge „vom Stadtschulrat für Wien“ durch die Wortfolge „von der Bildungsdirektion“ ersetzt.

93. § 60 Abs. 5a entfällt.

94. In § 60 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „aus Anlässen des schulischen und sonstigen öffentlichen Lebens ein oder zwei Tage,“.

95. § 60 Abs. 7 lautet:

„(7) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen und aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit von der Bildungsdirektion nach Anhörung der Schulerhalterin schulfrei erklärt werden. Wenn dadurch die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten werden würde, hat die Bildungsdirektion nach Anhörung der Schulerhalterin zu verordnen, dass die hiedurch entfallende Schulzeit durch Verringerung der in den Absätzen 2, 5 Z 2 bis 6 und 6 vorgesehenen schulfreien Tage - ausgenommen der 24. und 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche - einzubringen sind. Ist die Zahl der entfallenden Schultage geringer, so kann die Bildungsdirektion eine derartige Verfügung nach Anhörung der Schulerhalterin treffen. Die Hauptferien dürfen jedoch zu diesem Zweck um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.“

96. § 61 samt Überschrift entfällt.

97. § 62 samt Überschrift entfällt.

98. Die Überschrift des III. Abschnitts des IV. Hauptstücks lautet:

III. Abschnitt

Geltungsbereich

99. § 63 samt Überschrift entfällt.

100. § 64 samt Überschrift lautet:

Einschränkung des Geltungsbereiches

§ 64. (1) Die Bestimmungen dieses Hauptstückes beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schülerin bzw. Schüler. Unberührt davon bleiben die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer und der sonstigen den Pflichtschulen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen.

(2) Auf Schullandwochen, Schulschikursen und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen die Schülerinnen und Schüler außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltes untergebracht werden, finden die Bestimmungen dieses Hauptstückes keine Anwendung.“

101. Die Überschrift des V. Hauptstücks lautet:

V. HAUPTSTÜCK

DIE PRÄSIDENTIN ODER DER PRÄSIDENT DER BILDUNGSDIREKTION

102. Die Überschrift des § 65 (alt) entfällt, § 65 (neu) lautet:

§ 65. (1) Die Landeshaupthauptfrau bzw. der Landeshauptmann von Wien steht der Bildungsdirektion für Wien als Präsidentin bzw. als Präsident vor. Sie oder er kann durch Verordnung das zuständige Mitglied der Landesregierung mit dieser Funktion betrauen.

(2) Die Bildungsdirektorin bzw. der Bildungsdirektor ist an die Weisungen der Präsidentin bzw. des Präsidenten gebunden. Weisungen, welche Angelegenheiten der Bundesvollziehung betreffen, sind unverzüglich der zuständigen Bundesministerin bzw. dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.“

103. §§ 65a bis 79 samt Überschriften entfallen.

104. In § 80 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „des Schulerhalters“ jeweils durch die Wortfolge „der Schulerhalterin“ ersetzt und die Wortfolge „des Stadtschulrates für Wien“ jeweils durch die Wortfolge „der Bildungsdirektion“ ersetzt.

105. Nach § 80 wird folgender § 80a samt Überschrift eingefügt:

Teilrechtsfähigkeit, Schulkonten

§ 80a. (1) Öffentlichen Pflichtschulen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, im eigenen Namen

a.

durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte erhaltene finanzielle Zuwendungen Dritter sowie

b.

finanzielle Beiträge Dritter, die den Aufwand für Schulveranstaltungen sowie sonstige Aktivitäten und Maßnahmen des schulischen Geschehens abdecken,

entgegenzunehmen und darüber zu verfügen. Im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit wird die Schule durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter vertreten. Die Zuwendungen bzw. Beiträge sind zweckgebunden (im Sinn einer allfälligen besonderen Widmung) zu verwenden. Bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften gemäß lit. b kann sich die Schulleiterin bzw. der Schulleiter durch eine mit der Organisation des schulischen Geschehens betraute und bevollmächtigte Lehrperson vertreten lassen.

(2) Zur Verwahrung der Geldmittel nach Abs. 1 und zur Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs kann die Schulleiterin bzw. der Schulleiter ein auf die Schule lautendes Konto bei einem Bankinstitut eröffnen und bedienen.

(3) Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat dafür zu sorgen, dass alle verrechnungsrelevanten Unterlagen mit einer fortlaufenden Belegnummer versehen und geordnet abgelegt werden und entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden.

(4) Auf begründeten Antrag des Schulgemeinschaftsausschusses oder des Schulforums kann die Bildungsdirektion die widmungsgemäße Verwendung der Geldmittel nach Abs. 1 sowie die Kontoführung überprüfen. Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat diesfalls der Bildungsdirektion alle verrechnungsrelevanten Unterlagen und Kontoauszüge vorzulegen und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(5) In den Fällen, in welchen ein Schulcluster im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, geführt wird, tritt in den Abs. 1 bis 4 an die Stelle der Schulleiterin bzw. des Schulleiters die Leiterin bzw. der Leiter des Schulclusters.

(6) Bei Auflassung der Schule sind allenfalls vorhandene Mittel nach Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Schulgemeinschaftsausschuss oder dem Schulforum ihrer Bestimmung zuzuführen.“

106. § 81 samt Überschrift lautet:

Vereinbarungen zwischen Bund und Land

§ 81. Soweit die verbindende Gestaltung der Sekundarstufe I sowie die Durchführung von Schulversuchen im Sinne der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2018, die äußere Organisation der Pflichtschulen berührt, sind vorher die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund abzuschließen.“

107. § 82 Abs. 3 lautet:

„(3) Soweit auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese - soweit nicht anders bestimmt - in der am 1. September 2018 geltenden Fassung anzuwenden.“

Artikel II

1.

Art. I Z 27 tritt mit 1. September 2015 in Kraft.

2.

Art. I Z 12 und Z 14 treten mit 1. September 2017 in Kraft.

3.

Art. I Z 37 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

4.

Art. I Z 3, Z 7, Z 17, Z 19, Z 23, Z 24, Z 32, Z 35, Z 38 bis Z 41, Z 44, Z 46, Z 87 bis Z 89, Z 93 und Z 94 treten mit 1. September 2018 in Kraft.

5.

Art. I Z 6, Z 20, Z 25, Z 26, Z 28 bis Z 31, und Z 47 treten mit 3. September 2018 in Kraft.

6.

Art. I Z 1, Z 15, Z 22, Z 34, Z 45, Z 50, Z 51, Z 54, Z 56, Z 58 bis Z 66, Z 68, Z 69, Z 71 bis Z 73, Z 76, Z 83, Z 84, Z 86, Z 90 bis Z 92, Z 95, Z 98, Z 99, Z 101 bis Z 105 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

7.

Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

 

Der Landeshauptmann:

Ludwig

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner