LANDESGESETZBLATT

FÜR WIEN

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 16. April 2019

17. Gesetz:

Wiener Brexit-Begleitgesetz - WBreBeG

Gesetz über Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Wiener Brexit-Begleitgesetz - WBreBeG)

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Anwendungsbereich

§ 1. Dieses Gesetz findet Anwendung auf:

1.

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie deren drittstaatsangehörige Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Österreich einen rechtmäßigen Aufenthalt und Wohnsitz haben sowie

2.

juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegründet wurden und die im Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR oder in der Schweiz haben.

Gleichstellung

§ 2. (1) Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne von § 1 Z 1 bleiben im Wiener Landes- und Gemeinderecht Unionsbürgerinnen bzw. Unionsbürgern gleichgestellt.

(2) Drittstaatsangehörige Familienangehörige im Sinne von § 1 Z 1 bleiben im Wiener Landes- und Gemeinderecht Familienangehörigen von Unionsbürgerinnen bzw. Unionsbürgern gleichgestellt.

(3) Abs. 1 gilt sinngemäß für juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften gemäß § 1 Z 2.

(4) Die Gleichstellung gemäß Abs. 1 bis 3 findet keine Anwendung auf folgende Gesetze in der jeweils geltenden Fassung:

1.

Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996, LGBl. Nr. 16/1996;

2.

Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, LGBl. Nr. 11/1998.

Schlussbestimmungen

§ 3. (1) Dieses Gesetz tritt am 30. März 2019 in Kraft.

(2) Die Gleichstellung gemäß § 2 ist mit Ablauf jenes Tages anzuwenden, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland wirksam wird, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV in Kraft getreten ist. Nach Ablauf von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt findet die Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 keine weitere Anwendung. Die Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 findet mit Ablauf des 31. Dezember 2020 keine weitere Anwendung.

(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

 

Der Landeshauptmann:

Ludwig

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner