LANDESGESETZBLATT
FÜR WIEN

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 24. Juli 2015

30. Gesetz:

Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG; Änderung

Gesetz, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG geändert wird

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG, LGBl für Wien Nr. 15/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 29/2013, wird wie folgt geändert:

§ 21 lautet wie folgt:

§ 21. Arzneimittelvorräte

  1. (1) Der Heimträger hat die für die Hilfeleistung notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten. Der erforderliche Arzneimittelvorrat kann vom Heimträger unter Bedacht auf die üblicherweise und voraussichtlich von den Bewohnerinnen und Bewohnern dauerhaft oder einmalig benötigten Arzneimittel festgelegt werden, wobei sicherzustellen ist, dass eine dauerhafte adäquate Versorgung mit Arzneimitteln gegeben ist und die für die Erste Hilfe notwendigen Arzneimittel jedenfalls im entsprechenden Ausmaß zur Verfügung stehen.
  2. (2) Der Heimträger kann darüber hinaus die für einzelne Bewohnerinnen und Bewohner verordneten Arzneimittel vorrätig halten.
  3. (3) Alle Arzneimittelvorräte sind fachgerecht zu verwahren.
  4. (4) Die Landesregierung ist ermächtigt durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Zusammensetzung des Arzneimittelvorrates gemäß Abs. 1 zu treffen.“

Der Landeshauptmann:

Häupl

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner