Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (48. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (45. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2015, wird wie folgt geändert:Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 40e werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Paragraph 40 e, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Bei der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung, die dem Beamten, der in die Verwendungsgruppe A 5 aufgenommen wird, gebührt, ist § 49k Abs. 1, Überleitungstabelle und letzter Satz, anzuwenden.Bei der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung, die dem Beamten, der in die Verwendungsgruppe A 5 aufgenommen wird, gebührt, ist Paragraph 49 k, Absatz eins,, Überleitungstabelle und letzter Satz, anzuwenden.
2. (4)Absatz 4Für Beamte, die nach dem 30. Juni 2015 in die Verwendungsgruppe A 5 aufgenommen werden, gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die Gehaltsstufe 7 die höchste Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe A 5 darstellt und dass eine Einreihung in die Gehaltsstufen 8 bis 18 ausgeschlossen ist.“Für Beamte, die nach dem 30. Juni 2015 in die Verwendungsgruppe A 5 aufgenommen werden, gilt Absatz 3, mit der Maßgabe, dass die Gehaltsstufe 7 die höchste Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe A 5 darstellt und dass eine Einreihung in die Gehaltsstufen 8 bis 18 ausgeschlossen ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 40f Abs. 2 wird die Wortfolge „Verwendungsgruppe A 2 oder A 3“ durch die Wortfolge „Verwendungsgruppe A 2 oder A 3 oder A 5“ ersetzt.In Paragraph 40 f, Absatz 2, wird die Wortfolge „Verwendungsgruppe A 2 oder A 3“ durch die Wortfolge „Verwendungsgruppe A 2 oder A 3 oder A 5“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 49j wird folgender § 49k samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 49 j, wird folgender Paragraph 49 k, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur 48. Novelle zur Besoldungsordnung 1994

Bei Beamten, die aus der Gehaltsstufe 3 der Verwendungsgruppe A übergeleitet werden, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um zwei Jahre; im Übrigen ändert sich der Vorrückungsstichtag nicht.

1. (2)Absatz 2Auf gemäß Abs. 1 übergeleitete Beamte sowie auf jene gemäß § 40e Abs. 3 in die Verwendungsgruppe A 5 aufgenommenen Beamten, für die § 40e Abs. 4 nicht gilt, sind in Ergänzung zu der in der Anlage 2 vorgesehenen Gehaltstabelle folgende Gehaltsansätze anzuwenden:Auf gemäß Absatz eins, übergeleitete Beamte sowie auf jene gemäß Paragraph 40 e, Absatz 3, in die Verwendungsgruppe A 5 aufgenommenen Beamten, für die Paragraph 40 e, Absatz 4, nicht gilt, sind in Ergänzung zu der in der Anlage 2 vorgesehenen Gehaltstabelle folgende Gehaltsansätze anzuwenden:

Für die Vorrückung in die Gehaltsstufen 8 bis 18 ist § 11 Abs. 1 anzuwenden.“Für die Vorrückung in die Gehaltsstufen 8 bis 18 ist Paragraph 11, Absatz eins, anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 wird im Schema II KAV folgende Verwendungsgruppe A 5 samt Überschrift angefügt:In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 wird im Schema römisch II KAV folgende Verwendungsgruppe A 5 samt Überschrift angefügt:

„Verwendungsgruppe A 5

Ärzte/Ärztinnen des Krankenanstaltenverbundes in Ausbildung“

5.Novellierungsanordnung 5, In der Anlage 2 zur Besoldungsordnung 1994 wird die mit „A 3“ überschriebene Spalte in der Gehaltstabelle zu Schema II KAV durch folgende Spalten ersetzt:In der Anlage 2 zur Besoldungsordnung 1994 wird die mit „A 3“ überschriebene Spalte in der Gehaltstabelle zu Schema römisch II KAV durch folgende Spalten ersetzt:

6.Novellierungsanordnung 6, In der Anlage 2 zur Besoldungsordnung 1994 wird die mit „A 3“ überschriebene Spalte in der Gehaltstabelle zu Schema II KAV durch folgende Spalte ersetzt:In der Anlage 2 zur Besoldungsordnung 1994 wird die mit „A 3“ überschriebene Spalte in der Gehaltstabelle zu Schema römisch II KAV durch folgende Spalte ersetzt:

7.Novellierungsanordnung 7, Die in Z 6 angeführten Beträge erhöhen sich um den Prozentsatz bzw. um den Betrag, um den sich die Gehälter der Beamten im Zeitraum von 1. Juli 2015 bis 1. Jänner 2017 erhöht haben.Die in Ziffer 6, angeführten Beträge erhöhen sich um den Prozentsatz bzw. um den Betrag, um den sich die Gehälter der Beamten im Zeitraum von 1. Juli 2015 bis 1. Jänner 2017 erhöht haben.

Artikel II

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2015, wird wie folgt geändert:Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Anlage 1 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 wird die mit „A 3“ überschriebene Spalte in der Gehaltstabelle zu Schema IV KAV durch folgende Spalten ersetzt:In der Anlage 1 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 wird die mit „A 3“ überschriebene Spalte in der Gehaltstabelle zu Schema römisch IV KAV durch folgende Spalten ersetzt:

2.Novellierungsanordnung 2, In der Anlage 1 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 wird die mit „A 3“ überschriebene Spalte in der Gehaltstabelle zu Schema IV KAV durch folgende Spalte ersetzt:In der Anlage 1 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 wird die mit „A 3“ überschriebene Spalte in der Gehaltstabelle zu Schema römisch IV KAV durch folgende Spalte ersetzt:

3.Novellierungsanordnung 3, Die in Z 2 angeführten Beträge erhöhen sich um den Prozentsatz bzw. um den Fixbetrag, um den sich die Gehälter der Vertragsbediensteten im Zeitraum von 1. Juli 2015 bis 1. Jänner 2017 erhöht haben.Die in Ziffer 2, angeführten Beträge erhöhen sich um den Prozentsatz bzw. um den Fixbetrag, um den sich die Gehälter der Vertragsbediensteten im Zeitraum von 1. Juli 2015 bis 1. Jänner 2017 erhöht haben.

Artikel III

Es treten in Kraft:

1. 1.Ziffer eins
   Art. I Z 1 bis 5 und Art. II Z 1 mit 1. Juli 2015 undArt. römisch eins Ziffer eins bis 5 und Art. römisch II Ziffer eins, mit 1. Juli 2015 und
2. 2.Ziffer 2
   Art. I Z 6 und 7 sowie Art. II Z 2 und 3 mit 1. Jänner 2017.Art. römisch eins Ziffer 6 und 7 sowie Art. römisch II Ziffer 2 und 3 mit 1. Jänner 2017.