Jahrgang 2014 | Ausgegeben am 15. Juli 2014 |
27. Verordnung: | Durchführung des Wiener Garagengesetzes 2008 |
Auf Grund des Paragraph 54, des Gesetzes über das Einstellen von Kraftfahrzeugen, kraftbetriebene Parkeinrichtungen und Tankstellen in Wien (Wiener Garagengesetz 2008 – WGarG 2008), LGBl. für Wien Nr. 34/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 26/2014, wird verordnet:
Der Einheitssatz der Ausgleichsabgabe beträgt je Stellplatz 12.000 Euro.
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung zur Durchführung des Wiener Garagengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 56/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 106/2001, außer Kraft.
Ist die Ausgleichsabgabe auf Grund eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahrens bescheidmäßig vorzuschreiben, beträgt der Einheitssatz je Stellplatz 8.720,74 Euro.
Der Landeshauptmann:
Häupl