Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (35. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (41. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (25. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (3. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Wiener Sammlungsgesetz (4. Novelle zum Wiener Sammlungsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2014)
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Artikel IArtikel römisch eins
Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 2a Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2a)“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 2 a, Ziffer eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 2 a,)“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, § 34 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 34, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:
„Weiters hat der Vorgesetzte darauf hinzuwirken, dass der Beamte den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 47 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993,“ durch die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993,“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,,“ durch die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,,“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 48 Abs. 5 werden nach dem Zitat „§ 61 Abs. 2 oder 2a“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Abs. 2a jedoch nur, soweit er sich auf § 61 Abs. 2 bezieht –“ eingefügt.In Paragraph 48, Absatz 5, werden nach dem Zitat „§ 61 Absatz 2, oder 2a“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Abs. 2a jedoch nur, soweit er sich auf Paragraph 61, Absatz 2, bezieht –“ eingefügt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 52a Abs. 7 wird das Zitat „§ 61b“ durch das Zitat „§ 55a oder § 61b“ ersetzt.In Paragraph 52 a, Absatz 7, wird das Zitat „§ 61b“ durch das Zitat „§ 55a oder Paragraph 61 b, ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, An die Stelle des § 55 Abs. 1 Z 2 treten folgende Bestimmungen:An die Stelle des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, treten folgende Bestimmungen:
eines nahen Angehörigen im Sinn des § 61 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet odereines nahen Angehörigen im Sinn des Paragraph 61, Absatz 5, mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach Paragraph 5, BPGG unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder
eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinn des § 61 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG widmet.“eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinn des Paragraph 61, Absatz 5, mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach Paragraph 5, BPGG widmet.“
7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 55 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 55, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“Eine Karenz gemäß Absatz eins, Ziffer 3, hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (Paragraph 9, Absatz 4, BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“
8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 55 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:Nach Paragraph 55, Absatz 2, werden folgende Absatz 2 a und 2 b eingefügt:
„(2a)Absatz 2 a,Beträgt die beabsichtigte Dauer der Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung der Karenz spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. Unbeschadet des Ablaufs dieser Antragsfrist kann eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 in der Dauer von mehr als drei Monaten gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.Beträgt die beabsichtigte Dauer der Karenz gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung der Karenz spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. Unbeschadet des Ablaufs dieser Antragsfrist kann eine Karenz gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 in der Dauer von mehr als drei Monaten gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2b)Absatz 2 b,Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:Anträge gemäß Absatz eins, sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:
Beginn und Dauer der Karenz,
die anspruchsbegründenden Umstände und
die Angehörigeneigenschaft.
Die Voraussetzungen nach Z 2 und 3 sind glaubhaft zu machen.“Die Voraussetzungen nach Ziffer 2 und 3 sind glaubhaft zu machen.“
9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 55 wird folgender § 55a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 55, wird folgender Paragraph 55 a, samt Überschrift eingefügt:
„Pflegeteilzeit
§ 55a.Paragraph 55 a,
(1)Absatz eins,Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Z 2 oder 3 kann die Arbeitszeit des Beamten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 27 Abs. 5 bis 7 sowie § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden.Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 kann die Arbeitszeit des Beamten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Paragraph 27, Absatz 5 bis 7 sowie Paragraph 29, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, bis 3 sind sinngemäß anzuwenden.
(2)Absatz 2,Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (Paragraph 9, Absatz 4, BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.
(3)Absatz 3,Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:Anträge gemäß Absatz eins, sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:
den Beginn, die Dauer und die gewünschte zeitliche Lagerung der Pflegeteilzeit,
das gewünschte Ausmaß der Herabsetzung der Arbeitszeit,
die anspruchsbegründenden Umstände und
die Angehörigeneigenschaft.
Die Voraussetzungen nach Z 3 und 4 sind glaubhaft zu machen.Die Voraussetzungen nach Ziffer 3 und 4 sind glaubhaft zu machen.
(4)Absatz 4,Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Rückkehr zum ursprünglichen Beschäftigungsausmaß verfügen bei
der Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,
der nicht nur vorübergehenden Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie
des nahen Angehörigen.“
10.Novellierungsanordnung 10, Der bisherige § 55a erhält die Bezeichnung „§ 55b.“.Der bisherige Paragraph 55 a, erhält die Bezeichnung „§ 55b.“.
11.Novellierungsanordnung 11, In § 61 Abs. 2a werden die Wortfolge „seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ durch die Wortfolge „seines erkrankten minderjährigen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ und die Wortfolge „seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ durch die Wortfolge „seinem erkrankten minderjährigen Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz 2 a, werden die Wortfolge „seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ durch die Wortfolge „seines erkrankten minderjährigen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ und die Wortfolge „seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ durch die Wortfolge „seinem erkrankten minderjährigen Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ ersetzt.
12.Novellierungsanordnung 12, In § 61b Abs. 2 wird das Zitat „§ 27 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 5 und 7“ durch das Zitat „§ 27 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 5 bis 7“ ersetzt.In Paragraph 61 b, Absatz 2, wird das Zitat „§ 27 Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 5 und 7 durch das Zitat „§ 27 Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 5 bis 7 ersetzt.
13.Novellierungsanordnung 13, In § 68d Abs. 1 Z 1 und § 71a Abs. 1 Z 1 wird jeweils der Ausdruck „Kontrollamts der Stadt“ durch das Wort „Stadtrechnungshofes“ ersetzt.In Paragraph 68 d, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 71 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils der Ausdruck „Kontrollamts der Stadt“ durch das Wort „Stadtrechnungshofes“ ersetzt.
14.Novellierungsanordnung 14, In § 79 Abs. 4 Z 6 wird nach dem Ausdruck „Dauer eines Verfahrens“ die Wortfolge „vor einem unabhängigen Verwaltungssenat über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder“ eingefügt.In Paragraph 79, Absatz 4, Ziffer 6, wird nach dem Ausdruck „Dauer eines Verfahrens“ die Wortfolge „vor einem unabhängigen Verwaltungssenat über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder“ eingefügt.
15.Novellierungsanordnung 15, In § 80 Abs. 1 werden der Klammerausdruck „(Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes)“ durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates)“ und der Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht)“ durch den Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht oder der unabhängige Verwaltungssenat)“ ersetzt.In Paragraph 80, Absatz eins, werden der Klammerausdruck „(Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes)“ durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates)“ und der Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht)“ durch den Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht oder der unabhängige Verwaltungssenat)“ ersetzt.
15a.Novellierungsanordnung 15a, Die Überschrift zu § 89 entfällt.Die Überschrift zu Paragraph 89, entfällt.
16.Novellierungsanordnung 16, In § 110 Abs. 2 wird das Datum „1. März 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt und entfällt der dritte Satz.In Paragraph 110, Absatz 2, wird das Datum „1. März 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt und entfällt der dritte Satz.
17.Novellierungsanordnung 17, In § 110 Abs. 3 wird das Datum „1. Juli 2012“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.In Paragraph 110, Absatz 3, wird das Datum „1. Juli 2012“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
18.Novellierungsanordnung 18, § 115h lautet:Paragraph 115 h, lautet:
㤠115h.Paragraph 115 h,
Eine im Zeitpunkt der Anstellung (§ 3 Abs. 1) nach § 33 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 bestehende Karenz, eine nach § 37a des genannten Gesetzes bestehende Pflegefreistellung oder eine nach § 33a oder § 37b des genannten Gesetzes bestehende Teilzeitbeschäftigung gilt als Karenz gemäß § 55, als Pflegefreistellung gemäß § 61a bzw. als Teilzeitbeschäftigung gemäß § 55a oder § 61b.“ Eine im Zeitpunkt der Anstellung (Paragraph 3, Absatz eins,) nach Paragraph 33, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 bestehende Karenz, eine nach Paragraph 37 a, des genannten Gesetzes bestehende Pflegefreistellung oder eine nach Paragraph 33 a, oder Paragraph 37 b, des genannten Gesetzes bestehende Teilzeitbeschäftigung gilt als Karenz gemäß Paragraph 55,, als Pflegefreistellung gemäß Paragraph 61 a, bzw. als Teilzeitbeschäftigung gemäß Paragraph 55 a, oder Paragraph 61 b,
19.Novellierungsanordnung 19, § 115n erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:Paragraph 115 n, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, angefügt:
„(2)Absatz 2,§ 94 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der 34. Novelle zur Dienstordnung 1994 ist nur anzuwenden, wenn sich die Anklage auf eine Tatbegehung nach dem 31. Dezember 2013 bezieht.“Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung der 34. Novelle zur Dienstordnung 1994 ist nur anzuwenden, wenn sich die Anklage auf eine Tatbegehung nach dem 31. Dezember 2013 bezieht.“
20.Novellierungsanordnung 20, In § 117 Z 13 wird nach dem Ausdruck „S 22“ die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S 368“ eingefügt.In Paragraph 117, Ziffer 13, wird nach dem Ausdruck „S 22“ die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S 368“ eingefügt.
Artikel IIArtikel römisch zwei
Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2013, wird wie folgt geändert:Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 27, 28 oder 61b“ durch das Zitat „§§ 27, 28, 55a oder 61b“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird das Zitat „§§ 27, 28 oder 61b“ durch das Zitat „§§ 27, 28, 55a oder 61b“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 Abs. 1a werden das Zitat „§ 55 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 55 Abs. 1 Z 1“ und das Zitat „§ 61b“ durch das Zitat „§§ 55a oder 61b“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins a, werden das Zitat „§ 55 Absatz eins, durch das Zitat „§ 55 Absatz eins, Ziffer eins und das Zitat „§ 61b“ durch das Zitat „§§ 55a oder 61b“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 40 Abs. 1 wird das Zitat „§ 27, § 28 oder § 61b“ durch das Zitat „§§ 27, 28, 55a oder 61b“ ersetzt.In Paragraph 40, Absatz eins, wird das Zitat „§ 27, Paragraph 28, oder Paragraph 61 b, durch das Zitat „§§ 27, 28, 55a oder 61b“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 41 wird folgender § 41a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 41, wird folgender Paragraph 41 a, samt Überschrift eingefügt:
„Urlaubsersatzleistung
§ 41a.Paragraph 41 a,
(1)Absatz eins,Dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.
(2)Absatz 2,Der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch
Kündigung gemäß § 72 der Dienstordnung 1994, sofern ihn an der Kündigung ein Verschulden trifft,Kündigung gemäß Paragraph 72, der Dienstordnung 1994, sofern ihn an der Kündigung ein Verschulden trifft,
Auflösung des Dienstverhältnisses gemäß § 33 Abs. 1, § 73 oder § 74 der Dienstordnung 1994,Auflösung des Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 33, Absatz eins,, Paragraph 73, oder Paragraph 74, der Dienstordnung 1994,
Versetzung in den Ruhestand über Antrag gemäß § 68c Abs. 1 oder § 115i der Dienstordnung 1994.Versetzung in den Ruhestand über Antrag gemäß Paragraph 68 c, Absatz eins, oder Paragraph 115 i, der Dienstordnung 1994.
(3)Absatz 3,Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der wöchentlichen Arbeitszeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.
(4)Absatz 4,Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.
(5)Absatz 5,Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der um eine allfällige Kinderzulage verminderte volle Monatsbezug (§ 3 Abs. 2) des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis, für die vergangenen Kalenderjahre der um eine allfällige Kinderzulage verminderte volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der um eine allfällige Kinderzulage verminderte volle Monatsbezug (Paragraph 3, Absatz 2,) des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis, für die vergangenen Kalenderjahre der um eine allfällige Kinderzulage verminderte volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.
(6)Absatz 6,Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 26 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln.Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß Paragraph 26, Absatz 2, der Dienstordnung 1994 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln.
(7)Absatz 7,Die Abs. 3 bis 6 gelten für die in § 51 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 genannten Beamten mit folgenden Maßgaben:Die Absatz 3 bis 6 gelten für die in Paragraph 51, Absatz eins, der Dienstordnung 1994 genannten Beamten mit folgenden Maßgaben:
Bei der Berechnung des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes tritt das durchschnittliche Ausmaß der Lehrverpflichtung in einem Schuljahr an die Stelle des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes in einem Kalenderjahr. Die volle Lehrverpflichtung entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, die herabgesetzte dem entsprechenden Teil davon.
Vom ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaß sind die Wochentage der Schulferien und die schulfreien Tage abzuziehen. Nicht abzuziehen sind diese Tage, wenn
an ihnen Dienst an der Schule oder Aus- und Fortbildungsdienst zu leisten war oder
der Beamte durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert war.
Samstage sind nur dann abzuziehen, wenn in der Schule oder den Schulen, an der oder an denen der Beamte überwiegend tätig war, Samstagunterricht vorgesehen war.
(8)Absatz 8,Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis vor dem 1. Mai 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung der 44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 10 einzurechnen.“Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis vor dem 1. Mai 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung der 44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß Paragraph 10, einzurechnen.“
5.Novellierungsanordnung 5, In § 42 Abs. 2 wird das Datum „1. Dezember 2010“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 2, wird das Datum „1. Dezember 2010“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 48e wird folgender § 48f samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 48 e, wird folgender Paragraph 48 f, samt Überschrift eingefügt:
„Besoldungsabkommen 2014
§ 48f.Paragraph 48 f,
(1)Absatz eins,Soweit eine Zulage, Nebengebühr oder Entschädigung in einem Vielfachen, in einem Teil oder in einem Prozentsatz eines Gehaltsansatzes ausgedrückt wird, beträgt die Zulage, Nebengebühr oder Entschädigung ab 1. März 2014 das entsprechende Vielfache, den entsprechenden Teil oder den entsprechenden Prozentsatz des um 35 Euro verminderten berechnungsrelevanten Gehaltsansatzes.
(2)Absatz 2,Für Nebengebühren, die zu 100 % als Mehrdienstleistungsvergütung (Überstundenentgelt) definiert sind und in einem Teil oder in einem Prozentsatz eines Gehaltsansatzes ausgedrückt werden, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass diese im Zeitraum von 1. März 2014 bis 31. Mai 2014 den entsprechenden Teil oder den entsprechenden Prozentsatz des um 35 Euro verminderten berechnungsrelevanten Gehaltsansatzes in der Fassung der 42. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 betragen.Für Nebengebühren, die zu 100 % als Mehrdienstleistungsvergütung (Überstundenentgelt) definiert sind und in einem Teil oder in einem Prozentsatz eines Gehaltsansatzes ausgedrückt werden, gilt Absatz eins, mit der Maßgabe, dass diese im Zeitraum von 1. März 2014 bis 31. Mai 2014 den entsprechenden Teil oder den entsprechenden Prozentsatz des um 35 Euro verminderten berechnungsrelevanten Gehaltsansatzes in der Fassung der 42. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 betragen.
(3)Absatz 3,§ 48d Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ab 1. März 2014 zu berücksichtigende Summe der seit 31. Dezember 2000 erfolgten Fixbetragserhöhungen 133,44 Euro beträgt.“Paragraph 48 d, Absatz 4, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ab 1. März 2014 zu berücksichtigende Summe der seit 31. Dezember 2000 erfolgten Fixbetragserhöhungen 133,44 Euro beträgt.“
7.Novellierungsanordnung 7, In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 werden im Schema II, Verwendungsgruppe C, der Abteilung B die Wortfolge „Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr, nach vorheriger Verwendung als Überwachungsorgan für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr der Verwendungsgruppe D und Absolvierung der für die Funktion als Gruppenkommandant/Gruppenkommandantin der Parkraumüberwachung vorgesehenen Eignungsprüfung, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten“ angefügt sowie im Schema II, Verwendungsgruppe D, Abteilung B, das Wort „fünfjähriger“ durch das Wort „dreijähriger“ ersetzt.In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 werden im Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe C, der Abteilung B die Wortfolge „Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr, nach vorheriger Verwendung als Überwachungsorgan für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr der Verwendungsgruppe D und Absolvierung der für die Funktion als Gruppenkommandant/Gruppenkommandantin der Parkraumüberwachung vorgesehenen Eignungsprüfung, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten“ angefügt sowie im Schema römisch zwei, Verwendungsgruppe D, Abteilung B, das Wort „fünfjähriger“ durch das Wort „dreijähriger“ ersetzt.
8.Novellierungsanordnung 8, Die Anlagen 2 und 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten:
Anlage 2
(zu § 13 Abs. 2)(zu Paragraph 13, Absatz 2,) |
Schema ISchema römisch eins
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
1 | 2 | 3P | 3A | 3 | 4 |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | 1.540,26 | 1.510,64 | 1.481,21 | 1.393,01 | 1.382,41 | 1.353,99 |
02 | 1.569,61 | 1.534,14 | 1.501,86 | 1.416,06 | 1.402,51 | 1.369,79 |
03 | 1.598,85 | 1.557,63 | 1.522,44 | 1.439,35 | 1.422,28 | 1.385,53 |
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
1 | 2 | 3P | 3A | 3 | 4 |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
04 | 1.628,19 | 1.581,19 | 1.543,07 | 1.462,39 | 1.442,18 | 1.401,05 |
05 | 1.657,54 | 1.604,69 | 1.563,66 | 1.485,52 | 1.462,11 | 1.416,52 |
06 | 1.686,87 | 1.628,19 | 1.584,33 | 1.508,63 | 1.481,94 | 1.432,25 |
07 | 1.716,20 | 1.651,76 | 1.604,88 | 1.531,85 | 1.501,96 | 1.447,95 |
08 | 1.745,54 | 1.675,23 | 1.625,54 | 1.554,99 | 1.521,98 | 1.463,58 |
09 | 1.774,77 | 1.698,74 | 1.646,10 | 1.578,28 | 1.541,72 | 1.479,19 |
10 | 1.804,11 | 1.722,23 | 1.666,77 | 1.601,59 | 1.561,75 | 1.495,02 |
11 | 1.833,47 | 1.745,81 | 1.687,31 | 1.624,72 | 1.581,74 | 1.510,64 |
12 | 1.862,80 | 1.769,31 | 1.707,97 | 1.647,94 | 1.601,59 | 1.526,26 |
13 | 1.943,79 | 1.792,79 | 1.728,54 | 1.671,03 | 1.621,62 | 1.541,72 |
14 | 2.024,98 | 1.816,29 | 1.749,21 | 1.694,09 | 1.641,33 | 1.557,53 |
15 | 2.106,99 | 1.839,77 | 1.808,41 | 1.717,20 | 1.661,45 | 1.573,16 |
16 | 2.189,10 | 1.902,26 | 1.867,72 | 1.740,50 | 1.681,20 | 1.588,95 |
17 | 2.271,35 | 1.963,30 | 1.928,11 | 1.766,55 | 1.703,77 | 1.606,60 |
18 | 2.353,92 | 2.024,78 | 1.988,67 | 1.792,61 | 1.726,24 | 1.624,24 |
19 | 2.435,73 | 2.087,60 | 2.049,69 | 1.818,66 | 1.748,82 | 1.641,87 |
20 | 2.517,59 | 2.150,47 | 2.111,19 | 1.844,89 | 1.771,29 | 1.659,53 |
Schema IISchema römisch zwei
Gehalts- stufe | Dienstklasse IIIDienstklasse römisch drei |
Verwendungsgruppe |
E | E1 | D | D1 | C | B | A |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | 1.353,99 | 1.382,41 | 1.481,21 | 1.510,64 | 1.540,26 | 1.639,72 | 2.038,51 |
02 | 1.369,79 | 1.402,51 | 1.501,86 | 1.534,14 | 1.569,61 | 1.703,41 | 2.038,51 |
03 | 1.385,53 | 1.422,28 | 1.522,44 | 1.557,63 | 1.598,85 | 1.767,12 | 2.038,51 |
04 | 1.401,05 | 1.442,18 | 1.543,07 | 1.581,19 | 1.628,19 | 1.830,80 | 2.145,25 |
05 | 1.416,52 | 1.462,11 | 1.563,66 | 1.604,69 | 1.657,54 | 1.894,90 | 2.252,10 |
06 | 1.432,25 | 1.481,94 | 1.584,33 | 1.628,19 | 1.686,87 | 1.959,94 | 2.358,85 |
07 | 1.447,95 | 1.501,96 | 1.604,88 | 1.651,76 | 1.716,20 | 2.024,98 | 2.581,24 |
08 | 1.463,58 | 1.521,98 | 1.625,54 | 1.675,23 | 1.745,54 | 2.175,84 | 2.802,56 |
09 | 1.479,19 | 1.541,72 | 1.646,10 | 1.698,74 | 1.774,77 | 2.326,67 | 3.019,86 |
10 | 1.495,02 | 1.561,75 | 1.666,77 | 1.722,23 | 1.804,11 | 2.477,44 | 3.113,65 |
11 | 1.510,64 | 1.581,74 | 1.687,31 | 1.745,81 | 1.833,47 | 2.553,61 | 3.207,24 |
12 | 1.526,26 | 1.601,59 | 1.707,97 | 1.769,31 | 1.862,80 | 2.629,86 | 3.301,65 |
13 | 1.541,72 | 1.621,62 | 1.728,54 | 1.792,79 | 1.943,79 | 2.706,10 | 3.396,15 |
14 | 1.557,53 | 1.641,33 | 1.749,21 | 1.816,29 | 2.024,98 | 2.781,79 | 3.490,52 |
15 | 1.573,16 | 1.661,45 | 1.808,41 | 1.839,77 | 2.106,99 | 2.856,32 | 3.585,01 |
16 | 1.588,95 | 1.681,20 | 1.867,72 | 1.902,26 | 2.189,10 | 2.930,84 | 3.679,49 |
17 | 1.606,60 | 1.703,77 | 1.928,11 | 1.963,30 | 2.271,35 | 3.005,00 | 3.758,52 |
18 | 1.624,24 | 1.726,24 | 1.988,67 | 2.024,78 | 2.353,92 | 3.064,85 | 3.837,65 |
19 | 1.641,87 | 1.748,82 | 2.049,69 | 2.087,60 | 2.435,73 | 3.124,76 | 3.916,76 |
20 | 1.659,53 | 1.771,29 | 2.111,19 | 2.150,47 | 2.517,59 | 3.184,50 | 3.995,68 |
Schema IISchema römisch zwei
Gehalts- stufe | Dienstklasse |
IVrömisch vier | Vrömisch fünf | VIrömisch sechs | VIIrömisch sieben | VIIIrömisch acht | IXrömisch neun |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | - | - | 2.844,90 | 3.425,69 | 4.566,66 | 6.435,35 |
02 | - | 2.435,73 | 2.925,17 | 3.531,76 | 4.799,23 | 6.786,38 |
Gehalts- stufe | Dienstklasse |
IVrömisch vier | Vrömisch fünf | VIrömisch sechs | VIIrömisch sieben | VIIIrömisch acht | IXrömisch neun |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
03 | 1.943,79 | 2.518,15 | 3.005,00 | 3.637,25 | 5.031,70 | 7.137,08 |
04 | 2.024,98 | 2.599,82 | 3.110,17 | 3.869,54 | 5.382,67 | 7.488,47 |
05 | 2.106,99 | 2.682,18 | 3.215,01 | 4.102,03 | 5.733,25 | 7.839,34 |
06 | 2.189,10 | 2.764,36 | 3.320,37 | 4.334,66 | 6.084,11 | 8.190,02 |
07 | 2.271,35 | 2.844,90 | 3.425,69 | 4.566,66 | 6.435,35 | - |
08 | 2.353,92 | 2.925,17 | 3.531,76 | 4.799,23 | 6.786,38 | - |
09 | 2.435,73 | 3.005,00 | 3.637,25 | 5.031,70 | - | - |
10 | 2.517,59 | - | - | - | - | - |
Schema II KASchema römisch zwei KA
Gehaltsstufe | Verwendungsgruppe |
KA 3 | KA 2 | KA 1 |
Euro | Euro | Euro |
01 | 1.796,47 | 2.195,24 | 2.302,03 |
02 | 1.860,16 | 2.195,24 | 2.408,85 |
03 | 1.923,84 | 2.195,24 | 3.017,71 |
04 | 1.987,56 | 2.302,03 | 3.622,12 |
05 | 2.051,66 | 2.408,85 | 4.037,37 |
06 | 2.548,82 | 3.017,71 | 4.452,62 |
07 | 3.039,66 | 3.622,12 | 4.763,09 |
08 | 3.254,73 | 4.037,37 | 4.995,68 |
09 | 3.471,23 | 4.452,62 | 5.228,12 |
10 | 3.622,12 | 4.763,09 | 5.579,07 |
11 | 3.728,17 | 4.995,68 | 5.929,68 |
12 | 3.833,69 | 5.228,12 | 6.280,54 |
13 | 4.065,96 | 5.579,07 | 6.631,76 |
14 | 4.298,44 | 5.929,68 | 6.982,82 |
15 | 4.531,10 | 6.280,54 | 7.333,50 |
16 | 4.763,09 | 6.631,76 | 7.684,90 |
17 | 4.995,68 | 6.982,82 | 8.035,77 |
18 | 5.228,12 | 6.982,82 | 8.386,43 |
19 | 5.228,12 | 7.509,39 | 8.386,43 |
20 | 5.576,81 | 7.509,39 | 8.912,46 |
Schema II KSchema römisch zwei K
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
K6 | K5 | K4 | K3 | K2 | K1 |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | 1.678,99 | 1.812,07 | 1.859,49 | 2.144,89 | 1.964,79 | 2.174,10 |
02 | 1.706,43 | 1.854,94 | 1.904,51 | 2.198,83 | 2.016,48 | 2.233,16 |
03 | 1.733,56 | 1.898,65 | 1.950,04 | 2.253,14 | 2.069,13 | 2.292,03 |
04 | 1.761,26 | 1.942,67 | 1.995,39 | 2.307,17 | 2.121,74 | 2.351,01 |
05 | 1.788,77 | 1.986,63 | 2.041,31 | 2.361,39 | 2.174,56 | 2.409,98 |
06 | 1.816,74 | 2.030,94 | 2.087,10 | 2.415,51 | 2.282,98 | 2.531,69 |
07 | 1.845,14 | 2.075,54 | 2.133,21 | 2.469,73 | 2.391,58 | 2.653,19 |
08 | 1.881,82 | 2.133,05 | 2.192,38 | 2.539,23 | 2.500,33 | 2.774,66 |
09 | 1.919,16 | 2.190,51 | 2.251,64 | 2.608,85 | 2.608,85 | 2.893,70 |
10 | 1.956,41 | 2.248,01 | 2.310,90 | 2.678,46 | 2.717,57 | 3.012,37 |
11 | 1.993,82 | 2.305,49 | 2.370,17 | 2.748,18 | 2.824,65 | 3.131,25 |
12 | 2.031,31 | 2.362,86 | 2.429,60 | 2.816,27 | 2.930,91 | 3.250,59 |
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
K6 | K5 | K4 | K3 | K2 | K1 |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
13 | 2.069,13 | 2.420,35 | 2.488,57 | 2.884,32 | 3.037,12 | 3.370,40 |
14 | 2.106,91 | 2.492,21 | 2.562,92 | 2.969,42 | 3.143,10 | 3.490,25 |
15 | 2.144,89 | 2.563,98 | 2.636,75 | 3.054,71 | 3.249,89 | 3.610,49 |
16 | 2.182,59 | 2.636,04 | 2.710,94 | 3.139,72 | 3.356,71 | 3.730,37 |
17 | 2.220,65 | 2.707,70 | 2.784,35 | 3.224,85 | 3.463,86 | 3.850,22 |
18 | 2.258,36 | 2.779,25 | 2.856,85 | 3.310,70 | 3.570,93 | 3.970,11 |
19 | 2.296,16 | 2.849,46 | 2.929,10 | 3.396,34 | 3.677,92 | 4.090,06 |
20 | 2.334,13 | 2.919,44 | 3.001,43 | 3.482,09 | 3.785,03 | 4.209,83 |
Schema II KAVSchema römisch zwei KAV
Gehaltsstufe | Verwendungsgruppe |
A 1 | A 2 | A 3 |
Euro | Euro | Euro |
01 | 5.720,28 | 5.260,32 | 3.086,82 |
02 | 5.919,80 | 5.459,86 | 3.192,70 |
03 | 6.149,62 | 5.689,66 | 3.415,03 |
04 | 6.500,57 | 6.040,58 | 3.637,46 |
05 | 6.851,14 | 6.391,20 | 3.859,80 |
06 | 7.202,01 | 6.742,04 | 3.955,75 |
07 | 7.534,87 | 7.084,09 | 4.051,52 |
08 | 7.867,52 | 7.425,94 | 4.147,37 |
09 | 8.199,79 | 7.767,42 | 4.243,31 |
10 | 8.532,81 | 8.109,63 | 4.339,09 |
11 | 8.865,28 | 8.451,29 | 4.434,96 |
12 | 9.197,56 | 8.792,79 | 4.530,80 |
13 | - | - | 4.740,64 |
14 | - | - | 4.943,86 |
15 | - | - | 5.134,56 |
16 | - | - | 5.324,79 |
17 | - | - | 5.515,60 |
18 | - | - | 5.721,39 |
19 | - | - | 5.869,42 |
20 | - | - | 6.017,49 |
21 | - | - | 6.165,55 |
22 | - | - | 6.313,55 |
Schema II LSchema römisch zwei L
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
LKS | LKP | L3 | L 2b 1 | L 2a 1 | L 2a 2 | L1 | |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | |
01 | 1.790,40 | 2.017,57 | 1.595,82 | 1.754,97 | 1.901,80 | 2.028,41 | 2.262,01 | |
02 | 1.863,53 | 2.017,57 | 1.620,05 | 1.784,91 | 1.901,80 | 2.028,41 | 2.262,01 | |
03 | 1.938,02 | 2.098,59 | 1.643,90 | 1.814,53 | 1.956,94 | 2.087,49 | 2.262,01 | |
04 | 2.012,57 | 2.170,95 | 1.668,05 | 1.845,24 | 2.011,26 | 2.147,23 | 2.338,13 | |
05 | 2.088,33 | 2.253,81 | 1.692,08 | 1.877,80 | 2.067,34 | 2.206,19 | 2.413,64 | |
06 | 2.164,02 | 2.326,10 | 1.729,89 | 1.964,79 | 2.122,48 | 2.265,37 | 2.523,31 | |
07 | 2.239,89 | 2.398,36 | 1.788,40 | 2.053,15 | 2.234,28 | 2.384,62 | 2.707,47 | |
08 | 2.315,64 | 2.481,23 | 1.849,36 | 2.143,10 | 2.350,19 | 2.529,08 | 2.889,31 | |
09 | 2.391,43 | 2.553,49 | 1.914,94 | 2.232,69 | 2.465,61 | 2.673,54 | 3.069,83 | |
10 | 2.467,20 | 2.594,01 | 1.982,59 | 2.322,09 | 2.599,16 | 2.839,07 | 3.250,25 | |
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
LKS | LKP | L3 | L 2b 1 | L 2a 1 | L 2a 2 | L1 |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
11 | 2.543,07 | 2.666,29 | 2.051,37 | 2.411,59 | 2.732,59 | 3.002,55 | 3.431,94 |
12 | 2.618,83 | 2.749,15 | 2.120,35 | 2.535,53 | 2.863,87 | 3.165,90 | 3.613,90 |
13 | 2.694,71 | 2.820,09 | 2.189,02 | 2.658,78 | 2.994,04 | 3.330,45 | 3.795,78 |
14 | 2.770,10 | 2.901,08 | 2.258,08 | 2.782,25 | 3.125,39 | 3.495,13 | 3.977,74 |
15 | 2.888,43 | 2.991,32 | 2.353,92 | 2.902,74 | 3.255,96 | 3.660,27 | 4.159,51 |
16 | 3.006,82 | 3.112,66 | 2.449,37 | 3.010,45 | 3.387,67 | 3.824,94 | 4.341,57 |
17 | 3.125,03 | 3.171,91 | 2.545,12 | 3.122,13 | 3.503,41 | 3.971,58 | 4.523,15 |
18 | 3.243,53 | 3.273,02 | - | - | 3.624,74 | 4.124,55 | 4.706,06 |
19 | 3.362,76 | 3.364,09 | - | - | - | - | 4.958,39 |
20 | 3.482,09 | 3.486,46 | - | - | - | - | - |
Anlage 3
Zu § 23:Zu Paragraph 23 :
Die Allgemeine Dienstzulage beträgt monatlich
für Beamte/Beamtinnen des Schemas I für Beamte/Beamtinnen des Schemas römisch eins
...................................................................
158,70 Euro;
für Beamte/Beamtinnen des Schemas II für Beamte/Beamtinnen des Schemas römisch zwei
in den Dienstklassen III bis V ............................................................................. 158,70 Euro,in den Dienstklassen römisch drei bis römisch fünf ............................................................................. 158,70 Euro,
in den Dienstklassen VI bis IX ............................................................................ 201,69 Euro.in den Dienstklassen römisch sechs bis römisch neun ............................................................................ 201,69 Euro.
Zu § 24 Abs. 1:Zu Paragraph 24, Absatz eins :
Die Dienstzulage für Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III ........................................................ 354,41 Euro, in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse römisch drei ........................................................ 354,41 Euro,
ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse römisch drei
und in den Dienstklassen VI und VII .......................................................................... 460,68 Euro. und in den Dienstklassen römisch sechs und römisch sieben .......................................................................... 460,68 Euro.
Zu § 24 Abs. 2:Zu Paragraph 24, Absatz 2 :
Die Dienstzulage für Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III ........................................................ 267,30 Euro,in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse römisch drei ........................................................ 267,30 Euro,
ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse IIIab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse römisch drei
und in den Dienstklassen VI und VII .......................................................................... 342,18 Euro.und in den Dienstklassen römisch sechs und römisch sieben .......................................................................... 342,18 Euro.
Zu § 24 Abs. 3:Zu Paragraph 24, Absatz 3 :
Die Feuerwehr-Chargenzulage beträgt monatlich
a) | 292,52 Euro für | Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse römisch vier oder römisch fünf eingereiht sind und einen mit Dienstklasse römisch fünf bewerteten Dienstposten innehaben; |
b) | 548,70 Euro für | Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. a fallen;Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die nicht unter Litera a, fallen; |
c) | 445,03 Euro für | Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, Erste; |
d) | 195,03 Euro für | Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse römisch vier oder römisch fünf eingereiht sind und einen mit Dienstklasse römisch fünf bewerteten Dienstposten innehaben; |
e) | 344,74 Euro für | Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. d fallen;Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die nicht unter Litera d, fallen; |
f) | 258,69 Euro für | Oberbrandmeister/Oberbrandmeisterinnen; |
g) | 200,96 Euro für | Brandmeister/Brandmeisterinnen, Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin; |
h) | 72,26 Euro für | Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin; Löschmeister/Löschmeisterinnen; Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen, Erste. |
Zu § 24 Abs. 4:Zu Paragraph 24, Absatz 4 :
Die Dienstzulage für Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen der Verwendungsgruppe D beträgt monatlich ........................................................................................................... 72,26 Euro.
Zu § 24 Abs. 5:Zu Paragraph 24, Absatz 5 :
Die Dienstzulage für Erzieher/Erzieherinnen, Heimhelfer/Heimhelferinnen und Horthelfer/Horthelferinnen der Verwendungsgruppe D
beträgt monatlich .......................................................................................................... 80,70 Euro.
Zu § 25:Zu Paragraph 25 :
Die Dienstzulage für Hebammen, Lehrhebammen, Leitende Lehrhebammen, Oberhebammen, Stationshebammen sowie Ständige Stationshebammenvertreter (Stationshebammenvertreterinnen)
beträgt monatlich ......................................................................................................... 247,49 Euro.
Zu § 26 Abs. 1 Z 1:Zu Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins :
Die Chargenzulage beträgt monatlich:
a) | 214,15 Euro für | Stationspfleger/Stationsschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Stationsassistenten/Stationsassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Stationshebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben; |
b) | 275,55 Euro für | Oberpfleger/Oberschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Oberassistenten/Oberassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Oberhebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben; |
c) | 332,93 Euro für | Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen, Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen, Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen, Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen, Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen, wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 10 und 24 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; |
Stationspfleger/Stationsschwestern, Stationsassistenten/Stationsassistentinnen, Stationshebammen, Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben, wenn den oben genannten Bediensteten weniger als 25 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; |
Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege, Lehrassistenten/Lehrassistentinnen, Lehrhebammen, Lehrende Medizinisch-technische Fachkräfte mit Sonderausbildung für Lehraufgaben; |
d) | 416,15 Euro für | Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen, Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen, Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen, Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen, Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen, Stationspfleger/Stationsschwestern, Stationsassistenten/Stationsassistentinnen, Stationshebammen, Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben, wenn den oben genannten Bediensteten 25 und mehr Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; |
|
e) | 499,39 Euro für | Oberpfleger/Oberschwestern, Oberassistenten/Oberassistentinnen, Oberhebammen, wenn den oben genannten Bediensteten bis zu 100 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; |
|
f) | 582,61 Euro für | Oberpfleger/Oberschwestern, Oberassistenten/Oberassistentinnen, Oberhebammen, wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 101 und 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; |
|
g) | 665,84 Euro für | Oberpfleger/Oberschwestern, Oberassistenten/Oberassistentinnen, Oberhebammen, wenn den oben genannten Bediensteten mehr als 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind. |
|
Zu § 26 Abs. 1 Z 2:Zu Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 2 :
Die Chargenzulage beträgt monatlich:
in der Dienstzulagengruppe I ...................................................................................... 749,06 Euro, in der Dienstzulagengruppe römisch eins ...................................................................................... 749,06 Euro,
in der Dienstzulagengruppe II .................................................................................. 1.165,24 Euro, in der Dienstzulagengruppe römisch zwei .................................................................................. 1.165,24 Euro,
in der Dienstzulagengruppe III ................................................................................ 1.581,38 Euro, in der Dienstzulagengruppe römisch drei ................................................................................ 1.581,38 Euro,
in der Dienstzulagengruppe IV ................................................................................ 1.997,53 Euro. in der Dienstzulagengruppe römisch vier ................................................................................ 1.997,53 Euro.
Zu § 27 Abs. 1 und 4:Zu Paragraph 27, Absatz eins und 4 :
Die Leiterzulage/Leiterinnenzulage beträgt monatlich
für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 1 eingereiht sind:
in der Dienst- zulagengruppe | in den Gehaltsstufen | ab der Gehalts- |
1 bis 10 | 11 bis 14 | stufe 15 |
Euro | Euro | Euro |
Irömisch eins | 769,48 | 822,64 | 873,16 |
IIrömisch zwei | 692,54 | 740,90 | 785,97 |
IIIrömisch drei | 615,33 | 658,69 | 698,45 |
IVrömisch vier | 538,10 | 575,79 | 611,85 |
Vrömisch fünf | 461,80 | 493,09 | 523,65 |
für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 2a 2 eingereiht sind:
in der Dienst- zulagengruppe | in den Gehaltsstufen | ab der Gehalts- |
1 bis 9 | 10 bis 13 | stufe 14 |
Euro | Euro | Euro |
Irömisch eins | 351,74 | 380,63 | 409,68 |
IIrömisch zwei | 288,48 | 311,35 | 335,08 |
IIIrömisch drei | 231,78 | 249,41 | 266,74 |
IVrömisch vier | 193,82 | 207,89 | 222,23 |
Vrömisch fünf | 161,49 | 173,31 | 185,30 |
für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 2a 1 oder L 2b 1 eingereiht sind:
in der Dienst- zulagengruppe | in den Gehaltsstufen | ab der Gehalts- |
1 bis 9 | 10 bis 13 | stufe 14 |
Euro | Euro | Euro |
Irömisch eins | 273,87 | 298,97 | 322,15 |
IIrömisch zwei | 230,95 | 250,73 | 267,50 |
IIIrömisch drei | 192,89 | 208,37 | 222,52 |
IVrömisch vier | 160,74 | 174,80 | 185,30 |
Vrömisch fünf | 115,96 | 124,94 | 133,39 |
für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe LKP oder L 3 eingereiht sind:
in der Dienst- zulagengruppe | in den Gehaltsstufen | ab der Gehalts- |
1 bis 10 | 11 bis 15 | stufe 16 |
Euro | Euro | Euro |
Irömisch eins | 52,49 | 55,40 | 59,99 |
IIrömisch zwei | 75,73 | 77,23 | 81,28 |
IIIrömisch drei | 108,37 | 111,53 | 118,19 |
IVrömisch vier | 150,72 | 154,38 | 163,66 |
Vrömisch fünf | 160,74 | 166,56 | 178,63 |
VIrömisch sechs | 216,99 | 221,48 | 236,01 |
VIIrömisch sieben | 272,29 | 276,66 | 295,34 |
VIIIrömisch acht | 327,19 | 331,40 | 354,00 |
IXrömisch neun | 382,02 | 385,97 | 412,31 |
Xrömisch zehn | 437,50 | 440,43 | 470,89 |
Zu § 29 Abs. 1:Zu Paragraph 29, Absatz eins :
Die Dienstzulage beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 5 ........................................................................................... 97,01 Euro,
in den Gehaltsstufen 6 bis 11 ....................................................................................... 135,42 Euro,
ab der Gehaltsstufe 12 ................................................................................................. 178,83 Euro.
Zu § 29 Abs. 2:Zu Paragraph 29, Absatz 2 :
Die Dienstzulage beträgt monatlich .............................................................................. 65,42 Euro.
Zu § 29 Abs. 3:Zu Paragraph 29, Absatz 3 :
Die Dienstzulage beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 10 ....................................................................................... 327,19 Euro,
in den Gehaltsstufen 11 bis 15 ..................................................................................... 331,40 Euro,
ab der Gehaltsstufe 16 ................................................................................................. 354,00 Euro.
Zu § 30 Abs. 2:Zu Paragraph 30, Absatz 2 :
Die Dienstzulage beträgt monatlich ........................................................................... 467,34 Euro.“
Artikel IIIArtikel römisch drei
Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 6, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:
„Weiters hat der Vorgesetzte darauf hinzuwirken, dass der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 17 Abs. 1 Einleitungssatz werden nach dem Zitat „§ 41“ ein Beistrich und das Zitat „§ 41a“ eingefügt.In Paragraph 17, Absatz eins, Einleitungssatz werden nach dem Zitat „§ 41“ ein Beistrich und das Zitat „§ 41a“ eingefügt.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 20 Abs. 1 werden die Wortfolge „laufende Geldleistungen“ durch das Wort „Krankengeld“, die Wortfolge „einer diesen gleichwertigen“ durch die Wortfolge „eine diesem gleichwertige“, die Wortfolge „dieser laufenden Geldleistung“ durch die Wortfolge „dem Krankengeld oder der gleichwertigen Leistung“ und die Wortfolge „die laufenden Geldleistungen“ durch die Wortfolge „Krankengeld oder eine diesem gleichwertige Leistung“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins, werden die Wortfolge „laufende Geldleistungen“ durch das Wort „Krankengeld“, die Wortfolge „einer diesen gleichwertigen“ durch die Wortfolge „eine diesem gleichwertige“, die Wortfolge „dieser laufenden Geldleistung“ durch die Wortfolge „dem Krankengeld oder der gleichwertigen Leistung“ und die Wortfolge „die laufenden Geldleistungen“ durch die Wortfolge „Krankengeld oder eine diesem gleichwertige Leistung“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 20 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 20, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Für die Zeit, in der der Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder auf eine gleichwertige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien mit dem Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder auf eine gleichwertige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien zusammen trifft, gebührt kein Zuschuss gemäß Abs. 1.“Für die Zeit, in der der Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder auf eine gleichwertige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien mit dem Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder auf eine gleichwertige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien zusammen trifft, gebührt kein Zuschuss gemäß Absatz eins,
5.Novellierungsanordnung 5, In § 24 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993,“ durch die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993,“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,,“ durch die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,,“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, In § 25 Abs. 5 werden nach dem Zitat „§ 37 Abs. 2 oder 2a“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Abs. 2a jedoch nur, soweit er sich auf § 37 Abs. 2 bezieht –“ eingefügt.In Paragraph 25, Absatz 5, werden nach dem Zitat „§ 37 Absatz 2, oder 2a“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Abs. 2a jedoch nur, soweit er sich auf Paragraph 37, Absatz 2, bezieht –“ eingefügt.
7.Novellierungsanordnung 7, In § 28 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 28, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, ist nur jener Teil des Urlaubsanspruches entschädigungsfähig, der dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr entspricht.“
8.Novellierungsanordnung 8, In § 30a Abs. 7 wird das Zitat „§ 37b“ durch das Zitat „§ 33a oder § 37b“ ersetzt.In Paragraph 30 a, Absatz 7, wird das Zitat „§ 37b“ durch das Zitat „§ 33a oder Paragraph 37 b, ersetzt.
9.Novellierungsanordnung 9, An die Stelle des § 33 Abs. 1 Z 2 treten folgende Bestimmungen:An die Stelle des Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, treten folgende Bestimmungen:
eines nahen Angehörigen im Sinn des § 37 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet odereines nahen Angehörigen im Sinn des Paragraph 37, Absatz 5, mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach Paragraph 5, BPGG unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder
eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinn des § 37 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG widmet.“eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinn des Paragraph 37, Absatz 5, mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach Paragraph 5, BPGG widmet.“
10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 33 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 33, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“Eine Karenz gemäß Absatz eins, Ziffer 3, hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (Paragraph 9, Absatz 4, BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“
11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 33 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:Nach Paragraph 33, Absatz 2, werden folgende Absatz 2 a und 2 b eingefügt:
„(2a)Absatz 2 a,Beträgt die beabsichtigte Dauer der Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung der Karenz spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. Unbeschadet des Ablaufs dieser Antragsfrist kann eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 in der Dauer von mehr als drei Monaten gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.Beträgt die beabsichtigte Dauer der Karenz gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung der Karenz spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. Unbeschadet des Ablaufs dieser Antragsfrist kann eine Karenz gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 in der Dauer von mehr als drei Monaten gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2b)Absatz 2 b,Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:Anträge gemäß Absatz eins, sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:
Beginn und Dauer der Karenz,
die anspruchsbegründenden Umstände und
die Angehörigeneigenschaft.
Die Voraussetzungen nach Z 2 und 3 sind glaubhaft zu machen.“Die Voraussetzungen nach Ziffer 2 und 3 sind glaubhaft zu machen.“
12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 33 werden folgender § 33a samt Überschrift und folgender § 33b eingefügt:Nach Paragraph 33, werden folgender Paragraph 33 a, samt Überschrift und folgender Paragraph 33 b, eingefügt:
„Pflegeteilzeit
§ 33a.Paragraph 33 a,
(1)Absatz eins,Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 Abs. 1 Z 2 oder 3 kann die Arbeitszeit des Vertragsbediensteten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 12 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes und § 27 Abs. 6 der Dienstordnung 1994 sind sinngemäß anzuwenden.Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 kann die Arbeitszeit des Vertragsbediensteten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Paragraph 12, Absatz 9 und 10 dieses Gesetzes und Paragraph 27, Absatz 6, der Dienstordnung 1994 sind sinngemäß anzuwenden.
(2)Absatz 2,Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (Paragraph 9, Absatz 4, BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.
(3)Absatz 3,Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:Anträge gemäß Absatz eins, sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:
den Beginn, die Dauer und die gewünschte zeitliche Lagerung der Pflegeteilzeit,
das gewünschte Ausmaß der Herabsetzung der Arbeitszeit,
die anspruchsbegründenden Umstände und
die Angehörigeneigenschaft.
Die Voraussetzungen nach Z 3 und 4 sind glaubhaft zu machen.Die Voraussetzungen nach Ziffer 3 und 4 sind glaubhaft zu machen.
(4)Absatz 4,Auf Antrag des Vertragsbediensteten kann die vorzeitige Rückkehr zum ursprünglichen Beschäftigungsausmaß vereinbart werden bei
der Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,
der nicht nur vorübergehenden Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie
des nahen Angehörigen.
(5)Absatz 5,Die Pflegeteilzeit endet vorzeitig durch
eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 12,eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Paragraph 12,,
eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 31 bis 31b oder 33 odereine (Eltern-)Karenz gemäß Paragraphen 31 bis 31 b oder 33 oder
ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979.ein Beschäftigungsverbot gemäß Paragraph 3, des Mutterschutzgesetzes 1979.
§ 33b.Paragraph 33 b,
Für alle in § 1 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 6 und 7 genannten Bediensteten, jedoch mit Ausnahme der Arbeiter des Landwirtschaftsbetriebes und der Tages- und Stundenaushelfer, gilt: Für alle in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, 3, 4, 6 und 7 genannten Bediensteten, jedoch mit Ausnahme der Arbeiter des Landwirtschaftsbetriebes und der Tages- und Stundenaushelfer, gilt:
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Z 2 und 3 kann auf Antrag eine Karenz zur Pflege für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Eine Karenz ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. § 33 Abs. 1a zweiter Satz und Abs. 2b bis 4 sind anzuwenden.Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 kann auf Antrag eine Karenz zur Pflege für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Eine Karenz ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Paragraph 33, Absatz eins a, zweiter Satz und Absatz 2 b bis 4 sind anzuwenden.
§ 33a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die sinngemäße Anwendung des § 12 Abs. 9 auf dessen ersten Satz beschränkt.“Paragraph 33 a, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die sinngemäße Anwendung des Paragraph 12, Absatz 9, auf dessen ersten Satz beschränkt.“
13.Novellierungsanordnung 13, Der bisherige § 33a erhält die Bezeichnung „§ 33c.“.Der bisherige Paragraph 33 a, erhält die Bezeichnung „§ 33c.“.
14.Novellierungsanordnung 14, In § 37 Abs. 2a wird die Wortfolge „seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ durch die Wortfolge „seines erkrankten minderjährigen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ und die Wortfolge „seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ durch die Wortfolge „seinem erkrankten minderjährigen Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 2 a, wird die Wortfolge „seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ durch die Wortfolge „seines erkrankten minderjährigen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ und die Wortfolge „seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ durch die Wortfolge „seinem erkrankten minderjährigen Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ ersetzt.
15.Novellierungsanordnung 15, § 37b Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 37 b, Absatz 2, letzter Satz lautet:
„Im Übrigen sind § 12 Abs. 3, 9 und 10 und § 37a Abs. 2 bis 5 dieses Gesetzes und § 27 Abs. 6 der Dienstordnung 1994 sinngemäß anzuwenden.“„Im Übrigen sind Paragraph 12, Absatz 3, 9 und 10 und Paragraph 37 a, Absatz 2 bis 5 dieses Gesetzes und Paragraph 27, Absatz 6, der Dienstordnung 1994 sinngemäß anzuwenden.“
16.Novellierungsanordnung 16, In § 41a Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Kontrollamts der Stadt“ durch das Wort „Stadtrechnungshofes“ ersetzt.In Paragraph 41 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Kontrollamts der Stadt“ durch das Wort „Stadtrechnungshofes“ ersetzt.
17.Novellierungsanordnung 17, § 48 Abs. 5 entfällt. Paragraph 48, Absatz 5, entfällt.
18.Novellierungsanordnung 18, In § 50 Abs. 3 werden im ersten Satz die Wortfolge „gemäß §§ 12 oder 37b, bei letzterer“ durch die Wortfolge „gemäß §§ 12, 33a oder 37b, bei den letzten beiden“ und das Zitat „§ 37b“ durch das Zitat „§§ 33a oder 37b“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 3, werden im ersten Satz die Wortfolge „gemäß Paragraphen 12, oder 37b, bei letzterer“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraphen 12, 33 a, oder 37b, bei den letzten beiden“ und das Zitat „§ 37b“ durch das Zitat „§§ 33a oder 37b“ ersetzt.
19.Novellierungsanordnung 19, § 50 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 50, wird folgender Absatz 4, angefügt:
„(4)Absatz 4,Abs. 1 ist auf eine Reduktion der Arbeitszeit gemäß § 11 Abs. 8 nicht anzuwenden.“Absatz eins, ist auf eine Reduktion der Arbeitszeit gemäß Paragraph 11, Absatz 8, nicht anzuwenden.“
20.Novellierungsanordnung 20, § 52 wird folgender Abs. 6 angefügt:Paragraph 52, wird folgender Absatz 6, angefügt:
„(6)Absatz 6,§ 41a der Besoldungsordnung 1994 ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 41 a, der Besoldungsordnung 1994 ist sinngemäß anzuwenden.“
21.Novellierungsanordnung 21, In § 64 Abs. 2 wird das Datum „1. März 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz 2, wird das Datum „1. März 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
22.Novellierungsanordnung 22, Die Anlagen 1 und 2 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lauten:
„Anlage 1
(zu § 17 Abs. 1 Z 5)(zu Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 5,) |
Schema IIISchema römisch drei
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
1 | 2 | 3P | 3A | 3 | 4 |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | 1.580,23 | 1.549,74 | 1.519,51 | 1.428,69 | 1.417,80 | 1.388,58 |
02 | 1.610,45 | 1.573,96 | 1.540,74 | 1.452,46 | 1.438,48 | 1.404,82 |
03 | 1.640,56 | 1.598,10 | 1.561,90 | 1.476,41 | 1.458,83 | 1.421,00 |
04 | 1.670,70 | 1.622,40 | 1.583,11 | 1.500,11 | 1.479,32 | 1.437,02 |
05 | 1.700,92 | 1.646,55 | 1.604,36 | 1.523,89 | 1.499,83 | 1.452,93 |
06 | 1.731,13 | 1.670,70 | 1.625,60 | 1.547,73 | 1.520,24 | 1.469,09 |
07 | 1.761,26 | 1.695,00 | 1.646,74 | 1.571,60 | 1.540,84 | 1.485,23 |
08 | 1.791,47 | 1.719,12 | 1.667,98 | 1.595,39 | 1.561,44 | 1.501,37 |
09 | 1.821,57 | 1.743,29 | 1.689,12 | 1.619,34 | 1.581,76 | 1.517,42 |
10 | 1.851,71 | 1.767,50 | 1.710,44 | 1.643,38 | 1.602,37 | 1.533,69 |
11 | 1.881,94 | 1.791,74 | 1.731,57 | 1.667,16 | 1.622,95 | 1.549,74 |
12 | 1.912,14 | 1.815,96 | 1.752,81 | 1.691,03 | 1.643,38 | 1.565,87 |
13 | 1.995,46 | 1.840,10 | 1.773,96 | 1.714,78 | 1.663,98 | 1.581,76 |
14 | 2.078,91 | 1.864,25 | 1.795,21 | 1.738,56 | 1.684,21 | 1.598,01 |
15 | 2.163,24 | 1.888,46 | 1.856,16 | 1.762,33 | 1.704,98 | 1.614,07 |
16 | 2.247,68 | 1.952,69 | 1.917,21 | 1.786,29 | 1.725,24 | 1.630,38 |
17 | 2.332,32 | 2.015,48 | 1.979,27 | 1.813,06 | 1.748,46 | 1.648,53 |
18 | 2.417,21 | 2.078,70 | 2.041,58 | 1.839,92 | 1.771,58 | 1.666,68 |
19 | 2.501,35 | 2.143,34 | 2.104,34 | 1.866,70 | 1.794,82 | 1.684,82 |
20 | 2.585,54 | 2.207,95 | 2.167,59 | 1.893,72 | 1.817,95 | 1.702,98 |
Schema IVSchema römisch vier
Gehalts- stufe | Dienstklasse IIIDienstklasse römisch drei |
Verwendungsgruppe |
E | E1 | D | D1 | C | B | A |
| Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | 1.382,04 | 1.411,12 | 1.512,24 | 1.542,40 | 1.572,67 | 1.674,53 | 2.082,55 |
02 | 1.398,21 | 1.431,72 | 1.533,40 | 1.566,41 | 1.602,74 | 1.739,67 | 2.082,55 |
03 | 1.414,31 | 1.451,93 | 1.554,49 | 1.590,47 | 1.632,64 | 1.804,91 | 2.082,55 |
04 | 1.430,19 | 1.472,34 | 1.575,56 | 1.614,62 | 1.662,71 | 1.870,05 | 2.191,76 |
05 | 1.446,02 | 1.492,71 | 1.596,66 | 1.638,63 | 1.692,71 | 1.935,67 | 2.301,08 |
06 | 1.462,12 | 1.512,97 | 1.617,83 | 1.662,71 | 1.722,78 | 2.002,24 | 2.410,30 |
07 | 1.478,18 | 1.533,50 | 1.638,82 | 1.686,79 | 1.752,76 | 2.068,73 | 2.637,78 |
08 | 1.494,25 | 1.553,96 | 1.659,99 | 1.710,83 | 1.782,82 | 2.223,07 | 2.864,26 |
09 | 1.510,22 | 1.574,21 | 1.681,06 | 1.734,93 | 1.812,70 | 2.377,40 | 3.086,65 |
10 | 1.526,42 | 1.594,67 | 1.702,16 | 1.758,93 | 1.842,78 | 2.531,66 | 3.182,69 |
11 | 1.542,40 | 1.615,17 | 1.723,21 | 1.783,09 | 1.872,79 | 2.609,57 | 3.278,46 |
12 | 1.558,38 | 1.635,46 | 1.744,38 | 1.807,10 | 1.902,84 | 2.687,56 | 3.375,05 |
13 | 1.574,21 | 1.655,99 | 1.765,39 | 1.831,16 | 1.985,65 | 2.765,55 | 3.471,80 |
14 | 1.590,38 | 1.676,14 | 1.786,56 | 1.855,24 | 2.068,73 | 2.842,98 | 3.568,35 |
15 | 1.606,37 | 1.696,77 | 1.847,14 | 1.879,23 | 2.152,63 | 2.919,25 | 3.665,09 |
16 | 1.622,53 | 1.716,95 | 1.907,84 | 1.943,17 | 2.236,63 | 2.995,52 | 3.761,76 |
17 | 1.640,61 | 1.740,03 | 1.969,61 | 2.005,66 | 2.320,77 | 3.071,50 | 3.842,60 |
18 | 1.658,69 | 1.763,08 | 2.031,62 | 2.068,53 | 2.405,22 | 3.132,72 | 3.923,62 |
19 | 1.676,68 | 1.786,17 | 2.094,02 | 2.132,80 | 2.488,93 | 3.194,02 | 4.004,54 |
20 | 1.694,77 | 1.809,16 | 2.156,90 | 2.197,12 | 2.572,68 | 3.255,21 | 4.085,36 |
Schema IVSchema römisch vier
Gehalts- stufe | Dienstklasse |
IVrömisch vier | Vrömisch fünf | VIrömisch sechs | VIIrömisch sieben | VIIIrömisch acht | IXrömisch neun |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | - | - | 2.907,62 | 3.501,99 | 4.594,86 | 6.435,35 |
02 | - | 2.488,93 | 2.989,77 | 3.610,54 | 4.801,33 | 6.786,38 |
03 | 1.985,65 | 2.573,24 | 3.071,50 | 3.718,50 | 5.031,70 | 7.137,08 |
04 | 2.068,73 | 2.656,79 | 3.179,13 | 3.956,24 | 5.382,67 | 7.488,47 |
05 | 2.152,63 | 2.741,04 | 3.286,44 | 4.182,48 | 5.733,25 | 7.839,34 |
06 | 2.236,63 | 2.825,19 | 3.394,20 | 4.388,87 | 6.084,11 | 8.190,02 |
07 | 2.320,77 | 2.907,62 | 3.501,99 | 4.594,86 | 6.435,35 | - |
08 | 2.405,22 | 2.989,77 | 3.610,54 | 4.801,33 | 6.786,38 | - |
09 | 2.488,93 | 3.071,50 | 3.718,50 | 5.031,70 | - | - |
10 | 2.572,68 | - | - | - | - | - |
Schema IV KASchema römisch vier KA
Gehaltsstufe | Verwendungsgruppe |
KA 3 | KA 2 | KA 1 |
Euro | Euro | Euro |
01 | 1.796,47 | 2.195,24 | 2.302,03 |
02 | 1.860,16 | 2.195,24 | 2.408,85 |
03 | 1.923,84 | 2.195,24 | 3.017,71 |
04 | 1.987,56 | 2.302,03 | 3.622,12 |
05 | 2.051,66 | 2.408,85 | 4.037,37 |
06 | 2.548,82 | 3.017,71 | 4.452,62 |
07 | 3.039,66 | 3.622,12 | 4.763,09 |
08 | 3.254,73 | 4.037,37 | 4.995,68 |
Gehaltsstufe | Verwendungsgruppe |
KA 3 | KA 2 | KA 1 |
Euro | Euro | Euro |
09 | 3.471,23 | 4.452,62 | 5.228,12 |
10 | 3.622,12 | 4.763,09 | 5.579,07 |
11 | 3.728,17 | 4.995,68 | 5.929,68 |
12 | 3.833,69 | 5.228,12 | 6.280,54 |
13 | 4.065,96 | 5.579,07 | 6.631,76 |
14 | 4.298,44 | 5.929,68 | 6.982,82 |
15 | 4.531,10 | 6.280,54 | 7.333,50 |
16 | 4.763,09 | 6.631,76 | 7.684,90 |
17 | 4.995,68 | 6.982,82 | 8.035,77 |
18 | 5.228,12 | 6.982,82 | 8.386,43 |
19 | 5.228,12 | 7.509,39 | 8.386,43 |
20 | 5.576,81 | 7.509,39 | 8.912,46 |
Schema IV KSchema römisch vier K
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
K6 | K5 | K4 | K3 | K2 | K1 |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | 1.714,68 | 1.850,87 | 1.899,46 | 2.191,40 | 2.007,16 | 2.221,27 |
02 | 1.742,76 | 1.894,76 | 1.945,50 | 2.246,58 | 2.060,01 | 2.281,70 |
03 | 1.770,55 | 1.939,50 | 1.992,04 | 2.302,12 | 2.113,89 | 2.341,96 |
04 | 1.798,90 | 1.984,53 | 2.038,48 | 2.357,46 | 2.167,74 | 2.402,25 |
05 | 1.827,07 | 2.029,51 | 2.085,42 | 2.412,91 | 2.221,80 | 2.462,60 |
06 | 1.855,70 | 2.074,84 | 2.132,31 | 2.468,27 | 2.332,69 | 2.587,14 |
07 | 1.884,75 | 2.120,45 | 2.179,43 | 2.523,73 | 2.443,76 | 2.711,40 |
08 | 1.922,30 | 2.179,27 | 2.239,98 | 2.594,83 | 2.555,05 | 2.835,71 |
09 | 1.960,51 | 2.238,12 | 2.300,62 | 2.666,04 | 2.666,04 | 2.957,51 |
10 | 1.998,56 | 2.296,92 | 2.361,27 | 2.737,25 | 2.777,31 | 3.079,01 |
11 | 2.036,84 | 2.355,70 | 2.421,91 | 2.808,57 | 2.886,86 | 3.200,66 |
12 | 2.075,20 | 2.414,39 | 2.482,65 | 2.878,26 | 2.995,66 | 3.322,83 |
13 | 2.113,89 | 2.473,18 | 2.543,00 | 2.947,91 | 3.104,35 | 3.445,47 |
14 | 2.152,55 | 2.546,71 | 2.619,10 | 3.035,04 | 3.212,79 | 3.568,09 |
15 | 2.191,40 | 2.620,16 | 2.694,59 | 3.122,37 | 3.322,13 | 3.691,15 |
16 | 2.229,97 | 2.693,88 | 2.770,53 | 3.209,34 | 3.431,42 | 3.813,80 |
17 | 2.268,90 | 2.767,22 | 2.845,61 | 3.296,51 | 3.541,11 | 3.936,49 |
18 | 2.307,48 | 2.840,37 | 2.919,79 | 3.384,31 | 3.650,65 | 4.059,13 |
19 | 2.346,16 | 2.912,25 | 2.993,78 | 3.472,00 | 3.760,11 | 4.171,89 |
20 | 2.385,00 | 2.983,90 | 3.067,78 | 3.559,70 | 3.869,76 | 4.278,07 |
Schema IV KAVSchema römisch vier KAV
Gehaltsstufe | Verwendungsgruppe |
A 1 | A 2 | A 3 |
Euro | Euro | Euro |
01 | 5.720,28 | 5.260,32 | 3.086,82 |
02 | 5.919,80 | 5.459,86 | 3.192,70 |
03 | 6.149,62 | 5.689,66 | 3.415,03 |
04 | 6.500,57 | 6.040,58 | 3.637,46 |
05 | 6.851,14 | 6.391,20 | 3.859,80 |
06 | 7.202,01 | 6.742,04 | 3.955,75 |
07 | 7.534,87 | 7.084,09 | 4.051,52 |
08 | 7.867,52 | 7.425,94 | 4.147,37 |
Gehaltsstufe | Verwendungsgruppe |
A 1 | A 2 | A 3 |
Euro | Euro | Euro |
09 | 8.199,79 | 7.767,42 | 4.243,31 |
10 | 8.532,81 | 8.109,63 | 4.339,09 |
11 | 8.865,28 | 8.451,29 | 4.434,96 |
12 | 9.197,56 | 8.792,79 | 4.530,80 |
13 | - | - | 4.740,64 |
14 | - | - | 4.943,86 |
15 | - | - | 5.134,56 |
16 | - | - | 5.324,79 |
17 | - | - | 5.515,60 |
18 | - | - | 5.721,39 |
19 | - | - | 5.869,42 |
20 | - | - | 6.017,49 |
21 | - | - | 6.165,55 |
22 | - | - | 6.313,55 |
Schema IV LSchema römisch vier L
Gehalts- stufe | Verwendungsgruppe |
LKS | LKP | L3 | L 2b 1 | L 2a 1 | L 2a 2 | L1 |
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro |
01 | 1.828,70 | 2.055,87 | 1.628,89 | 1.801,77 | 1.961,53 | 2.092,95 | 2.302,42 |
02 | 1.903,57 | 2.055,87 | 1.655,08 | 1.833,09 | 1.961,53 | 2.092,95 | 2.302,42 |
03 | 1.979,81 | 2.140,38 | 1.680,82 | 1.865,84 | 2.017,84 | 2.153,84 | 2.302,42 |
04 | 2.056,03 | 2.214,41 | 1.706,93 | 1.898,80 | 2.074,27 | 2.214,75 | 2.375,85 |
05 | 2.133,53 | 2.299,01 | 1.732,92 | 1.933,32 | 2.131,22 | 2.275,67 | 2.449,68 |
06 | 2.210,96 | 2.373,04 | 1.773,28 | 2.024,53 | 2.187,88 | 2.336,37 | 2.537,77 |
07 | 2.288,58 | 2.447,05 | 1.836,22 | 2.117,32 | 2.303,46 | 2.460,79 | 2.716,19 |
08 | 2.366,07 | 2.531,66 | 1.902,77 | 2.210,39 | 2.422,93 | 2.610,48 | 2.898,69 |
09 | 2.443,61 | 2.605,67 | 1.971,92 | 2.302,75 | 2.542,28 | 2.759,66 | 3.080,15 |
10 | 2.521,12 | 2.647,93 | 2.042,91 | 2.395,57 | 2.679,68 | 2.930,13 | 3.256,79 |
11 | 2.598,74 | 2.721,96 | 2.114,89 | 2.488,04 | 2.817,47 | 3.098,70 | 3.439,50 |
12 | 2.676,24 | 2.806,56 | 2.185,91 | 2.616,19 | 2.954,27 | 3.268,88 | 3.626,18 |
13 | 2.753,86 | 2.879,24 | 2.257,77 | 2.744,24 | 3.089,46 | 3.439,75 | 3.795,78 |
14 | 2.831,00 | 2.961,98 | 2.330,03 | 2.871,56 | 3.225,97 | 3.610,60 | 3.977,74 |
15 | 2.952,16 | 3.055,05 | 2.428,84 | 2.996,70 | 3.362,28 | 3.781,93 | 4.159,51 |
16 | 3.073,31 | 3.179,15 | 2.527,93 | 3.107,40 | 3.499,01 | 3.953,06 | 4.341,57 |
17 | 3.194,29 | 3.241,17 | 2.626,59 | 3.223,07 | 3.618,67 | 4.105,01 | 4.523,15 |
18 | 3.315,62 | 3.345,11 | 2.725,47 | 3.345,38 | 3.745,45 | 4.264,81 | 4.706,06 |
19 | 3.437,61 | 3.438,94 | 2.824,12 | 3.459,44 | 3.879,26 | 4.432,97 | 4.958,39 |
20 | 3.559,70 | 3.564,07 | - | - | 4.002,81 | 4.589,18 | 5.046,48 |
Anlage 2
(zu § 52 Abs. 1 in der Fassung vor der(zu Paragraph 52, Absatz eins, in der Fassung vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 51/2000 iVm § 62b)in Verbindung mit Paragraph 62 b,) |
Schema IV L – JahresentlohnungSchema römisch vier L – Jahresentlohnung
in der Verwendungsgruppe | für jede Jahreswochenstunde |
Euro |
L 1 a) | für Lehrer/Lehrerinnen an der Modeschule | b) | andernfalls für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe | |
Irömisch eins IIrömisch zwei IIIrömisch drei IVrömisch vier IVarömisch vier a IVbrömisch vier b Vrömisch fünf Varömisch fünf a | 1.518,67 1.771,77 1.678,59 1.594,57 1.386,37 1.450,80 1.484,14 1.328,87 1.252,90 |
L 2a 2 | 1.170,07 |
L 2a 1 | 1.092,98 |
L 2b 1 | 960,66 |
L3 | 908,90“ |
Artikel IVArtikel römisch vier
Die Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:Die Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 3 Z 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 2, wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„In einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlittene Arbeits- oder Dienstunfälle und Berufskrankheiten gelten als Dienstunfälle nach § 2 Z 10 UFG 1967 bzw. Berufskrankheiten nach § 2 Z 11 UFG 1967 und deshalb gebührende monatliche Geldleistungen als monatliche Geldleistungen nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967. Dienstbeschädigungen und Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, sind Dienstunfällen und Versehrtenrenten nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967 gleichzuhalten.“„In einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlittene Arbeits- oder Dienstunfälle und Berufskrankheiten gelten als Dienstunfälle nach Paragraph 2, Ziffer 10, UFG 1967 bzw. Berufskrankheiten nach Paragraph 2, Ziffer 11, UFG 1967 und deshalb gebührende monatliche Geldleistungen als monatliche Geldleistungen nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967. Dienstbeschädigungen und Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz – HVG, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, sind Dienstunfällen und Versehrtenrenten nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967 gleichzuhalten.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 73m wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 73 m, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Die §§ 56 bis 58 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind bei Verurteilungen wegen Straftaten, die vor dem 1. Jänner 2014 begangen wurden, weiterhin anzuwenden.“Die Paragraphen 56 bis 58 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind bei Verurteilungen wegen Straftaten, die vor dem 1. Jänner 2014 begangen wurden, weiterhin anzuwenden.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 74 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 2, wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
Artikel VArtikel römisch fünf
Das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 84/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:Das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:Nach Paragraph 7, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:
„(4a)Absatz 4 a,§ 55a DO 1994 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dassParagraph 55 a, DO 1994 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
an Stelle der Begriffe „Arbeitszeit“ und „Vollbeschäftigung“ jeweils der Begriff „regelmäßige Auslastung (Vollauslastung)“ tritt,
an die Stelle des Begriffs „Pflegeteilzeit“ der Begriff „Pflegeteilauslastung“ tritt,
die Bezugnahmen auf § 27 Abs. 5 bis 7 entfallen unddie Bezugnahmen auf Paragraph 27, Absatz 5 bis 7 entfallen und
die Pflegeteilauslastung nur im Ausmaß von einem Viertel, der Hälfte oder drei Viertel der regelmäßigen Auslastung (Vollauslastung) gewährt werden kann.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 Abs. 1 Z 1 werden nach der Wortfolge „im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 1 bis 4 DO 1994 oder“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „sofern nicht § 55a DO 1994 zur Anwendung gelangt – “ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, werden nach der Wortfolge „im Sinn des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 DO 1994 oder“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „sofern nicht Paragraph 55 a, DO 1994 zur Anwendung gelangt – “ eingefügt.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 2 bis 4 wird jeweils nach dem Wort „Teilauslastung“ die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2 bis 4 wird jeweils nach dem Wort „Teilauslastung“ die Wortfolge „gemäß Absatz eins, eingefügt.
4.Novellierungsanordnung 4, Das Schema VGW in § 9 Z 1 lautet:Das Schema VGW in Paragraph 9, Ziffer eins, lautet:
„Schema VGW
Gehaltsstufe | Euro |
01 | 5.284,91 |
02 | 5.596,93 |
03 | 5.908,93 |
04 | 6.220,91 |
05 | 6.764,39 |
06 | 7.076,38 |
07 | 7.388,40 |
08 | 7.700,37“ |
5.Novellierungsanordnung 5, In § 9 Z 4 wird der Betrag „10.921,60 Euro“ durch den Betrag „10.983,70 Euro“ ersetzt.In Paragraph 9, Ziffer 4, wird der Betrag „10.921,60 Euro“ durch den Betrag „10.983,70 Euro“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, § 9 wird folgende Z 7 angefügt:Paragraph 9, wird folgende Ziffer 7, angefügt:
§ 41a Abs. 3 BO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei Vollauslastung mit 40 Stunden anzusetzen ist, bei Teilauslastung mit dem entsprechenden Teil davon.“Paragraph 41 a, Absatz 3, BO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei Vollauslastung mit 40 Stunden anzusetzen ist, bei Teilauslastung mit dem entsprechenden Teil davon.“
7.Novellierungsanordnung 7, In § 19 Abs. 1 wird der Betrag „500 Euro“ durch den Betrag „511,50 Euro“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, wird der Betrag „500 Euro“ durch den Betrag „511,50 Euro“ ersetzt.
8.Novellierungsanordnung 8, § 21 Abs. 2 lautet:Paragraph 21, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2,Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Jänner 2014 geltenden Fassung anzuwenden.“
Artikel VIArtikel römisch sechs
Das Wiener Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 49/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:Das Wiener Personalvertretungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Z 6 wird der Ausdruck „WIEN ENERGIE Gasnetz“ durch den Ausdruck „Wiener Netze“ ersetzt.In Paragraph 8, Ziffer 6, wird der Ausdruck „WIEN ENERGIE Gasnetz“ durch den Ausdruck „Wiener Netze“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 24 Abs. 6 erster Satz wird das Wort „Dienststellenwahlausschuss“ durch den Ausdruck „Dienststellenausschuss (der Vertrauenspersonen)“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 6, erster Satz wird das Wort „Dienststellenwahlausschuss“ durch den Ausdruck „Dienststellenausschuss (der Vertrauenspersonen)“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 50 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 2, wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
Artikel VIIArtikel römisch sieben
Das Wiener Sammlungsgesetz, LGBl. Nr. 16/1946, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/1999, wird wie folgt geändert:Das Wiener Sammlungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1946,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1999,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/1999,“ durch die Wortfolge „Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 125/2013, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 212/2013,“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird die Wortfolge „Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 1999,,“ durch die Wortfolge „Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2013,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 212 aus 2013,,“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 entfällt Abs. 3, der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“.In Paragraph eins, entfällt Absatz 3,, der bisherige Absatz 4, erhält die Bezeichnung „(3)“.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Sammelaufrufen in Zeitungen (Zeitschriften)“ die Wortfolge „oder mittels elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „Sammelaufrufen in Zeitungen (Zeitschriften)“ die Wortfolge „oder mittels elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten“ eingefügt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Monat nach Abschluß“ durch die Wortfolge „drei Monate nach Abschluss“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird die Wortfolge „einen Monat nach Abschluß“ durch die Wortfolge „drei Monate nach Abschluss“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, § 6 Abs. 2 lautet: Paragraph 6, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2,Der Magistrat ist berechtigt, in die Bücher, Belege und Aufzeichnungen der Veranstalterin oder des Veranstalters Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Überprüfung der Sammlung notwendig ist. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sowie die Sammlerinnen und Sammler sind verpflichtet, dem Magistrat die gewünschten Auskünfte zu erteilen.“
6.Novellierungsanordnung 6, § 6 Abs. 3 lautet:Paragraph 6, Absatz 3, lautet:
„(3)Absatz 3,Vor Kenntnisnahme der Abrechnung darf eine Bewilligung zur Abhaltung einer Sammlung nach § 3 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 nicht erteilt werden.“Vor Kenntnisnahme der Abrechnung darf eine Bewilligung zur Abhaltung einer Sammlung nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 nicht erteilt werden.“
7.Novellierungsanordnung 7, § 7 Z 1 lautet:Paragraph 7, Ziffer eins, lautet:
Sammlungen in den der Religionsausübung gewidmeten Räumen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften;“
8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 7, Ziffer 5, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 6, angefügt:
die Werbung von nach den Vereinsstatuten mit Rechten und Pflichten ausgestatteten Vereinsmitgliedern.“
9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 8 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:Nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 4 a, eingefügt:
als Veranstalterin oder Veranstalter dem Magistrat die zur Überprüfung der Sammlung notwendige Einsicht in die Bücher, Belege und Aufzeichnungen nicht gewährt oder als Veranstalterin bzw. Veranstalter oder als Sammlerin bzw. Sammler dem Magistrat die gewünschten Auskünfte nicht erteilt,“
Artikel VIIIArtikel römisch acht
Es treten in Kraft:
Art. II Z 4 und Art. III Z 2 und 20 mit 2. August 2004,Artikel römisch zwei, Ziffer 4 und Artikel römisch drei, Ziffer 2 und 20 mit 2. August 2004,
Art. I Z 14, 15 und 19, Art. III Z 3, 4 und 19, Art. IV Z 2, Art. V Z 6 und Art. VI Z 2 mit 1. Jänner 2014,Artikel römisch eins, Ziffer 14, 15 und 19, Artikel römisch drei, Ziffer 3, 4 und 19, Artikel römisch vier, Ziffer 2,, Artikel römisch fünf, Ziffer 6 und Artikel römisch sechs, Ziffer 2, mit 1. Jänner 2014,
Art. II Z 6 und 8, Art. III Z 22 und Art. V Z 4, 5 und 7 mit 1. März 2014, Artikel römisch zwei, Ziffer 6 und 8, Artikel römisch drei, Ziffer 22 und Artikel römisch fünf, Ziffer 4, 5 und 7 mit 1. März 2014,
Art. II Z 7 mit 1. April 2014, Artikel römisch zwei, Ziffer 7, mit 1. April 2014,
Art. I Z 1 bis 13, 15a bis 18 und 20, Art. II Z 1 bis 3 und 5, Art. III Z 1, 5 bis 18 und 21, Art. IV Z 1 und 3, Art. V Z 1 bis 3 und 8, Art. VI Z 1 und 3 sowie Art. VII mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Artikel römisch eins, Ziffer eins bis 13, 15 a bis 18 und 20, Artikel römisch zwei, Ziffer eins bis 3 und 5, Artikel römisch drei, Ziffer eins, 5 bis 18 und 21, Artikel römisch vier, Ziffer eins und 3, Artikel römisch fünf, Ziffer eins bis 3 und 8, Artikel römisch sechs, Ziffer eins und 3 sowie Artikel römisch sieben, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
Der Landeshauptmann: Häupl | Der Landesamtsdirektor: Hechtner |