VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 28. September 2023

51. Verordnung: Zurverfügungstellung von Jobrädern für die Gemeindebediensteten

Verordnung
der Landesregierung über die Zurverfügungstellung von
Jobrädern für die Gemeindebediensteten

Auf Grund des Paragraph 49, des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 20/2005, Nr. 66/2010, Nr. 36/2017, Nr. 5/2023 und Nr. 38/2023, in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 5, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 25/2011 und Nr. 37/2013, und Paragraph 68, Absatz 2, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 19/2005, auf Grund des Paragraph 123, des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 50/1995, Nr. 61/1997, Nr. 26/1998, Nr. 24/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006, Nr. 66/2010, Nr. 33/2012, Nr. 38/2013, Nr. 52/2015, Nr. 36/2017, Nr. 37/2018, Nr. 6/2019, Nr. 72/2022 und Nr. 38/2023, in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 5, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 25/2011 und Nr. 37/2013, und Paragraph 68, Absatz 2, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 19/2005, auf Grund des Paragraph 51, Absatz 5, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 25/2011 und Nr. 37/2013, und Paragraph 68, Absatz 2, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 19/2005, sowie auf Grund des Paragraph 71 a, des Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 37/2013 und Nr. 37/2023, in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 5, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 25/2011 und Nr. 37/2013, und Paragraph 68, Absatz 2, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 19/2005, wird verordnet:

Paragraph eins <, b, r, /, >, J, o, b, r, a, d,

  1. Absatz einsAuf Antrag kann einem Gemeindebediensteten ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur dienstlichen und persönlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sofern die budgetären Mittel vorhanden sind und keine dienstlichen Interessen entgegenstehen (Jobrad). Die Ausstattung des Jobrads hat den Anforderungen der Fahrradverordnung zu entsprechen.
  2. Absatz 2Die Zurverfügungstellung des Jobrads erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Nach deren Ablauf kann der Gemeindebedienstete das Jobrad zum Restwert erwerben.
  3. Absatz 3Der Gemeindebedienstete hat für die persönliche Nutzung des Jobrads einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der die Anschaffungs- oder Leasingkosten für das Jobrad umfasst, abzüglich eines allfälligen Beitrages des Dienstgebers. Bei der Bemessung des Aufwandsbeitrages kann der Dienstgeber auch die voraussichtlichen Kosten für die Erhaltung des Jobrads ganz oder teilweise berücksichtigen. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung des Jobrads zu verteilen und der monatliche Aufwandsbeitrag durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge für die Dauer der tatsächlichen Zurverfügungstellung hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge. Der Abzug darf nicht mehr als 10 % der gebührenden Bezüge betragen.
  4. Absatz 4Der Gemeindebedienstete hat das Jobrad auch außerhalb der dienstlichen Nutzung sachgemäß und rechtstreu handzuhaben sowie angemessen vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

Paragraph 2 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n,

Diese Verordnung tritt am 01.10.2023 in Kraft.

Für die Vorarlberger Landesregierung:
Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner